ist die Kirche ein interessantes Thema für Klein-Bloggersdorf. Aber auch die ftd weist uns mehr oder weniger unabsichtlich auf die Kirchensteuer hin.

Zu der jüngst abgesegneten Unternehmenssteuerreform gehört auch die 25-prozentige pauschale Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne.

Während die ftd darüber lamentiert, das die Kaptialseite überhaupt Steuern bezahlen soll, fällt mir auf, das die Kirchensteuer in einer pauschalen Abgeltungssteuer doch wohl nichts zu suchen hat. Genauswenig wie sie pauschal beim Arbeitslosengeld oder bei Hartz-IV in Anrechnung gebracht werden dürfte. Aber wie bei jeder Steuerreform, was ja bei uns nichts anderes als ein Steuererhöhung bedeutet, wird die Kirche gut bedient.

Diese Nähe von Kirche und Staat hatten wir ja schon einmal aufgehoben. Durch die Säkularisation wurde den geistlichen Fürstentümern und der Kirche an sich, das zusammengeraubte Gut der Jahrhunderte wieder weggenommen. Die Trennung von Kirche und Staat wurde 1919 in die Verfassung aufgenommen. Das war schön und gut.

Mit der Machtübernahme der Nazis änderte sich die Situation allerdings. Das Reichskonkordat war zum einen Teil eines Kuhhandels um das Ermächtigungsgesetz Hitlers durchzubekommen, zum anderen sollte aber die Kirche langfristig gekauft werden. Dabei wurde auch die Kirchensteuer erneut bekräftigt und ausgebaut. Gleichzeitig wurden Kirchenmitarbeiter den Staatsdienern praktisch gleich gestellt und somit erheblich bevorzugt.

Wie wir aus der Geschichte und dem "Stellvertreter" von Rolf Hochhuth, wissen hat das ja auch prächtig funktioniert. Die gut geschmierte Kirche sah wohlig lächelnd dem grausamen Morden an Juden, Zigeunern, Schwulen, Kommunisten, Sozialisten und anderen Völker zu. Sie tadelte im wesentlichen nur milde, wenn mal, quasi im Vorbeigehen, auch ein paar ihrer Leute mit umgebracht wurden.

Dieses Schmieren der Kirche, also die öffentliche Bestechung funktioniert ja auch heute noch prima. Die Kirche bekommt Geld und hält den Mund wenn die Armen und Schwachen bestohlen werden. Die Perspektive 2010 befasst sich mit der engen Verpflechtung zwischen Kirche und der INSM beschäftigt, die ja für große Teile der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Desinformation zuständig ist.

Natürlich arbeitet die Kirche gerne mit derartigen Betrügern wie der INSM zusammen. Kirche braucht Macht. Heutzutage braucht sie Medienmacht, da sich ihre Schäfchen nicht mehr mit Drohungen unter Kontrolle halten lassen. Für die Kirche ist es unumgänglich sich mit jedem ins Bett zu legen, der ihre Macht wenigsten im Moment noch unterstützt. Die Kirche als Hure der Politik, kennen wir seit dem Judentum, besonders abstoßend wurde es, als das Christentum in Rom zur Staatsreligion wurde.

Meldungen aus der Kirche, wie die Schließung der Vorhölle oder das Gelabere von Walter Mixa, haben ungefähr den gleichen Medienwert, wie die Wok-WM. Sie sind eine spaßige Angelegenheit.

Nicht so lustig ist das, was der HAHN Blog zu der Vermögenslage - und Einkommenssituation der Kirche in einem Bericht von Elmar Getto aufzeigt. In einer Spielhandlung wird verdeutlicht, welche Unmengen an Geld, dort völlig unfruchtbar im Boden versickern oder die Kassen in Rom und sonstwo füllen.

Religion ist für viele Menschen eine tolle Sache. Sie sollte jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Kirchensteuer ist eine Form der Erpressung wie sie das Gebührenfernsehen betreibt. Zumal ja auch Leute der Kirchensteuer unterliegen, die überhaupt nichts mit dieser Form von Aberglauben zu tun haben.

Das unanständige Reichskonkordat muss aufgehoben und die Kirchensteuer in allen ihren Formen ersatzlos gestrichen werden.

Es ist schon seltsam. Da läuft in Deutschland die größte Desinformationskampagne aller Zeiten - selbst die Nazis werden in den Schatten gestellt - und niemand unternimmt etwas.

Die Experten die angeblich unsere Bundesregierungen nach bestem Wissen und Gewissen beraten, werden völlig öffentlich von INSM und der Bertelsmannstiftung gekauft, um das hohe Lied der Neoliberalen zu singen. Ein hervoragendes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kann problemlos folgenden Satz prägen

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Der Chef von Gesamtmetall greift ganz öffentlich in die Kassen der Metallarbeitgeber um Desinformation in allen Lebensgebieten zu finanzieren. Das ganze erinnert sehr stark an die Machenschaften von Julius Streicher und seinem Stürmer, nur das diesmal die gesamten Medien bereits gleichgeschaltet sind. Zwischen Springer, Bertelsmann und den anderen Medien besteht kaum noch ein Unterschied, die Gebührenerpressersender schmücken sich ebenfalls ständig mit den Lobbyisten.

Vor allem ist das ganze sehr billig. Was nicht über die GEZ und Professorengehälter bezahlt wird, wird durch Steuervermeidung beglichen. Die Familie Mohn und der Bertelsmann/RTL Konzern stiften anstatt Steuern zu bezahlen und die Truppen um Kannegießer bezeichnen das ganze als PR-Aufwendungen und setzen es von den Gewinnen ab. Bezahlen tut immer der Bürger, der belogen wird und ehrlich Steuern zahlt.

Wer sich das ansieht und sich erinnert was der Stürmer ausgelöst hat, der fragt sich, ob es nicht eigentlich ein Gesetz geben müsste, das diesen Machtmißbrauch auf Kosten der Allgemeinheit verhindert.

Aber nachdem unser Bundestagspräsident St. Corruptius Lammert, ja Lobbyismus als die Urform der Demokratie preist und sogar Gesetze aufhebt damit Abgeordnete leichter bestochen werden können, beginne ich zu zweifeln.

Gibt es da draußen in diesem Land irgendwo Juristen, die eine Idee haben, wie man dieser Sache mit juristischen Mitteln entgegentreten kann, oder bleibt uns wirklich nur Verzweiflung oder Aufstand?

Zur allgemeinen Freude der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten legte die Bertelsmann heute seinen Geschäftsbericht 2006 vor. Die Zahlen sind wirklich hervorragend. Der Konzernumsatz stieg um 7,9 Prozent, das operative Ergebnis sogar um 16 Prozent. Dank einiger Verkäufe stieg der Konzergewinn sogar um mehr als doppelte auf 2,4 Milliarden Euro.

Da müssten doch unser Finanzminister und die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger vor Freude tanzen. Dem ist aber mitnichten so. Gütersloh ist fast pleite, weil es eben so gut wie keine Steuern von Bertelsmann oder den Mohns gibt. Sie will und darf wegen des Steuergeheimnisses natürlich nichts sagen, aber die Zwischentöne sprechen für sich.

Auch der Finanzminister dürfte nicht sehr glücklich sein. Egal wie gering auch immer er den Steuersatz macht, Steuern sieht er nur wenig. Denn da gibt es die gemeine und unnütze Bertelsmannstiftung, die sich selbst natürlich gerne als gemeinnützig sieht. In diese Stiftung fließen große Teile des ausgeschütteten Konzerngewinns.

Mit Hilfe dieser auf legalem Wege hinterzogenen Steuern, kann sich die Familie Mohn, jede Art von Desinformation leisten. Bestellte Studien beweisen alles und auch das Gegenteil davon. Gekaufte Experten jeder Fachrichtung widerholen endlos in Talkshows, Interviews, Artikeln, Gutachten und vor den Ausschüssen von Bundestag und Landtagen ständig das hohe Lied des Neoliberalismus.

Wie wir alle sehen können klappt das auch hervorragend. Die normalen Bürger werden immer ärmer. Immer mehr Kinder wachsen in staatlich anerkannter Armut auf und das Großkapital tanzt. Trotzdem schmeißt unser Finanzminister dem Großkapital jetzt noch mal 6 Milliarden Steuermittel per Jahr hinterher. Der gleiche Finanzminister, der Windeln um drei Prozent verteuerte.

Nein wir können diese Gesetzgebung mit legalen Mitteln nicht ändern. Da können wir wählen was wir wollen. So viel Geld kauft jeden Politiker.

Aber müssen wir denn wirklich n-tv und RTL sehen. Brauchen wir den Spiegel, Stern und ihre unappetitlichen Brüder? Können wir nicht auf die Buchclubs und Verlage der Bertelsmanngruppe verzichten? Es gibt nur ein Mittel um nicht auch noch mit legal hinterzogenen Steuermitteln desinformiert zu werden.

Boykott!

Das hatten wir doch alles schon mal.

1932 hatten wir 5,575 Millionen Arbeitslose, heute sind es rund 5,047 Millionen.

Die Zerschlagung der Gewerkschaften war eines der wichtigsten politischen Ziele der Nazis und der mit ihnen verbundenen Unternehmen, wie es heute das wichtigste Ziel der Kannegießer, Hundt und der gesamten FDP sowie Teilen der CDU/CSU ist.

Der Rundfunk verstand sich als Staatsrundfunk. Unter der Überschrift "Ein Volk, ein Reich, ein Rundfunk" wurde die faschistische Religion mit aller Macht in jede Wohnstube getragen. Heute haben wir ein Zwangsgebührenfernsehen, das den Politikern gehört und sich zusätzlich vom Kapital bezahlen lässt, das "Experten" jeder Art und bestimmten Meinungen breitesten Raum einräumt. Dazu ein durch Werbung finanziertes Fernsehen das kräftig hilft, die Religion der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in ständiger Wiederholung in jeden Kopf zu hämmern.

["Arbeitslosigkeit, Faschismus und Medienmacht" mehr »] 

Nun ist er aber beleidigt der Franz Müntefering. Spielstand Müntefering/Schröder gegen die SPD 14 : 23. Das ist dann aber doch einmal ein erfrischendes Ergebnis. Ein solches Ergebnis mag zwar unsere Medien überraschen, alle Freunde der deutschen Sozialdemokratie wird es begeistern. Es ist völlig verständlich und richtig das Müntefering nun nicht mehr als Parteichef kandidieren will. Auch als Arbeitsminister ist er nicht mehr tragbar. Außer ihm selbst und der Schröderclique wollte ihn sowieso keiner mehr. Er kann seinen Wasserhövel gleich mitnehmen in den Ruhestand. Der ist als Bundesgeschäftsführer auch nicht mehr tragbar.

["Ach du mein lieber Franz, das war dein letzter Tanz" mehr »] 

Als ich Kind war, ja auch ich bin nicht alt zur Welt gekommen, gab es bei uns noch den Eiermann. Der Eiermann war ein Bauer aus dem Umfeld der schon damals eingesehen hatte, das weder die Böden noch das Klima unserer Gegend für Ackerbau so richtig geeignet waren.

Also produzierte er Eier und Geflügel und lieferte die direkt an seine Kunden. Vielleicht die Keimzelle der Selbstvermarktung. Er war damals schon ein schlauer Bauer und las Spiegel und Stern. Weil er ein wirklich kluger Bauer war, packte er seine Eier in die Seiten dieser Zeitungen, und betrieb auf diesem Weg Recycling.

["Warum die Eier nicht mehr in Stern oder Spiegel eingewickelt ... »] 

Es ist unmöglich ohne genaue Sachkenntnis den Fall Terri Schiavo überhaupt zu diskutieren. Genauso wenig lassen sich von diesem Fall, Regeln für andere erstellen. Es kann also nur um das allgemeine Recht auf ein würdiges Leben und Sterben gehen.

Dabei ist es typisch, dass sich George W. Bush, der bedenkenlos jeden anderen Menschen für Öl und Dollar opfert, der Kriegstreiber, der zigtausende Zivilisten mit einem Lächeln töten ließ und einer der die Todesstrafe auch bei Jugendlichen und Unzurechnungsfähigen toll findet, sich einmischen muss. Ein Politiker der normalerweise zu faul ist, auch nur seine grundsätzlichen Pflichten zu erfüllen bewegt sich freiwillig aus seinem Urlaub.

["Sterben dürfen" mehr »] 

Noch vor kurzem wehrte sich Frau Barbara Stolterfoht, die Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e.V., noch vehement gegen den Vorwurf, das ihr gesamtes Wohlfahrtssystem vor allem der Wohlfahrt der Funktionäre dient.

Die ehemalige hessische SPD-Sozialministerin drischt zwar wortstark auf jede Reformbemühung ein, aber nur um im Hintergrund für undurchsichtige Steuerfinanzierung ihrer Verbände zu sorgen. Sie möchten das Geld aus dem großen Topf, wo es nicht auffällt, wenn einige mehrfach zugreifen. Das ist ihr gutes Recht. Sie ist ja für die Wohlfahrt der Funktionäre in den angeschlossenen Verbänden zuständig.

Einer dieser, ach so wohltätigen Verbände, die Caritas kann aber nicht abwarten, endlich an frisches Geld zu kommen. Wie den Gazetten zu entnehmen ist, will die Caritas mehrere tausend Langzeitarbeitslose einstellen.

Georg Cremer, der Generalsekretär dieses katholischen Wohlfahrtsverbandes, hat natürlich lauthals und pflichtgemäß die Hartz IV Gesetze aufs schärfste kritisiert, ist aber nun der Erste, der davon profitieren will. Mit der BA ist er sich einig, die bezahlen den opulenten Stundenlohn von 2 Euro und die Qualifizierungsmaßnahmen, die natürlich von der Caritas durchgeführt werden. Das ist ein Geschäft so ganz im katholischen Geiste. Kostenlose und all ihrer Rechte beraubte Sklaven arbeiten für den Profit der Caritas, in der Pflege zu Abrechnungssätzen von 50 Euro je Stunde.

Dazu verdient die Caritas noch Geld an deren Qualifikation und fühlt sich richtig wohltätig. Unnötig zu sagen, dass die Sklaven natürlich normale Arbeitnehmer ersetzen werden. Die können sich ja dann auch in Sklaverei begeben. Das ist wahre christliche Nächstenliebe. Wo gibt es heute noch Löwen, an die man derartige Christen verfüttern könnte? Nein, das geht leider nicht. Einen hartgesottenen Wohlfahrtschristen kann man keinem armen Löwen zumuten.

Die Caritas ist nur die Spitze des gemeinnützigen Eisbergs, der nur voller gemeinem Nutzen ist. Die anderen stehen längst in den Startlöchern. Die Forderung kann nur lauten: Schluss mit der Gemeinnützigkeit. Funktionäre in die Pflege.

Im Adorno-Streit gab es für mich neue Erkenntnisse. Mit dem weiteren Briefwechsel ist die Sache für mich erledigt.

Ein neuer Beitrag spielt ein wenig mit den bekannten Systemtheorien und möchte alte Diskussionen neu beleben.

Ja und dann war noch der Parteitag.

Tag der Partei? Gedenktag der Partei? So etwas wie Muttertag ohne Mutter. Werte und Ziele für unser Land. Nein, nicht für morgen, für 2010. Ein gutes hat die neue SPD ja, man kann seine Parteitagsberichte schon Tage vorher schreiben. Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Die Parteiführung legt die Parteitagsbeschlüsse rechtzeitig fest. Keine Überraschungen, keine Ideen, keine Inhalte. Die Luftnummer Scholz wird unter dem Beifall der Delegierten gegen die Luftnummer Benneter ausgetauscht. Müntefering wird Dompteur der schwindenden Restpartei. Schröder konzentriert sich auf die Regierungsarbeit. Was hat der Schröder eigentlich vorher gemacht? Um seine Partei hat er sich doch auch da nicht gekümmert.


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