Die Weltsicht des Klaus Ernst
Klaus Ernst ist der designierte Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Dies an sich ist schon schlimm genug, weil Ernst eben nicht für neue Wege steht, sondern im Grunde genommen eine SPD haben wollte, in der auch er was zu sagen hat. Politisch gesehen ist er immer auf der Gewerkschaftskarte gefahren und hat als Funktionär auch Karriere gemacht. Karriere bei genau den Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer und vor allem die Arbeitslosen schon lange verraten haben.
Aber als typischer Funktionär und Zwergstalinist will er jetzt in der Partei sogar Denkverbote erlasen und benutzt dazu das Umfeld des bayrischen Landesparteitages, der schon mit genügend eigenen internen Problemen belastet ist. Während in Bayern um Standpunkte gerungen wird, geht es Ernst nicht zuletzt auch um eigene Interessen. Er weiß nicht genau ob er zuerst Gewerkschaftsfunktionär oder designierte Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE ist. ["Die Weltsicht des Klaus Ernst" mehr »]
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)
4. März 2010
Pressemitteilung der Babylon Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin
Betriebsräte im Berliner Kino Babylon Mitte von "kalter Kündigung" bedroht
Nachdem die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Grossman im Januar damit scheiterten, ihrer Belegschaft im Zuge der Umsetzung eines Tarifvertrags deutlich verschlechterte Arbeitsverträge aufzudrängen, konzentrieren sie sich nun offenbar darauf, gegen den Betriebsrat vorzugehen:
Am 8. Februar sah sich der Betriebsrat gezwungen, gegen den Widerstand der Geschäftsführung kostspielige Einigungsstellen auf den Weg zu bringen, um sich gegen Ungleichbehandlung von MitarbeiterInnen bei der Umsetzung des Tarifvertrags und Missachtung von Mitbestimmungsrechten durch die Geschäftsführer zur Wehr zu setzen.
Schon am nächsten Tag wurden die als Filmvorführer teilzeitbeschäftigten Betriebsratsangehörigen an 7 von 16 Tagen aus dem Dienstplan des laufenden Monats gestrichen. Im März nun werden die an Betriebsratsangehörige vergebenen Schichten im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 2/3 gekürzt: An nur vier Tagen im Monat sollen die Betroffenen beschäftigt werden. Durch die damit verbundenen Lohneinbußen kommt dies dem Versuch einer "kalten Kündigung" der Betriebsratsmitglieder gleich.
Zuvor war von der Geschäftsleitung erklärt worden, die Betriebsratsarbeit werde in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit bezahlt. Schon zwei Monate nach der erstmaligen Wahl des Betriebsrats im November 2008 musste sich ein Betriebsratsmitglied wieder ins Beschäftigungsverhältnis einklagen. Die Kostenübernahme der Betriebsratsschulung verweigern Hackel und Grossman bis heute. In einem offenen Brief weist der Betriebsrat zudem auf zahlreiche weitere Unregelmäßigkeiten im Betrieb hin.
Zudem sei dem Betriebsrat zufolge diesem von den Geschäftsführern Hackel und Grossman vorgeworfen worden, mit den Forderungen nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahltem Urlaub für die Beschäftigten dem Betrieb großen Schaden zuzufügen.
Als mitgliederstärkste ArbeitnehmerInnenorganisation im Babylon fordert die Betriebsgruppe der FAU Berlin die Geschäftsführer Hackel und Grossman eindringlich auf, jeden weiteren Angriff auf die Beschäftigten, deren Organisationen und Vertretungen zu unterlassen.
Betriebsgruppe Babylon der FAU Berlin
Kontakt: babylon@fau.org
-CK-
Pressemitteilung der Babylon Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin
Betriebsräte im Berliner Kino Babylon Mitte von "kalter Kündigung" bedroht
Nachdem die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Grossman im Januar damit scheiterten, ihrer Belegschaft im Zuge der Umsetzung eines Tarifvertrags deutlich verschlechterte Arbeitsverträge aufzudrängen, konzentrieren sie sich nun offenbar darauf, gegen den Betriebsrat vorzugehen:
Am 8. Februar sah sich der Betriebsrat gezwungen, gegen den Widerstand der Geschäftsführung kostspielige Einigungsstellen auf den Weg zu bringen, um sich gegen Ungleichbehandlung von MitarbeiterInnen bei der Umsetzung des Tarifvertrags und Missachtung von Mitbestimmungsrechten durch die Geschäftsführer zur Wehr zu setzen.
Schon am nächsten Tag wurden die als Filmvorführer teilzeitbeschäftigten Betriebsratsangehörigen an 7 von 16 Tagen aus dem Dienstplan des laufenden Monats gestrichen. Im März nun werden die an Betriebsratsangehörige vergebenen Schichten im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 2/3 gekürzt: An nur vier Tagen im Monat sollen die Betroffenen beschäftigt werden. Durch die damit verbundenen Lohneinbußen kommt dies dem Versuch einer "kalten Kündigung" der Betriebsratsmitglieder gleich.
Zuvor war von der Geschäftsleitung erklärt worden, die Betriebsratsarbeit werde in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit bezahlt. Schon zwei Monate nach der erstmaligen Wahl des Betriebsrats im November 2008 musste sich ein Betriebsratsmitglied wieder ins Beschäftigungsverhältnis einklagen. Die Kostenübernahme der Betriebsratsschulung verweigern Hackel und Grossman bis heute. In einem offenen Brief weist der Betriebsrat zudem auf zahlreiche weitere Unregelmäßigkeiten im Betrieb hin.
Zudem sei dem Betriebsrat zufolge diesem von den Geschäftsführern Hackel und Grossman vorgeworfen worden, mit den Forderungen nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahltem Urlaub für die Beschäftigten dem Betrieb großen Schaden zuzufügen.
Als mitgliederstärkste ArbeitnehmerInnenorganisation im Babylon fordert die Betriebsgruppe der FAU Berlin die Geschäftsführer Hackel und Grossman eindringlich auf, jeden weiteren Angriff auf die Beschäftigten, deren Organisationen und Vertretungen zu unterlassen.
Betriebsgruppe Babylon der FAU Berlin
Kontakt: babylon@fau.org
-CK-
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Boykottverbot für die FAU Berlin vom Landesarbeitsgericht bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot für die FAU Berlin(Freie ArbeiterInnen Union) im Kino Babylon Mitte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz bestätigt.
Der Boykottaufruf war Teil eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin mit einem großen Teil der Beschäftigten seit einem Jahr im Kino Babylon führt. Ziel war eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung durch einen Haustarif. Richter Dr. Rancke begründete seine heutige Entscheidung damit, dass die FAU Berlin keinen Arbeitskampf führen dürfe, weil sie keine tariffähige Gewerkschaft sei. Um diesen Status zu erlangen, müsse sie erst Tarifverträge abgeschlossen haben oder ihre Tariffähigkeit gerichtlich feststellen lassen. "Seine Tariffähigkeit erst einklagen zu müssen, um gewerkschaftlich aktiv werden zu können, ist für uns schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. Das Gericht führte hingegen aus, dass das deutsche Recht - anders als in
den meisten anderen Ländern „kleine schlagfertige Gewerkschaften“ eben nicht vorsehe.
Der Fall der FAU Berlin stößt inzwischen auf großes öffentliches Interesse. So musste der Prozess am Landesarbeitsgericht aufgrund des
Publikumsandrangs in einen größeren Saal verlegt werden. Kurz zuvor veröffentlichten GewerkschaferInnen und BürgerrechtlerInnen einen Appell,
in dem die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin gefordert wird.
Am 20.2. findet eine Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit statt, vom Berlinalepalast zum Kino Babylon Mitte.
FAU
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
Appell des Komitees:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf
---
Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org
Pressekontakt:
Lars Röhm
faub5@fau.org
01577 8491072
-CK-
Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot für die FAU Berlin(Freie ArbeiterInnen Union) im Kino Babylon Mitte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz bestätigt.
Der Boykottaufruf war Teil eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin mit einem großen Teil der Beschäftigten seit einem Jahr im Kino Babylon führt. Ziel war eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung durch einen Haustarif. Richter Dr. Rancke begründete seine heutige Entscheidung damit, dass die FAU Berlin keinen Arbeitskampf führen dürfe, weil sie keine tariffähige Gewerkschaft sei. Um diesen Status zu erlangen, müsse sie erst Tarifverträge abgeschlossen haben oder ihre Tariffähigkeit gerichtlich feststellen lassen. "Seine Tariffähigkeit erst einklagen zu müssen, um gewerkschaftlich aktiv werden zu können, ist für uns schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. Das Gericht führte hingegen aus, dass das deutsche Recht - anders als in
den meisten anderen Ländern „kleine schlagfertige Gewerkschaften“ eben nicht vorsehe.
Der Fall der FAU Berlin stößt inzwischen auf großes öffentliches Interesse. So musste der Prozess am Landesarbeitsgericht aufgrund des
Publikumsandrangs in einen größeren Saal verlegt werden. Kurz zuvor veröffentlichten GewerkschaferInnen und BürgerrechtlerInnen einen Appell,
in dem die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin gefordert wird.
Am 20.2. findet eine Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit statt, vom Berlinalepalast zum Kino Babylon Mitte.
FAU
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
Appell des Komitees:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf
---
Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org
Pressekontakt:
Lars Röhm
faub5@fau.org
01577 8491072
-CK-
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei ein paar aktuelle Termine zum de-facto-Gewerkschaftsverbot der FAU (Freie ArbeiterInnen Union).
Dieser Arbeitnehmervertretung bleibt es weiterhin untersagt, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Sekretäre der FAU Berlin sind weiterhin akut von Haft bedroht, sollten sie das Wort "Gewerkschaft" – und sei es nur sinngemäß – in den Mund nehmen. Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein.
Im folgenden drei Termine zur Aktionswoche für Gewerkschaftsfreiheit während der Berlinale. Beim Gerichtstermin am kommenden Dienstag beim
Arbeitsgericht wird über das Boykottverbot verhandelt, das vom Landesgericht als Begründung für das de-facto-Gewerkschaftsverbot
herangezogen wurde. Über Berichterstattung darüber würden wir uns natürlich sehr freuen, und für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Am So, 14. Feb, 18 Uhr
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit
Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg-Platz)
Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit.
Im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird über die Frage verhandelt, ob
es der FAU Berlin untersagt bleibt, einen Boykott gegen das Babylon Mitte zu
verhängen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts,
Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz
Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-
Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte
am Rosa-Luxemburg-Platz.
Weitere Informationen im Aufruf: http://www.fau.org/verbot/art_100131-222325
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
FAU Berlin
-CK-
anbei ein paar aktuelle Termine zum de-facto-Gewerkschaftsverbot der FAU (Freie ArbeiterInnen Union).
Dieser Arbeitnehmervertretung bleibt es weiterhin untersagt, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Sekretäre der FAU Berlin sind weiterhin akut von Haft bedroht, sollten sie das Wort "Gewerkschaft" – und sei es nur sinngemäß – in den Mund nehmen. Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein.
Im folgenden drei Termine zur Aktionswoche für Gewerkschaftsfreiheit während der Berlinale. Beim Gerichtstermin am kommenden Dienstag beim
Arbeitsgericht wird über das Boykottverbot verhandelt, das vom Landesgericht als Begründung für das de-facto-Gewerkschaftsverbot
herangezogen wurde. Über Berichterstattung darüber würden wir uns natürlich sehr freuen, und für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Am So, 14. Feb, 18 Uhr
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit
Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg-Platz)
Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit.
Im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird über die Frage verhandelt, ob
es der FAU Berlin untersagt bleibt, einen Boykott gegen das Babylon Mitte zu
verhängen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts,
Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz
Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-
Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte
am Rosa-Luxemburg-Platz.
Weitere Informationen im Aufruf: http://www.fau.org/verbot/art_100131-222325
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
FAU Berlin
-CK-
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010
Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf
Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:
Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).
Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro. Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.
Ansprechpartner/Innen:
Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)
Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
http://www.krisendemo-nrw.de
Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.
Wir fordern:
·Entlassungsverbot
·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung
·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.
Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!
Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!
ErstunterzeichnerInnen:
Organisationen:
AGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten e.V.)
Antifaschistische Jugend Hattingen und Sprockhövel (aJHS)
attac Düsseldorf, Remscheid
Bonner Jugendbewegung
Bonner Aktionsbündnis
Bundesverband der Migrantinnen e.V.
CLoF e.V. Berlin
Deutscher Freidenker-Verband
DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)
DIDF Jugend NRW
DIE LINKE NRW sowie versch. Ortsverbände
DKP Parteivorstand sowie Ruhr-Westf. und Rheinl.-Westf.
Düsseldorfer Sozialforum
Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Erwerbslosenforum Deutschland
Essener SchülerInnen Bündnis
Redaktion Linke Zeitung
Redaktion ‚scharf-links“
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
isl (internationale sozialistische linke)
KPD
Labournet
MLPD Essen
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Partisanradio (www.partisanradio.de)
Personalrat Klinikum Essen
Rote Antifa
SAS
SAV
SDAJ Solingen
SDS Duisburg-Essen, Köln
`solid NRW, Essen
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di Vertrauensleute Uniklinikum Essen
------------------------------------------------------------------------
Personen:
Thomas Berns, Personalrat
Udo Bonn, Betriebsrat IG Metall Köln
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW
Zeynep Dere, stellv. PR Vorsitzende Uni Kliniken Düsseldorf
Gregor Falkenhain verdi, Gewerkschaftssekretär
Edith Froese, Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW
Michael Gerritzen, Betriebsrat Essen
Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Duisburg
Angela Klein, Redaktion SOZ
Udo König, CLoF e.V. Berlin, Partisanradio
Peter Köster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der
Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt
Antonia Kühn, Vorsitzende DGB Jugend NRW
Peter Lommes, Ortsvorsitzender des DGB, Willich
Jutta Markowski, Personalrätin
Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Essen
Katharina Schwabedissen, Sprecherin DIE LINKE NRW
Peter Trinogga, Betriebsratsvorsitzender, Köln
Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen
Ralph Wiechert, Mitgl. ver.di-FG-Großhandel Düsseldorf
Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE
Wolfgang Zimmermannn, Sprecher DIE LINKE NRW
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
info@krisendemo-nrw.de
http://www.krisendemo-nrw.de
---
--------------------------------------------
Bitte Antworten Sie nicht an die Absenderadresse (Reply), die wird nicht gelesen/beantwortet, Antworten bitte ausschließlich an info@elo-forum.org
Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06
-CK-
Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010
Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf
Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:
Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).
Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro. Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.
Ansprechpartner/Innen:
Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)
Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
http://www.krisendemo-nrw.de
Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.
Wir fordern:
·Entlassungsverbot
·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung
·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.
Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!
Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!
ErstunterzeichnerInnen:
Organisationen:
AGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten e.V.)
Antifaschistische Jugend Hattingen und Sprockhövel (aJHS)
attac Düsseldorf, Remscheid
Bonner Jugendbewegung
Bonner Aktionsbündnis
Bundesverband der Migrantinnen e.V.
CLoF e.V. Berlin
Deutscher Freidenker-Verband
DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)
DIDF Jugend NRW
DIE LINKE NRW sowie versch. Ortsverbände
DKP Parteivorstand sowie Ruhr-Westf. und Rheinl.-Westf.
Düsseldorfer Sozialforum
Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Erwerbslosenforum Deutschland
Essener SchülerInnen Bündnis
Redaktion Linke Zeitung
Redaktion ‚scharf-links“
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
isl (internationale sozialistische linke)
KPD
Labournet
MLPD Essen
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Partisanradio (www.partisanradio.de)
Personalrat Klinikum Essen
Rote Antifa
SAS
SAV
SDAJ Solingen
SDS Duisburg-Essen, Köln
`solid NRW, Essen
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di Vertrauensleute Uniklinikum Essen
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Personen:
Thomas Berns, Personalrat
Udo Bonn, Betriebsrat IG Metall Köln
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW
Zeynep Dere, stellv. PR Vorsitzende Uni Kliniken Düsseldorf
Gregor Falkenhain verdi, Gewerkschaftssekretär
Edith Froese, Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW
Michael Gerritzen, Betriebsrat Essen
Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Duisburg
Angela Klein, Redaktion SOZ
Udo König, CLoF e.V. Berlin, Partisanradio
Peter Köster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der
Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt
Antonia Kühn, Vorsitzende DGB Jugend NRW
Peter Lommes, Ortsvorsitzender des DGB, Willich
Jutta Markowski, Personalrätin
Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Essen
Katharina Schwabedissen, Sprecherin DIE LINKE NRW
Peter Trinogga, Betriebsratsvorsitzender, Köln
Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen
Ralph Wiechert, Mitgl. ver.di-FG-Großhandel Düsseldorf
Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE
Wolfgang Zimmermannn, Sprecher DIE LINKE NRW
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Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
info@krisendemo-nrw.de
http://www.krisendemo-nrw.de
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Bitte Antworten Sie nicht an die Absenderadresse (Reply), die wird nicht gelesen/beantwortet, Antworten bitte ausschließlich an info@elo-forum.org
Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
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Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)
Das Musterland Kolumbien hat Dreck am Stecken
Protestaktion und Videokundgebung anlässlich der »Expo Kolumbien« in Berlin
Ort: Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin Mitte
Zeit: Sonntag, 25.10.2009, 16:30 Uhr
Auf der »Expo Kolumbien« feiert sich Kolumbien eine Woche lang als »bestes Geschäftsland Lateinamerikas«, ein Paradies für ausländische Investoren und Firmengründer, dem von der Weltbank ein Musterzeugnis ausgestellt wurde für seine »effizienten Reformen«. Was dabei verschwiegen wird, sind die sozialen und
humanitären Kosten des guten Geschäftsklimas. Die Freiheit der Investoren geht Hand in Hand mit der gezielten Ausschaltung von GewerkschafterInnen, der systematischen Vertreibung von Bauern und einer umfassenden Paramilitarisierung des Staates.
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Protestaktion und Videokundgebung anlässlich der »Expo Kolumbien« in Berlin
Ort: Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin Mitte
Zeit: Sonntag, 25.10.2009, 16:30 Uhr
Auf der »Expo Kolumbien« feiert sich Kolumbien eine Woche lang als »bestes Geschäftsland Lateinamerikas«, ein Paradies für ausländische Investoren und Firmengründer, dem von der Weltbank ein Musterzeugnis ausgestellt wurde für seine »effizienten Reformen«. Was dabei verschwiegen wird, sind die sozialen und
humanitären Kosten des guten Geschäftsklimas. Die Freiheit der Investoren geht Hand in Hand mit der gezielten Ausschaltung von GewerkschafterInnen, der systematischen Vertreibung von Bauern und einer umfassenden Paramilitarisierung des Staates.
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Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an !!!
Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.
"Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?", fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. "Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen."
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Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.
"Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?", fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. "Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen."
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Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Liebe Freundinnen, Kolleginnen, Freunde und Kollegen,
Berlin, 10.10.2009: ab 14 Uhr Kundgebung und Kulturprogramm "Emmelys gibt es überall" vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, nahe dem Kino Babylon Mitte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München...
Nach der Wahl kommen die schlechten Nachrichten, Kürzungen und Sparprogramme. Nicht nur die neue Regierung, auch die Kaiser's-Tengelmann AG kündigt ein Sparprogramm an: Es sollen Filialen geschlossen, Personal abgebaut und es sollen mehr Aushilfen eingesetzt werden, die natürlich weniger verdienen als
die fest Angestellten.
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Berlin, 10.10.2009: ab 14 Uhr Kundgebung und Kulturprogramm "Emmelys gibt es überall" vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, nahe dem Kino Babylon Mitte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München...
Nach der Wahl kommen die schlechten Nachrichten, Kürzungen und Sparprogramme. Nicht nur die neue Regierung, auch die Kaiser's-Tengelmann AG kündigt ein Sparprogramm an: Es sollen Filialen geschlossen, Personal abgebaut und es sollen mehr Aushilfen eingesetzt werden, die natürlich weniger verdienen als
die fest Angestellten.
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Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Tarifkonflikt im Babylon Mitte wird zum Politikum
Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.
Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt, dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei. Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.
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Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.
Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt, dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei. Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.
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Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
FAU Berlin kündigt Proteste bei »Linker Kinonacht« im Babylon Mitte an
Am morgigen Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.
Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.
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Am morgigen Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.
Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.
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Kundgebungsaufruf der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)
Kundgebung für die 5 in U-Haft sitzenden Anarchosyndikalisten der ISA Serbien am Freitag, 18.9. um 11.30 Uhr - Taubert Str. 18 / S-Bahnhof Grunewald vor der serbischen Botschaft !
POLITISCHE FESTNAHMEN IN BELGRAD
Am Freitag, 04. September 2009, wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Nach einer weiteren Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Die Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“. Grund für all diese Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter Anderem durch einen Molotowcocktail, der am 25. August 2009 geworfen
wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija" bekannt.
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POLITISCHE FESTNAHMEN IN BELGRAD
Am Freitag, 04. September 2009, wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Nach einer weiteren Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Die Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“. Grund für all diese Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter Anderem durch einen Molotowcocktail, der am 25. August 2009 geworfen
wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija" bekannt.
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Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)
FAU startet Kampagne gegen Leiharbeit
Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) kritisiert "modernen Menschenhandel" und fordert die Abschaffung der Leiharbeit.
In über 30 Städten finden ab Freitag, den 18. September, bis Freitag, den 25. September, im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen Leiharbeitsverhältnisse verschiedene Protestaktionen statt. Initiiert wurde die Kampagne von lokalen Einzelgewerkschaften der Gewerkschaftsföderation FAU.
Anlass für die auch von vielen anderen Organisationen getragene Kampagne "Leiharbeit abschaffen!" ist u.a. ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts aus dem Frühjahr 2009. Das Berliner Arbeitsgericht hatte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, da diese keine personelle Basis in der Branche habe und nicht im Sinne der LeiharbeiterInnen verhandele.
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Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) kritisiert "modernen Menschenhandel" und fordert die Abschaffung der Leiharbeit.
In über 30 Städten finden ab Freitag, den 18. September, bis Freitag, den 25. September, im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen Leiharbeitsverhältnisse verschiedene Protestaktionen statt. Initiiert wurde die Kampagne von lokalen Einzelgewerkschaften der Gewerkschaftsföderation FAU.
Anlass für die auch von vielen anderen Organisationen getragene Kampagne "Leiharbeit abschaffen!" ist u.a. ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts aus dem Frühjahr 2009. Das Berliner Arbeitsgericht hatte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, da diese keine personelle Basis in der Branche habe und nicht im Sinne der LeiharbeiterInnen verhandele.
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PRESSEMITTEILUNG DER Freien ArbeiterInnen Union (FAU) BERLIN
Fragwürdiges Eingreifen von ver.di im Babylon-Konflikt
Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 03.09.2009 zu entnehmen ist, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint in verschiedener Hinsicht ominös.
Mehrfach war zuletzt in der Presse zu lesen, insbes. Vertreter der Linkspartei würden Gespräche in Sachen Babylon Mitte führen. Da jedoch von dieser Seite keinerlei Gespräche mit der Belegschaft oder der FAU Berlin
stattfanden, kann die FAU Berlin nur vermuten, dass jene Gespräche wohl auf eine Intervention ver.dis abzielten. Auch die Tatsache, dass ver.di-Landesbezirksvize Andreas Köhn, das Babylon Mitte zur "Chefsache"
erklärt hat, legt politische Einflussnahme nahe. "Sollte sich dies bewahrheiten", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, "wirft dies unangenehme Fragen auf. Schließlich hatten Vertreter der Partei mehrfach
argumentiert, sie dürften in den Tarifkonflikt nicht eingreifen."
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Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 03.09.2009 zu entnehmen ist, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint in verschiedener Hinsicht ominös.
Mehrfach war zuletzt in der Presse zu lesen, insbes. Vertreter der Linkspartei würden Gespräche in Sachen Babylon Mitte führen. Da jedoch von dieser Seite keinerlei Gespräche mit der Belegschaft oder der FAU Berlin
stattfanden, kann die FAU Berlin nur vermuten, dass jene Gespräche wohl auf eine Intervention ver.dis abzielten. Auch die Tatsache, dass ver.di-Landesbezirksvize Andreas Köhn, das Babylon Mitte zur "Chefsache"
erklärt hat, legt politische Einflussnahme nahe. "Sollte sich dies bewahrheiten", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, "wirft dies unangenehme Fragen auf. Schließlich hatten Vertreter der Partei mehrfach
argumentiert, sie dürften in den Tarifkonflikt nicht eingreifen."
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Pressemitteilung der FAU
Das Mayday-Bündnis Berlin organisiert eine Videokundgebung, um den Arbeitskampf der Belegschaft für einen Tarifvertrag im Babylon Mitte zu unterstützen.
Wann: Donnerstag, 27. August, um 20 Uhr
Wo: vor dem Kino Babylon Mitte (Rosa-Luxemburg-Platz)
Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Sagt es weiter!
Im folgenden der Aufruf des Mayday-Bündnisses:
*** Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! ***
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Wann: Donnerstag, 27. August, um 20 Uhr
Wo: vor dem Kino Babylon Mitte (Rosa-Luxemburg-Platz)
Seid solidarisch! Kommt zahlreich! Sagt es weiter!
Im folgenden der Aufruf des Mayday-Bündnisses:
*** Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! ***
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Michael Sommer weiß, zu welcher Klasse er gehört
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, ist ja noch nie dadurch aufgefallen, dass ihm das Wohl und Wehe deutscher Arbeitnehmer sonderlich nahe gegangen wäre, während schon lange klar ist, dass ihn Renter, Arbeitslose, Kranke und Schwache überhaupt nicht interessieren.
Er gehört als mächtiger Gewerkschaftsfunktionär eben zur Klasse der Herrschenden, mit denen sich die Gewerkschaften so gerne in Aufsichtsräten und beim Golfen tummeln, wenn sie nicht gerade kostenlos urlauben wie Herr Bsirske. So ist es auch klar, dass Sommer gegenüber dem MDR folgendes Statement loslässt: ["Michael Sommer weiß, zu welcher Klasse er gehört" mehr »]
Er gehört als mächtiger Gewerkschaftsfunktionär eben zur Klasse der Herrschenden, mit denen sich die Gewerkschaften so gerne in Aufsichtsräten und beim Golfen tummeln, wenn sie nicht gerade kostenlos urlauben wie Herr Bsirske. So ist es auch klar, dass Sommer gegenüber dem MDR folgendes Statement loslässt: ["Michael Sommer weiß, zu welcher Klasse er gehört" mehr »]
Der traurige Kampf des Sascha Lobo um ein wenig Aufmerksamkeit
Jemand, der sich selbst einer "digitalen Bohème" zuordnet, muss im Deutschland der Pflichterfüllung schon ein wenig Mut mitbringen - oder sucht einfach nur eine gute Ausrede dafür, dass er nichts bewegen will. Beginnen wir doch einfach mal mit dem Begriff Bohème.
Der Begriff Bohème bezeichnet eine Subkultur von intellektuellen Randgruppen – in denjenigen industriellen oder sich industrialisierenden Gesellschaften des 19. und 20. Jahrhunderts, die ausreichend individualistischen Spielraum gewähren und symbolische Aggressionen zulassen – mit vorwiegend schriftstellerischer, bildkünstlerischer und musikalischer Aktivität oder Ambition und mit betont un- oder gegenbürgerlichen Einstellungen und Verhaltensweisen. Bedeutende und unbedeutende, berühmte, berüchtigte und unberühmte Autoren und Künstler zählen dazu: die Boheme ist keine ästhetisch-kritische, sondern eine sozialgeschichtliche Kategorie (Helmut Kreuzer: Boheme: V).["Der traurige Kampf des Sascha Lobo um ein wenig Aufmerksamkeit" mehr »]
...
Diese Art zu leben ist vor allem verbreitet in Künstlerkreisen, wie z. B. bei Malern, Dichtern und Literaten, aber auch bei Studenten. Bürgerliche Töchter und Söhne verweigerten sich oft den Normen und Gepflogenheiten ihres Elternhauses und ihrer Klasse und lebten das Leben eines Bohémiens, das häufig als authentischer, eigenständiger, ursprünglicher und weniger entfremdet erlebt wurde.
Die Ehrlichen gegen wenige Unehrliche
Der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, hat den Arbeitnehmern, und vor allem den aufmüpfigen Arbeitnehmern offen den Krieg erklärt. Natürlich hat er das nicht so formuliert, aber so wird es sich auswirken. Nachdem die Arbeitgeber beim Landesarbeitsgericht Berlin eine Richterin gefunden hatten, die nebenbei für Springer Vorträge darüber hält, wie man Arbeitnehmerrechte wegdrücken kann, soll nun jedem, der sich gewerkschaftlich organisiert oder gar Arbeitnehmerinteressen vertritt, aus dem Einzelhandel heraus gekündigt werden.
Die Kassiererin, die angeblich 1,30 in Pfandbons gestohlen haben soll, wurde nach 31 Jahren von Kaiser's Tengelmann mit Hilfe einer Richterin aus dem Unternehmen gemobbt, und dieser schöne Erfolg soll nun weiter ausgebaut werden, findet Hubertus Pellengahr. Der nächste Schritt sollte zwei Bäcker betreffen, von denen der eine, natürlich rein zufällig, ein Betriebsratsmitglied war. Betriebsräte sind Pellengahrs Verein schon lange ein Dorn im Auge. ["Die Ehrlichen gegen wenige Unehrliche" mehr »]
Die Kassiererin, die angeblich 1,30 in Pfandbons gestohlen haben soll, wurde nach 31 Jahren von Kaiser's Tengelmann mit Hilfe einer Richterin aus dem Unternehmen gemobbt, und dieser schöne Erfolg soll nun weiter ausgebaut werden, findet Hubertus Pellengahr. Der nächste Schritt sollte zwei Bäcker betreffen, von denen der eine, natürlich rein zufällig, ein Betriebsratsmitglied war. Betriebsräte sind Pellengahrs Verein schon lange ein Dorn im Auge. ["Die Ehrlichen gegen wenige Unehrliche" mehr »]
Aufgelesen 95
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- Sie haben Post, Herr Steinbrück
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