So etwas wie natürliche Grenzen scheint es in diesem Land einfach nicht mehr zu geben. Mir haut diese Meldung von pressetext.at den Draht aus dem Hut:

In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt. "Dass die Arbeitsagenturen andernorts solche Informationen erfassen, kann ich nicht ausschließen", meint Silke Hansen, Sprecherin der Arge Flensburg, im Gespräch mit pressetext. "In Flensburg werden die Protokolle jedoch ganz sachlich verfasst", stellt Hansen klar.

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Außendienstmitarbeiter der Arbeitsagentur sollen sogar Schränke der Hartz-IV-Empfänger durchwühlt haben. "Sechs Zigaretten im Aschenbecher der Küche, im Flur befindet sich in einem Schrank eine Plastikdose mit Weihnachtskugeln", lautet der Auszug aus einer der Mitschriften. "Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweißperlen auf seiner Oberlippe", beschreibt das Protokoll den Gemütszustand des Arbeitslosen in der Unterredung mit dem Außendienstmitarbeiter. "Eigentlich werden die Protokolle erstellt, um Missbrauch in der Verteilung der Arbeitslosengelder zu verhindern", so Hansen.

Wie kann man so etwas kommentieren. Was soll ich zu dieser Frau Hansen sagen. Natürlich müsste man ihr 24 Stunden am Tag auf ihr dummes Maul hauen. Aber das bringt ja auch keinen Verstand in ihren Schädel. Die Trulla fühlt sich im Recht. "Die Protokolle werden ganz sachlich erfasst." Ich fasse es nicht. Ich kriege so etwas einfach nicht in meinen Schädel rein.

Ist das perverse Lust. Sitzt Frau Hansen an ihrem Schreibtsich und steckt sich Stempel in die Muschi während sie solche Berichte liest oder muss sie der hauseigene Wachdienst auf Ein Euro Basis dabei anal befriedigen. Ich verstehe es nicht. Ich habe auch nie die Frauen verstanden die in den Nazi KZs als Wächterinnen auftraten wie Elfriede Rinkel.

Ich habe keine Ahnung ob sich Silke Hansen und Elfriede Rinkel ähnlich sind, da ich beide nicht persönlich kenne. Aber in einem Punkt sind sie gleich. Sie haben nur ihre Pflicht getan und immer korrekt gehandelt. Für mich ist das ein Problem. Einen Kerl der mir auf diese Art kommt, könnte ich mit gutem Gewissen aufs Maul hauen bis er lacht und dann weil er lacht. Aber wie geht man mit solchen Frauen um.

Ich meine die Frage stellt sich nicht. Die eine ist zu alt für den Knast und die andere wird sicher gar nicht angeklagt, weil irgendwie bestimmt alles rechtens, Befehlsnotstand oder ein bedauerlicher Irrtum ist. Was aber passiert wenn wieder Jobs als KZ-Wachen zu vergeben sind. Wollen wir uns dann hinterher wieder hundert Jahre lang schämen und das wird schon nach dem letzten Mal nicht reichen, oder wollen wir endlich solche Menschen aus unserer Gesellschaft heraus bestrafen und in Verwahrung nehmen.

Natürlich ist Silke Hansen ein wenig entschuldigt weil ja auch unser Innenminister keine Grenzen beim Ausspionieren der Bürger kennt. Aber Frau Hansen ist doch ein Mensch, eine Frau. Es mag ja dämlich sein, aber ich erwarte von Frauen einfach mehr Mitempfinden und Mitgefühl als von uns Kerlen. Ich bin sehr enttäuscht. Vor allem von mir und meinem Weltbild.

Aber es stellt sich jetzt natürlich die Frage ob der Stromableser, der Gasman, die Lehrerin, der Arzt nicht schon lange Protokolle über uns schreiben und an wen diese Protokolle weitergegeben werden. Wozu sie letztendlich dienen. Ich glaube dieser Staat liegt in seinen letzten Wehen. Es geht dem Ende zu.

"Hartz IV fressen Kassen auf" barmt der "Haushaltsexperte" der CDU schon frühzeitig im Jahr:

In den ersten beiden Monaten des Jahres habe der Bund dafür bereits rund 3,84 Milliarden Euro ausgegeben, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Auf das ganze Jahr hochgerechnet zeichneten sich trotz guter Konjunktur Gesamtausgaben von etwa 23 Milliarden Euro ab.

Im Haushalt eingeplant hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber nur knapp 20,9 Milliarden Euro. „Die Chancen des Arbeitsmarktes müssen auch für die Langzeitarbeitslosen genutzt werden“, forderte Kampeter. Im Hartz-IV-System sei es leider immer noch die Regel, dass Arbeitsvermittlungen nur kurzfristig wirkten und die meisten nach wenigen Monaten wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. „Dies treibt die Kosten“, sagte Kampeter.

Hat er das nicht nett gesagt der Experte. Also drauf auf die Hartz IV Empfänger, prügelt die an die Arbeit. Aber kräftig. Die Bildzeitung wird ihm sicherlich beistehen und das andere neoliberale und wirtschaftfaschistische Natterngezücht, das er so liebt.

In Wirklichkeit weiß Herr Kampeter genau was los ist. Der ist nämlich garnicht ganz so doof wie er immer tut und aussieht. Mit der Versklavung der Hartz IV Empfänger durch kompletten Rechteentzug hat er alle getan um genau den Kreislauf den er beklagt in die Wege zu leiten. Hartz IV - Ein Euro Job - Zeitarbeit - Hartz IV - Ein Euro Job. Bis zum Tode. Rente werden die wenigsten erreichen weil dieses Leben krank macht. Psychisch wie physisch.

Aber das stört den Kampeter nicht. Seine Freunde und auf Umwegen wahrscheinlich auch er werden reich dadurch. Herr Kampeter ist gegen Kündigungsschutz, gegen Mindestlohn, gegen Arbeitszeitordnung. Herr Kampeter ist für Ausbeutung, für Abzocker, für Lohnsklaverei. Eben voll und ganz CDU.

Er wird so weitermachen. Unsere Qualitätsmedien und deren Qualitätsjournalisten werden ihm helfen. Vor allem die aus dem Gebührenerpresserfernsehen. Solche Leute wie Kampeter und seine Helfer lassen sich nur durch eine Revolution ausschalten. Wenn der mit der Schaufel in der Hand das wieder gut machen sollte, was er den Menschen in Deutschland bewusst angetan hat, müsste er vermutlich eine Million Jahre alt werden.

Aber das mit der gemeinnützigen Arbeit als Strafe für Leute wie Kampeter, das sollte man sich überlegen. Knast alleine ist irgendwie unbefriedigend und sicher auch ungesund. Wir haben noch soviel Bäche und Flüsse zu renaturieren, soviel Hecken zu pflanzen. Die Idee ist gut. Morgen die Revolution und Übermorgen den Kampeter bei der Arbeit. Für ihn wäre es ein echter Kulturschock. Arbeit kennt der ja gar nicht.

Im SZ-Magazin findet sich ein mehr als lesenswerter Beitrag über einen Hartz IV Empfänger, der vorher einer der sogenannten Leistungsträger der Gesellschaft war. Die Autoren bezeichnen ihn als "Einer von uns". Weil es sich eben nicht um einen der Verlorenen handelt, als die, die Hartz IV Empfänger immer so gerne dargestellt werden, sondern wirklich um einen, der aus den Reihen der deutschen Journalisten und des mittleren Managements stammen könnte. Also einen, der wirklich einer von denen ist.

Der Artikel ist gut geschrieben, auch wenn nur er das wiederkäut, was längst an anderer Stelle gesagt wurde. Natürlich macht Hartz IV einsam, weil es soziale Kontakte schon aus finanziellen Gründen ausschließt. Deshalb bekommen ja dank Olaf Scholz kranke Hartz IV Empfänger auch weniger Geld, damit ihre Familien oder die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft sie eben nicht besuchen können. Sonst würden die eventuell ja wieder gesund.

Es wird auch schön beschrieben, das die Arbeitgeber keine Hartz IV Empfänger als Bewerber haben wollen. Dafür haben ja unter anderem auch die Journalisten von der Süddeutschen mit ihrer schäbigen und unwahren Berichterstattung gesorgt. Vom Springer-Dreck gar nicht zu reden.

Interessant finde ich, das man bei den Autoren des Artikels spürt, das sie zum ersten mal betroffen sind. Sie erkennen sich selbst in dem von ihnen beschriebenen Hartz IV Empfänger wieder. Er ist einer von ihnen. Sie sind nicht so dumm, den sich daraus ergebenden Schluß zu negieren. Sie könnten morgen selbst dort angekommen sein. Ohne jede Hoffnung. Das macht ihnen sichtlich Angst.

Braucht die Süddeutsche nach dem Verkauf eigentlich noch alle Leute? Kann man da nicht rationalisieren? Kosten sparen? Journalisten rauswerfen? Vom Journalisten bei der überregionalen Tageszeitung direkt zum Lumpenpack. Das ist Deutschland.

In der Hartz IV Gemeinde ist der ohne jede Ausbildung heute eben neben dem Ingenieur mit Auslandserfahrung. Da sitzt der Ex-Top-Vertriebsmann neben der Personalleiterin. Die MTA neben dem Dipl. Chemiker. Die Hartz IV Gemeinde wird immer mehr zum Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. Nur die Pfaffen und Politiker fehlen. Aber die ersten Volkswirte aus Wirtschaftsinstituten sollen in Berlin und Köln schon aufgetaucht sein.

Der neoliberale Wirtschaftsfaschismus wendet sich eben nicht nur gegen die ganz Schwachen. Er schwächt alle und jeden, bis jeder zum Opfer wird. Da hilft es nicht bei BMW am Band mehr Leistung zu bringen und nie krank zu sein. Das hilft auch nicht in der Personalabteilung. Achttausend Leute weniger in der Produktion machen übermorgen auch tausend in der Verwaltung übrig.

Mittleres Management ist doch nichts anders als eine freundliche Bezeichnung für Hartz IV Empfänger im Wartestand. Niemand braucht ein mittleres Management. Die Aufgaben gehen entweder an die Geschäftsleitung oder an einfache kaufmännische oder technische Angestellte. Da in deutschen Großunternehmen ja keine Innovationen mehr in neue Produkte umgesetzt werden, können alle entlassen werden, die teuer sind, weil es nur ihre Erfahrung möglich machte, neue Verfahren einzuführen.

Der Industriemeister der die Möglichkeiten seines Maschinenparks nachts um drei im Vollrausch runterbeten könnte, wird nicht mehr gebraucht. Genausowenig wie der Reparaturschlosser der mit etwas Draht und drei Zaubergriffen, die Maschine über zwei Schichten am laufen hält um sie in der Dritten dann richtig zu reparieren.

Wer braucht schon noch die Kostenrechnerin, die schon mit einem Blick Abweichungen erkennt und sie gar nicht erst zur Bedrohung werden lässt. Das machen heute Computer, deren Vorgaben allerdings genauso schwammig, wie die Politik der Bundesregierung sind. Wenn wir den gleichen alten Dreck nur zu immer geringeren Lohnkosten weiterproduzieren, dann brauchen wir den Ingenieur nicht mehr, der mit neuer Formgebung erhöhte Stabilität bei geringerem Materialaufwand schafft.

Wir brauchen auch die Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung nicht mehr, wenn sich die Manager nicht mehr trauen, wirklich Neues in die Produktion zu bringen. Für die heute gebauten BMWs braucht man keine Topverkäufer. Das kann ein Prospekt erledigen. Es gibt ja nichts neues was erklärungsbedürftig wäre, oder den Wagen aus der zähen Masse der kaum verkaufbaren hervorheben könnte.

Wenn die Firmen aber keine Forschung mehr brauchen, weshalb dann noch Universitäten und Gymnasien unterhalten. Hartz IV kann man auch mit Hauptschulabschluß beziehen. Wenn die nächste Serie von neuen BMWs sich dadurch auszeichnet, das sie ein Plastikväschen mit einer Plastikblume und Plastikwasser aus China am Armaturenbrett trägt und Siemens die nächsten medizinischen Geräte mit Holzimitation verkleidet, dann brauchen wir viele Leute nicht mehr.

Wir brauchen dann auch die Bankangestellten nicht mehr. Die geben ja schon lange keine Kredite mehr für Innovation oder gar an den Mittelstand oder die kleinen Unternehmen. Die wollen ja Renditen wie Ackermann. Produktion bedeutet aber immer auch das Risiko des Scheiterns. Risiko ist aber etwas das in der Welt der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten niemand mehr tragen will. Sich verspekulieren mit Aktien oder Hypotheken. Das ist nicht wichtig. Das gehört dazu. Aber einen Kredit für ein neues Produkt in den Sand zu setzen, ist einfach abwegig. Das Geld hätte man doch in amerikanischen Hypotheken verlieren können.

Wer von Wachstum redet, darf nicht neoliberal denken. Neoliberal zu denken und zu handeln, bedeutet direkt von staatliche Subventionen und durch harte Gesetze geschützt zu existieren. Es bedeutet Verantwortungslosigkeit und die Unfähigkeit ein Risiko einzugehen. Neoliberal zu sein, bedeutet aber auch eine starke Verschiebung der Wahrnehmung, weg von der Realität und hin zu einer Scheinwelt, in der es als Leistungsnachweis ausreicht, andere um ihren Lohn, oder ihre Chancen betrogen zu haben. Eine Welt in der Subventionen und gesetzliche Vorteile wie eigene Leistung gewertet werden.

Die Anhänger der Religion der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten entfernen sich immer weiter von der Wirklichkeit und versuchen ihre Scheinwelt, als die einzig wahre darzustellen. Das ist krank. Allerdings ist keine Behandlungsmöglichkeit bekannt. Man kann die Erkrankten nur aus dem Entscheidungsprozess herausnehmen und pflegen.

Dann können reale Menschen, reale Entscheidungen in einer realen Welt treffen, die allen nützen und deren Schaden so gering wie möglich gehalten wird.

Das Blonde Alien jammert nicht sondern stellt kalt die Wahrheit fest:

Ich war einmal recht reich. Und bin dann ziemlich arm geworden. Wenn Du arm geboren wurdest, dann kennst Du das gute Leben nicht. Deine Armut ist schlimm. Aber Du konntest das Kämpfen von klein auf lernen. Wenn Du den Luxus eines Autos, frischen Gemüses und Fleisches, eines Theater- oder Kinobesuches kennst, trifft Dich die Armut umso härter. Glaub mir. Vielleicht fragst Du Dich, weshalb ich arm geworden bin. Nun, die Umstände sind uninteressant. Jeder Arme hat seine eigene Geschichte. Und die tut kaum etwas zur Sache.
Dieser Zustand wird zum 1. Oktober sein Ende finden. Ab da gehöre ich wieder zu den Menschen mit Würde. Ein gegebener Anlass um einen kurzen Leitfaden für angehende Arme hier zu präsentieren. Quasi eine kleine Vorwarnung, was Dich so erwarten wird.

Mensch Katja ich wünsch dir zum 1.10. alles Gute und Glück für die nächsten hundert Jahre. Mögest du reich bleiben. Aber die Würde werden sie dir nicht lassen. Sie werden dich immer in Angst halten um dich noch ein wenig mehr ausbeuten zu können. Würde gibt es nur noch oberhalb der ersten hundert Millionen. Darunter bist du Nutzvieh.

Aber es gibt sicher auch glückliche Kühe. Von mir eine klare Leseempfehlung. Sowohl für diesen Artikel als auch den Blog an sich.

Er ist ein wirklich guter Lügner, der unheilige Franz von der SPD. Geschickt erweckt er den Eindruck als ob er etwas für die soziale Gerechtigkeit tun würde, um den Menschen dann aber sofort wieder den Stinkefinger zu zeigen und sich vor Freude über den gelungenen Betrug auf die Schenkel zu schlagen. Das schafft der heute locker in einer Zeitungsmeldung.

Aber es gibt auch andere Zeitungen die den Pferdefuß nicht bemerkt haben und Blogger die ihnen gutwillig folgen:

Inzwischen ist sogar bei Franzl Müntefering angekommen, dass 1,70€ Essen am Tag für Kinder nicht wirklich gesund sein kann. Ich meine, ein Mensaessen kostet einen Euro mehr und macht nicht wirklich satt. Deswegen reagiert er jetzt und schlägt eine Hartz-IV-Erhöhung vor, die die Eltern dann in die Verköstigung der Kleinen umsetzen sollen, um "preisgünstige und gesunde" Nahrung zu kaufen. Satte 10 Euro im Monat. In Worten: zehn Euro. Das wären immerhin 33 Cent am Tag. Dafür kriegt man nicht mal ne Packung Kaugummis. Toller Sozialminister.

Das was der Oeffinger Freidenker da zurecht bemerkt ist aber leider nicht einmal ein Teil der Wahrheit. Der Müntefering will den Kindern nämlich gar nichts geben. Nicht einmal 33 Cent am Tag. Dem sind die Kinder nämlich scheiß egal.

Müntefering koppelt eine mögliche Erhöhung jedoch an die Einführung eines generellen Mindestlohns.

Schwupps und schon sind die 500 Millionen die für die Kinder gewesen wären, wieder im Staatssäckel und werden von Peer Steinbrück an das Großkapital weitergeleitet. Mit der CDU/CSU gibt es nämlich keinen Mindestlohn und damit auch keine Hartz-IV Erhöhung für Kinder. Aber sicher haben ein paar Millionen Wähler das nicht mitgekriegt und glauben nun, das Franz Müntefering oder die SPD irgendwas für die Menschen tun würden.

Sie tun alles gegen die Menschen. Den Mindestlohn hätten sie haben können. Die Linke hat den SPD Antrag im Original erneut ins Parlament gebracht und SPD, Grüne, Linke, aber auch Teile der CDU hätten zugestimmt. Das Ding wäre durch gewesen. Aber Struck hat die SPD-Abgeordneten dazu gezwungen gegen den eigenen Antrag zu stimmen um die Merkel nicht zu verärgern.

Allerdings weiß heute niemand, ob es überhaupt noch SPD-Abgeordnete gibt die nicht auf der Lohnliste von INSM oder Mohn/Bertelsmann stehen, also nicht gekauft sind. Wenn man sich die Politik der SPD ansieht, sieht es nicht so aus, als ob dort noch jemand ein freies Mandat ausübt. Das sieht eher nach gehorsamer Pflichterfüllung aus.

Wir dürfen dem Müntefering und der SPD ihre Lügen nicht mehr durchgehen lassen.

Den meisten Leuten war es ja schon seit langem bekannt, das die sogenannten "Ein Euro Jobs " nur dazu dienen sollen, bestimmten Leuten auf betrügerische Art und Weise die Taschen zu füllen und die Löhne aller Arbeitnehmer zu drücken. Der Michel Glos hält das ja für einen Mindestlohn und ist ganz glücklich darüber wie schön seine Freunde verdienen.

Der Genosse der Bosse Schröder und der Betriebsratskäufer Hartz haben das sehr geschickt eingefädelt und der unsägliche Müntefering haut immer noch einen drauf. Die Folgen lassen sich an allen Ecken und Kanten ablesen. Richtige, vernünftig bezahlte Jobs verschwinden um durch "Ein Euro Jobs" ersetzt zu werden.

Dadurch werden die solidarischen Kassensysteme zum Ausbluten gebracht, was die Versicherungswirtschaft und deren Helfer glücklich macht. Gleichzeitig erledigt sich die Binnenkonjunktur praktisch von selbst, da die Menschen kein Geld mehr haben.

Was passiert wenn man den neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Regeln des Peter Hartz, der INSM und Mohn/Bertelsmann folgt, hat Gert Flegeskamp am Beispiel der Stadt Essen aufgezeigt.

Die Presse hat darüber berichtet, dass das Tochterunternehmen der Stadt Essen, EABG (Essener Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft), von einem geplanten Betriebsausflug die dort beschäftigten Ein Euro Jobber ausgeschlossen hat. Der Spiegel berichtete, dass nur die 160 Personen starke Stammbelegschaft zu diesem Ausflug eingeladen wurde, nicht aber die 500 Ein Euro Jobber. Sie mussten an diesem Tag entweder unbezahlten Urlaub nehmen oder die Zeit nacharbeiten. Der Geschäftsführer der EABG, Ulrich Lorch, hatte dazu eine ein wenig seltsam anmutende Begründung:

"Das sind auf gar keinen Fall Mitarbeiter" und "Wenn zum Beispiel ein Bildungsträger einen Betriebsausflug mache, würden schließlich auch keine Schüler mitfahren"

Weiter berichtet der Spiegel, dass einer der Betroffenen, der sich weigerte, einen Urlaubsantrag zu unterschreiben, von einem Gewerkemeister als "Spinner und Pisser" bezeichnet wurde. Der Mann hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt, befürchtet aber nun Repressalien (wohl nicht zu Unrecht).

So weit, so gut. Die Presse hat darüber berichtet und damit bewiesen, dass sie soziale Angelegenheiten nicht aus den Augen verliert. "Hat sie???" Wie kann es sein, dass niemand in der Presse die Frage stellt, wie es sein kann, dass eine Unternehmung der Stadt, in welcher die Arbeitslosen in den Gewerken der Tischlerei, im Maler- und Lackierergewerk oder im Garten- und Landschaftsbaubetrieb des Unternehmens eingesetzt werden, eine Stammbelegschaft von 160 Mitarbeitern und 500 ("in Worten: Fünfhundert") Ein Euro Jobber beschäftigt?

Sind Arbeiten in der Tischlerei, im Maler- und Lackierergewerk oder im Garten- und Landschaftsbaubetrieb wirklich "zusätzlich?" Oder saniert sich hier ein Unternehmen, indem es sich für reguläre Arbeiten Zwangsverpflichtete zuweisen lässt und dabei für jeden Zwangsverpflichteten 500 € kassiert, von denen es maximal 130 € an Ausgaben verbuchen muss?

Hätte nicht vielleicht eine tiefer gehende Recherche eines wirklich an sozialen Belangen interessierten Presseorgans dann zutage gefördert, dass die EABG nicht das einzige Unternehmen der Stadt Essen in dieser Art ist? Beispielsweise die Arbeit & Bildung Essen GmbH (ABEG), deren Geschäftsführer auch Ulrich Lorch heißt?

Oder das Berufsförderungszentrum Essen eV (BFZ), dessen Vorstandsvorsitzender wieder Ulrich Lorch heißt? Was ist mit der GEP-Essen und dem Vorstandsvorsitzenden Ulrich Lorch? Oder der PerTransfer Essen GmbH , mit, wie könnte es anders sein, Ulrich Lorch als Geschäftsführer? Sanieren sich hier die Kommune und mit ihrer Unterstützung dieser viel beschäftigte Ulrich Lorch auf Kosten von Zwangsarbeitern?

Wie viele reguläre Jobs werden auf diese Art vernichtet?

Nein. Ich frage nicht ob es in Essen keine Staatsanwaltschaft gibt, oder ob es dort keine Verantwortlichen in der Politik gibt, die dieser Abzocke ein Ende machen könnten. Es gibt eine Staatsanwaltschaft, aber die ist nicht für die Verfolgung von derartigen Straftaten zuständig und die Politik ist in Essen wie überall gut geschmiert. Lorch wird schon das richtige Parteibuch haben.

Ich möchte nur das wir uns den Namen Ulrich Lorch merken. Die Zeiten werden sich ändern und dann werden wir sicherlich eine nette Gefängniszelle finden, in die wir Herrn Lorch mit dem eigentlich zuständigen Staatsanwalt, seinen politischen Hintermännern und seinen Gewerkemeistern stecken können.

Es macht keinen Sinn mehr in diesem Land nach Justiz, Medien oder Politik zu rufen. Hier hilft nur noch ein anständiger Aufstand, eine Revolution.

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich ernsthaft die Mühe gemacht, den Unsinn, den der zutiefst vom Ungeist des Studienzentrums Weikersheim infizierten Kauder, in Sachen Hartz IV so absondert nachzurechnen. Dabei ergibt sich das Kauder einen Stundenlohn von 4,89 Euro für normal hält und dabei noch unterschlägt, das 119,94 Euro Rentenanspruch ebenfalls verloren gehen.

Wie dämlich, oder eher wie hinterlistig Volker Kauder ist, wird aber dann erst deutlich, wenn man sich bewusst macht, das jemand der tatsächlich in Arbeit ist und nur 848 Euro verdient, dazu noch 243 Euro Hartz IV bekommen würde. Aber das sind ja Wahrheiten die Volker Kauder nicht hören will. Er wird auch nicht zugeben, das erst bei 1300 Euro Monatseinkommen eines Alleinstehenden oder 7,50 Euro in der Stunde Hartz IV entfällt.

Herr Kauder ist ein Lügner. Wir müssen nur noch nachweisen von wem er bezahlt wird. Das trifft übrigens auf die ganze CDU/CSU zu. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro ist heute defacto vorgeschrieben, reicht aber auch schon nicht mehr aus. Deshalb müsste der Mindestlohn mindestens auf 9,50 Euro gesetzt werden und Hartz IV müsste von 4,89 Euro pro Stunde auf die 7,50 Euro angepasst werden. Dann könnten wir uns die ganze Berechnung von Miete und Heizung sparen und vernünftig für die Rentenversicherung sorgen. So produzieren wir nur Altersarmut.

Aber Armut produzieren ist ja die Lieblingsaufgabe deutscher Politiker. Wenn sie nicht gerade Mörder wie Filbinger verteidigen.

Wissen sie welcher Partei der Bürgermeister von Guben angehört? Nein. Er gehört zu der Partei, die alle Menschen in Deutschland hasst, die nicht reich sind. Es ist die Partei der Bestverdienenden. Ihr Wahlspruch ist Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit ist ihr Programm. Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner ist in der FDP. Und die FDP spart gerne am Menschen. Am liebsten an denen die eh schon nichts mehr haben und sich nicht wehren können.

Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner spart an den Allerärmsten. Dreißig sozial schwache Familien will er zwangsweise umziehen. Aus einem unsanierten Plattenbau in der Stadt, in eine marode Baracke am Ortsrand. Die Baracke war einst eine Arbeiterunterkunft am Chemiewerk, später dann ein Asylbewerberheim, nun steht die Baracke mit Gemeinschaftsküche und Massentoiletten seit fünf Jahren leer.

Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner von der FDP errichtet damit das erste Aussätzigenlager im neuen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Deutschland. Das ist das Programm, das die FDP für ganz Deutschland bereithält. Ausgrenzen. Wegsparen und nicht mehr am Leben teilnehmen lassen. Das ist FDP.

via und via

Nein. Nein. Ich hab nur mal wieder zu schnell meine Schlüsse aus einer dpa-Meldung gezogen:

Müntefering nennt Armutsbekämpfung für Kinder zentrales Ziel

Berlin - In der Diskussion um steigende Kinderarmut hat Vizekanzler Franz Müntefering weitere Schritte angekündigt. Dabei gehe es zunächst um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung von schlecht und unzureichend bezahlter Arbeit. Das sagte Münteferings Sprecher in Berlin. Darüber hinaus werde angesichts steigender Verbraucherpreise geprüft, ob der aktuelle Regelsatz beim Arbeitslosengeld II ausreicht.

Obwohl? Als Müntefering und sein geflohener Kanzler Schröder die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollten, zeigte sich das sie nur die Arbeitslosen bekämpften. Bei der Gesundheitsreform bekämpften sie die Kranken. Doch! Wahrscheinlich bedeutet Armutsbekämpfung für Kinder, das Münterfering mit seinem Freund, dem ehemaligen Kriegsminister Struck die Kinder bekämpfen wird. Hoffentlich setzen die nicht gleich die Bundeswehr ein. Aber bei Struck steht das zu erwarten.

Arme Kinder. Es kommen harte Zeiten auf euch zu. Um wen sich Müntefering und die SPD kümmern, der hat schon alles verloren. Tut mir ja leid für euch. Vielleicht könnt ihr auswandern. Zu jung. Dann lasst euch adoptieren. Nur weg aus Deutschland. Die trachten euch nach dem Leben.

Dreht euch nicht um, der Müntefering der geht um. Er ist kein BiBaButzemann, er ist ein (vom Leser zu ergänzen).

Wieder mal ein großer Erfolg für die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten wird von der Welt stolz vermeldet:

Kinderarmut in Deutschland auf Höchststand

Rund 17 Prozent aller deutschen Kinder leben in Familien, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Besonders Alleinerziehende drohen zu verarmen.

Aber keine Sorge, das Geld was den Kindern gestohlen wurde, ist gut angelegt. Unsere Manager haben rund 60 Prozent Gehaltserhöhung bekommen. Da müssen Kinder halt Verantwortung zeigen und zurückstecken. Sind ja nur Kinder. Sind ja nur unsere Zukunft. Ach nein, stimmt ja nicht. Straubhaar und Ackermann gehen, wenn sie Deutschland erledigt haben, ja wieder in die Schweiz. Da wird wohl auch Liz Mohn hingegen wenn es ernst wird.

Ich möchte unseren Schweizer Freunden aber schon jetzt ankündigen, das wir in einem solchen Fall, aus einem demokratischen deutschen Staat heraus der Schweiz den Krieg erklären werden und die Täter sowie das gestohlene Geld dort selbst abholen. Das wäre allerdings auch der einzige Krieg den unsere Bundeswehr in einer Demokratie noch führen müsste.

Schön finde ich ja auch Rudolf Dreßler:

Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler hat seine eigene Partei für die Hartz-IV-Reformen hart kritisiert und angedeutet, dass er in die Linkspartei überwechseln könnte. „Die SPD hat mit den Grünen zusammen einen kapitalen Irrtum begangen und ist nicht bereit, diesen Irrtum in der Großen Koalition zu korrigieren“, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. Auf die Frage des Moderators hin bestätigte er, dass er sich dem Linken-Chef Oskar Lafontaine näher fühle als dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.

Das erklärt er dauernd. Aber er tut nichts. Er ist ein typisches SPD-Mitglied, leise meckern, ansonsten Schnauze halten, Ohren und Augen zu und durch. Direkt in den Untergang. Ist die SPD eigentlich noch über 20 Prozent und wenn ja, wer hat die Ergebnisse gewichtet.

Es sind noch 1080 Stunden bis zum CSU-Parteitag Ende September. Michel Glos, wohl eine traurigsten Erscheinungen, die wir als Wirtschaftsminister in Deutschland jemals hatten, beginnt mit seiner Abschiedsrunde. Auch wenn Frau Merkel keine Sesselschubserei in ihrem Kabinett haben will, wird Glos Platz machen müssen, für das neue strahlende Licht Bayerns. Den designierten Parteichef Erwin Huber.

Der kann als Parteichef nicht Minister in Bayern unter Beckstein sein. Sein Sieg bedeutet gleichzeitig das er raus aus der bayrischen Dumpfheit, in die weite Welt nach Berlin gehen muss. Dieses Berlin, das schon Edmund den Gestoiberten so erschreckte, das er liebe alle Ämter verlor.

In solch eine Stadt kann er natürlich nur mit einem wichtigen Amt gehen. Er braucht ja Fahrer und Büro um seine Parteiarbeit machen zu können und dazu natürlich Hubschrauber und Luftwaffe der Bundeswehr. Er muss also Minister werden. Den Seehofer werden die nicht los. Trotz Niederlage. Aber selbst wenn sie ihn ganz rauswerfen, kann Huber nicht Landwirtschaft und Gedöns übernehmen. Das ist ein bestenfalls drittklassiges Ministerium.

Den Glos schieben sie da auch nicht mehr hin, der hat auch in ihren Augen total versagt. Den Job wird wohl der Ramsauer kriegen, damit der endlich auch mal wichtig wird. So ein Ministeramt ist ja auch gut für die Pension. Der Michel singt uns also sein Abschiedslied. Er singt ein altes Lied, so wie es seine Freunde hören wollen und er singt es in allen Medien:

Das Ministerium verwies darauf, dass der Hartz-IV-Regelsatz bereits "faktisch wie ein Mindestlohn" wirke. Eine Erhöhung würde diesen impliziten Mindestlohn anheben. "Das Lohnabstandsgebot würde weiter ausgehöhlt." Die Sozialabgaben würden steigen.

So laut hat das bisher noch niemand zu sagen gewagt, der nochmal ein Amt haben wollte. Hartz IV ist der Mindestlohn. Es ist gut das zu wissen. Jeder der jetzt noch Fragen hat, wo die neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Befehlhaber von Glos hinwollen, hat es jetzt schriftlich. Wir haben in Deutschland einen Mindestlohn und der heißt Hartz IV. Damit ist die Diskussion geschlossen. Gewerkschaften abtreten.

Er ist schon ein schlaues Kerlchen dieser Peer Steinbrück, wie dpa gerade meldet weiß er genau wie der Hase bei den Arbeitnehmereinkommen läuft und weiter laufen soll:

Parteienstreit um Inflationsausgleich für Hartz-IV

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gegen eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte das wegen steigender Lebensmittelpreise vorgeschlagen. Steinbrück sagte, der Regelsatz müsse in einem Verhältnis zu denjenigen stehen, die tagtäglich acht Stunden arbeiten. Deren Einkommen könne bei solchen Erhöhungen von Hartz IV spielend unter den staatlichen Leistungen liegen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Damit haben Peer Steinbrück und Matthias Platzeck zugegeben, das die Reallöhne unter dem Inflaftionsausgleich steigen und es zu einem Reallohnverlust kommt und das es nach dem Willen der SPD auf immer so bleiben soll. Steinbrück hat von Seiten seiner Auftraggeber den Befehl, alles zu tun um jede Form von Bestandsgarantie für normale Bürger zu verhindern. Er soll alle Menschen in ständiger Angst vor dem halten, was er ihnen als nächstes stehlen wird, um es dem Großkapital zu geben.

Das ist mir und anderen ja schon lange bekannt. Das hatte er nur so offen noch nie gesagt. Die SPD hat sich wohl damit abgefunden in der Zukunft in der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle mehr zu spielen und lässt jetzt alle Masken fallen. Um in der Sprache unserer Call-In-TV-Sendungen zu sprechen, kommt jetzt eine Hochdruckabzockerrunde. Jetzt gilt es das Geld der Bürger abzuräumen, so schnell es geht.

Das ist zwar auf der einen Seite eine erschreckende Entwicklung, aber sie ist am Wahltag zu Ende. Wir werden dann zwar schwarz, kackefarben und grün in den Regierungsfarben haben, die den Menschen auch nicht wohl gesonnen sind, die aber wie Ministerpräsident Althaus noch mal wiedergewählt werden wollen. Das dürfte zu ruhigerem Fahrwasser führen.

Wer allerdings bei irgendeiner Wahl noch einmal SPD wählt, dürfte langsam Schwierigkeiten bekommen an Spiegeln vorbei zu gehen, ohne das diese sich vor Ekel in Splitter auflösen. Peer Steinbrück ist die Rest-SPD in Reinform.

dpa meldet die traurige Wahrheit in aller Kürze:

ALG II laut Studie zu wenig für gesunde Kinderernährung

Bonn - Das Arbeitslosengeld II reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung der Universität Bonn. Demnach muss man selbst beim Einkauf in einem Discounter pro Tag durchschnittlich 4,68 Euro ausgeben, um einen Teenager ausgewogen verpflegen zu können. Der Gesetzgeber sehe bei 14- bis 18-Jährigen jedoch nur Ausgaben von täglich 3,42 Euro vor.

Er ist schon ein so ein rechtes Herzchen unser Bundesfinanzminister. Jeden Pfennig den er bei den Armen sparen kann, lässt er sparen um seine reichen Freunde glücklich zu machen. Die 1,26 pro Tag die er und die verkommene Merkel-Regierung bei den Kindern der Armen stehlen, machen zwar nur 453,60 Euro pro Jahr und Kind aus. Aber bei den Millionen Kindern die diese neoliberale und wirtschaftsfaschistische Politik in die Armut getrieben hat, lohnt es sich schon.

Da kann der Finanzminister locker ein paar Milliarden an die Superreichen ausschütten. Was haben wir doch für ein herrliches Land.

Übrigens die aktuelle Preiserhöhungswelle wird das Problem noch einmal drastisch verschärfen.

Die Perspektive 2010 berichtet über den Selbstmord von Detlef R. Natürlich ist Detlef R. nicht der einzige Tote dank Hartz IV. Wir bekommen nur normalerweise von unserer gleichgeschalteten Presse und den anderen Medien derartige Nachrichten nicht, damit wir in Ruhe und Unwissenheit ausgebeutet werden können.

Herr Steinbrück, der Mann den niemand gewählt hat, sitzt mit breitem Grinsen im Gesicht an seinem Schreibtisch und freut sich über jeden Cent, den er den Armen stehlen kann um die Großkapitalisten fett zu füttern. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch Wolfgang Clement nicht vergessen. Genausowenig wie Gerhard Schröder und seinen Kumpel Peter Hartz, die zusammen dieses Machwerk geschaffen hatten.

Wir dürfen auch nicht vergessen, das Springer in seinen Dreckblättchen mit Florida Rolf den Angriff auf die Armen gestartet hat. Wir müssen uns die Botschafter der INSM und ihre Hintermänner genauso merken wie die Familie Mohn die über die Bertelsmannstiftung kräftig daran mitgearbeitet hat, den Armen jede Würde zu nehmen.

Wir brauchen eine Revolution. Wir müssen die Dinge wieder selber in die Hand nehmen und wir brauchen Gerichte, die Kraft genug haben die Täter in ordentlichen Verfahren zu verurteilen und sie dann auch ihre Strafen absitzen zu lassen. Bei Leuten wie Kannegießer halte ich lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung für angemessen.

Diese Herrschaften sollten sich übrigens nicht darauf verlassen, das ihre Vergehen nicht strafbar sind. Sie selbst haben so oft nachträglich Gesetze geändert, das sie damit leben müssen, das wir die Gesetze auch anpassen werden.

Interessierte Kreise reden ständig darüber, das unser Kündigungsschutz das Problem unserer Wirtschaft sei. Warum bauen wir ihn dann nicht konsequent um. Da über Einstellung und Beibehaltung des Arbeitsvertrages, im wesentlichen nur die Arbeitgeber entscheiden, ist es auch deren Aufgabe, Vorsorge für eine fairen Abschluß zu treffen. Alle Bemühungen scheitern aber bisher daran, das Unternehmen die kaum Arbeitsplätze anbieten, immer besser gestellt sind, als Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden und gleichzeitig muss die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gewahrt bleiben.

Das kann aber nur mit einem neuen Modell passieren, das natürlich zuerst Nachteile für alle mit sich bringt und erst nach ein paar Jahren, alle entlastet.

Grundsätzlich sollten je angefangene 6 Monate Beschäftigung, ein Monat Kündigungsschutz anfallen, die aber nicht in Weiterbeschäftigung geleistet werden, sondern deren Geldwert am Anfang des jeweiligen Beschäftigungszeitraumes an eine Kündigungsversicherung (bei der Bundesagentur) gezahlt werden. Der Geldwert ist der Bruttolohnbetrag inkl. Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen. Dieses Geld wird von der KfW bestmöglichst angelegt, die Zinsen gehen an die kapitalgestützte Rente, bis deren Kassen gefüllt sind. Danach dienen sie zur Aufstockung des Betrages der nach einer Kündigung zur Verfügung steht. Bei Wechsel des Arbeitgebers ändert sich nicht, das das Konto Arbeitnehmerbezogen ist.

Da dies zwei zusätzliche Arbeitslöhne im Jahr mehr bedeutet, werden die Arbeitgeber von der Arbeitslosenversicherung komplett entlastet. Für die nächsten fünf Jahre übernimmt der Steuerzahler, die Kosten für das Arbeitslosengeld I. Der Arbeitslosengeldanteil der Arbeitnehmer verbleibt ebenfalls beim Arbeitgeber. Dies ist zwar eine technische Lohnkürzung, aber real ein Nullsummenspiel. Allerdings müssen für eine sinnvolle Zukunftsvorsorge noch zwei Prozent des Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer, vor Steuern und Sozialabgaben, in eine kapitalisierte Rente einfließen. Bei einer Kündigung entscheidet der Arbeitnehmer, wieviel Geld er aus seiner Kündigungsschutzanlage im Monat entnimmt, bis er wieder Arbeit hat. Kommt es vor dem Ende des Geldes nicht zu einer Arbeitsaufnahme, wird Hartz IV gezahlt, das natürlich deutlich nach oben angepasst werden muss.

Aus den Sozialversicherungspflichten und den Rücklagen für den Kündigungsschutz aller Unternehmen ergibt sich ein Gesamtbetrag an Lohnebenkosten, der mit dem Faktor 1,65 multipliziert wird und zu dem EBITDA aller Unternehmen ins Verhältnis gesetzt wird. Der EBITDA wurde deshalb gewählt weil, er die Ertragskraft eines Unternehmens am besten wiederspiegelt und den Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände beinhaltet, also nicht von Zinsmanipulationen, überhöhten Abschreibungen und ähnlichen legalen Steuervermeidungsstrategien beeinflusst werden kann.

Die sich so ergebene Prozentzahl vom EBITDA aller deutschen Unternehmen zu den hochgerechneten Lohnnebenkosten, ist der Steuersatz der für alle Unternehmen gilt und immer für ein Jahr im voraus berechnet wird. Von diesem Steuersatz können die Unternehmen ihre tatsächlich gezahlten Lohnnebenkosten abziehen, so daß arbeitsintensive Produktionen, sogar eine Rückzahlung bekommen, während reine Finanz- und Handelsgeschäfte erstmals an den realen Kosten in Deutschland angemessen beteiligt werden. Die Überschüsse aus dieser Struktur gehen nicht in den Haushalt sondern in die kapitalgedeckte Rente. Der Faktor mit dem die tatsächlichen Lohnnebenkosten multipliziert werden, steigt jährlich automatisch um 0,10 Punkte, bis die Kassen der kapitalgedeckten Rente gefüllt sind.

Das ist selbstverständlich für alle ein Kraftakt, der auch nicht ohne Verluste abgehen wird, aber es ist die einzige Art und Weise etwas neues anzugehen. Die im direkten Zusammenhang stehenden Themen Lebensarbeitszeitkonto und kapitalgedeckte Rente werden nach ihrer Fertigstellung hier verlinkt.

Die Linke weist darauf hin das in Frankreich der Mindestlohn zum 1. Juli erhöht wird.

In Frankreich wird zum 1. Juli der Mindestlohn von 8,27 Euro auf 8,44 Euro pro Stunde erhöht.
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In Frankreich wird auch unter der konservativen Regierung Sarkozy der Mindestlohn weiter erhöht. Angesichts der Steigerung auf einen Mindeststundenlohn von 8,44 Euro in unserem Nachbarland ist die Selbstbescheidung der DGB-Mindestlohnforderung von 7,50 Euro nicht mehr zu halten. Der DGB muss sich für einen Mindestlohn in Deutschland einsetzen, der sich an dem Niveau vergleichbarer europäischer Staaten orientiert, das über der 8-Euro-Marke liegt.

Zu dieser Aussage kann man der Linken nur beipflichten und es ist eine Schande, das der Mindestlohn in Deutschland immer wieder von neoliberalen Wirtschaftsfaschisten verteufelt werden kann, nur weil diese über die notwendigen Mittel oder direkt über die Medien verfügen. Klar ist auch das es diesen Kreisen nur darum geht, für sich selbst, jeden nur denkbaren Cent abzuzocken und wenn es der letzte Cent einer alleinerziehenden Friseuse aus Ostdeutschland ist.

Wenn die Linke allerdings wirklich neue Pfosten in den Boden schlagen will, dann sollte sie über ein festes Verhältnis von Mindestlohn zur Sozialhilfe und Hartz IV nachdenken. Bei einer 38 Stunden Woche ergeben sich 165 Arbeitsstunden im Monat, was bei einem Mindestlohn von 8,44 Euro, einem Bruttomonatseinkommen von 1392,60 entspricht. Würde man 80 Prozent des Mindestlohns als Hartz-IV und Sozialhilfe zu Grunde legen und die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung abziehen, bliebe ein Einkommen, mit dem sich menschenwürdiger leben lassen könnte. Als einzige zusätzliche Leistung käme dann noch Wohngeld in Frage.

Das wir den Mindestlohn brauchen ist klar. Nun müssen wir weitere Schritte angehen, anstatt dessen Notwendigkeit nur ständig zu wiederholen.

Allen gemeinsam ist der eine Satz:


“Sozial ist, was Arbeit schafft”

Natürlich ist der Zusammenhang zwischen diesen honorigen Institutionen mit dem Faschismus rein zufällig. Kann ja gar nicht anders sein. Der INSM-Watchblog und die taz müssen sich irren, genau wie ich mich bestimmt bei Prof. Oberender irre.

Es ist nur seltsam das diese faschistischen Tendenzen der INSM und der mit ihr verbundenen Medienunternehmen immer wieder auftauchen. Das sich die Strickmuster so verblüffend gleichen. Heute sind es nicht mehr nur die Juden, Zigeuner, Schwule, und Andersdenkende gegen die es geht, es geht zusätzlich auch noch darum alle Schwachen und Kranken auszusortieren und die Arbeitnehmer soweit zu schwächen, das sie sich nicht mehr wehren können.

Roland Pofalla, das Generalsekret der CDU, setzt sich in einem Gespräch mit der Ostseezeitung dafür ein die Unternehmen erneut zu subventionieren.

Während der schwarze Zwerg Mindestlöhne für ein süsses Gift hält, weil ihm genau das seine Freunde von der INSM ins Hirn geblasen haben, hält er den Kombilohn für eine tolle Sache. Das taten gestern schon der Nazi-Freund Oettinger und der ehemalige Minister für gemeine Lohndrückerei Clement im Fernsehen.

Natürlich ist Kombilohn eine feine Sache für Unternehmer, die keinerlei Verantwortungsgefühl und keine Moral mehr haben. Herrn Clement Moral zu unterstellen oder gar Verantwortung wäre genau so eine Frechheit, wie dies bei Oettinger oder Pofalla zu tun. Clement vertritt ja außerdem jetzt den Menschenfreund, der mit Hungerlöhnen Milliardenprofite macht, den Herrn Dussmann. Erst war Clement sein Wegbereiter, jetzt kassiert Clement dafür.

Kombilohn bedeutet, das ein Unternehmen im Grunde die Löhne ins bodenlose absenken kann und die Allgemeinheit dann das zahlt, was an Hartz IV fehlt. Das ist doch nett. Da spart der Herr Dussmann doch noch mal richtig und die anderen Abzocker auch.

Dem Pofalla ist es scheiß egal, weil er es eh nicht kapiert und der Öettinger fragt sich doch nur noch wann er endlich mal "Sieg Heil" brüllen darf.

Anstatt eines Mindestlohns wollen die Herrschaften inkusive des wunderbaren Herrn Münteferings deshalb den Kombilohn, weil der nur den Bürgern weh tut und niemandem sonst.

Was wir brauchen ist ein Generalstreik, der unsere Politiker aus dem Land jagt und für die größten Abzocker in diesem Land, bleibt nur eine sofortige Verstaatlichung wegen Betruges und dann ein erneuter Verkauf an der Börse.

Die Nachdenkseiten bringen in einem Nachtrag zum Streik Telekom: Kurt Tucholsky ein wunderschönes Gedicht von Kurt Tucholsky das unsere heutige Situation nur allzu treffend beschreibt.

Das ich die Nachdenkseiten persönlich als sehr wichtige Datenquelle betrachte, brauche ich wohl nicht extra zu betonen. Aber ich halte dieses Gedicht für so wichtig das ich es als Vollzitat übernehme und auch andere bitten möchte das gleiche zu tun.

Dieser Text ist so treffend, das er an möglichst vielen Stellen im Netz verfügbar sein sollte:

Die Lösung Kurt Tucholsky

Wenn was nicht klappt, wenn was nicht klappt,
dann wird vor allem mal nicht berappt.
Wir setzen frisch und munter
die Löhne, die Löhne herunter –
immer runter!
Wir haben bis über die Ohren
bei unsern Geschäften verloren …
Unser Geld ist in allen Welten:
Kapital und Zinsen und Zubehör.
So lassen wir denn unser großes Malheur
nur einen, nur einen entgelten:
Den, der sich nicht mehr wehren kann,
Den Angestellten, den Arbeitsmann;
den Hund, den Moskau verhetzte,
dem nehmen wir nun das Letzte.
Arbeiterblut muß man keltern.
Wir sparen an den Gehältern –
immer runter!
Unsre Inserate sind nur noch ein Hohn.
Was braucht denn auch die deutsche Nation
sich Hemden und Stiefel zu kaufen?
Soll sie doch barfuß laufen!
Wir haben im Schädel nur ein Wort:
Export! Export!
Was braucht ihr eignen Hausstand?
Unsre Kunden wohnen im Ausland!
Für euch gibts keine Waren.
Für euch heißts: sparen! sparen!
Nicht wahr, ein richtiger Kapitalist
hat verdient, als es gut gegangen ist.
Er hat einen guten Magen,
Wir mußten das Risiko tragen …
Wir geben das Risiko traurig und schlapp
inzwischen in der Garderobe ab.
Was macht man mit Arbeitermassen?
Entlassen! Entlassen! Entlassen!
Wir haben die Lösung gefunden:
Krieg den eignen Kunden!
Dieweil der deutsche Kapitalist
Gemüt hat und Exportkaufmann ist.
Wußten Sie das nicht schon früher –?
Gott segne die Wirtschaftsverführer!

Theobald Tiger
Die Weltbühne, 25.08.1931

Mein Dank an den unbekannten Freund der Nachdenkseiten, der diesen Text wieder hervorgeholt hat. Ich hätte nicht an ihn gedacht, obwohl ich ihn eigentlich kennen müsste.

Die Perspektive 2010 fordert Tarifverhandlungen für Arbeitslose. Eine an sich gute Idee, aber bei der Pressemacht über die, die neoliberale Religion verfügt, ist das ein hoffnungsloses Unterfangen. Vor allem gibt es niemanden der die Hartz-IV-Empfänger vertritt.

Die Gewerkschaften fühlen sich nicht zuständig, die Linkspartei ist in ihrer Daueroppositionsrolle gefangen, CDU/CSU, FDP und Grüne hassen die Hartz-IV-Menschen zutiefst und der SPD ist alles egal, Hauptsache sie darf regieren und es gibt hinterher Aufsichtsratsmandate und dicke Kohle. Die Kirchen und die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind zwar gemein, brauchen das Geld aber für sich selbst und würden gerne noch mehr haben.

Beim Thema Mindestlohn, sieht das etwas anders aus. Die Gewerkschaften und die neoliberalen Faschisten sind zwar beide nicht begeistert, genausowenig wie die Arbeitgeber, weil sie ja nur in Tarifauseinandersetzungen mit ihren Muskeln spielen können. Aber im Bereich der unteren Lohngruppen wissen selbst diese Herrschaften das etwas passieren muss. Es besteht einfach die Gefahr das sich eine neue Gewerkschaft gründet, wenn die Leute trotz Vollerwerbsarbeit nicht leben können. Selbst unsere Politiker aller Parteien wollen das im Prinzip, weil es die Haushalte entlastet.

Die FDP möchte das natürlich noch unter dem heutigen Hartz-IV, aber als Partei der Gemeinheit war sie ja auch schon früher bekannt. Schade das davon nicht mehr Fallschirmspringen. Die CDU hat da Klientel die sie sich gerne erhalten und nicht an die Nazis verlieren will. Den Grünen und der SPD ist der Mindestlohn im Prinzip egal, Müntefering macht ein Späßchen mit 6 Euro, aber der dreht das Messer gerne in der Wunde. Das treibt ihm dann immer so ein verschmitztes Grinsen ins Gesicht, wenn er anderen weh tun kann.

Da der Mindestlohn überall in Europa im Vormarsch ist, wird er auch bei uns kommen. Genau an dieser Stelle besteht die einzige Chance etwas für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu tun. Fordern wir einen Mindestlohn von 9,50 Euro. Die wird es natürlich nicht geben. Aber wenn wir gleichzeitig vorrechnen was das für unsere Sozialversicherungssysteme bedeutet, sieht die Gemengelage schon anders aus. Wir werden also vermutlich bei, 9 Euro oder knapp darunter landen.

Wenn wir dann noch festlegen das Hartz-IV genau 80 Prozent von einer 38 Stunden Woche zum Mindestlohn betrifft, haben wir eine automatisierte Anpassung die dem Mindestlohn folgt. Können uns bis auf das alte Wohngeld, alle Zuzahlungen sparen und auch die Hartz-IV-Empfänger zahlen ihren Sozialversicherungsanteil selber. Der Kaufkraftschub würde ca. 1 Prozent Wachstum im Bruttosozialprodukt bedeuten und weiteres Wachstum auslösen.

Anders als uns die Niebel, Brüderle und die anderen neoliberalen Prediger erzählen, würde das auch der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Sie würde direkt vom Kaufkraftzuwachs profitieren, weil die Menschen in dieser Einkommensklasse praktisch hundert Prozent ihres Einkommens konsumieren und Ersparnisse, meist nur für Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, Zahnersatz und evtl. das Auto gemacht werden.

Es würde auch unsere Ausfuhren nur unwesentlich verteuern, weil die Ersparnisse in den Sozialsystemen und bei den steuerfinanzierten Unterstützungen sofort weiter gegeben werden könnten. Wenn es sehr hart kommt würden die Gewinne nicht um 19 sondern nur um 18,2 Prozent steigen. Das ist aber nichts, was irgend jemanden wirklich treffen würde.

Wenn wir dann noch aus anderen Quellen ein paar Milliarden für eine Bildungsoffensive über das Internet lostreten, haben wir fast gewonnen. Wir müssen alle theoretischen Bildungsgänge die es in Deutschland gibt, über das Internet allen verfügbar machen. Mit virtuellen und Präsenztutorien und Prüfungen. Geld kostet da nur der Anschub, die Produktion von Lehrfilmen und die Aufbereitung der Lehrinhalte. Der Unterhalt ist dann lächerlich gering. Die Wirkung wäre aber explosiv. Jeder kann lernen was und wann er will. Wir bekämen eine Weiterbildungskultur.

Es ist nämlich Bildung aus der neue Arbeit entsteht, nicht die Lohndrückerei.

Ach was konnte er schön jubeln, der gute Franz Müntefering am 1. Mai. Wenn auch kein Hund und vor allem kein echter Sozialdemokrat oder Gewerkschaftler von ihm ein Stück Brot annehmen würde, oder gar sein Händchen schütteln möchte. Ekelhafte Vorstellung den anzufassen. Der gute Franz lächelt. Da bleibt nur die Frage warum er lächelt. Ist es Dummheit oder Frechheit.

Ich glaube nicht das er so dumm ist wie er tut. Der lacht die Bürger einfach aus. Ist ja auch ein netter Spaß. Die Arbeitslosenzahlen sinken und die Zahl der Hartz IV Empfänger steigt. Das sagt zumindest die Bundesarbeitsagentur, die sich auch immer noch gerne Bundesarbeitsamt nennt.

Demnach haben wir noch 3,967 Millionen Arbeitslose aber 6,291 Millionen Hartz-IV Empfänger. Von den 3,967 Millionen Arbeitslosen bekommen 2,612 Millionen also 66 Prozent nur noch Hartz IV. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind also bereits in die Armut verabschiedet worden, zusammen mit ihren Familien und den Kindern. Das freut den Franz Müntefering, das nennt der sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik.

Der gute Franz hat sein Ziel erreicht. Mit SGB III werden nochmal 0,878 Millionen oder 21 Prozent der Arbeitslosen bedacht, sodass nur noch 12 Prozent der Arbeitslosen das echte Arbeitslosengeld bekommen.

Fasst man SGB II und SGB III zusammen, haben wir 7,381 Millionen die praktisch unter der Armutsgrenze leben obwohl viele von Ihnen regelmäßig über acht Stunden täglich arbeiten gehen. Das freut den guten Franz. Da kann er doch auf Aufsichtsratmandate hoffen, denn so eisern wie er alles tut um den Gewinn des Kapitals zu mehren, arbeitet kaum ein anderer deutscher Politiker. Nur der Peer Steinbrück hat noch bessere Beziehungen zum Kapital, weil der denen ja die Steuern erlässt.

Aber Franz gibt sich Mühe. 6 Euro Mindestlohn fordert er mutig. Da ist er sich mit Frau Kastner und den anderen Genossen einig. Wenn das Volk schon nicht am Hindukusch verbluten will, dann soll es wenigstens hier nichts zu lachen haben.

Das macht der Franz alles sehr gut. Wir werden es ihm auch nicht vergessen.

Gerade lese ich auf indymedia von einem wirklich netten Hartz-IV Kontrollbesuch in Köln. Das Bespitzeln des Spitzels. Wie man lesen kann war Herr Markus Galle nicht besonders amüsiert und rief die Ordnungsmacht zur Hilfe. Die ihm natürlich half.

Dabei stellt sich wieder einmal die Frage. Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure. Ich halte die Idee für gut, für wiederholungsfähig und vor allem für Ausbaubar. Mitarbeiter die entlassen wurden, könnten so ihre Vorstandsvorsitzenden und auch Ex-Vorstandvorsitzenden besuchen. Wir alle könnten mal bei Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble vorbeischauen und seinen PC inspizieren oder bei Herrn Wiefelspütz. Nett wäre auch eine Ausweiskontrolle bei Otto Schily oder ein Blick auf die Zahlungen die Per Steinbrück oder seine Frau so erhalten.

Es gäbe wirklich viel zu kontrollieren. Fangen wir an.

Da hat das mit dem Markteting mal wieder so gar nicht geklappt. Eigentlich hatten die Telekomiker ja gehofft, die Doping-Geschichte bis zum Sonntag auf kleiner Flamme kochen zu können und neben einer Kündigung an Jan Ullrich auch noch ein Gesprächsangebot mitgereicht.

Allerdings wusste Jan Ullrich, das dieses Gesprächsangebot so unehrlich wie das Serviceangebot und das sonstige Geschäftsgebahren der Telekom ist und hat die Kündigung auf seiner Website sofort veröffentlicht.

["Betrogene Betrüger - die Telekom und die Doping-Tour" mehr »] 

Der parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ist ein aufrechter Kämpfer für die Freiheit. So nahm er heute zum Abschluss einer internationalen Konferenz für sexuelle Minderheiten an einer von der Polizei verbotenen Schwulenparade teil. Das ist richtig. Die Rechte von Minderheiten müssen überall auf der Welt verteidigt werden, notfalls auch gegen das Gesetz.

["Volker Beck in Moskau zusammengeschlagen" mehr »]