LINKE legt Pläne für umfassende Arbeitsmarktreform im Bundestag vor
Sozialkaufhäuser auf Expansionskurs: Die Armutsindustrie boomt
Wie Konzernchef Eginhard Vietz mit chinesischer Arbeiterausbeutung Kasse machen wollte
Viele "Ossis" beim Bund: Für FDP-Politiker Rainer Stinner ein Zeichen von Attraktivität der Bundeswehr
Veteranen: Deutschlands kranke Krieger
Ergebnisse einer wenig beachteten Umfrage in Afghanistan
Hamburg: Prestigeprojekt Schwarz-Grün vor dem Aus
Goldman Sachs auf der Anklagebank - warum nur sie?
LINKE deckt auf: Regierung verteidigt Steuerhinterziehung weiter als "Kavaliersdelikt"
Niedersachsen: 99 Prozent aller Überwachungskameras verstoßen gegen das Gesetz
Abmahnrepublik Deutschland
Deutschlands Stipendiensystem: Wer hat, dem wird gegeben
Bischof Mixa tritt zurück!
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-22
- Westerwelles schrägen Zahlenspiele
- Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
- Schulden, Schulden, Schulden
- Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
- OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
- IG-Bau-Chef Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
- NRW-Chef Rüttgers für 6.000 Euro zu kaufen - und sein Generalsekretär als Bauernopfer
- Wie die Deutsche Bank gegen US-Hausbesitzer kämpft
- Medizinische Freiwilligenarbeit
- Schulreform in Hamburg: Eliten wollen unter sich bleiben
- Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
- DGB fordert jetzt gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
- Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
- Gute Noten für SPD-Chef Gabriel - weil er nichts tut?
- Abmahnanwalt von Gravenreuth begeht Selbstmord
- Gesetz für Internetzensur tritt heute in Kraft
- Und ich soll jetzt nen Opel kaufen?? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-22" mehr »]
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-21
- Steuerhinterziehung: Über 3.000 Selbstanzeigen in Deutschland
- Politikkäuflichkeit setzt sich fort - Sponsoren beim CDU-Parteitag
- Neue Idee von Westerwelle: Hartz-Jugend zum Schneeschippen
- Guido Westerwelle warnt vor einer "spätrömischen Dekadenz" - Hat er recht?
- FDP lehnt "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei Zeitarbeit ab
- CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk: "Weg mit den sozialistischen Fesseln der Großen Koalition"
- Sozialausgaben in der EU: Geringste Steigerung in Deutschland (0,1 Prozent pro Jahr)
- 14 Prozent der Linke-Anhänger finden Hartz IV zu hoch
- Sozialrichter Borchert: "Der Sozialstaat ist gescheitert"
- Zur Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten
- Hamburger Bildungspolitik: Dreifacher Wechsel von SPD zur LINKE
- Die SPD macht jetzt Netzpolitik
- Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU): "Google fehlt Respekt vor Privatdaten" ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-21" mehr »]
- Politikkäuflichkeit setzt sich fort - Sponsoren beim CDU-Parteitag
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-11
- FDP-Politiker Lindner: "Wir dürfen keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen"
- Tausende BILD-Leser empört über HartzIV-Urteil
- Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
- Erbschaften in Deutschland: Wer hat, dem wird gegeben
- Soll die Bundeswehr schon bald im Inland operieren dürfen?
- Eine Milliarde extra für A400M: Guttenberg (CSU) plündert Deutschlandfonds
- Knapp 600.000 Arbeitsplätze durch Überstunden vernichtet
- SPD und LINKE starten Untersuchungsausschuß gegen Jamaica-Koalition im Saarland
- Vorstand der Piratenpartei Deutschland fordert den Angriffskrieg gegen Iran
- Beschluss: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Hamburger Boden
- Mitarbeiter wegen 80 Cent-Essensbon gefeuert
- Mitarbeiterbespitzelungen: Telekom gesteht jahrelange massenhafte Rechtsbrüche
- Petition: Schon über 15.000 Unterschriften gegen Nacktscanner ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-11" mehr »]
- Tausende BILD-Leser empört über HartzIV-Urteil
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Von Indianern, dem Feuerross und dem Hamburger Jung'
Am 14. März 2009 war in der Politik großes Kino angesagt. In den Hauptrollen: Peer Steinbrück alias Lieutnant Ben Keegan und.. die Schweizer alias Stamm der Apachen. Keegan hat die Chance, das Blutbad - ein Racheakt der Indianer nach dem hinterhältigen Mord an ihrem Häuptling - in Fort Yuma zu verhindern. Doch dazu muss er über seinen eigenen Schatten springen und mit dem verhassten Apachen Jonas kooperieren.
Dieser politische Film galt als Nachfolger von "Peitsche statt Zuckerbrot". Bismarck seiner Zeit versuchte es mit beidem.
Wie auch immer. Die Steinbergrecherche fand nun einen neuen, weitaus besseren Film. Das Debüt beginnt in einem Feuerross, auch genannt Bahn.
Vier Reisende befinden sich in einem Abteil auf dem Weg von Basel nach Freiburg, als ein Zollbeamter den Raum betritt und von einem der Reisenden den Paß verlangt. Der Kunde dieser Fahrt, eindeutig dunklerer Hautfarbe, käme schließlich aus dem Ausland - so das Argument. Die Mitreisenden reagieren daraufhin bestürzt und werfen dem Beamten Rassismus vor. Dieser beruft sich auf die höchste Anweisung, denn Dunkelhäutige seien nun mal allein dadurch schon verdächtig das sie eben dunkler sind als andere.
Ein Drehbuch wie es geeigneter nicht sein kann um die Kinokassen zu füllen.
Autor: Peer Steinbrück (Bundesfinanzminister), Oberster Dienstherr des deutschen Zolls und neuer Freund der CDU.
Danke Steinberg
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HSH Nordbank - der Sargnagel für Hamburg und Schleswig-Holstein
Bankenrettung ist ja zurzeit der Lieblingssport von ansonsten eher tatenlosen Politikern. Ole von Beust und Peter Harry Carstensen, Hamburgs schwarze Version vom Berliner Wowereit und der Erfinder der Fernsehserie "Bauer sucht Frau" (Carstensen benutzte ein Wahlkampfinterview, um nach einer Frau zu suchen, aber es wollte ihn wohl keine) ruinieren ihre Bundesländer nachhaltig, aber immerhin völlig ahnungslos.
Wie immer musste auch bei der HSH Nordbank alles sehr schnell gehen, und der verantwortliche Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Werner Marnette, legte lieber sein Amt nieder, als diesen wirtschaftlichen Selbstmord zu unterschreiben. In Hamburg kamen Axel Gedaschko, ebenfalls von der CDU, keine derartigen Zweifel, aber die Hamburger Senatoren um Beust waren ja schon immer Sonderfälle, die häufig nicht durch Verstand glänzten. ["HSH Nordbank - der Sargnagel für Hamburg und Schleswig-Holstein" ... »]
Hamburg: Bürger dürfen nun per Volksentscheide mitbestimmen
(Welt Online)
Die Bürgerschaft änderte am gestrigen Abend einstimmig und endgültig in zweiter Lesung die Landesverfassung und machte den Weg frei für verbindliche Volksentscheide. Damit ist ein jahrelanger Streit um die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen des Stadtstaates beigelegt.
Lob kam auch vom Landesverband Berlin/Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für die Hauptstadt ähnliche Regelungen wünschte. „Dieses Modell, nach dem sich die Politik nicht mehr ohne Weiteres über erfolgreiche Volksentscheide hinwegsetzen kann, würden wir auch für Berlin begrüßen“, sagte Landesvorstand Michael Efler.
Die Bürgerschaft änderte am gestrigen Abend einstimmig und endgültig in zweiter Lesung die Landesverfassung und machte den Weg frei für verbindliche Volksentscheide. Damit ist ein jahrelanger Streit um die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen des Stadtstaates beigelegt.
Lob kam auch vom Landesverband Berlin/Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich für die Hauptstadt ähnliche Regelungen wünschte. „Dieses Modell, nach dem sich die Politik nicht mehr ohne Weiteres über erfolgreiche Volksentscheide hinwegsetzen kann, würden wir auch für Berlin begrüßen“, sagte Landesvorstand Michael Efler.
Shanty
Häufig weiß ich ja nicht, was mich auf mein sonntägliches Musikprogramm gebracht hat, aber diesmal mal war es eine Recherche zum Thema Seefahrerromantik, eine Romantik, die es wohl nur gibt, wenn man weit genug vom Ort des Geschehens entfernt ist. Nähe wirkt da eher hinderlich. ["Shanty" mehr »]
Möge die Macht mit Ihnen sein
Die GAL in Hamburg hat sich entschieden. Für die Macht. Das hatte ich auch nicht anders erwartet. Ich hab nur ganz kurz einen Redner gesehen den ich nicht kenne und der ganz ehrlich sagte, das die Grünen die Macht wollen. Er meinte die Gestaltungsmacht.
Träume sind eine wunderbare Sache. Macht und Geld auch. Ich verstehe die GAL und kann ihren Wunsch nach Macht mitempfinden. Ich schreibe ja hier in meinem Blog auch nicht für Veränderungen, weil ich sonst mit meiner Zeit nichts anzufangen wüsste, sondern weil ich Leute sammeln und etwas verändern will. Schreiben kann ich auch an meinen Krimis oder Fachbüchern.
Die GAL hat einiges an Kröten gefressen um in diese Koaltion zu kommen. Damit meine ich nicht die Elbvertiefung. Darüber lässt sich in Wirklichkeit gar nicht diskutieren, wenn man den Hafen behalten will. Ist Wilhelmshaven erst ausgebaut, wird es ohnehin schwer. Wenn Hamburg den Hafen aufgibt, kann es im Grunde genommen auch gleich irgendwo anders ganz neu anfangen.
Ich meine auch nicht das Kohlegroßkraftwerk Hamburg-Moorburg. Das ließe sich ja mit Hilfe des Stints leicht, wenn auch sehr teuer, verhindern. Nur wird sich diese Frage nicht mehr stellen. Vattenfall wird sich, wenn sie es nicht schon gerade tun, möglichst bald auch noch eine weitere Nutzung der Restwärme einfallen lassen. Bei den aktuellen Energiepreisen, sind komplexere Wärmetauscher für den Niedrigtemperaturbereich nämlich auch von den Kosten her interessant.
Elbe und Kohlekraftwerk, da gibt es keine Wahl. Leider nicht. Aber all die vielen schönen Dinge aus dem Koalitionsvertrag, die Ideen zu Verbesserungen oder auch nur vermeintlichen Verbesserungen für die Menschen werden nicht kommen.
Ole von Beust hatte zwar Kreide gefressen, aber das Olle Biest ernährt sich nicht von Kreide, der ist Fleischfresser und vertritt ganz andere Interessen als die Grünen an der Basis zu ahnen vermögen. Er ist nicht dumm, er kommt nicht sofort mit dem ganz großen Knüppel. Aber er wird sehr schnell anfangen nein zu sagen.
Koalitionsvertrag hin, Koalitionsvertrag her. Das hat die Linke in Berlin auch nicht geglaubt, das sie zwar die Prügel auch mit bekommt, aber trotzdem nichts zu sagen hat. Unser regierender Partybürgermeister lächelt immer fein, wenn die Linke aufmuckt und zeigt denen die Visitenkarte von Pflüger und die Liste im Vorzimmer des Regierenden, in die Pflüger immer einträgt wo er so ist, damit der Regierende ihn sofort als neuen Koalitionspartner erreichen kann.
Hat sich was mit Gestaltungsmacht. Die Linke in Berlin hat Gestattungsmacht. Sie darf dem Regierenden gestatten, das er das macht, was er sowieso machen will. Aber sie hat zumindest ein Mitspracherecht. Auf der Fraktionstoilette darf sie sagen was sie will, solange sie das leise tut.
Genau das wird den Grünen in Hamburg passieren. Wenn sie etwas gestalten wollen, dürfen sie sicher irgendeinen Park umbepflanzen. Natürlich nur wenn die Pflanzen und die Arbeit aus der Fraktionskasse kommen. Macht haben sie auch. Sehr theoretische Macht. Sie könnten die Koalition verlassen und damit das Geld, die Dienstwagen, die theoretische Bedeutung. Den Schritt werden sie nie gehen, sie machen es wie die Linke in Berlin. Sie machen die Augen zu und träumen.
Ihre Wähler werden mit den Ergebnissen leben müssen. CDU Politik eben. Anders als die Linke, ist das für die Grünen ja auch nicht ganz so schlimm. Ein paar Brandreden, irgendwelche Einzelaktionen und man ist da angekommen, wo man hin wollte. Man ist die grüne FDP. Metzger ist wohl zu früh gegangen.
Spannend wird nun, was die FDP machen kann, um die Menschen davon zu überzeugen dass sie noch gebraucht wird. Politisch hat sie, außer bei allfälligem Verrat ja nie etwas bewegt. Sympathieträger hat sie seit Walter Scheels "Hoch auf dem gelben Wagen" nicht mehr. Selbst FDP Wähler können die miesepetrigen Gesichter, das Gelabere von der roten Laterne und das Gerede eines Niebel und Westerwelle nicht mehr hören.
Auch die Nachfolger wie Dr. Philipp Rösler aus Niedersachsen von denen man ja Ideen erwarten könnte, reden den verbrauchten alten Quark weiter und scheinen nicht bemerkt zu haben, das sich heute einfacher Verrat nicht mehr auszahlt. Da muss schon mehr geliefert werden. Es reicht auch nicht dem Kapital nach dem Mund zu reden, das erledigen schon CDU und SPD. Selbst die Grünen können das schon ganz gut.
Wenn Hamburg eine Veränderung bedeutet, dann ist es vielleicht, das in Hamburg das Ende der FDP eingeläutet wurde.


















