Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz
Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Studie über Spiegel-Online: Mehr Boulevard und Angstmache, aber weniger Fakten
Swap-Geschäfte bringen Kommunen um Millionen
Banker verheimlichen ihre Provisionen
Schleswig-Holsteins Alleingang beim Glücksspiel
Flaggen auf Halbmast: EU-Kommissar Oettinger (CDU) rudert zurück
Umfrage zur Berlin-Wahl: PIRATEN jetzt bei 9 Prozent
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik
FDP wehrt sich gegen Denkverbote
["Aufgelesen und kommentiert 2011-09-15" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2011-02-28
Zeitarbeit: Viele angeblich offene Stellen existieren gar nicht
IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit: Ein guter Anfang
Verträge ungültig - Zeitarbeiter können Lohn nachfordern
Aufschwung XXL - Deutschland kann aufatmen
In Deutschland leben 7,5 Millionen Analphabeten
Bundesländer reichen Verfassungsklage gegen Atomlaufzeiten ein
Polizei spielte Spionagesoftware während Fluggastkontrolle auf
Parteispenden und Glücksspiele: Wie man gegen Geld die passenden Gesetze bekommt
Februar-Parteispenden: Über 350.000 Euro an CDU/CSU/SPD/FDP
Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Wirtschaftsökonomen: Die heimlichen Lobbyisten
SPD rückt nach rechts: Die Rückkehr der Schröder-SPD in Schleswig Holstein
Vetternwirtschaft: FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden
CDU will in Berlin wieder eine Bürgerwehr einführen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: CDU-Aussperrklausel gegen die LINKE ist illegal
Guttenberg setzte auf CSU-nahen Zweitgutachter
Nichts gegen Demokratiebewegungen, aber... ["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-28" mehr »]
IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit: Ein guter Anfang
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Aufgelesen und kommentiert 2011-02-19
Neuer Vorschlag zu Hartz IV: Erst fünf Euro, danach drei Euro dazu
Frau Schmidt pfeift auf fünf Euro
Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gehen weiter
Zweite Hartz-IV-Regelsatzklage eingereicht
"Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft"
Leiharbeit ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen
Glücksspielautomaten-Hersteller zahlten über eine Million Euro an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE
Hamburg: SPD-Haushaltspolitiker Kahrs bestraft Vereiteltung seines Filz
Abgeordnete kassieren deutlich mehr als Manager
Spionagedrohne: Lauschangriff mit Roboterkolibri
Belgien seit 250 Tagen ohne Landesregierung
Bundeswehreinsatz: Zwei Deutsche in Afghanistan erschossen
Pressekonferenz: Wie Guttenberg die Journalisten vorführte
Bundeswehr-Feldpost wurde in Deutschland geöffnet
Die Heute-Show ["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-19" mehr »]
Frau Schmidt pfeift auf fünf Euro
Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gehen weiter
Zweite Hartz-IV-Regelsatzklage eingereicht
"Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der Gesellschaft"
Leiharbeit ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen
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Hamburg: SPD-Haushaltspolitiker Kahrs bestraft Vereiteltung seines Filz
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Spionagedrohne: Lauschangriff mit Roboterkolibri
Belgien seit 250 Tagen ohne Landesregierung
Bundeswehreinsatz: Zwei Deutsche in Afghanistan erschossen
Pressekonferenz: Wie Guttenberg die Journalisten vorführte
Bundeswehr-Feldpost wurde in Deutschland geöffnet
Die Heute-Show ["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-19" mehr »]
Sinnvolle Steuerhöhung bei den leistungslosen Einkommen möglich
Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute verlangen momentan unisono den Abbau der Staatsschulden, was den meisten Bürgern recht sein dürfte. Zwar wollen die meisten dieser Institute den rassistischen Riss durch die Bevölkerung, der die Armen und Arbeitslosen zur offenen Misshandlung und Vernichtung frei gibt, noch weiter verstärken, aber man muss ja nicht auf diese Institute hören, die weder das kommen der Krise erkannten noch verstehen, dass diese längst nicht beendet ist. Diese Institute sind einfach nur überflüssig und die Verschwendung von Steuermitteln.
Tatsächlich braucht der Staat mehr Einnahmen und vor allem die Kommunen drohen schon jetzt unter der Last endgültig zusammen zu brechen. Gleichzeitig werden gigantische Erträge aus leistungs- und verantwortungslosen Erträgen akkumuliert, die dann nur wieder aufs Neue in irgendwelche Casinos gebracht und als Spieleinsatz missbraucht werden. Es reicht einfach diese Erträge wie Spielgewinne zu betrachten und zu besteuern. Betreiber von Spielbanken zahlen ja auch keine Unternehmenssteuern, sondern eine Spielbankabgabe von 45 - 80 Prozent je nach Bundesland. ["Sinnvolle Steuerhöhung bei den leistungslosen Einkommen ... »]
Zensursula, weitere Lügen und das Glückspiel im Netz
Wenn man zur Zeit über die Untaten der Ursula von der Leyen nachdenkt und die Zusammenhänge immer mehr erfasst, dann möchte man Dinge tun, die ein zivilisierter Mensch einfach nicht tun darf, selbst wenn es um so schmutzige Typen wie die Zensursula geht. Da lügt sie den Menschen vor, sie hätte den Provider 1&1 im Boot, während der noch nicht einmal weiß, was er eventuell unterschreiben sollte.
Da hatte uns dieses (wie gerne würde ich verdammte Miststück schreiben) Unheilsweib versprochen, dass keine Strafverfolgung mit ihrer Zensur verbunden sein soll - und wieder hat sie uns hundsgemein angelogen. ["Zensursula, weitere Lügen und das Glückspiel im Netz" mehr »]
Da hatte uns dieses (wie gerne würde ich verdammte Miststück schreiben) Unheilsweib versprochen, dass keine Strafverfolgung mit ihrer Zensur verbunden sein soll - und wieder hat sie uns hundsgemein angelogen. ["Zensursula, weitere Lügen und das Glückspiel im Netz" mehr »]
Volltilgerdarlehen, Pfandbriefe für die USA und Innenwelten der Neoliberalen
Es ist schon wirklich witzig, mit welchen Krampfaktionen sich einige Anbieter am Finanzmarkt, noch ein Kuchenstück zu sichern versuchen, wenn selbst die Krümel schon weg sind. Nun sind die sogenannten Volltilger an der Reihe. Nein, das hat nichts mit Voltigieren zu tun und man lernt anders als beim Voltigieren vorher auch nicht, wie man vom Pferd fällt. Dafür ist dann der Aufprall um so härter. ["Volltilgerdarlehen, Pfandbriefe für die USA und Innenwelten der ... »]
Gesammelte Gemeinheiten 11
Corporate Governance - Cromme gibt Vorsitz ab
Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gibt den Vorsitz der Regierungskommission für gute Unternehmensführung ab. Sein Nachfolger wird der Chef des Kontrollgremiums der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Dies teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Donnerstag in Berlin mit.
Cromme werde das Amt am 30. Juni nach sieben Jahren niederlegen. Zypries bedauerte sein Ausscheiden. "Er war als Vorsitzender ein großer Glücksfall", erklärte sie. Die 2001 eingesetzte Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex war mit Crommes Namen eng verbunden. Gründe für sein Ausscheiden nannte Zypries nicht.
Laut "Financial Times Deutschland" hatte Zypries Cromme gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis ein geeigneter Nachfolger gefunden sei. Der 65-Jährige habe diesen Schritt mit seiner großen Belastung durch seinen Chefposten im Aufsichtsrat von Siemens begründet, hieß es in dem Bericht weiter.
Ups. Da gibt einer eilig einen Posten mit viel Image und Einfluss auf. Wegen Arbeit. Als Aufsichtsratschef bei Siemens. Da hat doch schon jahrelange keiner mehr Aufsicht geführt, oder er hätte von den Bestechungen gewusst. Abgang des Helden durch Bodenklappe wegen geplatzter Hose nennt man das auf dem Theater. Das könnte noch richtig großes Kino werden.
Der Rauch ist da. Los zeigt uns die Flammen.
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Deutscher Solarstrom - Die Geschichte einer Fehlentwicklung
So trägt der Sonnenstrom mit einer installierten (Spitzen- oder Peak-)Leistung von derzeit 4000 Megawatt lediglich mit 0,7 Prozent zu der in Deutschland benötigten Strommenge bei. Auch die in Aussicht gestellten Kapazitätszuwächse werden an dieser Außenseiterrolle wenig ändern. So nennt die Solarbranche für die nähere Zukunft Jahreszubaumengen von rund 1500 Megawatt, so dass aufaddiert in sieben Jahren Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 15.000 Megawatt installiert sein werden - und dann rund 2 Prozent der Stromproduktion übernehmen könnten. Dass die Solarenergie in Deutschland eine „tragende Säule“ der Energieversorgung werden könnte, wie wie es die Solarwirtschaft in Aussicht stellt, ist also vollkommen unrealistisch.
Damit ist auch ihr Beitrag zum Klimaschutz überschaubar. Zwar klingt es überzeugend, wenn die Solarbranche damit zu trumpfen versucht, dass ihre Anlagen im Jahr rund 1,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden helfen. Doch relativiert sich diese für Laien nur schwer zu fassende Größe, wenn man weiß, dass durch das unspektakuläre Steigern des Wirkungsgrads aller deutschen Kohlekraftwerke um einen einzigen Prozentpunkt rund 4,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger entstehen würden.
Das wäre deutlich billiger als der weitere Ausbau der Photovoltaik. Die hohe Einspeisevergütung macht diese Technik zu einem sehr teuren Umweltschützer: So hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen Vermeidungskosten von deutlich über 900 Euro je Tonne Kohlendioxid errechnet - an der Börse liegen die Preise für Kohlendioxid-Zertifikate bei rund 25 Euro die Tonne. Die künftig geringfügig niedrigeren Vergütungssätze werden nichts daran ändern, dass die Kilowattstunde Solarstrom die kostspieligste erneuerbare Energie bleibt. Sie wird weiter mehr als doppelt so viel kosten wie Strom, den die Haushalte bei ihren Versorgern kaufen, und etwa sechsmal teurer sein, als für die Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse bezahlt werden muss.
Fantasie ist etwa feines. Da werden reale Einsparung von Kohlendioxid gegen die fantastischen Einsparmöglichkeiten bei Kohlekraftwerken gegengerechnet, obwohl bisher kein Kohlekraftwerk auch nur den Versuch unternommen hat. Da werden die Folgekosten der Solarförderung extrem hochgerechnet, aber kein Wort darüber verloren, das der vemeintlich billige Atomstrom, sobaldt man seine Folgekosten einberechnet ungefähr doppelt so teuer wäre. Es ist ein typischer PR-Artikel für Kohe und Strom und das angeblich "wissenschaftliche" Institut das freundlich die Daten liefert, ist auch klar für eine bestimme Energieform.
Es gibt übringens tatsächlich ein paar gute Gründe die gegen Photovoltaik im Preisvergleich sprechen. Wei solare Kraftwerke in den Wüsten einfach effizienter sind. Allerdings sind die Stromleitungen und Pipelines für Wasserstoff bindende Flüssigkeiten auch gefährdet. Wir brauchen also eine Kombination und wir brauchen bessere Solarzellen. Die sind absehbar, wenn sich der Aufwand für Forschung lohnt.
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Tribun ohne Volk
Der Rechtspopulist Christoph Blocher hat die Schweiz gespalten. Nun wendet sie sich gegen ihn
Der 67-jährige Volkstribun und Milliardär Christoph Blocher
Immer beruft sich Christoph Blocher auf das Volk. Seine Partei heißt Schweizerische Volkspartei (SVP). Sein Leitmotiv ist Volksnähe. Sein Instrument sind Volksinitiativen: Er lässt 100.000 Unterschriften sammeln und erzwingt so Volksabstimmungen. Doch das Volk, das er hochhält, lässt ihn jetzt fallen.
..
Es geht auch gar nicht anders im Land der 2800 autonomen Gemeinden, der 20 Kantone, 6 Halbkantone, 4 Kulturen. »Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern«, heißt es im Wilhelm Tell, aber der Wille schwächelt manchmal, eher ist es Gewohnheit, die Alemannen, Romands, Tessiner und Rätoromanen verbindet. Sie fanden zusammen, weil weder der deutsche Kaiser noch Frankreichs König seinem Rivalen die Alpenpässe überlassen durfte – als Puffer war die Schweiz neutral, lange bevor sie es wusste.
Stets fragt sie sich, was sie zusammenhält. Falls die Geschichte Gesetze kennt, gilt in der Schweiz die eiserne Regel vom Ausgleich der Interessen zwecks nationaler Eintracht. Im Film Out of Rosenheim flüchtet eine Dirne aus dem Bordell, weil dort alle so nett miteinander sind – too much harmony! Zu viel Harmonie. Blocher traf lange Zeit die Stimmung derer, die den Konsenszwang hassen und auf das im Raubtierkapitalismus angesagte Recht des Stärkeren pochen. Doch erfordert die (vom Ausland verkannte) Fragilität des helvetischen Sammelsuriums jene »Harmonie«, nach der jede dritte Dorfmusik benannt ist. Die Schweizer haben – ungern – gelernt, einander zu schonen: weil sie wissen, dass sonst gar nichts mehr läuft in ihrem Land. Darin liegt eine verzweifelte Weisheit.
Wie immer agiert die Zeit fast völlig merkbefreit. Im Grunde genommen sagt sie mit ihrer Aussage über den konsensunfähigen, neoliberalen Raubtierkapitalisten genau das, woran der Neoliberalismus überall auf der Welt scheitertert. Das Wort Harmonie und das Wort Vernunft klingen bei Roger de Weck zwar wie Schimpfworte, so wie sie bei allen Neoliberalen klingen, aber auch wenn es ihm lesbar zuwider ist und so gar nicht der offiziellen Haltung der Zeit entspricht, die ja ein Hort der neoliberalen Unmenschlichkeit ist, muss es einfach heraus, weil es die Wahrheit ist.
Neoliberale Raubtierkapitalisten wollen keinen Konsenz, dessen Voraussetzgung ja ein vernünftiger Kompromiss wäre. Sie bestehen nur aus Maul und Arsch. fressen um des Fressens willen, scheißen ohne zu verdauen und sofort wieder weiterfressen. Die internationale Finanzkrise ist sicher eine Krise der neoliberalen Spekulanten wie Josef Ackermann, aber sie ist vor allem auch eine Vertrauenskrise.
Es gibt kein Vertrauen in Neoliberale, weil Neoliberale keine Verantwortung kennen. Verantwortungslos und unfähig zu Konsenz, sind sie auch nur mit harten Strafen zur Vernunft zu bringen. Sie legen keinen Wert auf Harmonie und Ordnung, verlachen Recht und Gesetz für sich selbst, um es um so härter gegen andere einzusetzen.
Jedes Land ist aber auf ein Miteinander der Menschen angewiesen. Blochers Sturz sollte das Beispiel für einen Wechsel in der ganzen Welt geben. Bei uns sind es vor allem die Mohn/Bertelsmann, die Springer und die bodenlos gemeinen von der INSM. Sie werden sich nicht mit demokratischen Mitteln entfernen lassen, weil sie ja keiner Demokratie unterliegen. Dem Recht unterliegen sie leider auch nicht.
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Medienanstalten planen Regelwerk zu Gewinnspielen in Rundfunk und Telemedien
"Unübersichtlich" nannte der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring die Rechtslage. Gewinnspielen seien aber ein schwerwiegendes Problem und sorgten für viele Anfragen. Man wolle die Call-in-Sendungen privater Anbieter wie NeunLive oder andere interaktive Mitmach-Gewinnspiele nicht verteufeln und anerkenne durchaus deren wirtschaftliche Bedeutung für die Sender. "Das ist ein lukratives Geschäft", sagte Ring. Die Medienanstalten hätten aber sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche "ohne Gefährdungen durch die Medien" aufwachsen können.
Gutachter Marc Liesching verwies auf verschiedene, rechtliche Grundsatzprobleme, etwa die fehlende Definition, was eigentlich ein Gewinnspiel ist. Dazu komme die schwierige Abgrenzung der Gewinnspiele von den – im Internet grundsätzlich verbotene – Glücksspielen. Fallen durch einen einzelnen Anruf über eine Mehrwertdienstenummer nur 50 Cent an, sei der Anbieter noch im grünen Bereich. Mehrfachanrufe, bei denen es laut Liesching in dokumentierten Einzelfällen ein Nutzer schon mal auf 40.000 Euro in vier Wochen bringen kann, müssten aber berücksichtigt werden.
Ich weiß ja das man bestimmte Glücksspiele bei denen Moderatorinnen sich entweder ausziehen, was sie wirklich besser lassen sollten, oder wo eine Dame die am liebsten gar nicht genannt werden will, dauernd von letzten Chancen redet, natürlich kein Betrug sind, sondern nur so wie Betrug aussehen. Das hat wohl sogar schon irgendein Gericht festgestellt, über dessen Qualität sich jeder selbst Gedanken machen möge. Selbstverständlich gibt es auch keine verwirrten Anrufer.
Wenn Herr Liesching 50 Cent pro Anruf für im grünen Bereich hält, dann sagt das nur etwas über seine Moral aus, aber nichts weiter. Ich bin der Meinung, dass wir die Menschen am besten schützen, in dem alle Gewinnspiele oder Veranstaltungen bei denen der Ertrag über die Telefongebühren kommt verbieten und gleichzeitig der Firma Endemol und ihren Töchtern ein zehnjähriges Verbot für wirtschaftliche Aktivitäten und den Geschäftsverkehr mit Deutschland auferlegen. Nicht weil ich glaube das die Firma Endemol und ihre Töchter Beihilfe zum Betrug oder Betrug ausgeübt hätten, sondern nur weil ich den Mist den die produzieren nicht leiden kann.
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Deiche bauen statt Treibhausgase reduzieren
Kroonenberg: Im Grunde stellt sich diese Gelassenheit schon fast automatisch ein, wenn man einige erdgeschichtliche Fakten kennt. Beim Klima der Erde sind große Trendwenden die Regel, nicht die Ausnahme. Es gibt einen ständigen Wechsel von Warm- zu Kaltzeiten. Die Erde erlebte vor etwa 120.000 Jahren – übrigens ohne die menschliche Nutzung fossiler Brennstoffe – ihre letzte Warmzeit. Der Meeresspiegel lag damals wegen der abgeschmolzenen Eiskappen um sechs Meter höher als heute. Vor nur 20.000 Jahren herrschte indes die letzte Eiszeit. Der Meeresspiegel war 120 Meter niedriger, die Nordsee trockene Steppe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der aktuelle Klimawandel so schlimm ist, wie er dargestellt wird. Man könnte erwidern: Die Katastrophen, vor denen wir uns heute ängstigen, haben in der Vergangenheit schon einmal stattgefunden. Das Schlimmste ist längst vorbei. Also sollten wir auch weniger Furcht haben und mehr über ingenieurtechnische Lösungen nachdenken, um uns an die Veränderungen anzupassen.
Na dann ist doch alles in Ordnung. Man muss nur in genügend großen Dimensionen denken. Erdgeschichtlich gesehen ist jede Veränderung schon mal da gewesen. Das Sonnensystem zerfällt ja auf jeden Fall irgendwann. Warum arbeiten, warum Kinder versorgen. Erdgeschichtlich ist das alles ohne Bedeutung. Es ist diese Art von "Wissenschaftler" die es unmöglich macht eine vernünftige Diskussion zu führen, aber für ihn scheint es sich wenigsten finanziell zu lohnen.
Tatsache ist, das wir den Kohlenstoff verbrannt haben der sich in Jahrmillionen der Erdgeschichte angesammelt hat. Dies ist eine zusätzliche Belastung in unserem aktuell existierenden System in dem wir in hundert Jahren mehr verändert haben, als es jemals in der Geschichte der Menschheit der Fall war. Hochrechnungen können wir nur aus Messdaten machen, die wir haben. Aber wenn ein angeblicher Wissenschaftler den anderen Wissenschaftlern vorwirft das deren Hochrechnungen schlecht sind, dann sollte er keine Wissenschaft vertreten die sich bei der Wachtumsgeschwindigkeit der Anden gerade um 39 Millionen Jahre korrigieren musste.
Die Anden wuchsen nämlich in 1 Million Jahren um 1.500 km anstatt der angenommenen 40 Millionen Jahre. Wissenschaft stellt Thesen auf und versucht diese zu untermauern. Wissenschaft kennt aber keine Wahrheit. Bestenfalls einigen sich die meisten auf eine These.
Deshalb müssen sowohl Deiche gebaut werden, wie auch die Treibhausgase reduziert werden. Allerdings brauchen wir bei den Treibhausgasen kaum noch etwas zu tun. Die Sache erledigt sich von selbst, da die Fördermenge trotz erhöhter Nachfrage nicht steigt, sondern eher sinkt als gleichbleibt und einige Länder schon Peak Oil gemeldet haben.
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Das Niggemeier Urteil
Stefan Niggemeier hat vor einiger Zeit dankenswerter Weise den Kampf gegen Fernsehsendungen aufgenommen, die dem Augenschein nach, nur dazu dienen, den Zuschauer zu möglichst vielen Anrufen zu veranlassen, die dann im Nirwana landen. Ebenso scheint es praktisch ausgeschlossen, das es reale Gewinner aus Zuschauerkreisen gibt, die nicht mit den veranstaltenden Firmen verbunden sind. Zudem tritt eine Häufung von Anrufen auf, bei denen sich niemand meldet, oder aber der Anrufer absoluten Blödsinn erzählt.
Es ist natürlich nicht möglich, die Seriösität der Veranstalter aus einigen wenigen eigenen Anrufen und der Beobachtung von einigen wenigen Sendungen, letztendlich zu beurteilen. Allerdings legt auch die Auswertung einiger weniger Sendungen, den Verdacht des Betruges nahe. Das wird noch verstärkt, wenn die Moderatorinnen mit blanken Busen dazu auffordern, doch endlich anzurufen.
Selbstverständlich muss kein Mensch sein Geld verlieren, indem er oder sie Telefonnummern wählt, die im Rahmen einer Sendung die viele Manipulationen aber scheinbar kaum Gewinne ermöglicht, zum mitspielen angeboten werden. Allerdings ist der Staat auch verpflichtet, die Bürger vor solchen Angeboten zu schützen. Für einen simplen Geldspielautomaten gibt es Vorschriften, wie hoch Gewinnanteile sein müssen. Selbst Pokerrunden bei denen es nur um einen Siegpreis geht, sind als illegales Glücksspiel verboten.
All das gilt nicht für Fernsehsendungen, bei denen zuletzt für den Begriff Arschlochente (Stachelrochen) 150.000 Euro ausgelobt werden. Da scheint es der deutschen Justiz vor allem darum zu gehen, die Firmen und deren Animateure zu schützen und bei ihrem wahrscheinlich betrügerischen Tun, vor jeder Kritik zu schützen.
Jetzt hat Stefan Niggemeier einen Prozess gegen die Fa. Callactive verloren. Das wäre nicht weiter wichtig, weil das typisch für die deutsche Justiz ist. Josef Ackermann und Peter Hartz sind leuchtende Beispiele deutscher Rechtssprechung, die mit Recht schon lange nichts mehr zu tun hat.
Wie auch Thilo Baum feststellt, galt bisher die Verpflichtung aus einem BGH Urteil vom März 2007, unrechtmäßige Kommentare dann zu entfernen, wenn sie moniert werden. Das Landgericht Hamburg, dem wir viele schöne, absolut wirklichkeitsfremde und zensurfreudige Entscheidungen verdanken, stört sich allerdings nicht an dieser Rechtsprechung. Was ist auch schon der BGH gegen das Landgericht Hamburg?
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil praktisch verfügt, das alle Kommentare vor der Veröffentlichung moderiert werden müssen. In meinem Blog werden alle Kommentare moderiert. Das ist bei den fünf bis sechs pro Tag auch kein Problem. Thilo Baum moderiert auch. Ich habe keine Ahnung wie hoch sein Arbeitsaufwand ist, kapiere aber nicht, das er ob dieses Urteils nicht wutentbrannt aufschreit.
Nehmen wir mal eine Seite die ein paar Hundert Kommentare am Tag hat und nur von einer oder zwei Leuten betreut wird, die auch noch ihrem Beruf nachgehen. Die können ihren Kommentarbereich nur schließen. Genau das ist es, was das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil erreichen will. Wir dürfen einfach nicht immer annehmen das die Richter nur zu doof sind. Hinter solchen Urteilen steckt Absicht.
Nichts stört die deutsche Justiz mehr, als Menschen die ihre Meinung sagen. Die deutsche Justiz ist traditionell eine Justiz der Unterwerfung der Menschen unter eine Obrigkeit. Richter sehen sich nicht als Teil der Gesellschaft sonder als Korrelativ der Gesellschaft. Einmal im Amt, sind sie auch bei schwersten Verfehlungen, wie Faulheit oder Amtsmißbrauch, wie durch überzogene Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Migranten, nicht mehr los zu werden.
Sie bekommen ihre Pensionen über jeden Systemwechsel hinweg, wie uns der Fall Freisler zeigt und können auch wenn sie in englischer Kriegsgefangenschaft einen Matrosen ermorden ließen, sogar Ministerpräsident in Baden-Württenmberg werden, wie Filbinger. Die Justiz ist eben einer der Bereiche, die nach 1945 praktisch in alter Formation weitermachen konnten und nie wirklich zur Rechenschaft gezogen wurden. Das hat sich in der Ausbildung der Juristen selbstverständlich wiedergespiegelt und führte letztendlich zu der heutigen Selbstsicht der Juristen.
Die Justiz weitermachen zu lassen wie unter den Nazis, war einer der schwersten Mängel der von den Amerikanern neu gegründeten deutschen Demokratie. Ein Mangel unter dem wir noch heute leiden und der die Gefahr, der juristischen Duldung einer neuen Diktatur in sich birgt.
Es geht also nicht, wie Thilo Baum meint, um die geschaffene Rechtsunsicherheit durch das Hamburger Urteil. Es geht viel mehr darum, das vom Landgericht Hamburg erneut ein Zeichen gegen Meinungsfreiheit gesetzt werden sollte und gesetzt wurde. Allerdings ist wird das Landgericht Hamburg in seiner Haltung auch dadurch unterstützt, das keine Polizei, kein BKA gegen diese zweifelhaften Glücksspielangebote ermittelt. Die Selbstreinigungskraft der Medien scheint ebenfalls auf dem Nullpunkt zu sein.
Wir müssen uns einfach damit abfinden, das es in Deutschland kein Recht gibt. Eigentlich gibt es viele unterschiedliche Rechte, die abhängig sind vom gesellschaftlichen Status, der Finanzkraft und der Fähigkeit sich öffentlich zur Wehr zu setzen. Diese Art der Ständejustiz passt nicht in eine moderne Demokratie. Sobald das Volk wieder einmal in Deutschland an die Macht kommt, sollte es ein wichtiges Ziel sein, in der Justiz aufzuräumen. Diesmal müssen die krassesten Fälle zu Haftstrafen führen und die anderen wenigstens zur Entlassung und zum Verlust der Pensionen.
Eine Justiz die das Recht teilt, ist im unrecht. Eine unrechte Justiz, ist schlimmer als Faustrecht.
Der Notenbanktrick
Die Fed hat den Diskontsatz, das ist der Zinsatz, zu dem sich Banken bei der Fed unmittelbar Geld ausleihen können, um einen halben Punkt gesenkt. Der Zeitpunkt entspricht nicht dem normalen Verlauf, nachdem nur an regulären Sitzungstagen der Fed solche Entscheidungen getroffen werden. Es ist eine Reaktion auf die Panik an den Märkten. Trotzdem ist der Termin gut gewählt. Eine Zinssenkung sorgt bei allen Programmen, die Börsenkurse vorhersagen zu versuchen, automatisch für Kauforder. Dementsprechend gehen die Börsen nach oben. Automatisch. Steigende Kurse ziehen weitere automatische Order nach sich.
Das ist wie bei einem menschlichen Krampfpatienten. Wenn ich ihm ein krampflösendes Medikament gebe, hört er auf zu krampfen und erzählt vielleicht sogar wieder Witze. Aber das Mittel macht ihn nicht gesund. Es verhindert nur im Moment weiteres krampfen. Einer Lösung sind wir damit kein Stück weiter. Aber er wird dem Arzt vertrauen. Die Medizin hat ja scheinbar gewirkt.
Das gleiche will die Fed. Es will die Leute mit Gewinnen ins Wochenende schicken. Sie sollen glauben alles sei in Ordnung. Sie sollen am Montag frohen Mutes an die Börse gehen und auf eine gute Zukunft vertrauen. Das ist nicht einmal verkehrt. Vertrauen ist gut. Wenn es danach positiv weitergeht.
Aber ob an einer Stelle, an der mehr als 250 Milliarden zusätzliche Mittel nichts bewirkt haben, ein halber Prozentpunkt die Sache rettet, mag doch wohl zu bezweifeln sein. Wenn am Montag oder Dienstag der nächste Fond oder die nächste Bank wackelt, dann ist alles vorbei. Dann hilft beim nächsten Anlauf auch die Senkung um ein Prozent nicht mehr. Da wurde einfach zu viel Geld verbrannt.
Fonds werfen wahllos Aktien auf den Markt
Es geht los. Glaubte das Handelsblatt heute mittag den Dax noch "zwischen Himmel und Hölle" wird es für die Wirtschaftswoche nun durchaus ernster:
Der Dax baut seine Verluste weiter aus und verliert am Mittag fast drei Prozent. Der Markt zeigt sich auf ganzer Breite mit Kurseinbrüchen. Mittlerweile seien Fonds als Verkäufer auszumachen, die wahllos ihre Bestände verkauften. Grund sind die späten Verluste an Wall Street und die teilweise massiven Abgaben in Asien. Anhaltend negative Nachrichten von der US-Immobilienkrise belasteten dort weiter: So ist der NAHB-Index, der das Vertrauen der US-Bauherren misst, auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gefallen.
Die Fonds brauchen händeringend Geld, um die Leute auszubezahlen, die sich von ihren Fondanteilen trennen wollen. Das Spiel funktioniert natürlich nur kurze Zeit. Wer jetzt nicht und sei es auch mit Verlusten aus den Fonds geht, der läuft Gefahr alles zu verlieren.
Wenn Fonds wahllos verkaufen, ist das der Beginn der Stampede. Ähnlich wie bei einem Gewitter donnergrollt es manchmal im schönsten Sonnenschein und wer sich dann nicht vorbereitet den bestraft das Leben.
Die gute Wirtschaftslage im Eurobereich hat übrigens nichts mit den Aktien zu tun. Aktien spiegeln Spekulation auf einen Firmenwert in der Zukunft wieder und haben nichts mit dem realen Wert des Unternehmen zu tun. Aktien und die Unternehmen zu denen sie gehören, haben in dieser Stufe des Crash, keine Verbindung mehr miteinander.
Rette sich wer kann. Wir danken der Deutschen Bank und Herrn Ackermann.
Geniales Oberlandesgericht München
Sie urteilen immer im Namen des Volkes. Ob die wissen das diese Behauptung nichts anderes als eine freche Lüge ist. Das Volk kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn es die Urteile unserer Gerichte liest.
Das neueste Ärgerniss ist der Fall Callactive gegen das Forum call-in-tv.de verboten von verwirrten Anrufern zu sprechen, wenn diese irgendwelchen Blödsinn in den Raum labern oder einfach auflegen nachdem sie für teueres Geld dort angerufen haben.
Da hilft ein Oberlandesgericht einer Firma die in einer normalen Welt wohl längst von der Staatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagt worden wäre, sich gegen ihre Kritiker durchzusetzen. Zensur für Abzocker? Im Namen des Volkes? Haben sich die Richter auch nur eine einzige dieser Sendungen angesehen. Wenn ja, dann kann das Urteil nur gekauft sein. Wenn nein, wie kommen die zu einem Urteil.
Stefan Niggemeier vermag das ganze noch höflich auszudrücken wo bei mir schon die pure Wut kocht:
Man muss sich das ungefähr so vorstellen: Da ist jemand, der sein Geld mit, sagen wir, einem Würfelspiel verdient. Abend für Abend kann man beobachten, wie er erst, bei niedrigen Einsätzen, die zu erwartende bunte Mischung aus niedrigen und hohen Zahlen würfelt, mal gewinnt und mal verliert; aber immer dann, wenn es darauf ankommt, würfelt er eine Sechs nach der anderen. Abend für Abend geht das so. Der Ablauf ist so berechenbar, dass Menschen, die ihm schon länger beim Würfeln zugucken, mit hoher Trefferquote vorhersagen können, welche Zahl er als nächstes würfeln wird. Dann muss man sich vorstellen, es gebe eine Würfelspielaufsicht. Die ist im Wesentlichen damit beschäftigt, die Organisation der Würfelspielaufsicht zu organisieren, Seminare über die bestmögliche Würfelspielaufsichtsorganisationsorganisation zu veranstalten und mit anderen Würfelspielaufsehern über die Kompetenzen zu streiten. Ihre Waffe gegen Spieler mit falschen Würfeln ist ein strenger Blick; in ganz extremen Fällen kann sie sogar mit dem Zeigefinger drohen, notfalls mehrmals. Und schließlich muss man sich vorstellen, dass es Leute gibt, die sich Abend für Abend neben den Würfelspieler stellen und immer, wenn er gerade die zehnte Sechs hintereinander gewürfelt hat, laut „Betrug!” rufen. Das lässt ihnen der Würfelspieler aber gerichtlich untersagen, denn sie konnten leider nicht den Würfel vorlegen, um das beweisen zu können. Danach rufen sie nur noch „Das kann doch gar nicht sein!” Aber der Würfelspieler lässt ihnen auch das verbieten. Und irgendwann ist Ruhe. Und der Würfelspieler trifft sich nur alle paar Jahre noch mit den Würfelspielaufsehern und beide vereinbaren, dass der Würfelspieler in Zukunft keine Siebenen mehr mit seinem einzelnen Würfel würfelt, also jedenfalls nicht mehr so oft.
Ich befürchte wenn ein Hütchenspieler mit seiner Truppe von Betrügern vor dem Oberlandesgericht München klagt, wird die Polizei ihm wegen seiner Verhaftung ein paar Millionen Schadensersatz zahlen müssen und die Polizei an sich wird aufgelöst.
Börsen- und Derrivatehandel sind Wetten
Zum ersten Mal bestätigt auch die FTD das all die angeblich so seriösen Geschäfte der Finanzwelt nichts anderes als Wetten sind:
Auf alles kann gewettet werden. Auf den Preis von Flüssiggas, Benzin oder Weizen. Selbst auf den Preis von Mastrind lässt sich mit Derivaten spekulieren. Nur die Milch, die derzeit die Schlagzeilen beherrscht, bereitet der Finanzindustrie Probleme: "Bei Milch sind Zertifikate aber nicht möglich, die Futures sind viel zu klein und illiquide", sagt Funda Tarhan, Zertifikateexpertin bei ABN Amro. Entsprechende Kontrakte werden an der Terminbörse CME in Chicago gehandelt. Derzeit gebe es zwar keine Anfragen von Anlegern, die auf teurere Milch wetten wollten. "Vor einem halben Jahr wollten aber viele wissen, ob sie mit Produkten aus unserem Haus auf Milch oder Butter setzen können", sagt Tarhan.
Das haben wir in der Realität ja schon immer gewusst, aber nun wo es uns quasi amtlich von Seiten einer Bank und der Stimme der Abzocker, der FTD gesagt wird, ist es doch an der Zeit diese Erkenntnis auch in geltendes Recht umzusetzen.
Das bedeutet im Einzelnen das alle Gewinne der beteiligten Unternehmen, wie Casinogewinne besteuert werden müssten. Das bedeutet weiterhin, das die Verluste nicht abgesetzt werden können. Das bedeutet das unser Finanzminister uns in wenigen Jahren die totale Schuldenfreiheit Deutschlands melden kann.
Aber real bedeutet es gar nichts, weil unser Finanzminister ja jetzt bestimmt schon weiß, welchen Aufsichtsratsposten, bei welchem Finanzdienstleister, zu welchem Jahreseinkommen er später bekommt. Zumindest ist seine Politik so, als wüsste er das schon genau, bis auf die dritte Nachkommastelle.
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