Nun kommen die Tage der Abrechnung
Die Wahl in NRW ist vorbei und damit die Schonfrist für die Menschen in Deutschland. Nun geht es ans Sparen und wer im Gesicht von Schäuble den Hass gesehen hat und die Genugtuung mit der er dies verkündet, der weiß, dass es eines Gottes oder einer Revolution bedarf um Schäuble zu hindern. Der Gott könnte ihn vom Spielbrett nehmen und die Revolution könnte den Bestechlichen in das Gefängnis bringen.
Aber nichts davon wird geschehen. Wie schon in der Nazizeit sind deutsche Richter, die ersten die den Rechtsbruch fordern und fördern. Herr Freisler lässt herzlich grüßen! ["Nun kommen die Tage der Abrechnung" mehr »]
Bei der NRW-Wahl kann etwas Zeit gewonnen werden
Normalerweise gibt es bei Wahlen in Deutschland für den Bürger schon seit langem nichts mehr zu gewinnen. Die Parteiendiktatur verteilt die Macht unter sich und da es zwischen den Parteien kaum Unterschiede gibt, weil sie ja vom gleichen Großkapital gekauft wurden, ist es fast egal, wer aktuell regiert. Deshalb bleiben auch immer mehr Bürger der Wahl fern. Aber in NRW ist diesmal einiges anders.
Wenn nur genügend Wähler zur Wahl gehen und gültige Stimmen abgeben, ist die FDP praktisch abgewählt. Dabei ist zunächst völlig egal, wen man wählt, solange diese Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, die ja nur geschaffen wurde, um ein Naturschutzgebiet für unsere Parteiendiktatur zu errichten. Wer also LINKE, SPD, Grüne oder CDU wählt, wählt die FDP weg. Je mehr das tun, desto sicherer ist sie weg. Wer also die FDP weghaben will, muss wählen gehen. ["Bei der NRW-Wahl kann etwas Zeit gewonnen werden" mehr »]
Westerwelle und die FDP
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht
Schon mit diesem einen Brecht-Zitat könnte man sich die Diskussion über die neolberalen Befehlsausführer von der FDP schenken. Aber warum sollte man? Nachdem Westerwelle hundert Tage durch die Welt gereist ist und Außenminister gespielt hat, versucht er sich nun als Innenpolitiker und schon die erste Lüge explodiert ihm geradezu direkt ins Gesicht.
Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet["Westerwelle und die FDP" mehr »]
Kubicki demontiert Westerwelle
Das die FDP nach gut 100 Tagen Regierungsbeteiligung bereits am vergangenen Sonntag einen Krisengipfel veranstalten musste, wundert eigentlich nur diejenigen, die selbst nicht begriffen haben, dass die Ziele der FDP durch die Weltwirtschaftskrise längst für Blödsinn erklärt worden sind. Aber die FDP besteht eben nicht aus Schnellmerkern und ihre offensichtliche Käuflichkeit lässt ihr auch nur wenig Spielraum für ein Umdenken.
So redet sie immer noch von Steuererleichterungen und Wachstum durch Entrechtung der Arbeitnehmer, während andere schon begriffen haben, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, die deutschen Banken in 2010 mindestens 100 Milliarden und schlimmstenfalls über 300 Milliarden abschreiben müssen, während die Hedge Fonds und die Private-Equity-Buden mindestens 700, wahrscheinlich aber mehr als 1.400 Milliarden an Krediten neu finanzieren müssen, die sie den Firmen aufgelastet haben, die sie übernahmen. ["Kubicki demontiert Westerwelle" mehr »]
Ministerin für Ackerbau und Viehzucht versucht es auf die primitive Tour
Gerne zitiere ich mal eine Pressemitteilung der Grünen, - denn wenn sie recht haben, haben sie recht! Aigner übergeht Forderungen der Milchbauern
"Zur Vorstellung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:
Auch bei ihrem Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft bleibt die Bundesregierung ihrem Weg treu. Man verschenkt kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser ist.
Dieses Maßnahmenpaket zeugt vom Scheitern der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert wird, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen. Das dient der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Den Bauern nutzt es kaum. Mit rund 1 Cent pro Liter über zwei Jahre ist keinem Milchbauer geholfen, der mit Verlusten von 12-15 Cent zu kämpfen hat.
Damit vergibt die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems. Dabei liegen die Instrumente zum Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung schon lange auf dem Tisch. Über eine schnelle Reduzierung der am Markt befindlichen Milchmenge und die Einführung eines flexiblen Milchmengeregulierungsinstruments als Nachfolger des starren Quotensystems könnten faire Milchpreise verwirklicht werden – ganz kostenneutral für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Aigner bezeichnete diesen Ansatz heute als "ganz andere Philosophie". Für die Bäuerinnen und Bauern ist es allerdings keine Frage der Philosophie, sondern des Überlebens."
Bärbel Höhn sagt, dies sei nichts als ein nachträgliches Wahlgeschenk. Und eine Bäuerin sagt dazu: (ich zitiere aus dem Gedächtnis aus einem Kommentar): "Politiker meinen immer noch, man kann die Bauern mit Geld ruhig stellen. Gottseidank ist dies endlich vorbei. Man wird an die Ursachen der Krisen in der Landwirtschaft herangehen müssen!" - Ja. Genauso sehen wir das auch.
"Zur Vorstellung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:
Auch bei ihrem Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft bleibt die Bundesregierung ihrem Weg treu. Man verschenkt kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser ist.
Dieses Maßnahmenpaket zeugt vom Scheitern der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert wird, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen. Das dient der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Den Bauern nutzt es kaum. Mit rund 1 Cent pro Liter über zwei Jahre ist keinem Milchbauer geholfen, der mit Verlusten von 12-15 Cent zu kämpfen hat.
Damit vergibt die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems. Dabei liegen die Instrumente zum Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung schon lange auf dem Tisch. Über eine schnelle Reduzierung der am Markt befindlichen Milchmenge und die Einführung eines flexiblen Milchmengeregulierungsinstruments als Nachfolger des starren Quotensystems könnten faire Milchpreise verwirklicht werden – ganz kostenneutral für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Aigner bezeichnete diesen Ansatz heute als "ganz andere Philosophie". Für die Bäuerinnen und Bauern ist es allerdings keine Frage der Philosophie, sondern des Überlebens."
Bärbel Höhn sagt, dies sei nichts als ein nachträgliches Wahlgeschenk. Und eine Bäuerin sagt dazu: (ich zitiere aus dem Gedächtnis aus einem Kommentar): "Politiker meinen immer noch, man kann die Bauern mit Geld ruhig stellen. Gottseidank ist dies endlich vorbei. Man wird an die Ursachen der Krisen in der Landwirtschaft herangehen müssen!" - Ja. Genauso sehen wir das auch.
Wer Grün wählt bekommt ganz sicher Schwarz
In Thüringen und dem Saarland könnten rot-rot-grün die Dinge für die Menschen zum Positiven verändern. Dazu wäre es notwendig, dass sich die Grünen endlich klar bekennen, ob sie Veränderung wollen, oder die Verantwortung scheuen. Die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mäkelt lieber an der LINKEN herum anstatt sich endlich verantwortlich zu zeigen. Damit ist eigentlich schon jetzt klar, dass die SPD in die große Koalition geht und Thüringen verliert
Allerdings hat Katrin Göring-Eckardt auch gar kein Interesse an Thüringen und den Menschen dort. Sie ist nämlich auch noch Präses der evangelischen Kirche und ruft als solche zu einer neuen Missionsbewegung auf: ["Wer Grün wählt bekommt ganz sicher Schwarz" mehr »]
Kriegsminister Jung und warum in Afghanistan kein Krieg ist
Wenn die Nachrichtenagenturen von einer Großoffensive in Afghanistan sprechen an der 4.000 Marines beteiligt sind, barmt der deutsche Kriegsminister Jung und fordert ernsthaft, dass in Deutschland nicht von Krieg, sondern nur von einem Kampfeinsatz gegen die verbrecherischen Terroristen aus den Reihen der Taliban gesprochen wird.
Noch im Februar hatte sich Jung geweigert von einem Kampfeinsatz zu sprechen als der Einsatz der Bundeswehrtornados als reine Aufklärungsmaßnahme verkauft werden sollte. Jetzt ist klar, dass die Tornados zur Luftunterstützung deutscher Truppen eingesetzt werden sollen, die auch Angriffshandlungen vornehmen dürfen. ["Kriegsminister Jung und warum in Afghanistan kein Krieg ist" mehr »]
Josef "Joschka" Fischer folgt Schröder jetzt auch ins Gas
Nein natürlich nicht so. Er ist ein deutscher Politiker, dem ist sowohl Schuld wie auch Bewusstsein weitgehend fremd und Schuldbewusstsein sowieso. Für einen ständigen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat hat Fischer zusammen mit Schröder und Struck, die mühsame erworbene Friedfertigkeit der Deutschen aufgegeben. Er hat den Pazifismus bei den Grünen gegen das mörderische Wüten des Krieges eingetauscht, sozusagen Stricknadeln zu Kanonen geschmiedet.
Geschichte ist oft witzig. Obwohl die Schröder-Fischer-Bande alles getan hat, was von den imperialistischen USA und ihren Helfern England und Frankreich verlangt wurde, bekamen die Verräter nichts von dem was sie sich gewünscht hatten. Also zumindest nicht den Platz im Sicherheitsrat um den es eigentlich ging. Dafür bekamen sie Tote und bekommen täglich noch weitere dazu. Schuldig werden die sich trotzdem nicht fühlen. Die nicht! ["Josef "Joschka" Fischer folgt Schröder jetzt auch ins ... »]
Und dann waren da noch Silke Stokar und Andrea Nahles
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover ist überglücklich. Sie hat Horst Köhler bereits im ersten Wahldurchgang zum Bundespräsidenten gemacht. Durch ihre Hilfe kam Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wenigsten pünktlich nach Wolfsburg, um die Meisterschale zu überreichen. Nein, es spricht gar nichts dagegen, dass die gute Silke Horst Köhler gewählt hat. Das ist ihr gutes Recht, und alle Deutschen wären froh, wenn die Abgeordneten sonst einmal als freie Mandatsträger und vielleicht sogar für das Volk abstimmen.
Faszinierend und erschreckend zu gleich ist nur ihre Begründung für die Wahl Köhlers. "Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei". Außerdem ist sie sicher, das einige andere Grüne ebenso gehandelt hätten. Die vage Möglichkeit das die Linke in einem dritten Wahlgang mit für Gesine Schwan gestimmt hätte, war also ihr Anlass genug, gleich Köhler zu wählen. ["Und dann waren da noch Silke Stokar und Andrea Nahles" mehr »]
Faszinierend und erschreckend zu gleich ist nur ihre Begründung für die Wahl Köhlers. "Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei". Außerdem ist sie sicher, das einige andere Grüne ebenso gehandelt hätten. Die vage Möglichkeit das die Linke in einem dritten Wahlgang mit für Gesine Schwan gestimmt hätte, war also ihr Anlass genug, gleich Köhler zu wählen. ["Und dann waren da noch Silke Stokar und Andrea Nahles" mehr »]
Aufgelesen 151
● Wie der Staat abgezockt wird - Die dubiose Rolle der parteinahen Stiftungen
● Queen of England empfängt Hilfe der EU
● Nix für Bildung - Wissenschaftsprogramme gestoppt
● Sri Lanka: Bodenschätze und geostrategische Lage sind wichtiger als der Schutz des Lebens der Tamilen
● CDU will wieder einmal Homosexualität heilen
● Der Sachsensumpf ... ein Modell der Zukunft?
["Aufgelesen 151" mehr »]
Die Grünen sind endlich kriegsbereit
Es hat ja schließlich lange genug gedauert. Diese Sache mit dem Pazifismus. Das geht doch nicht. Wo wäre die Menschheit ohne Kriege. Ohne das Leid der anderen kann man doch die eigene Freude gar nicht richtig genießen. Krieg und Vertreibung sind etwas, das zum Leben gehört, und die Grünen wollten sich ja schon lange daran beteiligen. Dpa meldete gestern den Erfolg:
Grüne verankern friedenssichernde Militäreinsätze im Programm["Die Grünen sind endlich kriegsbereit" mehr »]
Erfurt - Nach der Unterstützung vieler Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Grünen erstmals friedenssichernde Militäreinsätze in ihrem Programm verankert. Auf dem Parteitag in Erfurt beschlossen sie mit breiter Mehrheit ein vom Vorstand erarbeitetes flügelübergreifendes Papier zur Friedens- und Sicherheitspolitik.
Özdemir und Metzger - ein Ende der Beliebigkeit
Sie haben es schon wieder getan. Sie haben den Hansel den sie wählen sollten einfach nicht gewählt. Diesmal war es nicht die CDU-Mitglieder, die aber schon zweimal gegen alle Gepflogenheit, Oswald Metzger als ersten direkt gekauften INSM-Bundestagsabgeordneten verhindert haben. Diesmal waren es die Grünen die ihren auf seltsame Art und Weise designierten Bundesvorsitzendem Cem Özdemir kein sicheres Listenmandat gegeben haben.
Natürlich wurde von Fritz Kuhn und anderen sofort Schadensbegrenzung betrieben und auf die Trennung zwischen Parteiamt und Mandat hingewiesen. Allerdings ist diese ehemals grüne Tugend schon lange im politischen grauen Alltag untergegangen und hat bestenfalls noch symbolischen Wert. ["Özdemir und Metzger - ein Ende der Beliebigkeit" mehr »]
Kurzkommentar 2008-08-22
• Bezirksdekan nach Segnung von Homosexuellen abgesetzt
• Clement geht mit Genossen hart ins Gericht
• Iran kündigt bemannte Weltraummission an
• Bertelsmann ohne Mohn jr.
• Billionen fressen Seele auf ["Kurzkommentar 2008-08-22" mehr »]
Kurzkommentar 2008-08-05
• Atomausstieg nicht verhandelbar - Roth gegen Schwarz-Grün
• Housing Slump Hits Northern Ireland Economy Harder Than Bombs
• Steuerfahndung ermittelt gegen Toll Collect
• Das Eigentliche
• Air Berlin ruft nach dem Staat ["Kurzkommentar 2008-08-05" mehr »]
Joschkas grundlegende Erkenntnisse
"Die westliche Konsumgesellschaft mit ihrem egalitären Verteilungsanspruch namens Sozialstaat war daher bei Lichte besehen ein elitäres Minderheitenmodell." schreibt Joschka Fischer in der Zeit und schlägt damit allen arbeitenden Menschen beidseitig ins Gesicht. Natürlich kann sich der ehemalige Taxifahrer und Versuchsrevoluzzer das heute leisten. Sitzt er mit seinem fetten Arsch doch schon lange am Tisch der Reichen. ["Joschkas grundlegende Erkenntnisse " mehr »]
Möge die Macht mit Ihnen sein
Die GAL in Hamburg hat sich entschieden. Für die Macht. Das hatte ich auch nicht anders erwartet. Ich hab nur ganz kurz einen Redner gesehen den ich nicht kenne und der ganz ehrlich sagte, das die Grünen die Macht wollen. Er meinte die Gestaltungsmacht.
Träume sind eine wunderbare Sache. Macht und Geld auch. Ich verstehe die GAL und kann ihren Wunsch nach Macht mitempfinden. Ich schreibe ja hier in meinem Blog auch nicht für Veränderungen, weil ich sonst mit meiner Zeit nichts anzufangen wüsste, sondern weil ich Leute sammeln und etwas verändern will. Schreiben kann ich auch an meinen Krimis oder Fachbüchern.
Die GAL hat einiges an Kröten gefressen um in diese Koaltion zu kommen. Damit meine ich nicht die Elbvertiefung. Darüber lässt sich in Wirklichkeit gar nicht diskutieren, wenn man den Hafen behalten will. Ist Wilhelmshaven erst ausgebaut, wird es ohnehin schwer. Wenn Hamburg den Hafen aufgibt, kann es im Grunde genommen auch gleich irgendwo anders ganz neu anfangen.
Ich meine auch nicht das Kohlegroßkraftwerk Hamburg-Moorburg. Das ließe sich ja mit Hilfe des Stints leicht, wenn auch sehr teuer, verhindern. Nur wird sich diese Frage nicht mehr stellen. Vattenfall wird sich, wenn sie es nicht schon gerade tun, möglichst bald auch noch eine weitere Nutzung der Restwärme einfallen lassen. Bei den aktuellen Energiepreisen, sind komplexere Wärmetauscher für den Niedrigtemperaturbereich nämlich auch von den Kosten her interessant.
Elbe und Kohlekraftwerk, da gibt es keine Wahl. Leider nicht. Aber all die vielen schönen Dinge aus dem Koalitionsvertrag, die Ideen zu Verbesserungen oder auch nur vermeintlichen Verbesserungen für die Menschen werden nicht kommen.
Ole von Beust hatte zwar Kreide gefressen, aber das Olle Biest ernährt sich nicht von Kreide, der ist Fleischfresser und vertritt ganz andere Interessen als die Grünen an der Basis zu ahnen vermögen. Er ist nicht dumm, er kommt nicht sofort mit dem ganz großen Knüppel. Aber er wird sehr schnell anfangen nein zu sagen.
Koalitionsvertrag hin, Koalitionsvertrag her. Das hat die Linke in Berlin auch nicht geglaubt, das sie zwar die Prügel auch mit bekommt, aber trotzdem nichts zu sagen hat. Unser regierender Partybürgermeister lächelt immer fein, wenn die Linke aufmuckt und zeigt denen die Visitenkarte von Pflüger und die Liste im Vorzimmer des Regierenden, in die Pflüger immer einträgt wo er so ist, damit der Regierende ihn sofort als neuen Koalitionspartner erreichen kann.
Hat sich was mit Gestaltungsmacht. Die Linke in Berlin hat Gestattungsmacht. Sie darf dem Regierenden gestatten, das er das macht, was er sowieso machen will. Aber sie hat zumindest ein Mitspracherecht. Auf der Fraktionstoilette darf sie sagen was sie will, solange sie das leise tut.
Genau das wird den Grünen in Hamburg passieren. Wenn sie etwas gestalten wollen, dürfen sie sicher irgendeinen Park umbepflanzen. Natürlich nur wenn die Pflanzen und die Arbeit aus der Fraktionskasse kommen. Macht haben sie auch. Sehr theoretische Macht. Sie könnten die Koalition verlassen und damit das Geld, die Dienstwagen, die theoretische Bedeutung. Den Schritt werden sie nie gehen, sie machen es wie die Linke in Berlin. Sie machen die Augen zu und träumen.
Ihre Wähler werden mit den Ergebnissen leben müssen. CDU Politik eben. Anders als die Linke, ist das für die Grünen ja auch nicht ganz so schlimm. Ein paar Brandreden, irgendwelche Einzelaktionen und man ist da angekommen, wo man hin wollte. Man ist die grüne FDP. Metzger ist wohl zu früh gegangen.
Spannend wird nun, was die FDP machen kann, um die Menschen davon zu überzeugen dass sie noch gebraucht wird. Politisch hat sie, außer bei allfälligem Verrat ja nie etwas bewegt. Sympathieträger hat sie seit Walter Scheels "Hoch auf dem gelben Wagen" nicht mehr. Selbst FDP Wähler können die miesepetrigen Gesichter, das Gelabere von der roten Laterne und das Gerede eines Niebel und Westerwelle nicht mehr hören.
Auch die Nachfolger wie Dr. Philipp Rösler aus Niedersachsen von denen man ja Ideen erwarten könnte, reden den verbrauchten alten Quark weiter und scheinen nicht bemerkt zu haben, das sich heute einfacher Verrat nicht mehr auszahlt. Da muss schon mehr geliefert werden. Es reicht auch nicht dem Kapital nach dem Mund zu reden, das erledigen schon CDU und SPD. Selbst die Grünen können das schon ganz gut.
Wenn Hamburg eine Veränderung bedeutet, dann ist es vielleicht, das in Hamburg das Ende der FDP eingeläutet wurde.
Die Grünen werden es nie kapieren - oder sie wollen es nicht mehr kapieren
Ist schon vom 7.04, Heise, da hofft man immer noch, das die übertreiben aber nein. Es gibt sogar eine Pressemitteilung die alles bestätigt. Sie sind glücklich die Grünen:
Grüne wollen Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen massiv ausbauen
Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin einstimmig einen umfassenden Antrag (PDF-Datei) zur Medienpolitik im digitalen Zeitalter beschlossen. Eine der Kernforderungen ist es, das Internet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern entgegen den Warnungen privater Verleger, als "dritte Säule" neben Hörfunk und Fernsehen zu etablieren. So sollen ARD und ZDF, bei denen das Durchschnittsalter der Zuschauer über 50 Jahre beträgt, ein jüngeres Zielpublikum erreichen. "Dazu ist ein massiver Ausbau des Online-Angebotes nötig", erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Staffelt. Als Beispiele nannte sie "interaktive Lernspiele für Schüler oder Blogs".
Yepp Blogs und interaktive Lernspiele auf Kosten der Gebührenzahler. Wie bescheuert darf man eigentlich als Grüne heutzutage sein. Das kostet und kostet und bringt nichts. Ich bin fünfzig, die machen Fernsehen für Leute ab 95 auf dem geistigen Niveau von Dreijährigen. Oh. Oh. Der Dreijährige guckt mich böse an der will mit den Gebührenerpressern nichts zu tun haben.
Zugleich macht sich die Oppositionspartei für den Aufbau frei zugänglicher Archive mit gebührenfinanzierten Inhalten stark. Diese sollten etwa unter "Creative Commons"-Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. "Solche Lizenzierungsmodelle ermöglichen es den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Inhalte zu schützen, sie aber gleichzeitig zur Einbindung auf nicht-kommerziellen Webseiten oder zur Nutzung im Unterricht zur Verfügung stellen zu können", heißt es zur Begründung.
Aber sicher doch liebe Grüne, deshalb machen die ja gerade Geschäfte mit Holtzbrinck und anderen um die von den Bürgern teuer finanzierten Inhalte nochmal vermarkten zu können. Gibt es bei den Grünen keinen mehr der lesen und verstehen kann, oder ist der Verein schon so gut geschmiert, das es niemanden mehr interessiert was wirklich läuft. Nichts mit "Creative Commons"-Lizenzen zum Wohle der Bürger sondern alles zum Wohle der Holtzbrincks, Mohn und sonstiger Medienfürsten.
Die sollen nämlich mit dem gebührenfinanzierten Dreck die Internetkanäle zustopfen, damit außer der Meinung unserer Parteiendiktatur und ihrer neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Auftraggeber niemand mehr Gehör findet. Was sind die Grünen doch für ein mieses Pack geworden. Am besten aber ist ihr Trostpflaster:
Bei der umstrittenen Gebührenpflicht setzen die Grünen weiter auf einen Systemwechsel weg von einem geräteabhängigen, über die GEZ einkassierten Obolus, hin zu einer pauschal für jeden Haushalt und jedes Unternehmen gestaffelt nach Größe und Branche erhobenen Mediengebühr.
Ja schon klar. Damit die Leute im Internet mein Blog lesen dürfen, müssen sie eine Mediengebühr bezahlen die dann dazu verwandt wird Herrn Holtzbrinck fett zu füttern. Wer diese Grünen wählt, wählt seinen eigenen Untergang. Diese Grünen sind schon in der CDU angekommen und werden für jeden Scheiß den Steigbügelhalter spielen, damit ihre verkommene Führungselite Dienstwagen bekommt. Mich sollte bei den nächsten Wahlkämpfen besser kein Grüner mehr anlabern. Es könnte sein das ich ihn durch den nächsten Gulli jage.
Seid FDP ihr Pfeifen, aber kommt den Menschen in diesem Land nicht mehr mit angeblich grünen Zielen und Idealen. Ihr seid ein genauso korrupter Scheißhaufen wie der andere politische Dreck auch. Ich gönn euch die Macht, bis das Volk vorbeikommt und sie euch wieder nimmt. Dann werden wir auch für euch noch genügend Zellen haben.
Parteien und Frauen
Gestern gab es zum Weltfrauentag eine rotgrüne Koaliton der Dummheit. Beginnen wir mit der SPD, die ja normalerweise nicht viel mit Frauen am Hut hat. Aber deren Schlagzeile irritierte mich dann doch:
Jetzt sind Frauen dran
Das klingt irgendwie so wie ein besoffener Stammtisch voll notgeiler Kerle, die jetzt anfangen frei zu drehen und ihre Vergewaltigungsgelüste laut über die Straße brüllen. Das kann zwar nur Angeberei sein, aber ich würde alle Frauen lieber ins Haus holen, selbst die, die ich nicht leiden kann und erst mal die Waffe durchladen.
Aber sofort las ich die Entwarnung. Die Vorzeigefrauen der SPD, die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und Christel Humme sowie die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks zeichnen für diesen Schwachsinnssatz verantwortlich. Nun gut. Aber wie der erste Satz, so ist auch der sehr verkürzt wieder gegebene Rest:
# gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
# fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Frauen.
# flächendeckende Mindestlöhne. Vor allem für Frauen bringt das Vorteile.
# mehr junge Frauen in zukunftssichere und gut bezahlte Berufe.
# mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsgremien.
Ich hätte dann gerne noch Erdbeereis mit Schlagsahne. Es ist das übliche BlaBla. Nicht ernst gemeint, aber man muss ja was sagen. Faire Bezahlung ist etwas was die SPD schon lange nicht mehr will, Mindestlöhne sind nur Vorwand und welche Berufe Frauen noch wählen können, nachdem die SPD sich an die Neoliberalen verkauft hat, möchte ich hier nicht breittreten, aber es sind eher liegende Aufgaben, als leitende. Die Führungspositionen beschränken sich aus dem gleichen Grunde auf Einführungen.
Dank der SPD haben in Deutschland nämlich Männer wie Frauen und auch Kinder keine Chancen mehr. Also hört auf zu labern, kassiert von wem auch immer und lasst die Menschen in Ruhe. Die brauchen keinen Geschlechterkampf sondern Zusammenhalt und Solidarität untereinander. Klar in der SPD kann niemand mehr das Wort Solidarität buchstabieren. Nein euch bietet keiner mehr einen Götz von Berlichingen. Selbst das ist die SPD nicht mehr wert.
Die Grünen sind genauso blöddreist:
Besser mit Frauen
Klar ist es besser mit Frauen, beim Tanzen, küssen, vögeln und anderen lustigen Spielchen. Ich bin auch lieber mit Frauen verheiratet, wenn man denn verheiratet sein will. Bisher wurde ich auch nur immer von Frauen geschieden. Ich habe allerdings gerüchteweise gehört, das es da auch andere Zusammenstellungen geben soll. Lesbische, Homesexuelle und was auch immer. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, das es bei den Grünen um Sex geht. Ich hab die damals ihre Verhüterli stricken sehen, als die neu im Bundestag waren. Grausam. Zwei rechts, zwei links, zwei fallenlassen.
Wenn die aber nicht an Sex denken, warum diese Überschrift? Musikhören kann ich mit Personen jederlei Geschlechts, über Mathematik diskutieren und Politik streiten ebenfalls. Es ist auch völlig egal ob eine grüne Abgeordnete freudig erregt für deutsche Kriegsbeteiligung und deutschen Mord irgendwo in der Welt stimmt oder ob das ein männlicher Grüner ist. Ich kann sie beide nicht leiden und verachte sie.
Die Bahn-Personalchefin Margret Suckale geht genau so mies mit den Lokführern und den Fahrgästen um wie der Vorstandsvorsitzende Mehdorn. Es ist also anscheinend nicht geschlechtsbedingt ob man ein Arschloch ist oder nicht. Was also wollen die Grünen uns sagen:
Daneben wollen wir das Vergaberecht als Anreizsystem nutzen: Betriebe, die Maßnahmen zur Gleichstellung ergreifen, sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. Dies und eine 40%-Quote für Aufsichtsräte nach dem Vorbild Norwegens liegen dem Bundestag bereits als Antrag von uns vor.
Na das verstehe ich doch. Sie halten Frauen für so unnütz und für so wenig brauchbar, das sie ihnen durch Betrug bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Extrachancen verschaffen wollen. Dazu eine Ouotenregelung in Aufsichtsräten, die dummerweise von den Eignern der Firmen gestellt werden. Aber klar. Frau von der Leyen, Frau Schavan, unsere Gesundheitsministerin, die Bahntante. Genau die brauchen wir in Aufsichtsräten. Wir haben da ja noch nicht genug Trottel sitzen die nichts mitbekommen.
Was müssen diese Grünen nur für ein Frauenbild haben. Frauen sind Klasse. Das sie ihren Weg nicht machen können liegt im wesentlichen daran, das die grünen Pfeifen zwar seit 20 Jahren im Bundestag sind, aber nichts für die Menschen in diesem Land getan haben. Frauen kann es nur gut gehen wenn es Männern gut geht und vice versa. Wir müssen nicht Frauen und Männer aufeinanderhetzen damit die Fehler der Grünen nicht auffallen. Wir brauchen Solidarität der Menschen gegen den neoliberalen Wirtschaftsfaschismus.
Aber gegen den wollen die grünen Herrschaften ja auch lieber nichts sagen. Sie sind ja schließlich die neue FDP. Sie wissen das kleine Hunde eifrig die Hand ihres Herrn lecken müssen um wahrgenommen zu werden. Würde mein Dackel so unterwürfig lecken, bekäme er erst eine Ohrfeige und dann einen Tritt. Aber mein Dackel ist nicht bei den Grünen, der pinkelt nicht einmal an ihre Wahlplakate.
Egal bei welchem Thema Rot und Grün können sich gleichermaßen einmachen lassen. Es hat keinen Sinn seine Zeit mit denen zu verschwenden.
Trittin tritt ihn und sie
Ich bin glücklich. Ich habe einen echten Trittin in meiner Sammlung in meiner Sprüchesammlung. Ich dachte den gäbs schon gar nicht mehr, aber da ist er, frisch und wortgewaltig:
... das sogenannte Jamaika-Modell aus Schwarz-Gelb-Grün sei für die Grünen nicht empfehlenswert: «In Jamaika könnten die Grünen ihre gesamten politischen Inhalte in einem Joint rauchen - aber keinen durchsetzen», sagte Trittin.
Das er bei Jamaika auch immer noch an eine große Tüte denkt, ehrt den Jürgen Trittin. So ganz hat er seine Wurzeln dann doch noch nicht verloren, auch wenn er schon ziemlich frei schwebt.
Die Grünen versteht er allerdings schon lange nicht mehr. Die Grünen haben keine politischen oder sonstigen Inhalte. Die wollen einfach nur an die Macht. Da sind sie bei der FDP doch bestens aufgehoben. Die macht das seit ihrer Gründung schon so.
Ohne Frauen keine gute Forschung
Stimmt auch Sex ist ohne Frauen irgendwie nicht das richtige. Manchmal breche ich vor meinem Feedreader echt vor Lachen zusammen:
Ohne Frauen keine gute Forschung
Datum:Montag 25 Februar 2008 10:31
Autor:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Bildungs- und Forschungsausschuss tagte am 18.02.08 auf grüne Initiative hin in einer öffentlichen Anhörung zu Frauen in der Wissenschaft und Gender in der Forschung. Fazit: Es gibt Bewegung, aber noch immer viel zu tun. Auch für den Bund!
Vollständiger Text
Ja auch ich finde Frauenbewegungen schön, sie müssen auch nicht rhythmisch sein. So nun genug gealbert. Wer den Link anklickt, erfahrt auch, was die tatsächlich wollen. Natürlich haben die nicht an so einen Schweinkram gedacht wie ich, sondern wollen etwas ganz anderes. Eigentlich schade.
Aber mal im Ernst, warum gebt ihr nicht euere Artikel komplett in den Feed wenn ihr zu blöd seid, sie zusammen zu fassen. Ist es dieser eine Klick mehr auf der Schwanzvergleichsliste. Das kann doch nicht so wichtig sein. Ihr wollt doch das eure Ideen unter das Volk kommen. Da ist es doch egal ob ihr einen Klick mehr oder weniger habt. Zumindest sehe ich das für mich so.
Die Grünen - zu allem bereit
Falls sich irgendwer noch irgendwelche Illusionen über unsere Grünen gemacht hat, der muss sich einfach nur das durchlesen was Krista Sager zu dpa gesagt hat:
Sager hält bei einem Patt in Hamburg auch Schwarz-Grün für denkbar
Hamburg - Grünen-Fraktionsvizechefin Krista Sager schließt ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl in Hamburg nicht aus. Sie gehe fest von Rot-Grün aus, sagte sie der „Berliner Zeitung”. Sollten in Hamburg aber wie jetzt in Hessen keine klaren politischen Verhältnisse herrschen, dürfe es keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition geben, so Sager. Unterdessen sprach sich am Abend ein Hamburger FDP-Landesparteitag für ein Bündnis einzig mit der CDU aus. Die FDP sitzt derzeit nicht in der Bürgerschaft.
Ich kann mich noch erinnern als die Grünen eine pazifistische Truppe waren. Heute tragen sie mit einem Lachen jeden Angriffskrieg mit. Ich kann mich noch erinnern als die Grünen eine ökologische Partei waren. Es waren die Grünen die uns mit Genmais und dem anderen Gendreck beglückten. Ich weiß noch wie die Grünen für Demokratie und soziale Absicherung waren. Heute versuchen sie neoliberaler als die CDU zu sein und in Sachen Demokratie stehen sie rechts neben den Bayern.
Wer in Hamburg seine Stimme den Grünen gibt, kann sie auch gleich der CDU geben. Wer die CDU direkt wählt, sagt wenigsten wofür er oder sie steht. Wer die Grünen wählt, hat eine linke Wundertüte aus der dann der rechte Beust emporsteigt und Schäuble in Berlin gestärkt wird.
Man kann die Aussage von Frau Sager auch ganz einfach auf den Punkt bringen. Die Grünen werden alles tun um an die Macht zu kommen. Damit passen sie hervorragend zu unseren anderen Parteien. Charakterlos, gewissenlos und verantwortungslos. Ich bin nur mal gespannt wie die Grünen mir erklären weshalb sie das Wattenmeer nicht mehr für schützenswert halten, nur weil sie mit dem ollen Biest regieren dürfen.
Ein sehr ehrlicher Jürgen Trittin
Ich mag es ja wenn Politiker ehrlich sind. Jürgen Trittin wurde in der Zeit sehr ehrlich. Sogar verblüffend ehrlich:
Erstmal möchte ich, dass die Grünen 2009 nach vier Jahren in der Opposition wieder regieren.
Das ist doch eine klare Aussage. Er will wieder an die Fleischtöpfe der Macht. Lobbyisten beschenken Oppositionspolitiker deutlich seltener als Mitglieder der Regierungsparteien. Die besten Bestechungsgelder gibt es für die Leute die in der Regierung sitzen. In sofern ist sein Wunsch verständlich und er bietet auch eine Menge.
Die meisten haben das Parteitagsvotum so verstanden, dass eine Mehrheit unserer Abgeordneten dem kombinierten Mandat nicht zustimmt. Ich plädiere dafür, dass auch diejenigen, die dezidiert gegen den Tornado-Einsatz sind, sich enthalten, weil man damit am besten zeigen kann, dass man für den Isaf-Einsatz ist. Ich selber werde das tun.
Enthaltung ist immer gut. Enthaltsamkeit wäre besser. Aber so laboriert man sich an der Basis vorbei. Die Grünen sind endgültig in der Realpolitik angekommen. Auch auf dem Koalitionsklavier wird heftigst geklimpert:
Denn niemand kann im Moment voraussagen, ob die anhaltende Schwäche der SPD nicht dazu führt, dass es am Ende eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Programmatisch würde sich ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei anbieten – wenn die sich nicht dem Regieren verweigern würde. Wenn es ein Dreierbündnis gibt, halte ich deshalb eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für das wahrscheinlichste, aber für nicht einfach.
Die Drohung mit der sterbenden SPD ist gut, aber ziemlich unrealistisch. Die Grünen haben nur eine Chance. Jamaika. Und die auch nur dann, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Also müssen die Grünen die FDP rechts überholen um sich noch mehr bei der CDU anzubiedern und durch ihr Verhalten im Bundestag zeigen, das sie jetzt der Wert der Macht erkannt haben und auf ihre Parteibasis spucken.
Es gibt diesen Wettbewerb zwischen FDP und Grünen und dazwischen wird die Basis zerrieben. Die Grünen sind politisch schon Vergangenheit. Es hat ihnen nur noch niemand gesagt.
Aktionsplan gegen Schwulenhass
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck gehört nicht unbedingt zu meinen Lieblingspolitikern. Ich glaube ihm einfach viele seiner Aktionen nicht. Aber da wo er den Finger in eine offene Wunde legt, um auf sie aufmerksam zu machen, hat er meine volle Unterstützung:
Angesichts einer Studie, derzufolge bei jungen Einwanderern aus der Türkei und der ehemaligen Sowjetunion Schwulenhass weit stärker verbreitet ist als bei deutschen Jugendlichen, fordern die Grünen Konsequenzen. «Die Integrationspolitik darf sich nicht auf Vermittlung von Deutschkenntnissen beschränken», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, selbst bekennender Schwuler, im Gespräch mit Netzeitung.de.
Er unterstütze daher den Vorschlag des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), einen gemeinsamen Aktionsplan mit Migrantenorganisationen zum Abbau der Homophobie zu entwickeln. «Homophobie muss ein Thema der Integrationspolitik werden», forderte Beck und fügte hinzu: «Da hat Frau Böhmers Integrationsplan leider einen weißen Fleck.» Maria Böhmer (CDU) ist Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Ich habe keinesfalls die Absicht dieser Studie zu widersprechen. Sie deckt sich vielmehr mit eigenen Beobachtungen und Erfahrungen. Ich möchte sie nur gerne um eine Gruppe erweitern. Um die deutschen Jugendlichen die schon heute keine Chance mehr in diesem Land haben und praktisch nur noch auf Hartz IV vorbereitet werden.
Schwulenhass oder Homophobie haben genau wie Islamophobie oder Judenhass, nur selten etwas mit den Personen, Ansichten, Handlungen, sexuellen oder religiösen Praktiken zu tun, die von den Objekten der Phobie gezeigt werden. Die Triebfeder dahinter ist in den meisten Fällen eine völlig andere. Phobien dienen der Selbstbestimmung.
Wenn ich noch jemanden unter mir finde, der noch weniger angesehen als ich selbst bin, dann bin ich eben nicht der letzte, sondern der vorletzte Dreck. Es geht also darum den Druck von sich selbst, auf andere umzulagern. Wir werden bald auch noch eine Altenphobie bekommen.
Es spricht nichts dagegen Phobien innerhalb eines Migrationsprozesses auszuräumen, aber wo gibt es den einen solchen Prozess? Fünf Monate lang ein Jugendprojekt, von dem jeder vorher wusste, das die Mittel nicht verlängert werden. Schulen die nicht genügend Lehrer und schon gar keinen vernünftigen Deutschunterricht für Ausländer bieten. Die können das nicht leisten und für mehr gibt es kein Geld.
Wenn wir einen großen Teil der Bevölkerung ausgrenzen und verarmen lassen, während ein kleiner Teil alle Früchte genießt, dann bedeutet dies, das wir auf eine Hälfte der Bevölkerung, aber wahrscheinlich schon auf dreiviertel der Bevölkerung einen ständig steigenden Druck ausüben. Dieser Druck braucht ein Ventil.
Rassismus und ein Feind im inneren sind ein solches Ziel. der Kampf gegen Moslems, Juden, Schwule, Ausländer und Alte ist das Ventil. Die Schuld an den jeweils nächstschwächeren zuweisen. Das ist der wirtschaftsfaschistische Neoliberalismus der zur Zeit Mainstream in allen Parteien und Medien ist.
Als Politiker weiß Herr Beck genau, wie man Verantwortung auf andere überträgt. Diesmal auf die angeblichen Migrationshelfer und die Migranten. So machen es die Neoliberalen immer. Die anderen sind Schuld. Aber genau das stimmt nicht. Herr Beck hat im Bundestag alles getan um solch eine Gesellschaft, wie er sie jetzt zu seinem Erschrecken vorfindet, zu gestalten. Die Verhältnisse sind auch seiner und der grünen Politik geschuldet.
Wenn Herr Beck den eigenen Schuldanteil nicht anerkennt und nicht an die Ursachen des Problems gehen will, dann macht es keinen Sinn die Sache überhaupt zu diskutieren. Anstatt über Migrationspolitik zu reden, sollte er den Schwulen und Lesben empfehlen, Kampfsportunterricht zu nehmen und sich zu bewaffnen. Das ist wenigsten etwas wirksamer als sein laues Ansinnen, wenn auch sicherlich nicht vernünftig, oder gar richtig.
Wir müssen die Masse der Menschen wieder in unsere Gesellschaft holen. Da draußen sind längst nicht mehr nur Migranten. Da sitzen die gescheiterten Selbstständigen, die mit 50 zu ihrem Pech krank gewordenen, neben denen, die INSM und Mohn/Bertelsmann um ihr Einkommen gebracht haben. Demnächst sitzen da auch die Häuslebauer, denen Ackermanns Spekulationen ihr Eigentum gekostet haben. Es werden täglich mehr.
Ich bin gerne an der Seite von Herrn Beck, wenn er etwas tun will. Aber wie schon bei seinen Demonstrationsauftritten in Moskau, will er Show, aber nicht arbeiten. Die Wahrheit, die will er schon gar nicht.
Die Grünen sind in der Parteiendiktatur endgültig angekommen
Während die Parteibasis noch von Frieden träumt und ihrem kriegerischen Parteivorstand eine schallende Ohrfeige verpasste, lässt Parteichef Bütikofer schon heute durchblicken, das er sich nicht an die Parteitagsbeschlüsse halten will.
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer will für Kontinuität des außenpolitischen Kurses seiner Partei kämpfen. In den letzten Jahren habe ein verantwortungsvoller, an grünen Werten orientierter außenpolitischer Kurs bei den Grünen eine sehr positive Rolle gespielt, sagte Bütikofer der dpa. Er werde sich dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft so sein werde. Der Sonderparteitag der Grünen hatte gestern der Bundestagsfraktion empfohlen, den deutschen Afghanistan-Einsatz im Oktober im Bundestag abzulehnen.
Augen zu und durch. Egal wieviele Zivilisten ermordet werden. Egal wenn die Amerikaner den Mohnanbau als einzigen Wirtschaftszweig zulassen. Egal wenn unsere Soldaten sterben. Hauptsache Bütikofer und seine Version der Grünen bleibt regierungsfähig. Scheiß was auf die Meinung der Parteibasis. Das interessiert ihn schon lange nicht mehr.
Er wird dem Oswald Metzger immer ähnlicher, der Herr Bütikofer. Auf jedenfall zeigen die Grünen nun ihr wahres Gesicht. Das ist ja auch nicht schlecht. Man weiß wieder warum man sie nicht wählt.
Da freut sich INSM und Mohn/Bertelsmann
Wieder mal ein großer Erfolg für die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten wird von der Welt stolz vermeldet:
Kinderarmut in Deutschland auf Höchststand
Rund 17 Prozent aller deutschen Kinder leben in Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Besonders Alleinerziehende drohen zu verarmen.
Aber keine Sorge, das Geld was den Kindern gestohlen wurde, ist gut angelegt. Unsere Manager haben rund 60 Prozent Gehaltserhöhung bekommen. Da müssen Kinder halt Verantwortung zeigen und zurückstecken. Sind ja nur Kinder. Sind ja nur unsere Zukunft. Ach nein, stimmt ja nicht. Straubhaar und Ackermann gehen, wenn sie Deutschland erledigt haben, ja wieder in die Schweiz. Da wird wohl auch Liz Mohn hingegen wenn es ernst wird.
Ich möchte unseren Schweizer Freunden aber schon jetzt ankündigen, das wir in einem solchen Fall, aus einem demokratischen deutschen Staat heraus der Schweiz den Krieg erklären werden und die Täter sowie das gestohlene Geld dort selbst abholen. Das wäre allerdings auch der einzige Krieg den unsere Bundeswehr in einer Demokratie noch führen müsste.
Schön finde ich ja auch Rudolf Dreßler:
Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler hat seine eigene Partei für die Hartz-IV-Reformen hart kritisiert und angedeutet, dass er in die Linkspartei überwechseln könnte. „Die SPD hat mit den Grünen zusammen einen kapitalen Irrtum begangen und ist nicht bereit, diesen Irrtum in der Großen Koalition zu korrigieren“, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. Auf die Frage des Moderators hin bestätigte er, dass er sich dem Linken-Chef Oskar Lafontaine näher fühle als dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
Das erklärt er dauernd. Aber er tut nichts. Er ist ein typisches SPD-Mitglied, leise meckern, ansonsten Schnauze halten, Ohren und Augen zu und durch. Direkt in den Untergang. Ist die SPD eigentlich noch über 20 Prozent und wenn ja, wer hat die Ergebnisse gewichtet.


















