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Pofalla: Arme sind gar nicht so arm

Die Studie beruhe auf den Zahlen von 2005, dem Jahr des Regierungswechsels, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Der Armutsbericht spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider», erklärte er. «Wir haben doch längst eine Trendumkehr in Deutschland.»

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Auch ifo-Chef Werner Sinn betonte, die Menschen in Deutschland seien nicht so bedürftig, wie im Armutsbericht dargestellt. Pofalla sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden - genau so viele, wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien. Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen könnte, hätte demnach eine klare Botschaft: «Es geht aufwärts.»

Da haben sich die zwei richtigen gefunden. Es macht keinen Sinn sich mit ihren Thesen auseinanderzusetzen. Sie lügen schneller als ein Pferd laufen könnte. Es macht keinen Sinn davon zu sprechen das Professor Unsinns Arbeitsplätze Armutsarbeitsplätze sind, die ihren Mann und seine Familie nicht ernähren, aber Sinns Hintermänner das dreckige neoliberale und wirtschaftsfaschistische Pack reich machen. Das bringt alles nichts. Sinn und Pofalla gehören beide in den Knast, wobei ich bei Pofalla sicher erst noch einen guten Mediziner beiziehen würde, der feststellt ob Pofalla überhaupt verantwortlich ist für das was er sagt. Manchmal oder eigentlich meistens bezweifele ich das.

Aber wie dem auch sei. Eine alte Theorie bestätigt sich immer wieder. Ein Arschloch bleibt nicht nur ein Arschloch, das Arschloch an sich vergrößert sich auch noch. Natürlich betrifft das nicht die edlen Herren Pofalla und Sinn. Die sind ja keine Arschlöcher. Denn Arschlöcher haben einen Nutzen. Die beiden nicht.





Otto Meyer in Ossietzky Die große Enteignung

Das neoliberale Projekt einer Privatisierung der Rente ist in Wahrheit ein massives Enteignungsvorhaben. Die bisher hierzulande geltende Gesetzliche Rente diente – und dient in ihren noch nicht demontierten Teilen immer noch – als kollektiver Fond der Arbeiterklasse für die Altersversorgung. Er ist zwar staatlich organisiert, seine Aufgabe ist aber eine solidarische Lohn-Umverteilung innerhalb der eigenen Klasse. Bei vollständiger Privatisierung (Schröders Minister Riester machte nur den Anfang, in Großbritannien und den USA ist man schon weiter) würde auch in der BRD mehr als ein Fünftel der Gesamtlohnsumme aus dem Konsumtionsfond der Arbeiterklasse genommen und der Kapitalakkumulation zugeschlagen. Das wären bald 250 Milliarden Euro jährlich, in vier Jahren also eine Billion. Das Ziel ist eine von der polit-ökonomischen Managerklasse ins Werk gesetzte gigantische Erhöhung der Gewinnrate durch massive Absenkung der Lohnrate.

Neoliberalismus ist eben Diebstahl. Genau wie bei Riester wird dann der innere Wert dieser Privatrente ausgehöhlt und von den Managern in wilden Spekulationen veruntreut. Was die Manager nicht verspielen, stiehlt der Staat in dem der die solidarische Rente einfach früher auslaufen lässt. Alle Menschen verlieren, vor allem aber auch die arbeitende Wirtschaft, der die Kaufkraft fehlt. Gewinnen tun wie immer die hemmungs-, gewissen-und verantwortungslosen Spekulanten.





Folter an Kindern Fürchterlich schrille Schreie

Angesichts neuer Meldungen, dass internationale Beobachter und Journalisten weiterhin und wiederholt berichten, in irakischen Gefängnissen (d.h. in der Gewalt der US-Regierung) würden Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten - und wohl auch gefoltert – soll hier noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der Besatzung im Irak ansteht, so ist das unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.

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Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").


In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"

Ich kann diesen Artikel von Karl Weiss nicht nachprüfen. Das möge jeder für sich selber tun. Dank unserer verkommenen deutschen Medien und den genauso verkommenen in anderen Ländern ist die Suche nach der Wahrheit fast unmöglich geworden. Aber bisher hatte Karl Weiss mit allen Dingen recht, die ich bei ihm gelesen habe. Wir sollten dabei eins nicht vergessen. Herr Steinmeier war in dieser Zeit verantwortlicher Kanzleramtsminister. Wir sollten ihm deutlich zeigen was wir von ihm und seinesgleichen halten. Die hatten Zugang zu allen Informationen. Ich könnte kotzen.





Die Ehrung der schuldigen Greise

Ärzte begingen im Namen der Wissenschaft unvorstellbare Verbrechen im Dritten Reich. Nach 1945 konnten viele ihre ärztliche Karriere ungebrochen fortsetzen. Einer von ihnen wird jetzt vom Internisten-Verband ausgezeichnet.

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Einer dieser Ärzte war Hans-Joachim Sewering. Jahrgang 1916, trat er 1933 der SS bei (Mitgliedsnummer 143 000), 1934 der NSDAP (Mitgliedsnummer 185 805). 1941 wurde er Arzt. Da überwies er körperlich und geistig behinderte Kinder aus dem "TBC-Hilfskrankenhaus Schönbrunn" an die "Kinderfachabteilung Eglfing-Haar", wo diese "unwerten Leben" ermordet wurden. Davon habe er nichts gewusst. Alle haben ja nichts gewusst.

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Nach über 60 Jahren ehren wir sie also wieder, die schuldigen Greise. Ungeniert und schamlos, als wäre nichts gewesen. Der BDI ist mit 25 000 Mitgliedern der größte europäische Fachärzteverband. Hat da wirklich niemand gewusst, wer geehrt wird?

Der Internisten-Verband BDI hat seine höchste Auszeichnung an den früheren NS-Arzt Sewering vergeben. Schamlos, als wäre nichts gewesen.

Ja warum sollten wir sie auch nicht ehren. Der Mordrichter Filbinger durfte den Menschenverachter Köhler wählen. Die CDU hetzt gegen die Linke, die eventuell eine Frau Schwan zur Bundespräsidentin wählen könnte und lässt Udo Ulfkotte in ihren Niederungen gegen die Muslime hetzen, währen ein deutsches Landgericht diejenigen verfolgt, die dagegen warnen. Es ist wieder soweit. Alles vergangen alles vergessen und auf ein Neues. Die Merkel reist derweil durch die Welt, Kauder und Oettinger mit Koch hetzen wo sie nur können. Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist leider noch nicht einmal vergangen.

Aber wenigstens dürfen wir wieder Krieg führen.





Arbeitsmarktstatistik wird geschönt

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Möller der Bundesregierung vorgeworfen, die Daten künstlich niedrig zu halten und die "Arbeitslosen-Statistik" zu manipulieren. Möller bestritt diese Aussage. Er sei in diesem Punkt falsch zitiert worden. "Der von mir als Zitat ausgegebene Satz "Die Arbeitslosenstatistik ist manipuliert" ist nie gefallen."

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Der Stillen Reserve gehören nach Möllers Angaben rund 625.000 Menschen an. Hinzu kämen etwa eine Million Menschen, weil sie als Ein-Euro-Jobber arbeiten, gerade Fort- und Weiterbildungen absolvieren oder staatlich gefördert früh verrentet worden seien.

Da hat aber jemand mächtig Angst um seinen Arbeitsplatz. Ist in diesen Zeiten ja auch zu verstehen. Allerdings kann er meiner Ansicht nach schon kündigen. Wenn bei einer zu erwartenden Arbeitslosenzahl von 3,25 Millionen einfach 1,625 Millionen nicht mit gezählt werden, dann bedeutet das, dass 50 Prozent der Arbeitslosen nicht erfasst sind. Nein das ist nicht geschönt, das ist auch nicht nur manipuliert, das ist Betrug eine riesengroße schäbige Lüge, wie alles was uns diese Regierung an Zahlen vorsetzt. Aber wir regen uns nicht auf. Wir wissen ja genau das auch der von Herrn Möller zugegebene Betrug nicht stimmt. Wir haben ungefähr 10 - 12 Millionen Arbeitslose und ca. 6 Millionen Beschäftigte in Arbeitsverhältnissen von denen man nicht leben kann, wenn man so bezahlt wird.

Mann kann von diesen Beschäftigungsverhältnissen allerdings ganz gut leben wenn man ein bestochener Politik oder Großkapitalist ist. Einige Arbeitgeberfunktionäre der gehobenen Klasse leben auch ganz gut davon und viele Berater und sogenannte Wissenschaftler, die nur dreckige Mietmäuler sind.

Unter dem Aktenzeichen (286Cs)76JS794/07(372/07) hat mich Prof. Wolffsohn wegen Beleidigung verklagt weil ich folgenden Satz über ihn veröffentlichte:

Den gnadenlosen folternden Wolffsohn unterscheidet nichts, aber auch gar nichts von einem gnadenlosen folternden Gestapomann.

Ein Satz für den ich über 800 Euro bezahlen oder in den Knast gehen soll. Aber noch läuft das Verfahren, auch wenn das Ergebnis absehbar ist. Schließlich sind wir in Deutschland und da weiß das Recht, wo es zu stehen hat.

Prof. Wolffsohn hatte am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung "Maischberger" erklärt: "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim". Als Frau Maischberger sichtlich irritiert nachfasste, setzte er noch den Satz "Wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern" hinzu.

Dies ergänzte er dann 2007 um den folgenden Satz: "dem abendländischen Verständnis, nach dem Gnade allein Gott ausübe. Gnade durch Menschen und für Menschen sei daher «ein Widerspruch in sich selbst, eine kultur- und religionshistorisch geradezu ketzerische Anmaßung ist.", womit er auch die Gnade ausschloss.

Wer für Folter und gegen Gnade ist, muss es sich einfach gefallen lassen mit den bekanntesten gnadenlosen Folterern in Deutschland verglichen zu werden, mit der Gestapo. Es ist nämlich das gleiche Unrechtsverständnis, von guter Folter und schlechter Gnade, das die Nazis als Rechtfertigung für ihre Taten nahmen. Natürlich wird Prof. Wolffsohn durch seine Aussagen nicht automatisch zum gnadenlosen Folterer, aber er wird der Wegbereiter für gnadenlose Folter. Dies insbesondere deshalb, weil er ja immer, seine persönliche Meinung hinter der Bundeswehruniversität München, seinem Judentum und seinem Historikerstatuts versteckt.

Da ist es natürlich leicht, hinter dem dreifachen Zaun hervorzubellen und sich sobald einer vor dem Zaun zurückbellt, jaulend hinter der Justiz zu verstecken und zu schreien, das da ein Jude oder Bundeswehrprofessor angegriffen werde. Das ist nicht fair, sondern feige, aber praktisch. Nur ja keine echte Auseinandersetzung.

So auch jetzt wieder. Auf der Webseite der Bundeswehruniversität steht ein Artikel von Prof Wolffsohn zum Fall Horst Dreier. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Die von ihm dort vertretene Meinung darf Prof. Wolffsohn haben und äußern. Er sollte sie privat und nicht als Bundeswehrmitglied oder Vertreter der Juden in Deutschland äußern und alles wäre in Ordnung. Wenn er dann auch noch akzeptieren kann, das andere eine andere Meinung haben, will ich gerne dafür kämpfen, das er seine jederzeit äußern kann.

Was Prof. Wolffsohn aber möchte, ist die Meinung anderer durch die Justiz verbieten zu lassen, oder sich als verfolgter Jude darzustellen, wenn nicht alle seine Meinung teilen. Das geht eben genau nicht. Es gibt nur ein Recht. Dies gilt für alle und ist unteilbar. Im Prozess gegen Udo Ulfkotte und Pax Europa geht es um die gleiche Frage. Wenn ich den Muslimen ihren Glauben und ihr Leben in Europa heute verbieten will, dann habe ich nur mit diesem Schritt schon die Weichen dafür gestellt, dies auch den Juden, oder schwarzhaarigen gegenüber zu tun. Ein Schritt in die falsche Richtung bedingt den nächsten. Es ist eine sehr schiefe Ebene.

Prof. Wolffsohn kommt jetzt mit einem Kompendium an Zusammenhängen, um Horst Dreier, der wie er, für Folter ist, an die Spitze unsereres obersten Gerichtes zu bringen. Genau dahin, wohin ein bekennender Folterfreund, schon wegen unserers Grundgesetzes nicht darf. Aber Wolffsohn agiert geschickt, indem er Unbeteiligte einbeziehet:

Unsere klügsten Köpfe werden von der Politik zerrieben. Nach Paul Kirchhof im Jahre 2005 wird es nun wohl den Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier erwischen.

Paul Kirchhof hat etwas für den Menschen und für den Frieden der Menschen untereinander vorgeschlagen. Sein Steuermodell, wenn man denn in der Lage war es zu verstehen, hätte erheblich höhere Steuereinnahmen und Steuerzahlungen durch die Reichen und Superreichen bedeutet. Herr Dreier und Herr Prof. Wolffsohn wollen in dunklen und nassen Kämmerchen Menschen zu wimmerden, vollgeschissenen Haufen ohne Verstand herunterfoltern lassen und sich dann zurücklehnen und die Ergebnisse der Folter für Urteile benutzen. Ein Vergleich zwischen einem Herrn Dreier und einem Herrn Kirchhof ist eine absolute Frechheit. Feige und fies.


Aber es geht ja noch weiter:

In diesem Zusammenhang zitiert Dreier, anders als andere, nicht immer gebetsmühlenartig Artikel 1 Grundgesetz über die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist für ihn ein hohes Gut, aber er erkennt auch Prioritätenkollisionen: Wäre Folter, also das Schlimme, zu rechtfertigen, um noch Schlimmeres zu verhindern, etwa bei Kindesentführungen oder der "tickenden Bombe" von Terroristen, die Tausende Menschenleben gefährden könnte?

Genau das ist der Punkt. Da ist sich Wolffsohn mit Schäuble und anderen einig. Scheiß was aufs Grundgesetzt. Abschaffen den Dreck wo er nicht passt. Genau das ist auch der Schluss zudem Dreier kommt, und der es unmöglich macht diesen Menschen, der nicht hinter unserem Grundgesetz steht, ein Richteramt zu belassen oder auf jeden Fall nicht auch noch zu befördern. Ein Grundgesetz der Beliebigkeit. Teil der Tagespolitik. Recht bekommt nur der, der die herrschende Clique unterstützt der Rest wird rechtlos.

Das schlimmste daran ist, das Wolffsohn Jude ist. Hat der Mann nie das Protokoll der Wannseekonferenz gelesen. Nie darüber nachgedacht, wie dünn die Tünche war, die einen Bahnbeamten von einem normalen Menschen zu einem wilden Tier machte, das jüdische Alte, Frauen und Kinder in Güterwaggons prügelte und tagelang auf freier Strecke stehen ließ. Was glaubt dieser angebliche Historiker denn, weshalb die Väter unseres Grundgesetzes die Hürden so hoch gelegt haben? Vielleicht weil die genau so eine Scheiß Angst vor dem hatten, was passiert wenn wir das Tier wieder frei lassen, wie ich sie habe? Hat Wolffsohn nie daran gedacht, das seine Leute in ständiger Gefahr sind. Das Tier ist doch nicht tot, es schläft noch nicht einmal.

Wenn er anstatt für seine amerikanischen Freunde die Folter bei uns durchzusetzen, damit die sich nicht mehr für ihre Taten rechtfertigen müssen, auch nur einen Abend lang mit mir durch die Niederungen des Netzes gehen würde, dann würde er vielleicht begreifen was im dunkeln passiert. Da bildet ein Ulfkotte mit Pax Europa vielleicht noch die Grenzlinie zwischen rechter CDU, Springer und den reinen Rassisten und Faschisten. Andere sehen aber schon bei seiner Verbindung zu PI und dem Vlaamse Blog, diese Grenzen als überschritten an. Ich bin gerne bereit Herrn Prof. Wolffsohn zu zeigen, was hinter oder auf dieser Grenze lauert.

Wir können dann auch gerne weiter gehen. Ein Schritt kommt zum nächsten. Es ist wie eine Zwiebel, die außen vielleicht noch erträglich aussieht, aber wenn man Schicht um Schicht abschält, dann sieht man was da lauert. Erst wenn man weiß, das jenes Tier noch wach und kampfbereit ist, hat man wahrscheinlich verstanden, warum Gesetze so wichtig sind und warum sie nicht für die kurzfristigen, tagespolitischen Interessen eines Herrn Schäuble oder eines Prof Wolffsohn geopfert werden dürfen.

Natürlich wird mir der Historiker Wolffsohn jetzt sagen, das Schäubles Abhören und sein Foltern ja nichts miteinander zu tun haben. Doch haben sie. Beim nächsten Mal können wir nämlich keine Juden oder Muslime mehr verstecken, weil das Netz schon heute so dicht ist, das keiner überleben würde. Mit der Folter dazu wäre auch die letzte Chance verloren. Und wenn mir der Historiker Wolffsohn sagt, ein nächstes Mal wird es nicht geben, dann kann ich ihm nur sagen, das er als Jude zu seinem Rabbi gehen soll, und den bitten soll, ihm die Liste der Opfer aus seiner Synagoge vorzulesen. Dann wird er vielleicht kapieren, wovor anständige Menschen eine Heidenangst haben.

Nicht Dreier ist der "Skandal", Peter Struck, seine Prinzipienlosigkeit ist es. Heute will Struck an der Spitze unseres Gerichtswesens einen Mann, der über Notfall-Folter nachdenkt. Vor vier Jahren wollte derselbe Peter Struck als Bundesverteidigungsminister genau dieses Nachdenken in der sogenannten "Folterdebatte" verhindern: Er wollte, gemeinsam mit Kurt Beck, einem Professor, der faktisch wie Dreier argumentierte, das Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz), wirtschaftliche Existenz und bürgerliche Ehre rauben. Jener Professor war ich. Politiker und Professoren kommen und gehen, das Problem der Moral und Prinzipien eines Gemeinwesens bleibt. Politik und Recht müssen ein Gemeinwesen auch moralisch steuern. "Vorbild durch Vorleben". So muss es sein. Struck und Beck predigen Wasser und trinken Wein.

Der Autor ist Historiker und lehrt an der Bundeswehrhochschule in München

Ich halte von Peter Struck wenig bis gar nichts. Der Mann hat längst alles verraten wofür ich einmal als Sozialdemokrat stand und seine Partei folgte ihm gerne. Da kann mich keine auch noch so dumme Entscheidung mehr treffen. Aber in einem Punkt irrt Herr Prof. Wolffsohn. Es war nicht Struck oder Beck die ihm an die wirtschaftliche Existenz wollten. Das war er selber.

So wie er auch diesen Text, den ich hier kritisiere, dadurch zu adeln versucht, das er darauf hinweist, das er Historiker ist und an der Hochschule der Bundeswehr lehrt, hat er auch früher den Historiker und die Bundeswehrhochschule mißbraucht, um seiner privaten Meinung eine Grundmauer zu geben, die niemand einreißen kann. Der dreifache Zaun Bundeswehr, Historiker und Jude.

Diese Zäune sind ja sinnvoll. Es kann nicht angehen, das jemand kritisiert wird, weil er Jude, Historiker oder Bundeswehrangehöriger ist. Von einem Hochschullehrer verlange ich mehr, als von jemandem wie mir. Ich darf ein paar Fehler (wenn auch nicht zu viele) machen, die ich einem Hochschullehrer nicht verzeihen würde. Der hat schließlich gelernt, sauber zu argumentieren. Von einem Mitglied der Bundeswehr erwarte ich, das seine öffentlichen Äußerungen, solange er sie nicht als privat kennzeichnet, genau der offiziellen Linie der Bundeswehr folgen. Diese Linie wird schlussendlich durch den jeweiligen Verteidigungsminister und die Politik vorgegeben.

Was ich von einem Juden erwarte ist einfach. Der muss noch vorsichtiger und sensibler sein als ich, weil er die Folgen ungesetzlichen Handelns und der Missinterpretration von Gesetzen in seiner eigenen Familie oder Glaubensgemeinschaft jederzeit nachvollziehen kann.

Prof. Wolffsohn arbeitet anders. Er wirft alle Pfunde in die gleiche Waagschale und wundert sich dann wenn er gewogen und als zu leicht befunden wird. Es ist eben nicht die Bundeswehr die Folter will, es sind nicht die deutschen Juden die Folter wollen und es sind auch nicht die Historiker die sich für Folter aussprechen. Die alle wissen, das man unter Folter jede Antwort bekommt, nach der man fragt, nur nicht die Wahrheit. Es bleibt also nur ein Michael Wolffsohn und ein Horst Dreier die Folter wollen.

Das ist ihr Recht. Sie dürfen auch verlangen das der Mond aus Käse oder Fliegenscheiße ist. Wir wollen in einer Demokratie leben, in der praktisch alles gedacht und gesagt werden kann und nur der notwendigste Schutz vor diffamierenden, verletzenden und zu Hass aufrufenden Äußerungen juristisch geahndet wird. Es ist leichter sich mit unsauberem Denken und Sprechen auseinanderzusetzen und die dahinter liegenden Motive zu offenbaren, als solche Gedanken und Aussagen in den Untergrund zu drängen, wo sie nicht bekämpft werden können.

Ich bin der Meinung das Prof. Wolffsohn sich endlich entscheiden muss. Wenn er schon das Grundgesetz aufheben will, dann kann er nicht gleichzeitig gegen mich klagen, weil er angeblich mit seinen eigenen Worten und Gedanken beleidigt wurde. Wenn er gegen das Grundgesetz sein will, dann darf er das als Privatperson gerne sein, sich aber nicht hinter Judentum, Professorenstatus und Bundeswehr verstecken.

Ich will auch nicht das er seine Ämter niederlegt oder solchen Blödsinn. Ich erwarte das er soviel Arsch in der Hose hat, eine Diskussion die er öffentlich losgetreten hat, auch öffentlich zu führen. Das Versteckspiel muss ein Ende haben.

Um Prof. Wolffsohn aber das Leben zu erleichtern, werde ich diesen Text dem Gericht gleich zusätzlich zur Verfügung stellen, damit die wissen, das ich die Wahrheit weiterhin hartnäckig äußere. Egal welche Strafbefehle mir dafür zugeteilt werden. Das spart ihm weitere Anzeigen. Den Verhandlungstermin werde ich übrigens hier im Blog noch mitteilen. Ich habe Prof. Wolffsohn sowie Frau Maischberger zur Vorladung beantragt, rechne aber nicht damit das irgendwer kommen muss. Es wäre nämlich spannend zu sehen, wie er seine eigenen Aussagen leugnet.

Das Beeplog brachte mich auf einen Focus Artikel der mir sonst entgangen wäre, weil ich das Blättchen nun wirklich nicht auf dem Radar habe, weil es mir dann doch zu dämlich ist. Aber auch ein blindes Huhn trinkt mal einen Korn.

Mitglieder der US-Psychologenvereinigung APA wollen künftig bei besonders harten Verhören in US-Militärgefängnissen nicht mehr dabei sein.

Das Führungsgremium der Berufsorganisation beschloss am Sonntag (Ortszeit) nahezu einstimmig, dass Mitglieder des Verbandes beispielsweise nicht mehr bei Scheinhinrichtungen dabei sein dürfen. Zu einem von einigen Psychologen geforderten totalen Anwesenheitsverbot in Militärgefängnissen konnte sich das Gremium nicht durchringen.

Nach dem Beschluss dürfen APA-Mitglieder unter anderem auch nicht dabei sein, wenn Gefangene durch Isolationshaft und Schlafentzug zum Sprechen gebracht werden sollen. Dieser Beschluss ging vielen APA-Mitgliedern nicht weit genug: „Ich hätte gern gesehen, wenn Psychologen künftig nur noch behandeln und nicht bei Verhören dabei sind“, sagte eine Psychologin.

Was mögen das nur für grauenerregende Mediziner sein, die sich nicht gegen die Folter an sich wenden, sondern nur nicht Teil der schlimmsten Folter sein wollen. Das sie damit nebenbei alle Aussagen der Guantanamo- und sonstigen Gefangenen der USA bestätigen, tröstet da wenig.

Ein Land das mit Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und Isolationshaft arbeitet, erinnert mich an die Sowjetunion in ihren schlimmsten Zeiten. Wir sollten die USA aus der Gemeinschaft der Nationen ausschließen und ihre Bewohner, aber vor allem ihre Soldaten, aus der freien Welt verbannen. Bush gehört vor das internationale Kriegsverbrecher-Tribunal.

Wieder mal dpa im Volltext, aber es ist einfach zu schön um es nicht zu bringen:

Jung kündigt „offensive Aufklärung” zu Datenverlust in Bundeswehr an

Hamburg - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine offensive Aufklärung der gelöschten Geheimdaten über Auslandseinsätze der Bundeswehr angekündigt. Danach werde der Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, sagte Jung in Hamburg. Nach Angaben seines Ministeriums wird das in der nächsten Woche sein. Der Minister äußerte sich damit zum ersten mal zu den verschwundenen Daten. Außerdem sagte er, die Angelegenheit falle in die Zeit der Vorgänger- Regierung von Rot-Grün.

Na also. Nun geht er also in die Offensive und klärt uns auf, das die Daten weg sind. Gut das wussten wir schon, aber nächste Woche kennt er den Vornamen des Datensicherungsroboters und wird uns dessen vollzogene Verschrottung nennen. Fall wir dann immer noch nicht zufrieden sind, ist Rot-Grün schuld.

Also bitte Leute. Alles wird gut. Ich glaub mein Schwein pfeift oder mein Hamster bohnert. Was sind wir nur für eine Bananenrepublik, aber selbst die Bananen müssen wir von außerhalb kaufen.