Ja, mir tut es leid um das kleine Land am äußeren Ende von EU-Europa. Das Land, das Geschichte atmet. Das Land der unwirklich schönen Inseln in der Ägäis. Das Land der verkarsteten Hügel, des schlechten Essens, der alltäglichen Bestechung.
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EU-Politik zwingt Portugal zu erheblichen "Spar"-Maßnahmen in Form von Kürzung der Löhne, Erhöhung der Steuern, Abbau der Sozialhilfe. Am heutigen Mittwoch wird nicht gearbeitet sondern gestreikt!
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Presseeinladung: Mit hunderten Schleppern ziehen europäische Milcherzeuger vor EU-Parlament in Straßburg

Am 20. Oktober werden mehr als tausend europäische Milcherzeuger mit Schleppern vor dem EU-Parlament demonstrieren. Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board (EMB) dazu: „Im Namen der europäischen Bürger und der Landwirte rufen wir das Parlament dazu auf, eine intelligente Steuerung für den Milchmarkt zu unterstützen“. (weiterlesen)
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Frau? Nein, heute nicht. Wir spielen heute mal Bauer sucht Subvention! Ernste Sorgen ziehen am Horizont hinter dem Acker auf: wenn der neue EU-Agrarkommissar Ciolos die Subventionen quer durch Europa neu verteilen will, dann werden die drei Länder, die bisher am meisten abfaßten, nämlich Frankreich, Deutschland und Spanien, in Zukunft Einbußen hinnehmen müssen. Ministerin Aigner wirkt beunruhigt. Unseren Bauern soll es doch besser gehen - nicht schlechter!
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Agrarkommissar Dacian Ciolos, der Ende letzten Jahres Mariann Fischer-Boel abgelöst hat, scheint eine Richtungsänderung in der EU-Agrarpolitik einzuschlagen. Soviel wird deutlich, auch wenn noch nicht viele Details besprochen sind. "Greening" nennt er sein Programm, dessen Ziele für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft (einerseits) stehen, aber andererseits auch für Ernährungssicherheit und ebenso für Umwelt- und Klimaschutz. Subventionszahlungen sollen künftig nach veränderten Maßstäben verteilt und auch an das öffentliche Interesse gekoppelt werden.
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Zu den Streiks in Griechenland werden wir entweder gar nicht informiert, oder falsch, oder mit irgendwelchem Zeug, das zusammengebastelt wurde. Griechische Journalisten sind selbst im Streik, so dass deren Berichte ausfallen. Journalisten großer deutscher Medien gibt es vor Ort nicht, so dass bestenfalls aus Nachbarländern "berichtet" wird, zum Beispiel aus Istanbul! Das ist frustrierend.

Zum Glück können wir auf Heike Schrader zurückgreifen, die für die Junge Welt aus Athen berichtet: "Erneut im Generalstreik. - Die Arbeitskämpfe in Griechenland erreichten am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt ... bei den Land- und Seeverbindungen ging den ganzen Tag über gar nichts: Alle Schiffe blieben in den Häfen, die Züge in den Bahnhöfen, in der Landeshauptstadt fuhren weder Metro noch Busse oder Straßenbahnen. Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen fielen aus. Am heutigen Freitag erscheint keine der etwa zwanzig Tageszeitungen des Landes."

UPDATE: Im Neuen Deutschland gibt es auch einen verhältnismäßig ausführlichen Bericht von einem Korrespondenten in Athen. Sogar mit einem Foto (man ist ja bescheiden ...) von einem Riesenplakat in griechischer und spanischer Sprache!

Ein Video vom KKE-Kanal: http://www.youtube.com/user/kkemedia#p/u/1/q6uKBFxestk

Und ein Bericht von Margarita Tsomou (Griechische Gemeinde), Mitglied des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise", die derzeit in Athen ist:

Zwei Generalstreiks in zwei Wochen

Mit über 85% Streikbeteiligung konnte der Streik das Land lahm legen. Er wurde von den großen Sammelgewerkschaften GSEE (privater Sektor) und ADEDY (öffentlichen Dienst) ausgerufen, um auf die historisch beispiellose Demontage der sozialen Sicherungssysteme zu reagieren. Arbeitnehmerrechte, wie wir sie aus modernen Demokratien kennen, werden diese Woche im griechischen Parlament zu Grabe getragen. „Arbeitsverhältnisse werden ins Mittelalter zurückversetzt“, so die gängige Formulierung der Bewegungen zu der geplanten Renten – und Arbeitsrechtreform.
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Die meisten Menschen hatten bislang eine Vorstellung von Politik. Parteien, Wahlen, Parlament, Regierung, Opposition, politische Auseinandersetzung, das war das Koordinatensystem in dem man sich bewegte. Aber die Zeiten, wo wir Wähler noch mitreden konnten, sind vorbei.

Selbst politisch interessierten Menschen ist es heute kaum möglich, sich ein Bild von den europäischen Politikebenen zu machen. Wer regiert da? Was macht das europäische Parlament? Wer wählt die Kommissare? Was wird auf nationalen Ebenen gemacht, was auf der europäischen? Wer legitimiert die europäischen Machthaber? Welches sind europäische Interessen, und in welchem Zusammenhang stehen diese zu den nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten? Und wohin entwickelt sich das Ganze? Wer bestimmt über diese Entwicklung?
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Wer ist schuld? Antworten gibt es allerorten. Wir haben freie Auswahl.

Die wahren Schuldigen des Chaos sind nicht die Griechen, sondern die Verfechter der neoliberalen Politik.

sagt Olivier Besancenot, Sprecher der Nouveau parti anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei, NPA) in Frankreich in jungewelt.

Der Ausverkauf an der Börsen war kein Angriff von Spekulanten, sondern ein Misstrauensvotum der Anleger gegenüber dem Euro und dem Krisenmanagement der Europäer.

sagt Armin Mahler in Spiegel-online.

Oder doch die Spekulanten? Oder doch das gesamte Konstrukt EU? Oder doch geheimnisumwitterte Subjekte? - Fest steht, dass die jetzige Variante, den Euro zu retten, ein weiterer Meilenstein auf dem bisherigen Weg ist. Keine Kurskorrektur in Sicht. Es ist, als ob man das große Spiel mitspielen würde, indem man am Wochenende in Brüssel einen fetten Joker gezogen hat. Anstatt die Regeln des Spiels zu ändern, bzw. neue Regeln einzuführen.

UPDATE: Wahrscheinlich werden die Amerikaner nun ein paar Regeln zum Schutz ihrer Börsen einführen. Die sind ja nicht doof. Aber vorher durfte der IWF noch an den europäischen Speisetafeln Platz nehmen. Wie wäre es mit einer Portion Gen-Mais als Vorspeise? Als Beilage zur Hauptspeise ein paar fette Fritten aus Gen-Kartoffel? Und ne ekelhafte Süßstoff-verseuchte Cola dazu? - Aber sie wollen nicht diese Importware. Sie wollen erstklassige Austern aus Frankreich, Parmaschinken, irischen Whisky oder wahlweise deutsches Bier nach Reinheitsgebot. Und im Urlaub Segeln in der Ägäis, ... ja, sie wissen Gutes zu schätzen!

In Athen regieren nun EU und IWF, heißt es in der Reportage von Hannes Hofbauer "Krisis heißt Wendepunkt", zu lesen in JungeWelt. - Sehr guter Überblick zur Lage in Griechenland.

Auf Zuruf aus Brüssel und Washington wurden noch im März 2010 massenwirksame antisoziale Maßnahmen angeordnet. (...) Unmittelbar vor der Freigabe neuer Kredite durch IWF und den EU-Ländern mußte Papandreou ein zweites Sparpaket schnüren. Am 29. April erklärte er, sämtliche 13. und 14. Gehälter von Beamten und Pensionären müßten gestrichen, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent bzw. 25 Prozent und das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. All diese Maßnahmen kommen einer enormen inneren Abwertung gleich, die ausschließlich von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen werden muß.

Gemeinsam mit den sozialen Angriffen kommt EU- und IWF-Personal ins Land, um die Überwachung des Staatshaushaltes »permanent und rigoros«, wie es heißt, zu gewährleisten. Dies ist die eigentliche Neuerung des Krisenmanagements. Ein de facto als Finanz- und Währungsrat existierender externer Zirkel diktiert einer Volkswirtschaft innerhalb der Euro-Zone nicht nur die Vorgaben, sondern kontrolliert auch gleichzeitig deren Umsetzung. Nationale Politiken werden auf diese Art obsolet, und Griechenland macht dabei nur den Anfang, nimmt man die scharfen Töne von EU-Kommissar Rehn in Richtung Lissabon ernst.