Sonntagsgedanke: Politik
Was muß geschehen, was muß man tun um Wählerstimmen zu bekommen? Fehler müssen als solche erkannt und nicht wiederholt werden.
Der gröbste und unverzeichlichste Fehler aller möglichen ist: ihn zu wiederholen!
Einige fehlerbehaftete Beispiele möchte ich aufzeigen. Jeder auch nur halbwegs 'fühlende' Mensch wird sofort zustimmen und ist gewillt die Sätze richtig zu stellen – seinem moralischen Verständnis nach:
- Nicht die fehlende Moral gegenüber Menschen ist kritikwürdig, sondern dass sich Menschen dagegenstellen..
- Nicht Menschen die Kriege führen werden kriminalisiert, sondern jene, die sich gegen Krieg auflehnen..
- Es ist in Ordnung Menschen zu diskriminieren, sich aber gegen Diskriminierung auszusprechen ist unfein..
- Es ist völlig legitim Menschen zu foltern, nicht aber Folter zu kritisieren..
Wer hinter den politischen Alltag schaut sieht ins Gegenteil verkehrte Zustände. Das ist an sich nichts wirklich Neues – dies gibt es seit jeher. Man versucht eigene Interessen durchzuboxen, koste es was es wolle. Menschenleben nicht ausgenommen, ja sogar schon Pflichtprogramm. Die Würde des Menschen IST antastbar -jegliche dagegen gerichtete Kritik ist die Infragestellung des Systems, ein absolutes No-Go.
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Von oben herab
Rebecca Evans am 1. Juni 2009, veröffentlicht am 2. Juni 2009
Politik ist, etwas von "oben herab" zu verändern. Die Argumentation zur Zementierung von Regeln ist dabei denkbar einfach. Man ist versucht dem geeigneten Wähler ein schlechtes Gewissen einzureden. Dass man, wenn man dem neuesten Vorschlag zur Reglementierung einer bestimmten Angelegenheit kritisch gegenüber steht oder gar etwas dagegen hat, nicht vernünftig wäre. Regelmäßig appellieren deshalb die Politiker aller Parteien an unser Bewusstsein und stellen unsere Auffassung von "Vernunft" damit in Frage. Sicher dessen, daß man ihre eigene Vernunft dabei nicht in Abrede zu stellen hat, denn einzig ihre Ansicht von "Vernunft" ist es, die als richtig erachtet werden muss. Damit wird dem Wahlvolk unterstellt, jeglicher Art der Selbstbestimmung nicht fähig zu sein, was wiederum die Plutokratie notwendig macht -sie legitimiert. Ein Staat in dem der Bürger das Wesen der Selbstbestimmung verliert und durch obere, finanziell besser gestellte Bürger übergestülpt bekommt was er zu tun und zu lassen hat, hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun. Man macht die Bürger zu unfähigen, sich nicht unter Kontrolle habenden Individuen, deren einzige Aufgabe lediglich darin besteht wählen zu gehen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Grundrecht der Bürger auf Gleichheit. Dort wo der Besserverdienende allein dadurch straffrei bleibt, herrscht gegenüber dem normalen Bürger ein Ungleichgewicht, da er es sich nicht "leisten" kann, der Strafe zu entkommen. Dort wo es auf Grund mangelnder finanzieller Mittel zu einer Einschränkung, zu einer Ungleichbehandlung von Grundrechten kommt, kann nicht von einer Demokratie gesprochen werden.
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Überwachung aus der Vogelperspektive
Aus "heute im Bundestag" vom 16. April 2009
Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen
Berlin: (hib/WEB) Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12192). Die Entwicklung neuer Technologien auf dem Gebiet der unbemannten Fahr- und Luftfahrzeuge sei allerdings Aufgabe der Industrie. Bei der Bundeswehr sei für die Entwicklung eines unbemannten, bodengestützten und autonom vom Bediener einsetzbaren "Mobilen Sensor Systems" und eines Fahrzeugs für Kampfmittelräumkräfte ein Investitionsvolumen im Bundeswehrplan 2009 in Höhe von 63 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Regierung.
Quelle: Deutscher Bundestag
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