Bekanntermaßen gab es im letzten Jahr ja eine, äh, nur mässig erfolgreiche Demo in Brüssel. Zeit für ein "Best of", denn auch in diesem Jahr plant der VB, wieder durch Brüssel spazieren zu gehen, wie Extreemrechts in Vlaanderen berichtet. Ach, was war es doch schön: nette junge Männer mit, äh, sehr kurzen Haaren gaben Anlass zu mancherlei Frohsinn.
Es wurden künstlerisch wertvolle Filme gedreht, um den Bürgermeister zum Geburtstag zu beglückwünschen:
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Mittelmeerunion, Plan Solaire, Eigenvorsorgung und soziale Verantwortung
Die große Politik hat das Thema thermische Solarkraftwerke in den Wüsten Nordafrikas für sich entdeckt. Das ist zunächst einmal positiv. Natürlich zäumt sie genau wie immer das Pferd von hinten auf. Wenn die Mittelmeerunion keine soziale Union und keine Friedensunion ist, wird sie auch keine billige Energie ernten. ["Mittelmeerunion, Plan Solaire, Eigenvorsorgung und soziale ... »]
Kurzkommentar 2008-07-02
Beck erwartet Erholung der SPD nach Umfragetief
Die SPD wird sich nach Überzeugung von Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck bis zur Bundestagswahl 2009 aus ihrem Umfragetief wieder herausarbeiten. Richtung Bundestagswahl werde es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben, sagte Beck der «Pforzheimer Zeitung». In der ARD wies er außerdem den Eindruck zurück, er habe sich innerlich bereits von der Kanzlerkandidatur verabschiedet. Struck sagte der «Welt am Sonntag», die SPD habe die Chance, Wahlergebnisse um die 40 Prozent zu erreichen.
Ja natürlich. Icke werd übrigens nächstes Jahr den Berlin Marathon gewinnen. Gar keine Frage. Gut ich müsste teilnehmen, aber das ist die kleinste Hürde. Ich würde die Strecke zwar auf dem Fahrrad kaum schaffen, aber mit Pferd und Wagen zwei oder drei Tagen gar kein Problem.
Welche Drogen muss man eigentlich nehmen um bei solchen Aussagen nicht in schallendes Gelächter auszubrechen. Ich gebe der SPD gerade mal 18 Prozent und die auch nur, weil es noch genügend Dumme gibt. Wer die Politik dieser SPD will, soll beruhigt CDU oder FDP wählen. Da kriegt er das, was er jetzt von der SPD bekommt.
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650 Prozent mehr Gehalt in 20 Jahren
Wenn am Dienstag der Deutsche Aktienindex Dax sein zwanzigjähriges Jubiläum feiert, können die Vorstände der größten börsennotierten Unternehmen eine ausgesprochen positive Gehaltsbilanz ziehen. Um rund 650 Prozent sind die Gehälter der Dax-Vorstände in diesem Zeitraum gestiegen, zeigt eine Auswertung der Unternehmensberatung Kienbaum.
Demnach verdiente ein Vorstand im Jahr 1987 im Durchschnitt insgesamt 445.800 Euro. Im vergangenen Jahr waren es 3,33 Millionen Euro. Die Millionenschwelle durchbrachen die Gehälter im Jahr 1999. In die Jubeljahre der New Economy fällt auch die bislang höchste jährliche Gehaltssteigerung: 42 Prozent von 1999 auf 2000.
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Die Geschäftsführer von nichtbörsennotierten Unternehmen konnten den Kienbaum-Datenbanken zufolge ihre durchschnittlichen Gesamtgehälter von 132.000 Euro auf 268.000 Euro steigern, also gut verdoppeln. Die Verdienste von leitenden Angestellten stiegen in den zwei Jahrzehnten um rund 80 Prozent von im Schnitt 62.000 Euro im Jahr 1987 auf zuletzt 111.000 Euro.
Nur damit es nicht vergessen wird. Die Gehälter der Arbeitnehmer werden in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnt. Tatsächlich zeigt diese Untersuchung das nur die Firmen die eigentlich keinen Gewinn durch Produktion machten, sondern durch Betrug, Steuervermeidung und Trickserei sowie Spekulation Geld verdient haben, ihre Manager am besten belohnt haben.
Wenn wir all diese Betrüger festsetzen, und die Aktien dieser Unternehmen einziehen, können wir einen guten Neuanfang wagen. Es sind eben nicht die Reichen, sondern es ist ein verschwindend kleiner Teil von Blutsaugern der die Menschheit ausnutzt und betrügt. Die in Gefängnisse zu stecken und ihnen bei bester Ernährung und Sport zuzusehen wie sie ohne ihr Geld und ohne die Chance auf Freiheit alt werden, ist doch ein schönes Ziel.
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Scholz lässt Pläne zu Änderungen an Rente mit 67 dementieren
Arbeitsminister Olaf Scholz hat dementieren lassen, dass es in seinem Haus Überlegungen zu weiteren Änderungen an der Rente mit 67 gebe. Der «Bild»-Zeitung sagte ein Ministeriumssprecher, die Reform "Rente mit 67" bleibe richtig. Auch an der Erwerbsminderungsrente werde nichts geändert. Scholz reagierte damit auf entsprechende Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck in der «Welt am Sonntag».
Keine Angst, der Olaf macht das schon streng neoliberal. Schließlich ist er ja der Mann von Mohn/Bertelsmann. Der weiß das er den Bauhandwerker vom Gerüst und den Dachdecker vom Dach fallen lassen muss. Alles zum Wohl von Bertelsmann. Der weiß wer ihm die Arbeitsgesetze schreibt und er weiß auch das die Rente mit 67 der beste Schutz vor Rentenzahlungen ist. Ab 55 kommen alle nach Hartz IV egal was sie vorher eingezahlt haben. Dann ist Schluß. Olaf ist der Mann von Bertelsmann.
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Standards wiederherstellen
Zeitungen sollten sich beeilen, ihre Standards schleunigst wiederherzustellen.
Standards sind dehnbar
Etwas Anderes bleibt Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, auch nicht übrig als zu plädieren:
[…] Die Zeitung muss Standards wahren, um im Netz zu überleben […]
So steht es im kleinen Vortext des Zeit-Beitrags “Klasse, nicht Klicks”. Ja nun, Standards sind dehnbar und dazu geeeignet, um daraus eine Qualität oder einen Qualitätsjournalismus zu definieren. Unter Qualitätsjournalismus kann man viel verstehen, wie Unabhängigkeit, Wahrheitsgehalt, Aktualität, Journalismusstil, Objektivität, Sorgfalt u. v. m. Doch wenn wir uns durch den Wald der Printmedien kämpfen, dann ist der “Bürger-Herold” von einem allgemein verbreiteten Qualitätsjournalismus nicht mehr überzeugt. Klar, punktuell finden wir immer etwas, was uns als Leser qualitätsjournalistisch beeindruckt.
Ich glaube das die "Holzmedien" aber auch die Sender keine Chance mehr haben wieder zum Journalismus zurück zu kehren, geschweige denn alte Standards wieder zu erreichen. Da wo früher nur einzelne Werbeflächen verkauft wurden, wird heute um die Werbefläche herum getextet oder Programm gestaltet. Meist sind die sogenannten "Nachrichten" nichts anderes als gekaufte Propaganda.
Allerdings wäre es dumm zu glauben, dass Blogger als sogenannte Bürgerjournalisten diesen Loch stopfen könnten. Blogger sind bis auf wenige Ausnahmen Kommentatoren. Ob in dieser kurzen Form wie sie hier gerade vorliegt oder in Form von Artikeln die sich ihrerseits wieder auf die Artikel von anderen Bloggern, Journalisten, Pressemitteilungen und Agenturmeldungen stützen.
Dies wird auch solange so bleiben, wie es nicht gesetzlich klar geregelte und bezahlbare Zugänge zu den Agenturen und zu Bildern gibt und Politik wie Unternehmen es sich leisten können, Rückfragen von Bloggern zu ignorieren. Es bleibt eigentlich nur der Zusammenschluß von Bloggern zu zeitungsähnlichen Formaten.
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Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag.
Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten, teilte das Präsidialamt am Montag in Berlin mit. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", hieß es in der Erklärung.
Wie bitte. Da beantragt jemand den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Gericht und das Gericht bittet den Täter doch von seiner Tat abzulassen, bis das Gericht die Tat genehmigt hat. Was sind wir doch für ein ulkiger Rechtsstaat. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist damit ja auch schon klar. Wir Deutschen werden dazu verurteilt dafür zu sein, das wir die letzten Reste bürgerlich Freiheit an die EU-Bürokratie abgeben dürfen. Naja Demokratie war deutschen Richtern ja noch nie viel wert.
Da freut man sich sogar über jemanden wie Polens Präsident Lech Kaczynski der die Unterzeichung endgültig abgelegt hat. Zwar sind seine Motive wie immer völlig falsch, aber wenigstens macht er was.
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Gesammelte Gemeinheiten 17
Juncker für europaweite Volksabstimmungen
Das ist zum Piepen. Herr Juncker ist viel zu sehr Politiker um nicht zu wissen, dass ihm bei einer Volksabstimmung alle Bürger Europas ein lautes "Nein" zu diesem Europa zubrüllen. Einem Europa der Lobbyisten, undemokratisch bis ins Mark, gekauft und völlig an den Interessen der Menschen vorbeilaufend wird niemand zustimmen.
Da dadurch aber gleichzeitig offenbar würde, das die nationalen Regierungen auch keinen Rückhalt im Volk haben, wäre die Wahrheit schnell offenbar. Nein. Der Weg wird anders gehen. Das was Berlusconi in Italien vormacht, Schäuble technisch viel besser vorbereitet hat und Sarkozy ganz offensichtlich will, wird kommen. Die Diktatur. Die macht es aber für Europa nicht einfacher, weil am Ende die nationalen Diktatoren irgendwann auch ihre jeweilige Diktatur auf Europa ausdehnen wollen.
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Zur nicht mehr vorhandenen Zukunft der SPD
Die SPD hätte sich ihren Zukunftskonvent eigentlich sparen können, solange sie das rechts-asoziale Pack vom Seeheimer Kreis nicht in den Griff bekommt. Denn mit der wendehälsigen, vollkommen verantwortungs- und anstandslosen FDP gibt es schon einen Wurmfortsatz und willigen Mehrheitenbeschaffer für die CDU / CSU, während die SPD das Projekt 18 der FDP nun von oben angehen kann. Ganz zu schweigen davon, dass der Name Zukunftskonvent klingt, als sei er von den Wahren Asozialen des Frankfurter Zukunftsrates und des Konvents für Deutschland abgeguckt. Doch all das täuscht nicht darüber hinweg, dass die SPD mit der Agenda 2010-Linie und der Dominanz des Seeheimer Kreises, den ich als manipulierendes U-Boot des Bürgertums in der SPD bezeichnen würde, schon jetzt kein Zukunft mehr hat. Der erste Schritt zu einer Zukunft für die SPD bestünde darin, dieses rechte Gesindel zusammen mit den gekauften Bücklingen des Kapitals, z.B. Wolfgang Clement (RWE, Adecco), Gerhard Schröder (Gazprom, Ringier Verlag) und Rudolf Scharping (RSBK, Frankfurter Zukunftsrat), hochkantig aus der Partei zu werfen. Der zweite Schritt wäre eine Öffnung der SPD zu der Linkspartei und die Rückkehr zu einem wahrhaftig sozialen und sozialdemokratischen Profil, welches Gerhard Schröder der SPD zugunsten einer herbeifabulierten Neuen Mitte geraubt hat, als er sich gleichzeitig von Bertelsmann “beraten” ließ und seine lukrativen Pöstchen für die Zeit nach dem Amt organisierte.
Man kann all die Flüche schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr formulieren und aussprechen die man für die Zerstörer der SPD hätte. Anderseits stellt sich die Frage ob die SPD es denn anders verdient hätte. Die Seeheimer haben die Macht ja nicht heimlich übernommen sondern sie sich quasi öffentlich mit allerlei wohlfeilen Versprechungen und diversen geneigten Spendern erkauft.
Man kann aber nur etwas kaufen, das auch käuflich ist. Wer sich selbst weit unter Wert verkauft, braucht hinterher nicht mehr zu klagen. Es war die Entscheidung der SPD. Übringens auch der bedauernswerte Kurt Beck bezieht ja keine Position außerhalb des neolibarlen Denkens der Seeheimer. Schon deshalb hat er verdient was er bekommt.
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Nato warnt vor zögerlicher Aufstockung in Afghanistan
Die zögerliche Aufstockung der Truppen in Afghanistan droht nach den Worten von Nato-General Egon Ramms den Einsatz deutlich zu verlängern.
Derzeit fehlten zwischen 5000 und 6000 Soldaten für eine effektive Arbeit, sagte der operative Befehlshaber der ISAF-Truppe dem Deutschlandfunk im Interview der Woche am Sonntag. Sie seien aber jetzt nötig, um "irgendwann im Jahre 2010, 2011 oder 2012 die Verantwortung abgeben" zu können. "Das heißt, die Kosten, die jetzt nicht aufgebracht werden, die anstehen und jetzt nicht geleistet werden, werden sich irgendwann in der Bilanz negativ niederschlagen", sagte der deutsche General.
Ja so sind sie die Militärs. Gerade haben sie in Afghanistan mal eben ihre Gefangenen verloren und bei einem lange angekündigten Angriff was auf ihr großes vorlautes Maul bekommen, schon brauchen sie mehr Soldaten. Nein mein lieber Egon, das Ding rammst du uns nicht rein. Unsere heldenhaften Generale der Heimatfront haben uns bisher in jedem Krieg belogen und betrogen dass nicht nur die Heide wackelte. Mit einem General wischen wir uns im normalen Leben den Arsch ab, der hat bei uns nichts zu fordern.
Im Gegenteil. Ich würde zehntausend deutsche Generäle nicht gegen eine alte Putzfrau eintauschen und schon gar nicht gegen ein kleines afghanisches Kind die ihr ja so gerne umbringt, weil die sich nicht wehren können. Ihr könntet Afghanistan nur gewinnen wenn ihr alle Afghanen tötet. Frag mal die Russen. Die haben das schriftlich und die sind bestimmt keine schlechteren Soldaten als ihr.
Deshalb halten sich ja auch die Amis solche deutschen Militärfuzzis damit sie sauber aus ihrem afghanischen Vietnam herauskommen. Wenn ein General Ramm für seine Männlichkeit Menschen töten will, dann soll er gleich beim Ami anheuern und wenn er Soldaten will, dann soll er die Bundestagsabgeordneten und Parteimitglieder der Parteien nehmen, die ja so für den Krieg waren. Die braucht er auch nicht zurück zu fliegen wenn sie tot sind, die kann er den Geiern überlassen.
Für die deutsche Bevölkerung gilt in Mehrheit das sie raus aus Afghanistan will, aber sie hat sicherlich nichts dagegen so Helden wie den Ramm und seine Freunde dort verbluten zu lassen. Und nun Herr General zurück ins Glied und fein die Schnauze gehalten. Die Soldaten werden ja auch zensiert. Ich denke da an Rose und das macht mich auch gleich wieder wütend.
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Kommerzieller Walfang - Japan droht mit Wiederaufnahme
Japan hat angeblich indirekt mit der Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs gedroht, sollte die Internationale Walfangkommission (IWC) die Spannungen zwischen Walfanggegnern und -befürwortern bis zum nächsten Jahr nicht abbauen. Dies habe Japan einigen IWC-Mitgliedsländern im Vorfeld der diesjährigen IWC-Tagung angedeutet, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Tagung beginnt am Montag in Santiago de Chile.
Japan werde sein Verhältnis zur IWC überdenken und "möglicherweise den Fang von Walen auf unsere Weise wieder aufnehmen", falls die Gespräche über die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs vor Ende der IWC-Tagung nächstes Jahr keine Fortschritte erzielen sollten, hieß es. Japan hatte die kommerzielle Jagd offiziell 1986 eingestellt und im Jahr darauf die sogenannte wissenschaftliche Jagd begonnen. Naturschützer kritisieren diesen Walfang seit langem und verweisen darauf, dass das Fleisch in Japan zum Verzehr verkauft wird.
Ich bin dafür das wir endlich aus dem ewigen Theater den richtigen Schluß ziehen und die Japaner als ein ehrloses Volk brandmarken deren Waren wir nicht mehr in unseren Häusern haben wollen. Japan ist darauf angewiesen das wir ihnen unsere Märkte öffnen, wir können andererseits sofort sämtlichen Warenverkehr mit Japan einstellen. Ein Volk das nur aus Spaß am morden und purer Dickköpfigkeit Wale tötet gehört nicht in eine Gemeinschaft mit zivilisierten Völkern.
Wir können nicht das Elfenbein in Afrika verbrennen und die Japaner laufen lassen.
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Grossbanken auf dünnem Eis
Das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme soll per Ende März bei der UBS gerade einmal 1 Prozent betragen haben und dennoch konnte sich die UBS damals als solid finanzierte Bank bezeichnen. Das scheint absurd, war aber juristisch völlig korrekt. Die UBS bewegt sich damit auf dünnem Eis - aber nicht alleine. Die Deutsche Bank soll per Ende 2007 noch schlechter als die UBS kapitalisiert gewesen sein.
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Zum Vergleich: Die Eigenkapitalquote der Schweizer Grossbanken betrug in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts noch 20 Prozent und sank danach kontinuierlich auf 5 Prozent Mitte der 60er Jahre. Nach langen Jahren der Stabilität sank sie dann ab Mitte der 90er Jahre weiter und erreicht im März 2008 den absoluten Tiefpunkt.
Manuel Amman, Professor für Finanzmarkttheorie an der Uni St. Gallen, sieht den Grund für diesen Rückgang im gestiegenen Renditedenken der Grossbanken. Das Eigenkapital hat abgenommen, weil der Druck der Kapitalmärkte und Aktionäre da war, eine höhere Rendite zu erwirtschaften. Kurzum, weniger Sicherheit für mehr Profit.
Die Frage ist doch, ob diese Art die Eigenkapitalquote zu senken und die Verschleierung dieser Senkung nicht ein kriminelles Delikt ist. Wie weit will zum Beispiel die Bafin Ackermann machen lassen. Nicht dass ich ein Ende der Deutschen Bank bedauern würde. Es würde mich völlig kalt lassen, die Aktionäre die einen Schweizer Kriminellen wirken lassen, können nicht erwarten das ihr Verlust andere aufregt.
Aber leider wäre es ja nicht ihr Verlust. Sie würden diesen Verlust wieder nur mit anderen Gewinnen verrechnen, so dass die arbeitenden Menschen für die unbändige Gier der Ackermänner bezahlen müssten. Da müsste es dringend Gesetze geben die solche Machenschaften verhindern. Die Aktionäre die solche Vorstände und Aufsichtsräte ihren Aktivitäten nachgehen lassen, müssen die Folgen selber tragen und auch dem Staat und jedem anderen Bürger gegenüber mit ihrem gesamten Vermögen haften.
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Was wird denn nun aus dem schönen Lissabon-Vertrag
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Vertragsannahme trotz der irischen Ablehnung fortsetzen, ohne sich auch nur im mindestens um das irische Nein zu kümmern, war eigentlich klar, dass sie es wie immer machen würden. Es aussitzen und die Iren dann in einem halben Jahr vor die Wahl stellen, das die Regierung entweder gegen das Volk zustimmt, oder eben gehen muss. Dumm nur das Irland nicht das einzige Problem ist:
Tschechien vermeidet nach dem irischen Nein ein klares Bekenntnis zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. "Wir haben jetzt ein reales Problem", sagte der tschechische Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra der FTD. "Jeder Mitgliedsstaat muss nun entscheiden, wie er weiter verfährt. Dann müssen wir alle prüfen, ob die EU einen gemeinsamen Ansatz findet."
Natürlich werden jetzt auch die Tschechen richtig Ärger bekommen. Denn die EU ist ja für Freunde der Diktatur eine der schönsten Methoden diesen ganzen Unsinn mit Wahlen und Demokratie endgültig zu beerdigen. Natürlich haben wir offiziell ein europäisches Parlament, wie wir auch einen deutschen Bundestag haben. In Europa haben die Parlamentarier gar nichts zu sagen und in Deutschland müssen sie das abnicken was ihre Parteiführungen beschließen.
Noch dazu dient das europäische Parlament allen europäischen Staaten als Ablage für nicht mehr gebrauchsfähige Altpolitiker die man aber, weil sie zu viel Wissen nicht direkt in die Wüste schicken kann. Regiert wird Europa von der europäischen Kommission die aus dem was die Staatschef wollen einen Minimalkonsens herstellen mit dem niemand wirklich zufrieden sein kann.
Lässt sich ein Gesetz im nationalen Bereich nicht durchsetzen, wird ein Kommissionsbeschluss herbeigeführt und das ungeliebte und meist auch völlig unsinnige und bürgerfeindliche Gesetz, einfach unter Hinweis auf die EU durchgezogen. Logisch das die Bürger Europas nicht viel für dieses Europa übrig haben. Ließe man die Bürger abstimmen könnten sich Merkel und Sarkozy zusammen mit ihrem Vertrag beerdigen lassen.
Deshalb gibt es ja so wenig Demokratie in Europa weil die Europäer ein anderes ein demokratischeres Europa wollen. Es ist eben nicht so, dass die Iren sich gegen die EU ausgesprochen hätten. Sie haben nur gegen ein undemokratisches und bürokratisches Vertragswerk gestimmt, das Europa nicht weiterbringt, aber die Macht der alten Strukturen festigt. Man kann Angela Merkel aus ihrer Haltung keinen Vorwurf machen. Schließlich ist sie ein Kind der SED-Diktator und war dort für Agitation und Propaganda in der SED-nahen Freien Deutschen Jugend zuständig.
Wenn man nicht in demokratischen Strukturen groß geworden ist, ist es besonders schwierig diese wirklich zu schätzen, zumal ihre neue Partei, die CDU ja auch nie für Demokratie, sondern stets für die Herrschaft des Staates und damit der Staatspartei CDU stand. Sie hat sich ja auch freudig damit abgefunden Wolfgang Schäuble, nachdem dieser Geld vom Waffenschieber Schreiber angenommen hatte zum Innen- und damit Polizeiminister zu machen.
Das war nicht nur den Bock zum Gärtner machen, es liegt auch in der politischen Tradition von Angela Merkel die ja mit Erich Mielke lange Zeit einen starken Sicherheitsminister und Überwachungsfanatiker hatte und dies heute mit Schäuble nahezu nahtlos fortsetzen kann. Es gibt sicherlich sogar Bestrebungen die Überwachung die Mielke erreichen konnte noch zu übertreffen, auch wenn zur Zeit die Bundeswehr noch nicht auf die Bürger schießen darf.
Diese nationalen antidemokratischen Bewegungen schlagen sich natürlich überall sofort in Ablehnung zu Buche, wenn man den ausufernden Staat irgendwo beschneiden kann. Weil dieses Europa der eher diktatorischen Staatschefs in ihrer USA-Hörigkeit, eben kein Europa der Bürger ist, bleibt den Regierungen nur das jeweilige Volk, oder einfacher die Demokratie, ganz abzuschaffen.
Sie haben sich scheinbar dafür entschieden auf die Demokratie zu verzichten.
Danke Irland!
Wir brauchten die Iren um uns vor den Irren der EU zu bewahren. Danke Irland. Es wird uns nicht helfen. Beim nächsten Mal darf in Irland dann eben auch nicht abgestimmt werden. Notfalls schickt Schäuble ja die Bundeswehr und schließt dort auch die Wahllokale.
Die Diktatur der Bonzen, neoliberalen Wirtschaftsfaschisten , Steuerhinterzieher und Abzocker hat noch einmal mit demokratischen Mitteln verloren. Ich befürchte, dass es das letzte Mal war, dass sie die Menschen noch wählen ließen.
Die Frage ist, ab wann auch in Deutschland der Widerstand zur Pflicht wird. Ich glaube wir haben den Punkt schon weit überschritten.
Offene Email an Horst Köhler wegen EU-Reformvertrag
Ich glaube zwar nicht das man Horst Köhler mit Verstand oder Argumenten kommen kann, oder das er sich nur die Mühe machen würde sich eine solche Mail anzusehen, aber man soll ja nichts unversucht lassen.
Der aristo blog hat zu der Aktion aufgerufen die ich hier einfach mal im Volltext bringe:
Offen Email an den Bundespräsidenten Hörst Köhler
Samstag, Mai 31, 2008, 05:22 PM - EU
Diese Email wird am Dienstag, 03.06.08 um 18.00 Uhr an den
Bundespräsidenten verschickt. Wer sich mit seinem Namen daran
beteiligen möchte, schicke eine Mail nur mit Vor- und
Zunamen an folgende Mailadresse: news at excusado.net
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als oberster Bürger in unserem Land stehen Sie vor einer
wichigen und schwierigen Entscheidung.
Erst durch Ihre Unterschrift wird der EU-Reformvertrag rechtskräftig.
Der Reformvertrag ist zu 95 % mit der gescheiterten EU-Verfassung
identisch, dessen Zustimmungsgesetz von Ihnen nicht unterschrieben
wurde.
Die Mehrheit der deutschen Bürger lehnt den Reformvertrag ab!
Wir erinnern hier, dass im Grundgesetz steht, alle Macht geht
vom Volke aus. Der Reformvertrag wurde auf undemokratische
Art und Weise durch den Bundestag gepeitscht.
Der Bundestagsabgeordnete Scheer hat gegen den Vertrag
gestimmt, in dem er sich der Stimme enthielt, weil er
keinen Vertragstext vorliegen hatte.
Dieser Vorgang, Herr Bundespräsident, hat mit Demokratie
nichts mehr zu tun.
Über den Reformvertrag kann nur eine Volksabstimmung
entscheiden! Der Hinweis von Politikern, dass dies das
Grundgesetz nicht vorsehe, ist eine reine Schutzbehauptung,
weil die Bundestagsabgeordneten blitzschnell durch eine
Grundgesetzänderung eine Volksabstimmung herbeführen könnten.
Doch dies ist nicht gewollt.
Dr. Peter Gauweiler hat beim BverfG eine Verfassungsbeschwerde und
eine Organklage eingereicht. Das BverfG verkommt langsam
zu einem Reparaturbetrieb wegen stümperhafter Politik.
Bitte schicken Sie das Machwerk an den Bundestag zurück, mit dem
Auftrag an den Bundestag, eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
So nun fix gemailt. Ich hab es gerade auch getan.
EU-Kommision untersucht staatliche Finanzspritzen für IKB und Sachsen LB
Nicht das ich glaube das etwas dabei herauskommen wird, aber so eine Untersuchung ist immerhin ein Anfang.
Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der IKB und der Sachsen LB in Deutschland eingeleitet. Beide Banken waren nach ihren Investitionen in US-amerikanische Subprime-Märkte in eine finanzielle Schieflage geraten. Im Sommer 2007 stellte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rund 9 Milliarden Euro für die Risikoabschirmung der IKB bereit, und eine Gruppe von Landesbanken räumte der Sachsen LB eine Liquiditätsfazilität in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ein. Ohne diese Unterstützung und mehrere Folgemaßnahmen hätten die Banken ihre Tätigkeit einstellen müssen.
Ach wenn sie ihre Tätigkeiten doch nur eingestellt hätten. 26 Milliarden sind ja nur der Anfang. Wie gut hätten wir dieses Geld für Erziehung, Weiterbildung und Soziales brauchen können. Ich habe mir erlaubt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Neelie.Kroes[at]ec.europa.eu) darum zu bitten, insbesondere die Beträge zu prüfen, die direkt oder indirekt an die Deutsche Bank oder deren Gliederungen geflossen sind. Da Josef Ackermann bei der Bafin persönlich intervenierte gehe ich davon aus, das sein Haus den Löwenanteil der Gelder bekommen haben dürfte, und sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler sanierte.
Auch wenn die Prüfung ansich ergebnislos bleibt, wie immer bei der EU, werde ich von Zeit zu Zeit nachfragen, was denn mit den Milliarden für Ackermann los ist. Vielleicht haben wir aber auch Glück und Frau Kroes erkennt den Zusammenhang und wir können wenigsten einen Abzocker vor Gericht bringen. Die deutsche Justiz wird dann zwar wieder freundlich einstellen, weil sie ja weiß auf welcher Seite sie steht, aber auch ein Ackermann muss irgendwann die Segel streichen, was nur gut für unser Land ist.
Es wäre schön wenn auch noch andere Bürger die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf das Dilemma aufmerksam machen könnten und ihr schreiben würden. Deshalb meine Mail hier als Text:
Sehr geehrte Frau Kroes,
es besteht meinerseits der dringende Verdacht, das zumindest die Beihilfen für die IKB nur gezahlt wurden, weil Josef Ackermann im Namen und Auftrag der Deutschen Bank bei der Bafin interveniert hat.
Das würde bedeuten, das zumindest die Sanierung der IKB nur erfolgte um das Betriebsergebnis der Deutschen Bank zu retten, was nach meiner Ansicht europäischem Recht widerspräche.
Wir haben als deutsche Bürger leider keine Möglichkeit irgendwelche Auskünfte zu bekommen, die man Ihnen allerdings nicht verweigern kann. Es wäre schön, wenn Sie sich zumindest in so weit auf die Seite der deutschen Bürger stellen könnten, das sie Ermittlungen einleiten und um Auskunft ersuchen.
Für ihre Bemühungen bereits im voraus vielen Dank.
Deutscher Anteil am EU-Haushalt bleibt unter 20-Prozent-
Wiedermal dpa weil es so schön kompakt ist:
Deutscher Anteil am EU-Haushalt bleibt unter 20-Prozent-Marke
Brüssel - Deutschland hält seinen milliardenschweren Anteil am Brüsseler EU-Haushalt auch im kommenden Jahr unter der Marke von 20 Prozent. Die Ausgaben der Europäischen Union sollen nach dem Willen der Mitgliedsländer um 3,4 Prozent auf 119,4 Milliarden Euro steigen, teilte Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow nach Beratungen in Brüssel mit. Für Berlin ergibt sich ein Finanzierungsanteil von 23,6 Milliarden Euro.
Kann mal jemand die Polska-Twins fragen, warum wir unseer Stimmrechte in der EU eigentlich nicht nach unserem Anteil an den Kosten festlegen können. Polen bekäme dann soviel Stimmen wie sie beitragen.
Schön ist auch das Thomas Mirow der Meinung ist, das die Erhöhung des Aufwands um 3,4 nach unserem Willen sei. Hätte man uns gefragt, hätten wir Brüssels Ausgaben unseren Einnahmen aus Arbeit angepasst, die bekanntlich seit Jahren sinken. Aber warum sollte man das Volk fragen. Es reicht doch wenn das Volk bezahlen muss.
Warum sind Gipfel eigentlich immer so weit oben?
Gipfelbesteigungen sind immer ein Erfolg. Selbst wenn man nicht am Ziel angekommen ist und auf halber Strecke abdrehen musste. Gipfelbesteigungen sind auch dann ein Erfolg wenn der Gipfel im Nebel liegt und der örtliche Touristenverein das Panodingsbums eingerollt hat, damit es nicht feucht wird. Unsere Bundesangela liebt Gipfel über alles. Vielleicht sieht sie die Dinger als Phallussymbole, aber wahrscheinlicher ist, das sie einfach vor ihren Mitpolitikern flieht. Mal im Ernst. Wer möchte schon mit denen dauernd Kontakt haben?
Vor jedem Gipfel liegt aber für unsere Bundesangela immer der Sumpf der Erniedrigung. So eine Art persönliches Canossa, bei dem sie mit der Brieftasche der Deutschen, das Heil der anderen finanziert. Diesmal aber hatte sie es mit dem pubertierenden Katholiken Blair zu tun, der zudem eh nur noch auf Abschiedstournee ist und noch einmal wichtig sein wollte. Sein Veto-Gerufe scholl durch alle Medien. Die Engländer sollen schließlich später einmal glauben, das Blair für sie etwas anderes getan hätte, als sie in einen unsinnigen Krieg zu führen.
Noch besser aber waren die Polska-Twins, die eine Mathematik des hätte gewesen sein können, in die Diskussion brachten, die genauso abenteuerlich wie wahr ist. Ich hatte solch eine Entwicklung ja schon befürchtet. Natürlich wird das keiner von unseren Politikern die ja immer daran denken evtl. in Europa recycelt zu werden, öffentlich zugeben, aber eigentlich sollten wir uns jetzt aus der EU zurückziehen.
Natürlich darf erwähnt werden, das die Medien das mehr als dürftige Ergebnis dieses Gipfels genauso loben, wie es Herr Beck tut, der wieder mal nicht auf einen Gipfel durfte, aber dafür in Hannover über eine Zukunft spricht die er nicht hat. Das die CDU lobt ist selbstverständlich, genau wie das Frau Merkel sich selbst lobt. Nicht einmal einen Link wert.
Witzig ist allerdings das was Herr Ramsauer so absondert:
Niemand trauert dem Titel "Verfassung" nach, der
ohnehin etwas zu vollmundig gewählt war.
Wo er recht hat, hat er recht der Herr Ramsauer von der CSU. Nichts fürchtet er ja so sehr wie eine Verfassung. Egal ob in Deutschland oder Europa. Da könnten ja Bürger Rechte bekommen, die doch nur Politikern und dem Großkapital zustehen. Nein der Herr Ramsauer von der CSU, der wollte keine Verfassung und die Merkel wahrscheinlich auch nicht.
Aber auch dem Herrn Ramsauer sei ins Stammbuch geschrieben. Wer Bürgerrechte nimmt, kann sich nicht darauf verlassen, das die Bürger das sonstige Recht hinnehmen. Recht ist eben nicht teilbar. Auch nicht in bayrischer Einfalt.
Mit Gustav Herzog lügen lernen!
Gustav Herzog ist ein SPD-Herzchen, das wir im Deutschen Bundestag mit Steuergeldern aushalten müssen und das uns zum Dank, in einer weinerlichen Pressemitteilung die Hucke volllügt. Beim Thema neue Regeln was Bio-Lebensmittel sind, erdreistet sich der Komiker sogar, den Kritikern Halbwissen vorzuwerfen, weil wir die Wahrheit sehen und uns nicht von Monsanto und deren Freunden haben kaufen lassen.
Fakt ist: Ökolebensmittel werden auch zukünftig nicht "genverseucht" sein, wie der Berliner Kurier bereits gestern titelte. Der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen ist weiterhin verboten. Der nun beschlossene Schwellenwert von 0,9 Prozent für unbeabsichtigte oder technisch unvermeidbare Anteile gilt bereits für alle konventionellen Lebensmittel und wird jetzt nur auf ökologisch hergestellte ausgeweitet.
Womit uns Justavchen nichts anderes sagen will, als das Bio eben in Zukunft amtlich verdreckt werden kann, weil Justavchens Kumpane die Menschen eben nicht vor dem Gendreck schützen können und wollen.
Der Schwellenwert ist keine Lizenz zur Verunreinigung. Für Verunreinigungen in ökologisch wie auch für konventionelle Lebensmittel gilt, dass sie nachweisbar nicht vermeidbar waren.
Klar Justavchen, völlig klar. Natürlich ist alles unvermeidbar wenn Monsanto das meint. Wir haben in Südamerika ganze Landstriche wo Monsantos Gensoja, die Haltung von Kühen oder Schweinen unmöglich macht, und die Menschen deutlich früher sterben. Natürlich ist das unvermeidlich, weil es eben dort genauso Politker wie den großartigen SPD-MdB Gustav Herzog gibt, die immer auf der richtigen Seite, auf der Seite des dicken Geldes stehen. Koste es an Menschenleben was es wolle.
Es tröstet mich auch nicht, das so dreiste Lügner wie Herr Herzog, mit uns allen krepieren werden, an diesem Gendreck. Mir wäre es lieber, die krepieren und wir und unsere Kinder dürften weiter leben.
EU: Unterirdischer CO2-Testspeicher funktioniert
Und da dachte ich doch glatt, ich hätte irgendwo nicht aufgepasst als die EU verkündete, das der unterirdische CO2-Testspeicher funktioniert. Aber es ist nicht meine Schuld. Die EU wurde nur mal wieder von ihren eigenen Wünschen übermannt. Im eigentlichen Text der Meldung steht nämlich die Wahrheit:
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat heute in Potsdam den Startschuss für den ersten unterirdischen CO2-Testspeicher in Europa gegeben. Die Pilotanlage wird wichtige Erkenntnisse zur unterirdischen Speicherung von CO2 aus der Stromerzeugung liefern. Da CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung eine Hauptquelle von Treibhausgasen sind, ist das Projekt ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels durch die EU. EU-Kommissar Piebalgs erklärte: „Nach Ansicht der EU-Kommission kann die unterirdische Speicherung von CO2 einen Beitrag zu dem technologischen Verfahren leisten, durch das nach 2020 die Kohlenstoffsequestrierung und –speicherung Realität wird. Heute kommt Europa diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher“.
Da funktioniert also noch gar nichts, sondern wir beginnen mit einer Pilotanlage, die eventuell vielleicht funktionieren wird, aber tatsächlich blanker Unfug ist, weil wir nicht CO2 speichern, sondern vermeiden müssen.
Anstatt das Geld also für vergangenheitsorientierte Technologien der fossilen Brennstoffkreise zu vergeuden, sollte es für Solarenergie, nachwachsende Rohstoffe, Wasser- und Windkraft genutzt werden. Aber eine EU die den Start eines Projektes schon als dessen Bestätigung sieht, ist dazu leider nicht in der Lage. Setzen. Ungenügend.
Und dann war da noch Prof. Dr. Kurt J. Lauk,
den zwar kein Schwein kennen muss, der aber als CDU-Abgeordneter im Europaparlament sitzt, dem Wirtschaftsrat (hat nichts mit Kneipen zu tun) der CDU vorsitzt und wahrscheinlich auch ein Mietmaul der INSM ist, auf deren Seiten er heute mit den folgenden Aussagen glänzt:
"Der Arbeitsmarkt ist ein Markt und keine sozialstaatliche Wellness-Oase", sagte Lauk. Die Debatte erinnere ihn "an einen Selbstbedienungsladen zwecks vordergründiger Stärkung des Ansehens von Gewerkschaftsfunktionären".
Man müsse sich zwischen Tarifautonomie und gesetzlichem Mindestlohn entscheiden, eine eventuelle Ausweitung des Entsendegesetzes auf wenige Ausnahmefälle begrenzt sein und sittenwidrige Löhne bekämpft werden, sagte Lauk.
Ob der Herr Lauk weiß woran mich seien Aussagen erinnern: An einen satten vollgefressenen Politarsch, der sich in seiner europäischen Wellness-Oase, auf Kosten der Steuerzahler, sauwohl fühlt und als neoliberaler Wirtschaftsfaschist natürlich den anderen Menschen keine fairen Löhne gönnt, weil nur selber fressen dick macht. Er erinnert mich an jemanden, der in seinem ganzen Leben noch nie gearbeitet hat, aber sich hervorragend aufs schleimen bei den größeren Tieren versteht. Der nach oben buckelt und lustvoll nach unten tritt. An solch einen Drecksack erinnern mich diese Aussagen. Und erinnern darf ich mich, sagt mein Anwalt.
Polen und die EU
Die aktuelle polnische Regierung mag die EU nicht und Deutschland schon gar nicht. Anstatt, wie es jetzt Frau Merkel vorschlägt, die Polen in der EU aufzuwerten und damit die Rechte der anderen EU-Bürger abzuwerten, wäre es doch sinnvoll den EU-Gedanken überhaupt zu überdenken.
Muss Polen denn unbedingt in der EU sein? Wem außer den Amerikanern nützt das überhaupt. Die Polen wären lieber draußen, also sollten wir sie ziehen lassen. Das gleiche gilt für die Engländer.
Es geht doch nicht um die schiere Größe der EU. Vielleicht könnte das deutsch-polnische Verhältnis viel freundlicher sein, wenn Polen nicht in der EU wäre. Das was uns am Beispiel Polen so massiv auffällt, gilt natürlich auch für weitere Länder. Wir sollten den Verfassungsprozess als eine Art Ausleseprozess begreifen. Wer für ein gemeinsames Europa, mit gleichem Recht für alle Bürger ist, der sollte in der EU bleiben. Der Rest kann sich geeignete Assoziierungsformen aussuchen oder den Verbund komplett verlassen.
Vielleicht war das Wachstum und die allzuenge Verbindung für einige doch zu schnell und hat zu Überforderungen geführt.
Pastor Hintze auf Kreuzzug
Wenn er einfach geschwiegen hätte, wäre er zwar auch kein Philosoph geworden, aber da er nun geredet hat, entpuppt er sich wieder einmal als das was er schon immer war, als gnadenloser Dummschwätzer. Der Ex-Vikar, Ex-Pastor, Ex-CDU-Generalsekretär musste voranlaufen, die Fahne mit dem Lamm Christi als Keule benutzend, laut schreiend auf die Türken und deren EU-Beitritt einschlagend. Hintze wie er leibt und lebt.
Für etwas das in zehn bis fünfzehn Jahren vielleicht passieren wird, kennt der Fachmann für alles und gar nichts schon heute die Kosten bis auf eine halbe Milliarde genau. Dabei nimmt er fröhlich dies und jenes an, behauptet das Eine und unterschlägt das Andere. Hintze, nicht gewählt sondern über die Landesliste in den Bundestag gemogelt, spricht für die Deutschen, ohne Sinn und ohne Mandat.
Aber Sinn machte bisher eigentlich noch gar nichts was dieser Mann von sich gab, aber immer war es auf dem rechten Fuß gut aufgestellt. Populismus pur. Dabei geht es dem Guten gar nicht um den, eventuell vielleicht anstehenden EU-Beitritt der Türkei. Es geht ihm darum, eine Schlammschlacht in Deutschland lostreten zu können, indem er das zum Wahlkampfthema deklariert. Wie immer hat er kein einziges Sachargument, von denen es Tausende gäbe, er hat nur dumpfe braune Parolen um am äußersten rechten Rand noch Wähler zu fangen.
Menschenverachtend, ohne Sachverstand und unbarmherzig christlich bis zum Letzten. Aber keine Sorge, der kämpft nicht selber, der sucht sich andere zum kämpfen. Er hofft nur auf Stoibers Zug noch einmal an die Spitze der CDU/CSU gespült zu werden. um seine Pensionen noch kräftig zu erhöhen. So ein richtiges Ministeramt, egal für was, dass fehlt ihm ja noch. Er könnte jedes übernehmen, er ist von keiner Ahnung getrübt.
Solche Leute werden wir nur los, wenn wir mit den Listenmandaten aufräumen. In seinem Wahlkreis in Wuppertal wollten die Menschen ihn weder mit den Erst- noch mit den Zweitstimmen, dass er trotzdem im Parlament unsere Steuergelder verfrisst, ist einfach ein Systemfehler.
Für etwas das in zehn bis fünfzehn Jahren vielleicht passieren wird, kennt der Fachmann für alles und gar nichts schon heute die Kosten bis auf eine halbe Milliarde genau. Dabei nimmt er fröhlich dies und jenes an, behauptet das Eine und unterschlägt das Andere. Hintze, nicht gewählt sondern über die Landesliste in den Bundestag gemogelt, spricht für die Deutschen, ohne Sinn und ohne Mandat.
Aber Sinn machte bisher eigentlich noch gar nichts was dieser Mann von sich gab, aber immer war es auf dem rechten Fuß gut aufgestellt. Populismus pur. Dabei geht es dem Guten gar nicht um den, eventuell vielleicht anstehenden EU-Beitritt der Türkei. Es geht ihm darum, eine Schlammschlacht in Deutschland lostreten zu können, indem er das zum Wahlkampfthema deklariert. Wie immer hat er kein einziges Sachargument, von denen es Tausende gäbe, er hat nur dumpfe braune Parolen um am äußersten rechten Rand noch Wähler zu fangen.
Menschenverachtend, ohne Sachverstand und unbarmherzig christlich bis zum Letzten. Aber keine Sorge, der kämpft nicht selber, der sucht sich andere zum kämpfen. Er hofft nur auf Stoibers Zug noch einmal an die Spitze der CDU/CSU gespült zu werden. um seine Pensionen noch kräftig zu erhöhen. So ein richtiges Ministeramt, egal für was, dass fehlt ihm ja noch. Er könnte jedes übernehmen, er ist von keiner Ahnung getrübt.
Solche Leute werden wir nur los, wenn wir mit den Listenmandaten aufräumen. In seinem Wahlkreis in Wuppertal wollten die Menschen ihn weder mit den Erst- noch mit den Zweitstimmen, dass er trotzdem im Parlament unsere Steuergelder verfrisst, ist einfach ein Systemfehler.
