Oettinger soll Energie-Kommissar werden
Nach unbestätigten Gerüchten soll der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger künftig EU-Kommissar für Energie werden. Das es bei Oettinger nicht für Finanzen oder Wirtschaft reichte, ist verständlich. Einen EU-Kommissar der für das Loben von Nazimördern wie Filbinger zuständig wäre, gibt es nicht und alles andere hätte zumindest auch etwas Sachverstand erfordert.
Als Energiekommissar ist Oettinger richtig. Er hat ja schon als Ministerpräsident alle Anweisungen der Atomlobby sofort umgesetzt. Seine geistige Reglosigkeit und seine Antriebschwäche passen zwar nicht zur Energie, aber innerhalb Europas sind die Menschen ja einiges an Politikern gewohnt. "Hast du einen Opa, so schick ihn nach Europa." ["Oettinger soll Energie-Kommissar werden" mehr »]
Der Krieg in Afghanistan frisst die Demokratie in Deutschland
Bundeswehroberst Georg Klein hat in Afghanistan offensichtlich Mist gebaut, als er den Angriff auf zwei gekaperte Tankzüge befahl und 142 Menschen, im wesentlichen Zivilisten, töten ließ. Dass haben bisher so ziemlich alle bis auf den neuen Verteidigungsminister Guttenberg kapiert. Die Folge ist, das es nach deutschen Gesetzen eine Ermittlung durch die zuständige Staatsanwaltschaft gibt, die auch Anklage erheben kann.
Bisher war das unproblematisch, da sich deutsche Soldaten im wesentlichen an ihrem Standort / Kaserne in Deutschland aufhielten und damit automatisch die dortige Staatsanwaltschaft zuständig war. Bisher wurde bei vermutlichen Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz einfach nach dem gleichen Prinzip verfahren und die am heimatlichen Standort zuständige Staatsanwaltschaft war zuständig. ["Der Krieg in Afghanistan frisst die Demokratie in Deutschland" mehr »]
Warum wundert mich eigentlich an Baden-Württemberg gar nichts mehr
Selbst solche Meldungen regen mich zwar auf, wundern tue ich mich bei diesem seltsamen Land aber nicht mehr.
Die baden-württembergische SPD hatte am Donnerstag in einem Antrag an die Landesregierung eine Überprüfung der Schulen der Pius-Brüder in Haslach und Riedlingen gefordert. Nach ihrer Meinung sind die Ansichten der Vereinigung nicht mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag für staatlich anerkannte Schulen im Land vereinbar. Angesichts der Äußerungen der Pius-Gemeinde müsse befürchtet werden, dass die Bruderschaft «grundlegende Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht teile», hieß es.["Warum wundert mich eigentlich an Baden-Württemberg gar nichts ... »]
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Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat eine Überwachung der beiden Schulen der Pius-Bruderschaft im Land abgelehnt. «Es liegt nichts auf dem Tisch, was ein solches Vorgehen rechtfertigen würde», sagte Rech am Freitag in Stuttgart.
Roland Koch braucht Spenden
Das ist doch mal etwas: Roland Koch, lange Zeit Hessischer Ministerpräsident, und schon mal aus berufenem Munde als Gesichtswurst für Kinder, die nicht gern Fleischprodukte essen, beworben, bittet die CDU-Mitglieder Hessens um Spenden von mindestens 50 oder besser 100 Euro, um eine rot-grüne, von Salonroten geduldete Koalition unter Führung von Andrea Ypsilanti in letzter Minute noch zu verhindern, oder wenigstens, um über die Risiken einer solchen Koalition mit Duldung durch die SED-Nachfolgepartei, so ein breiter Konsens in- und außerhalb der CDU, aufzuklären.
Ob und was an dieser Bezeichnung dran ist, vielleicht ein anderes Mal, aus meiner Sicht können viele target="blank"Flachzangen von Die Linke Erich Honecker und seinen Freunden nicht das Wasser reichen, haben vor allem nicht gegen Nazis gekämpft, und ergo nicht dafür gesessen, ist die Linke auch keine Volkspartei im Stile der SED. Ob das nun gut oder schlecht ist, sei von mir den LeserInnen überlassen. Menschen machen immer mal Fehler, wovon auch die SED-Leute nicht ausgenommen waren. ["Roland Koch braucht Spenden" mehr »]
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