Seit dem 1. Juni müssen öffentlich-rechtliche Sender ihre Webinhalte nach 7 Online-Tagen im Web löschen. Das ZDF gibt an, daß, nach ersten Berechnungen, 46.800 Dokumente den Weg ins Nirvana finden. Bei der Online-Ausgabe von Heute.de soll es sich um 28.000 Angebote handeln. Auch der Sportbereich wird um 18.700 Textdokumente reduziert. Mit den Textdokumenten werden auch 4.000 Videos und 6.500 Bilderserien aus den Internetangeboten verschwinden. Und nicht nur das. Auf einer Negativliste befinden sich zu verbietende Inhalte wie Ratgeberportale, Branchenverzeichnisse und auch Urteilsdatenbanken.

Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird es also für den Bürger schwieriger, Recherchen öffentlich-rechtlicher Sender, über einen Zeitraum von 7 Tagen hinaus im Internet zu verbreiten. Einzige Möglichkeit, zb. Korruptions- oder Manipulationsbeweise auch weiterhin zeitlich unbegrenzt zu publizieren, besteht im Kopieren und Sichern der entsprechenden Materialien auf den eigenen Festplatten. Da aber ein solches Sichern und Kopieren nur zur privaten Verwendung statthaft ist, ergibt sich bei der Veröffentlichung ein Verstoß gegen geltendes Recht -namentlich "Urheberrecht".

Quelle: Öffentlich-Rechtliche Sender müssen Inhalte aus dem Netz nehmen


Zum 1. Dezember wird es zu einer weiteren Änderung im Rundfunkänderungsstaatsvertrages kommen. Hiernach darf Werbung in allen Medienformaten platziert werden, wenn kein Entgelt geleistet, sondern Dienstleistungen wie Produktionshilfen und Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung kostenlos bereitgestellt werden. Kindersendungen sind von dieser Regelung ausgenommen.