- Artikel mit Tag hans peter uhl

Schwarz/Gelbe Sparpolitik: Kürzen, ohne dass es jemand sogleich bemerkt
Was sind schon 2 Euro?
Görlitzer OB Paulick beklagt Skandal um Flutopfer in Hartz IV-Bezug
Wie Ursula von der Leyen (CDU) den neuen Hartz-IV-Regelsatz herunterrechnet
Hessens GRÜNE-Chef Tarek Al-Wazir fordert neoliberale Revolution bei den LINKEN
Unionspolitiker machen bei Vorratsdatenspeicherung und Websperren Druck
Geschenke der Pharmaindustrie - Wie Ärzte die eigene Bestechlichkeit schönreden
Gregor Gysi: Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten
Sahra Wagenknecht: Gewissenloser und zunehmend rabiater Kapitalismus
Auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) stellt sich gegen schwarz/gelben Atom-Deal
Justiz ermittelt wegen Christian Wulffs Wahlkämpfen
Über die Qualität von Volksentscheiden
Laufzeitverlängerung bringt mehr Planungssicherheit ["Aufgelesen und kommentiert 2010-09-16" mehr »]

Den Hinweis auf diesen Artikel haben wir von unseren Netzwerkpartnern “Mein Politikblog” und “Womblog” erhalten. Vielen Dank !

Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.

Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte.

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