Haft für die FAU Berlin?

Syndikalisten protestieren gegen Ordnungsstrafe

Berlin, 1.5.2010

Im Rahmen der Gewerkschaftsdemonstration zum 1.Mai protestierte die FAU Berlin mit einem eigenen Block gegen die Ordnungsstrafe, zu der sie vor zwei Wochen verurteilt wurde. Mit der Begründung, sie habe gegen eine Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro Ordnungsgeld -
ersatzweise vier Tage Haft - verhängt. Die Arbeitnehmerorganisation darf sich seit Dezember 2009 nicht mehr als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft bezeichnen.
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Boykottverbot für die FAU Berlin vom Landesarbeitsgericht bestätigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot für die FAU Berlin(Freie ArbeiterInnen Union) im Kino Babylon Mitte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz bestätigt.

Der Boykottaufruf war Teil eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin mit einem großen Teil der Beschäftigten seit einem Jahr im Kino Babylon führt. Ziel war eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung durch einen Haustarif. Richter Dr. Rancke begründete seine heutige Entscheidung damit, dass die FAU Berlin keinen Arbeitskampf führen dürfe, weil sie keine tariffähige Gewerkschaft sei. Um diesen Status zu erlangen, müsse sie erst Tarifverträge abgeschlossen haben oder ihre Tariffähigkeit gerichtlich feststellen lassen. "Seine Tariffähigkeit erst einklagen zu müssen, um gewerkschaftlich aktiv werden zu können, ist für uns schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. Das Gericht führte hingegen aus, dass das deutsche Recht - anders als in
den meisten anderen Ländern „kleine schlagfertige Gewerkschaften“ eben nicht vorsehe.

Der Fall der FAU Berlin stößt inzwischen auf großes öffentliches Interesse. So musste der Prozess am Landesarbeitsgericht aufgrund des
Publikumsandrangs in einen größeren Saal verlegt werden. Kurz zuvor veröffentlichten GewerkschaferInnen und BürgerrechtlerInnen einen Appell,
in dem die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin gefordert wird.
Am 20.2. findet eine Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit statt, vom Berlinalepalast zum Kino Babylon Mitte.

FAU

Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot

Appell des Komitees:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf

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Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org

Pressekontakt:
Lars Röhm
faub5@fau.org
01577 8491072


-CK-

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei ein paar aktuelle Termine zum de-facto-Gewerkschaftsverbot der FAU (Freie ArbeiterInnen Union).

Dieser Arbeitnehmervertretung bleibt es weiterhin untersagt, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Sekretäre der FAU Berlin sind weiterhin akut von Haft bedroht, sollten sie das Wort "Gewerkschaft" – und sei es nur sinngemäß – in den Mund nehmen. Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein.

Im folgenden drei Termine zur Aktionswoche für Gewerkschaftsfreiheit während der Berlinale. Beim Gerichtstermin am kommenden Dienstag beim
Arbeitsgericht wird über das Boykottverbot verhandelt, das vom Landesgericht als Begründung für das de-facto-Gewerkschaftsverbot
herangezogen wurde. Über Berichterstattung darüber würden wir uns natürlich sehr freuen, und für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Am So, 14. Feb, 18 Uhr
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit
Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg-Platz)

Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit.
Im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird über die Frage verhandelt, ob
es der FAU Berlin untersagt bleibt, einen Boykott gegen das Babylon Mitte zu
verhängen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts,
Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz

Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-
Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte
am Rosa-Luxemburg-Platz.

Weitere Informationen im Aufruf: http://www.fau.org/verbot/art_100131-222325
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot

FAU Berlin

-CK-

Das Musterland Kolumbien hat Dreck am Stecken

Protestaktion und Videokundgebung anlässlich der »Expo Kolumbien« in Berlin

Ort: Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin Mitte
Zeit: Sonntag, 25.10.2009, 16:30 Uhr

Auf der »Expo Kolumbien« feiert sich Kolumbien eine Woche lang als »bestes Geschäftsland Lateinamerikas«, ein Paradies für ausländische Investoren und Firmengründer, dem von der Weltbank ein Musterzeugnis ausgestellt wurde für seine »effizienten Reformen«. Was dabei verschwiegen wird, sind die sozialen und
humanitären Kosten des guten Geschäftsklimas. Die Freiheit der Investoren geht Hand in Hand mit der gezielten Ausschaltung von GewerkschafterInnen, der systematischen Vertreibung von Bauern und einer umfassenden Paramilitarisierung des Staates.

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Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an !!!

Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

"Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?", fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. "Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen."

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Liebe Freundinnen, Kolleginnen, Freunde und Kollegen,

Berlin, 10.10.2009: ab 14 Uhr Kundgebung und Kulturprogramm "Emmelys gibt es überall" vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, nahe dem Kino Babylon Mitte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München...

Nach der Wahl kommen die schlechten Nachrichten, Kürzungen und Sparprogramme. Nicht nur die neue Regierung, auch die Kaiser's-Tengelmann AG kündigt ein Sparprogramm an: Es sollen Filialen geschlossen, Personal abgebaut und es sollen mehr Aushilfen eingesetzt werden, die natürlich weniger verdienen als
die fest Angestellten.

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Tarifkonflikt im Babylon Mitte wird zum Politikum

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt, dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei. Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.
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FAU Berlin kündigt Proteste bei »Linker Kinonacht« im Babylon Mitte an

Am morgigen Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.

Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.

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FAU startet Kampagne gegen Leiharbeit

Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) kritisiert "modernen Menschenhandel" und fordert die Abschaffung der Leiharbeit.

In über 30 Städten finden ab Freitag, den 18. September, bis Freitag, den 25. September, im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen Leiharbeitsverhältnisse verschiedene Protestaktionen statt. Initiiert wurde die Kampagne von lokalen Einzelgewerkschaften der Gewerkschaftsföderation FAU.
Anlass für die auch von vielen anderen Organisationen getragene Kampagne "Leiharbeit abschaffen!" ist u.a. ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts aus dem Frühjahr 2009. Das Berliner Arbeitsgericht hatte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, da diese keine personelle Basis in der Branche habe und nicht im Sinne der LeiharbeiterInnen verhandele.

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Aufruf: Demonstration „Freiheit statt Angst 2“ am 12. September 2009, 15
Uhr, Potsdamer Platz.

Organisiert gegen Überwachung von Staat und Wirtschaft

Die Skandale reihen sich in letzter Zeit endlos aneinander: Die Deutsche Bahn AG überprüft tausende MitarbeiterInnen, der Discounter Lidl lässt MitarbeiterInnen per Kamera und sogar durch Detektive bespitzeln und die Telekom lässt JournalistenInnen und sogar Mitglieder des Aufsichtsrates überwachen. Gleichzeitig baut der Staat seinen Sammelwahn weiter aus: die Elektronische Gesundheitskarte, RFIP-Chips in
Ausweisdokumenten, die einheitliche Steueridentifikationsnummer oder der Aufbau von Schülerdatenbanken mit einheitlichen Schülernummern sind nur wenige Beispiele...

["Grossdemo: "Freiheit statt Angst 2" am 12.09.2009 in ... »] 

Fragwürdiges Eingreifen von ver.di im Babylon-Konflikt

Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 03.09.2009 zu entnehmen ist, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint in verschiedener Hinsicht ominös.

Mehrfach war zuletzt in der Presse zu lesen, insbes. Vertreter der Linkspartei würden Gespräche in Sachen Babylon Mitte führen. Da jedoch von dieser Seite keinerlei Gespräche mit der Belegschaft oder der FAU Berlin
stattfanden, kann die FAU Berlin nur vermuten, dass jene Gespräche wohl auf eine Intervention ver.dis abzielten. Auch die Tatsache, dass ver.di-Landesbezirksvize Andreas Köhn, das Babylon Mitte zur "Chefsache"
erklärt hat, legt politische Einflussnahme nahe. "Sollte sich dies bewahrheiten", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, "wirft dies unangenehme Fragen auf. Schließlich hatten Vertreter der Partei mehrfach
argumentiert, sie dürften in den Tarifkonflikt nicht eingreifen."

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