Man muss die LINKE nur lange genug reden lassen, dann kommen deren wirkliche Ansichten schon zu Tage. So auch die die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch: ["Gesine Lötzsch und die repräsentative Demokratie" mehr »] 

Hier und anderswo wird in vielfältigster Art und Weise gegen die Leute geschrieben, die unser Land ausplündern, die Gesellschaft zersetzen und sowohl den einzelnen Menschen, als auch die Gesellschaft an sich hoffnungslos und ängstlich zurücklassen. Es ist nun an der Zeit neue Wege zu besprechen und diese natürlich auch zu beschreiten.

Beginnen wir mit einem ersten Resümee. Die jetzige Parteiendiktatur lässt sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr verändern, geschweige denn demokratisieren. Alle Versuche mit der Gründung neuer Parteien dürfen als gescheitert betrachtet werden. Parteien wie die Grünen sind längst durch die Institutionen marschiert und heute genau dass, was sie einstmals bekämpfen wollten. ["Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele " mehr »] 

Nun reden sie wieder alle vom Wachstum. Selbst der Altbundeskanzler Schmidt stößt auf dem Evangelischen Kirchentag in das gleiche Horn. Wachstum soll die Wirtschaft und damit das Großkapital und die Banken retten. Selbstverständlich soll dann das Wachstum auch noch weiteres Wachstum erzeugen. Die Wirtschaft soll sich mit Wachstum sozusagen selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen. Eine niedliche Vorstellung.

Nach dem Ende des real existierenden Sozialismus wurde weltweit das Wachstum gepredigt, und alle Marktregeln wurden abgeschafft. Es kam zu Firmenzerschlagungen in großen Mengen, Arbeitsplätze wurden vernichtet oder verlagert, um noch mehr Wachstum zu erzeugen. Zusätzlich wurden die US-Amerikaner dazu animiert, immer mehr Schulden zu machen, um mehr konsumieren zu könne. Das Ergebnis ist bekannt. Die Weltwirtschaftskrise. ["Wachstum ist kein Schicksal und schon gar keine Lösung" mehr »] 

Wenn Peter Struck, der Verräter der deutschen Sozialdemokratie und Kriegstreiber am Hindukusch, die Zusammenlegung von Bundesländern fordert, dann ist das mit Sicherheit nicht zum Wohl der Menschen in Deutschland, sondern ausschließlich zum Wohl der Politik und des Großkapitals, dass der Politik befiehlt. Deshalb kann man es sich einfach machen. Forderungen der Bande um Struck, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und ihrer CDU-Freunde sind immer falsch und gegen die Menschen, also abzulehnen.

Natürlich ist die Idee nicht neu. Sie geistert immer dann wieder durch die Lande, wenn im Bundesrat die Mehrheiten nicht so fallen, wie sie die Regierungspolitik gerade braucht, um das Volk zu betrügen. Natürlich werden immer wirtschaftliche Gründe vorgeschoben, aber tatsächlich geht es darum, den Parteizentralen mehr Macht zukommen zu lassen. Am besten war Freund Schäuble, der gleich die Grundlagen der Demokratie abschaffen wollte und Enthaltungen im Bundesrat als Zustimmung werten wollte. ["Bundesländer - Nicht zusammenlegen, sondern auflösen" mehr »] 

Auch wenn die Marke Stasi 2.0 prägnant zu sein scheint und sich als Symbol gegen Schäubles Sicherheitswahn hervorragend eignet, ist sie trotzdem zu kurz gegriffen.

Es ist natürlich richtig, das 24stunden.de, das lummaland und Udo Vetter in seinem lawblog die künstlerische Seite der Kritik bringen, aber es reicht mir einfach nicht.

Der HAHN Blog greift einen Beitrag von Gert Flegelskamp auf, der feststellt:

Schauen wir auf Schäuble. Ihm sagen die Methoden der Gestapo oder der Stasi offensichtlich sehr zu. Er will die Demokratie aushebeln, anders kann ich das nicht sehen. Er will aus Deutschland wieder das machen, was es während der Nazidiktatur war, "einen Polizeistaat." Nur, die technischen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, sind heute viel umfassender.

Noch weiter geht Marcel Bartels der in seinem Parteifbuch ausführt:

Was Schäuble da vorhat, ist nicht weniger als ein kalter Staatsstreich zum Ersatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Kriegsrecht.

Und genau darum geht es Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz. Aber nicht nur denen. Im Grunde gibt es eine große Anzahl von Berufspolitikern, die, die ständigen Störungen durch den Bürger leid sind. Die ihre Ruhe haben wollen, denen es zuviel ist sich mit minimalem Risiko auf Wahlen einlassen zu müssen, die einfach nur noch ihre Bestechungsgelder und die Diäten kassieren wollen, ohne weitere Rücksicht auf das Volk oder den Wähler nehmen zu müssen.

Schäuble fürchtet das der Waffenschieber Schreiber von Kanada ausgeliefert wird und das der Reden könnte. Das Schreiber noch lebt, verdankt er meiner Meinung nach der Tatsache, das er nicht nur von Material raunt, das er beiseite und in Sicherheit geschafft hat, sondern das es das Material wirklich gibt. Im deutschen Knast hätte Schreiber nicht mehr viel zu verlieren in seinem Alter. Er könnte den Wunsch nach Rache verspüren und das könnte eine Explosion in der deutschen Parteienlandschaft bedeuten.

Aber auch andere Geschichten sind ja noch offen. Der dicke Kohl, die CDU und Leuna, die Parteispenden, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Da braut sich ein Unwetter zusammen. Auch Max Strauß in Augsburg ist immer noch ein Thema. Auch der hat sich nicht leise beerdigen lassen. Was, wenn dem der Kragen platzt.

Zu den Wahlen geht doch kaum noch jemand hin. Die sogenannten Volksparteien haben jede Bodenhaftung verloren und lassen sich von ihren neoliberalen Einflüsterern jeden Schwachsinn aufschwatzen. Sie zucken noch nicht einmal mehr, wenn ihnen Herr Hüther attestiert das sie Gesetze gegen die Mehrheit des Volkes machen und ihnen der neoliberale Misthaufen dafür Beifall zufurzt.

Aber tief in ihrem feigen Herzen, wissen die Damen und Herren Müntefering, Beck, Merkel, Schäuble, Bosbach, Westerwelle, Lammert und Beckstein, das es auf Dauer so nicht weitergehen kann. Sie haben Angst vor der Bestie Volk. Sie sind unruhig weil das Volk viel zu ruhig ist.

Man kann das in der Küche beim Wasserkochen beobachten. Bevor das Wasser sprudelnd kocht gibt es so einen Moment des innehaltens, in dem nichts zu passieren scheint. zwischen einzelnen Dampfbläschen und brodelndem Kochen ist da so ein Moment. Man weiß aus Erfahrung das es gleich richtig kocht.

In diesem Moment befinden wir uns zur Zeit. Und unsere Beherrscher fürchten sich vor der Zeit, in der dieser Moment vorbei ist. Sich fürchten sich davor, das der Topf kochen könnten und sie alle von ihren hohen Positionen in den Dreck der Gosse oder gar unter den Galgen geführt werden könnten.

Es geht nicht um Sicherheit, sondern es geht der Politik darum, Instrumente und Waffen gegen das Volk zu fertigen um den eigenen Hintern zu retten.

Unsere Proteste werden wirkungslos bleiben, wenn wir nicht das Land ändern wollen. Das geht nicht mit einem Marsch durch die Institutionen, wie uns die Grünen und die Altachtundsechziger in der SPD eindrucksvoll bewiesen haben. Die haben sich schneller angepasst als wir mit dem Auge verfolgen konnten und heute putzt Frau Roth sogar die Ostermarschierer herunter, weil sie um an die Macht zu kommen, heute auch gerne den Krieg in Kauf nimmt.

Entweder wir kämpfen für die Verfassung, die uns die Väter des Grundgesetzes zugedacht hatten, die uns aber der Schäuble gestohlen hat, oder wir können Deutschland abhaken. Mit diesen Politikern und Parteien ist keine Zukunft zu entwerfen. Wir brauchen die direkte Anbindung unserer Abgeordneten an ihre Wähler. Die sollen sie vertreten und nicht die Deutsche Bank, nicht Herrn Kanngießer und nicht Springer oder Mohn/Bertelsmann.

Wir müssen uns für direkte Wahlen einsetzen, bei denen die Kandidaten mindestens 36 Monate in ihren Wahlkreisen leben müssen, bevor sie wählbar sind und wir müssen ein Abwahlrecht einführen. Wir müssen unser System ändern oder wir müssen aufgeben. Dazwischen gibt es nach meinem Empfinden nichts. Kampf oder Aufgabe.

Norbert Lammert, die glattrasierte CDU-Version von Wolfgang Thierse und Präses des deutschen Bundestages, hat in der Frankfurter Rundschau ein größeres Selbstbewusstsein des Parlamentes und die Verteidigung des freien Mandates gefordert.

Wie meinen der Herr? Freies Mandat. Worüber mag er nur reden? Wer hat in Deutschland ein freies Mandat. Da gab es bisher nur einen, der es gegen den Willen seiner Parteioberen errungen hat und das war Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Ansonsten sind nur weniger als die Hälfte unserer Abgeordneten vom Bürger wählbar und auch da bestimmt die Diktatur der Parteien, wer eine Chance bekommt. Die Mehrheit der Mandate wird nach einem mathematisch völlig irrsinnigen System durch die Parteioberen direkt vergeben. Man nennt das Listenmandate, womit aber lediglich gemeint ist, das diese Mandate direkt von der Willkür der Parteispitze abhängen. Welches freie Mandat mag er also meinen der gepräsidentete Lammert?

Ach so. Er will die Abgeordneten vor den Bürgern schützen. Sie sollen nicht mehr gläsern werden sondern Platz und Gelegenheit zu noch besserem Gemauschel bekommen. Da hat er Recht, der Präsident. Laurenz Meyer ist ja auch wieder da. Selbst die Spendenbuße, die er angeblich für sein Abzockerverhalten machen wollte, hat die RWE bezahlt und holt sich das Geld als Aufwand von den Steuern wieder zurück. Lässt also uns Bürger zum zweiten Mal für Herrn Meyer zahlen.

Ja, Herr Lammert, klar das sie da keine Durchsicht sondern Vernebelung wollen. Aber keine Sorge, wir haben ja jetzt auch noch Wolfgang Schäuble als Innenminister bekommen, da hat sich das mit der Klarheit und Wahrheit längst erledigt. Der weiß ja bis heute nicht, von wem, wer, wann, welchen Geldkoffer bekommen hat. Das einzige was er weiß, ist das er geschickt eine Verfassungsdiskussion nach der Wiedervereinigung verhindert hat, oder uns ehrlich gesagt um eine Verfassung betrogen hat.

Um es einmal ganz deutlich zu sagen Herr Lammert, wir haben sogar begriffen, das ihresgleichen mit einem Lachen auf die Verfassung spuckt und einen verfassungswidrigen Haushalt durchwinken wird. Aber sie können lamentieren so lange sie und ihre Mandatsträger wollen. Die Bürger glauben ihnen kein Wort und vertrauen ihnen nicht die Bohne. Wir erwarten das sie uns weiterhin belügen und betrügen, das sie sich kaufen lassen von jedem der es gerade braucht. Sie werden auch weiterhin unsere Interessen mit Füßen treten, aber sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.

Noch mögen Sie ja den Staat besitzen. Aber Geschichte ist manchmal wie ein Rad. Was heute lachend obenauf ist, kann morgen schon weinend zermalmt werden. Tun sie uns allen einen Gefallen Herr Lammert, jammern sie dann nicht.

Wir würden uns ein freies Mandat wünschen. Abgeordnete die ihre Wahlkreise vertreten und nur ihren Wählern Verantwortung schulden. Direkt gewählte Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen auch leben. Ihre Fraktionssklaven und Parteisoldaten brauchen keine Freiheit, außer der Freiheit des abkassierens. Herr Lammert erwarten sie für sich und ihre Mandatsträger weder Mitgefühl noch Achtung und beten sie darum das der Hass nicht zu groß wird. Kassieren sie schweigend und versuchen sie nicht auch noch den Bürger zu veralbern.

Freiheit ist ein Begriff, der nicht in einen Satz mit deutschen Parteien passt.

Johann Halen hat als Bundeswahlleiter das amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben. Er ist gleichzeitig ja auch Leiter des statistischen Bundesamtes und verkündet uns in loser Folge Nachrichten, die interessierte Kreise in dieser Zusammenstellung beim ihm bestellt haben. Manches von dem Material erscheint auf den ersten Blick, zumindest in der Art der Zusammenstellung mehr als fragwürdig und bildet oft die Grundlage für wütende Angriffe der FDP auf unsere arbeitende Bevölkerung. Aber ein Schuft wer Arges dabei denkt.

Was aber Herr Halen als Bundeswahlleiter nicht erklärt, ist die Tatsache, das für ein einziges CSU Mandat 160.528 Erst- und Zweitstimmen notwendig sind, die FDP das gleiche Mandat aber mit 112.405 Stimmen bekommt. Sind FDP-Wähler das 1,43-fache mehr Wert als CSU-Wähler, oder wird da einfach nur ein fragwürdiges Auszählverfahren dazu benutzt um eine Interessenvertretung der Steuervermeider und Abzocker zu bevorzugen? Warum wird hier betrogen.

Da die FDP wieder mal in der ganzen Bundesrepublik keinen einzigen Wahlkreis erringen konnte, und ihr nach den Zweitstimmen ohne Überhangmandate eigentlich nur 29 Mandate zugestanden hätten, ist es mehr als merkwürdig wie diese Organisation zu 61 Mandaten kommt.

Selbstverständlich wird Herr Halen mit Hare/Niemeyer antworten und sagen, dass man diesen Unfug nicht erklären kann, womit er zweifellos recht hat. Wenn Herr Halen allerdings einfachstes kaufmännisches Rechnen anwenden würde, wäre es unmöglich, das eine Partei die eigentlich kaum jemand will, braucht oder gewählt hat, einen derartigen unberechtigten Einfluss bekommt.

Obwohl ich sicherlich kein Freund der CSU bin, sollte der grobe Gleichheitsgrundsatz doch gewahrt bleiben. Gäbe es gleiches Recht für CSU und FDP hätte die CSU entweder 20 Sitze mehr, also insgesamt 66 Sitze oder die FDP hätte 18 Sitze weniger, also 42 Sitze.

Am besten wäre es jedoch das ganze Übel mit den Listen per sofort zu beenden und nur noch über Direktwahl mit annähernd gleichgroßen Wahlkreisen zu arbeiten. Ein Wahlkreis gleich 150.000 stimmberechtigte Bürger wäre eine schöne Größe.