Wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheidet, dass der Vertrag von Lissabon die letzten kümmerlichen Reste unseres Grundgesetzes erledigt brauchen wir auch kein Verfassungsgericht mehr. Deshalb ist es logisch das sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier schon mal bei anderen Arbeitgebern bewirbt:

["Bundesverfassungsgerichtspräsident bewirbt sich bei Bertelsmann" ... »] 

Wir brauchten die Iren um uns vor den Irren der EU zu bewahren. Danke Irland. Es wird uns nicht helfen. Beim nächsten Mal darf in Irland dann eben auch nicht abgestimmt werden. Notfalls schickt Schäuble ja die Bundeswehr und schließt dort auch die Wahllokale.

Die Diktatur der Bonzen, neoliberalen Wirtschaftsfaschisten , Steuerhinterzieher und Abzocker hat noch einmal mit demokratischen Mitteln verloren. Ich befürchte, dass es das letzte Mal war, dass sie die Menschen noch wählen ließen.

Die Frage ist, ab wann auch in Deutschland der Widerstand zur Pflicht wird. Ich glaube wir haben den Punkt schon weit überschritten.

Ich glaube zwar nicht das man Horst Köhler mit Verstand oder Argumenten kommen kann, oder das er sich nur die Mühe machen würde sich eine solche Mail anzusehen, aber man soll ja nichts unversucht lassen.

Der aristo blog hat zu der Aktion aufgerufen die ich hier einfach mal im Volltext bringe:

Offen Email an den Bundespräsidenten Hörst Köhler
Samstag, Mai 31, 2008, 05:22 PM - EU

Diese Email wird am Dienstag, 03.06.08 um 18.00 Uhr an den
Bundespräsidenten verschickt. Wer sich mit seinem Namen daran
beteiligen möchte, schicke eine Mail nur mit Vor- und
Zunamen an folgende Mailadresse: news at excusado.net


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als oberster Bürger in unserem Land stehen Sie vor einer
wichigen und schwierigen Entscheidung.

Erst durch Ihre Unterschrift wird der EU-Reformvertrag rechtskräftig.
Der Reformvertrag ist zu 95 % mit der gescheiterten EU-Verfassung
identisch, dessen Zustimmungsgesetz von Ihnen nicht unterschrieben
wurde.

Die Mehrheit der deutschen Bürger lehnt den Reformvertrag ab!

Wir erinnern hier, dass im Grundgesetz steht, alle Macht geht
vom Volke aus. Der Reformvertrag wurde auf undemokratische
Art und Weise durch den Bundestag gepeitscht.
Der Bundestagsabgeordnete Scheer hat gegen den Vertrag
gestimmt, in dem er sich der Stimme enthielt, weil er
keinen Vertragstext vorliegen hatte.

Dieser Vorgang, Herr Bundespräsident, hat mit Demokratie
nichts mehr zu tun.

Über den Reformvertrag kann nur eine Volksabstimmung
entscheiden! Der Hinweis von Politikern, dass dies das
Grundgesetz nicht vorsehe, ist eine reine Schutzbehauptung,
weil die Bundestagsabgeordneten blitzschnell durch eine
Grundgesetzänderung eine Volksabstimmung herbeführen könnten.

Doch dies ist nicht gewollt.

Dr. Peter Gauweiler hat beim BverfG eine Verfassungsbeschwerde und
eine Organklage eingereicht. Das BverfG verkommt langsam
zu einem Reparaturbetrieb wegen stümperhafter Politik.

Bitte schicken Sie das Machwerk an den Bundestag zurück, mit dem
Auftrag an den Bundestag, eine Volksabstimmung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

So nun fix gemailt. Ich hab es gerade auch getan.

Unter dem Aktenzeichen (286Cs)76JS794/07(372/07) hat mich Prof. Wolffsohn wegen Beleidigung verklagt weil ich folgenden Satz über ihn veröffentlichte:

Den gnadenlosen folternden Wolffsohn unterscheidet nichts, aber auch gar nichts von einem gnadenlosen folternden Gestapomann.

Ein Satz für den ich über 800 Euro bezahlen oder in den Knast gehen soll. Aber noch läuft das Verfahren, auch wenn das Ergebnis absehbar ist. Schließlich sind wir in Deutschland und da weiß das Recht, wo es zu stehen hat.

Prof. Wolffsohn hatte am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung "Maischberger" erklärt: "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim". Als Frau Maischberger sichtlich irritiert nachfasste, setzte er noch den Satz "Wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern" hinzu.

Dies ergänzte er dann 2007 um den folgenden Satz: "dem abendländischen Verständnis, nach dem Gnade allein Gott ausübe. Gnade durch Menschen und für Menschen sei daher «ein Widerspruch in sich selbst, eine kultur- und religionshistorisch geradezu ketzerische Anmaßung ist.", womit er auch die Gnade ausschloss.

Wer für Folter und gegen Gnade ist, muss es sich einfach gefallen lassen mit den bekanntesten gnadenlosen Folterern in Deutschland verglichen zu werden, mit der Gestapo. Es ist nämlich das gleiche Unrechtsverständnis, von guter Folter und schlechter Gnade, das die Nazis als Rechtfertigung für ihre Taten nahmen. Natürlich wird Prof. Wolffsohn durch seine Aussagen nicht automatisch zum gnadenlosen Folterer, aber er wird der Wegbereiter für gnadenlose Folter. Dies insbesondere deshalb, weil er ja immer, seine persönliche Meinung hinter der Bundeswehruniversität München, seinem Judentum und seinem Historikerstatuts versteckt.

Da ist es natürlich leicht, hinter dem dreifachen Zaun hervorzubellen und sich sobald einer vor dem Zaun zurückbellt, jaulend hinter der Justiz zu verstecken und zu schreien, das da ein Jude oder Bundeswehrprofessor angegriffen werde. Das ist nicht fair, sondern feige, aber praktisch. Nur ja keine echte Auseinandersetzung.

So auch jetzt wieder. Auf der Webseite der Bundeswehruniversität steht ein Artikel von Prof Wolffsohn zum Fall Horst Dreier. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Die von ihm dort vertretene Meinung darf Prof. Wolffsohn haben und äußern. Er sollte sie privat und nicht als Bundeswehrmitglied oder Vertreter der Juden in Deutschland äußern und alles wäre in Ordnung. Wenn er dann auch noch akzeptieren kann, das andere eine andere Meinung haben, will ich gerne dafür kämpfen, das er seine jederzeit äußern kann.

Was Prof. Wolffsohn aber möchte, ist die Meinung anderer durch die Justiz verbieten zu lassen, oder sich als verfolgter Jude darzustellen, wenn nicht alle seine Meinung teilen. Das geht eben genau nicht. Es gibt nur ein Recht. Dies gilt für alle und ist unteilbar. Im Prozess gegen Udo Ulfkotte und Pax Europa geht es um die gleiche Frage. Wenn ich den Muslimen ihren Glauben und ihr Leben in Europa heute verbieten will, dann habe ich nur mit diesem Schritt schon die Weichen dafür gestellt, dies auch den Juden, oder schwarzhaarigen gegenüber zu tun. Ein Schritt in die falsche Richtung bedingt den nächsten. Es ist eine sehr schiefe Ebene.

Prof. Wolffsohn kommt jetzt mit einem Kompendium an Zusammenhängen, um Horst Dreier, der wie er, für Folter ist, an die Spitze unsereres obersten Gerichtes zu bringen. Genau dahin, wohin ein bekennender Folterfreund, schon wegen unserers Grundgesetzes nicht darf. Aber Wolffsohn agiert geschickt, indem er Unbeteiligte einbeziehet:

Unsere klügsten Köpfe werden von der Politik zerrieben. Nach Paul Kirchhof im Jahre 2005 wird es nun wohl den Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier erwischen.

Paul Kirchhof hat etwas für den Menschen und für den Frieden der Menschen untereinander vorgeschlagen. Sein Steuermodell, wenn man denn in der Lage war es zu verstehen, hätte erheblich höhere Steuereinnahmen und Steuerzahlungen durch die Reichen und Superreichen bedeutet. Herr Dreier und Herr Prof. Wolffsohn wollen in dunklen und nassen Kämmerchen Menschen zu wimmerden, vollgeschissenen Haufen ohne Verstand herunterfoltern lassen und sich dann zurücklehnen und die Ergebnisse der Folter für Urteile benutzen. Ein Vergleich zwischen einem Herrn Dreier und einem Herrn Kirchhof ist eine absolute Frechheit. Feige und fies.


Aber es geht ja noch weiter:

In diesem Zusammenhang zitiert Dreier, anders als andere, nicht immer gebetsmühlenartig Artikel 1 Grundgesetz über die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist für ihn ein hohes Gut, aber er erkennt auch Prioritätenkollisionen: Wäre Folter, also das Schlimme, zu rechtfertigen, um noch Schlimmeres zu verhindern, etwa bei Kindesentführungen oder der "tickenden Bombe" von Terroristen, die Tausende Menschenleben gefährden könnte?

Genau das ist der Punkt. Da ist sich Wolffsohn mit Schäuble und anderen einig. Scheiß was aufs Grundgesetzt. Abschaffen den Dreck wo er nicht passt. Genau das ist auch der Schluss zudem Dreier kommt, und der es unmöglich macht diesen Menschen, der nicht hinter unserem Grundgesetz steht, ein Richteramt zu belassen oder auf jeden Fall nicht auch noch zu befördern. Ein Grundgesetz der Beliebigkeit. Teil der Tagespolitik. Recht bekommt nur der, der die herrschende Clique unterstützt der Rest wird rechtlos.

Das schlimmste daran ist, das Wolffsohn Jude ist. Hat der Mann nie das Protokoll der Wannseekonferenz gelesen. Nie darüber nachgedacht, wie dünn die Tünche war, die einen Bahnbeamten von einem normalen Menschen zu einem wilden Tier machte, das jüdische Alte, Frauen und Kinder in Güterwaggons prügelte und tagelang auf freier Strecke stehen ließ. Was glaubt dieser angebliche Historiker denn, weshalb die Väter unseres Grundgesetzes die Hürden so hoch gelegt haben? Vielleicht weil die genau so eine Scheiß Angst vor dem hatten, was passiert wenn wir das Tier wieder frei lassen, wie ich sie habe? Hat Wolffsohn nie daran gedacht, das seine Leute in ständiger Gefahr sind. Das Tier ist doch nicht tot, es schläft noch nicht einmal.

Wenn er anstatt für seine amerikanischen Freunde die Folter bei uns durchzusetzen, damit die sich nicht mehr für ihre Taten rechtfertigen müssen, auch nur einen Abend lang mit mir durch die Niederungen des Netzes gehen würde, dann würde er vielleicht begreifen was im dunkeln passiert. Da bildet ein Ulfkotte mit Pax Europa vielleicht noch die Grenzlinie zwischen rechter CDU, Springer und den reinen Rassisten und Faschisten. Andere sehen aber schon bei seiner Verbindung zu PI und dem Vlaamse Blog, diese Grenzen als überschritten an. Ich bin gerne bereit Herrn Prof. Wolffsohn zu zeigen, was hinter oder auf dieser Grenze lauert.

Wir können dann auch gerne weiter gehen. Ein Schritt kommt zum nächsten. Es ist wie eine Zwiebel, die außen vielleicht noch erträglich aussieht, aber wenn man Schicht um Schicht abschält, dann sieht man was da lauert. Erst wenn man weiß, das jenes Tier noch wach und kampfbereit ist, hat man wahrscheinlich verstanden, warum Gesetze so wichtig sind und warum sie nicht für die kurzfristigen, tagespolitischen Interessen eines Herrn Schäuble oder eines Prof Wolffsohn geopfert werden dürfen.

Natürlich wird mir der Historiker Wolffsohn jetzt sagen, das Schäubles Abhören und sein Foltern ja nichts miteinander zu tun haben. Doch haben sie. Beim nächsten Mal können wir nämlich keine Juden oder Muslime mehr verstecken, weil das Netz schon heute so dicht ist, das keiner überleben würde. Mit der Folter dazu wäre auch die letzte Chance verloren. Und wenn mir der Historiker Wolffsohn sagt, ein nächstes Mal wird es nicht geben, dann kann ich ihm nur sagen, das er als Jude zu seinem Rabbi gehen soll, und den bitten soll, ihm die Liste der Opfer aus seiner Synagoge vorzulesen. Dann wird er vielleicht kapieren, wovor anständige Menschen eine Heidenangst haben.

Nicht Dreier ist der "Skandal", Peter Struck, seine Prinzipienlosigkeit ist es. Heute will Struck an der Spitze unseres Gerichtswesens einen Mann, der über Notfall-Folter nachdenkt. Vor vier Jahren wollte derselbe Peter Struck als Bundesverteidigungsminister genau dieses Nachdenken in der sogenannten "Folterdebatte" verhindern: Er wollte, gemeinsam mit Kurt Beck, einem Professor, der faktisch wie Dreier argumentierte, das Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz), wirtschaftliche Existenz und bürgerliche Ehre rauben. Jener Professor war ich. Politiker und Professoren kommen und gehen, das Problem der Moral und Prinzipien eines Gemeinwesens bleibt. Politik und Recht müssen ein Gemeinwesen auch moralisch steuern. "Vorbild durch Vorleben". So muss es sein. Struck und Beck predigen Wasser und trinken Wein.

Der Autor ist Historiker und lehrt an der Bundeswehrhochschule in München

Ich halte von Peter Struck wenig bis gar nichts. Der Mann hat längst alles verraten wofür ich einmal als Sozialdemokrat stand und seine Partei folgte ihm gerne. Da kann mich keine auch noch so dumme Entscheidung mehr treffen. Aber in einem Punkt irrt Herr Prof. Wolffsohn. Es war nicht Struck oder Beck die ihm an die wirtschaftliche Existenz wollten. Das war er selber.

So wie er auch diesen Text, den ich hier kritisiere, dadurch zu adeln versucht, das er darauf hinweist, das er Historiker ist und an der Hochschule der Bundeswehr lehrt, hat er auch früher den Historiker und die Bundeswehrhochschule mißbraucht, um seiner privaten Meinung eine Grundmauer zu geben, die niemand einreißen kann. Der dreifache Zaun Bundeswehr, Historiker und Jude.

Diese Zäune sind ja sinnvoll. Es kann nicht angehen, das jemand kritisiert wird, weil er Jude, Historiker oder Bundeswehrangehöriger ist. Von einem Hochschullehrer verlange ich mehr, als von jemandem wie mir. Ich darf ein paar Fehler (wenn auch nicht zu viele) machen, die ich einem Hochschullehrer nicht verzeihen würde. Der hat schließlich gelernt, sauber zu argumentieren. Von einem Mitglied der Bundeswehr erwarte ich, das seine öffentlichen Äußerungen, solange er sie nicht als privat kennzeichnet, genau der offiziellen Linie der Bundeswehr folgen. Diese Linie wird schlussendlich durch den jeweiligen Verteidigungsminister und die Politik vorgegeben.

Was ich von einem Juden erwarte ist einfach. Der muss noch vorsichtiger und sensibler sein als ich, weil er die Folgen ungesetzlichen Handelns und der Missinterpretration von Gesetzen in seiner eigenen Familie oder Glaubensgemeinschaft jederzeit nachvollziehen kann.

Prof. Wolffsohn arbeitet anders. Er wirft alle Pfunde in die gleiche Waagschale und wundert sich dann wenn er gewogen und als zu leicht befunden wird. Es ist eben nicht die Bundeswehr die Folter will, es sind nicht die deutschen Juden die Folter wollen und es sind auch nicht die Historiker die sich für Folter aussprechen. Die alle wissen, das man unter Folter jede Antwort bekommt, nach der man fragt, nur nicht die Wahrheit. Es bleibt also nur ein Michael Wolffsohn und ein Horst Dreier die Folter wollen.

Das ist ihr Recht. Sie dürfen auch verlangen das der Mond aus Käse oder Fliegenscheiße ist. Wir wollen in einer Demokratie leben, in der praktisch alles gedacht und gesagt werden kann und nur der notwendigste Schutz vor diffamierenden, verletzenden und zu Hass aufrufenden Äußerungen juristisch geahndet wird. Es ist leichter sich mit unsauberem Denken und Sprechen auseinanderzusetzen und die dahinter liegenden Motive zu offenbaren, als solche Gedanken und Aussagen in den Untergrund zu drängen, wo sie nicht bekämpft werden können.

Ich bin der Meinung das Prof. Wolffsohn sich endlich entscheiden muss. Wenn er schon das Grundgesetz aufheben will, dann kann er nicht gleichzeitig gegen mich klagen, weil er angeblich mit seinen eigenen Worten und Gedanken beleidigt wurde. Wenn er gegen das Grundgesetz sein will, dann darf er das als Privatperson gerne sein, sich aber nicht hinter Judentum, Professorenstatus und Bundeswehr verstecken.

Ich will auch nicht das er seine Ämter niederlegt oder solchen Blödsinn. Ich erwarte das er soviel Arsch in der Hose hat, eine Diskussion die er öffentlich losgetreten hat, auch öffentlich zu führen. Das Versteckspiel muss ein Ende haben.

Um Prof. Wolffsohn aber das Leben zu erleichtern, werde ich diesen Text dem Gericht gleich zusätzlich zur Verfügung stellen, damit die wissen, das ich die Wahrheit weiterhin hartnäckig äußere. Egal welche Strafbefehle mir dafür zugeteilt werden. Das spart ihm weitere Anzeigen. Den Verhandlungstermin werde ich übrigens hier im Blog noch mitteilen. Ich habe Prof. Wolffsohn sowie Frau Maischberger zur Vorladung beantragt, rechne aber nicht damit das irgendwer kommen muss. Es wäre nämlich spannend zu sehen, wie er seine eigenen Aussagen leugnet.

Also ehrlich mal. Dat jibtet doch jar nicht. Da bloggt dieser Fefe folgenden Schwachsinn:

Bei den ganzen nicht vereitelten Angriffen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von Schäuble, Zypries und Co fragt man sich ja schon gelegentlich, wieso der Verfassungsschutz nicht einschreitet, bzw was der eigentlich den ganzen Tag macht, das er keine Resourcen mehr übrig hat, um den Ober-Gefährder Schäuble mal aus dem Verkehr zu ziehen.

Eh echt eh, der Typ fährt bestimmt nen Dreier-BMW und hat nen Abo auf die Bild an jedem Tag. Als wenn der Verfassungschutz dazu da wäre die Verfassung zu schützen. Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung davor vom Bürger benutzt zu werden. Deshalb ist unsere Verfassung ja auch so gut wie neu. Selbst die drei alten Sätze die da noch drin stehen und bisher noch nicht von Schäuble gefälscht wurden. Das ganze Ding durfte ja noch nie benutzt werden. Ist unbenutzbar eigentlich das gleiche wie nutzlos? Aber egal.

Das weiß doch jedes Kind. Mensch Fefe. Der Wachschutz schützt das Haus davor, das du oder ich es betreten. Der Pflanzenschutz schützt die Pflanzen davor, von einer Kuh gefressen zu werden. Zwar nicht wirklich, aber wenn die Pflanze gefressen wurde, ist die Kuh tot. Det is doch klar wie Kloßbrühe.

Aber mach dir nix draus Fefe, ick les dir trotzdem gerne.