Nun gut bei einem Gregor Gysi und einem Oskar Lafontaine, die ja beide dazu neigen, die Brocken hinzuschmeißen und einfach nur das Geld weiter zu kassieren, wenn sie kämpfen müssten, war ja nichts
anderes zu erwarten:
Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.
Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken Zeitung" und „scharf-links" wurden gepfändet.
Damit sollen Medien mundtot gemacht und ruiniert werden, die die PDS und nun die Partei DIE LINKE von links kritisieren. Der ehemalige BWK und der GNN-Verlag sind ein Bestandteil des Netzwerks der Partieibürokratie der LINKEN, das sicherstellt, dass alles seinen reformistischen Gang nimmt.
Ganz auf dieser Linie versucht nun der GNN-Verlag mithilfe der bürgerlichen Justiz auch die Linke Zeitung selbst platt zu machen. Kann die Redaktion in den nächsten Tagen nicht 576,- Euro aufbringen, gehen die Rechte über die Domain an den GNN-Verlag über, der sodann über die LZ voll verfügen könnte.
Nein, das ist nicht SED. Die SED wäre dafür viel zu schlau gewesen. Das ist deutsche Politik. Genau so gehen die anderen gegen Kritiker vor, wobei Regierungsparteien noch direkt über die Staatsanwaltschaft und die Richter agieren können. Natürlich findet jeder in Deutschland der es braucht ein willfähriges Gericht und Kostenstrukturen, die es Einzelpersonen oder kleinen Gruppen unmöglich machen, ihr angebliches Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.
Diese weiche Diktatur der Politk, der Systempresse und der neoliberalen Kampforganisationen, die immer mal wieder nachgibt, aber in der Sache strikt das Ziel verfolgt jede Meinungsäußerung zu unterdrücken ist Teil der Vorbereitungen für eine harte Diktatur, deren Elemente mit immer weiterer Einschränkung der bürgerlichen Rechte praktisch von allen Parteien getragen werden.
In sofern darf man sich auch nicht über die Linke täuschen. Reden im Bundestag und Presseerklärungen sind nichts anderes als Propaganda die darauf abzielt, die Dummen zu fangen. Wer sich Regierungswirklichkeit der Linken anschauen will, möge das im Berliner Abgeordnetenhaus tun. Da spielen politische Grundsätze keine Rolle mehr, Hauptsache man bleibt irgendwie an der Macht.
Der nette
Versuch der Redaktion "Mein Parteibuch Blog" ist gegenüber einer Machtgewinnungs- und Macherhaltungsmaschine leider zum scheitern verurteilt:
Sehr geehrter Herr Bisky, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Lafontaine,
sehr geehrte Parteiführung der Linkspartei,
wenn euch lieb daran ist, dass Euer Ansehen und das Ansehen der Linkspartei in den nächsten Tagen nicht das Niveau eines Kohlenkellers erreicht, dann sorgt unverzüglich dafür, dass die Domainpfändung von Linkszeitung und scharflinks gestoppt wird. Wenn Euch irgendwas an der Linkspartei liegt, dann unternehmt schleunigst was.
Mit freundlichen Grüßen
Mein-Parteibuch.com
Denen ist ihr Ansehen und das der Linkspartei genau so egal wie allen anderen Politikern. Sie wollen die totale Friedhofsruhe. Sie wollen in Ruhe ihre Diäten und später sicher auch ihren Anteil an den Bestechungsgeldern verfressen und wie all die anderen auch, die Wähler verraten.
Es kann wohl heute schon abschließend gesagt werden, das es keinen Sinn macht, sich für "Die Linke" einzusetzen. Es würde nur darauf hinauslaufen, wieder einmal das kleinere Übel zu wählen, wie man des lange genug mit der SPD gemacht hat. Es ist an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu sehen. Es gibt in Deutschland keine einzige wählbare Partei mehr.
Daraus kann die Schlussfolgerung nur sein, an den Wahlen nicht mehr teilzunehmen. Das ist eigentlich das verkehrteste was man tun kann, weil dann immer die Falschen gewinnen. Aber in einem Land in dem es keine Parteien mehr gibt die wählbar wären, dürfte diese die einzige vertretbare Lösung sein, wenn man nicht endlich etwas Besseres auf den Weg bringen will.
Die Linke hat sich auf jeden Fall noch rechtzeitig vor den Wahlen selbst erledigt. Tschüss und Danke für Nichts.
