- Artikel mit Tag heuchelei

Aufgelesen und kommentiert 2010-02-21

Geschrieben von

Sonntag, 21. Februar 2010

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- Steuerhinterziehung: Über 3.000 Selbstanzeigen in Deutschland
- Politikkäuflichkeit setzt sich fort - Sponsoren beim CDU-Parteitag
- Neue Idee von Westerwelle: Hartz-Jugend zum Schneeschippen
- Guido Westerwelle warnt vor einer "spätrömischen Dekadenz" - Hat er recht?
- FDP lehnt "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" bei Zeitarbeit ab
- CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk: "Weg mit den sozialistischen Fesseln der Großen Koalition"
- Sozialausgaben in der EU: Geringste Steigerung in Deutschland (0,1 Prozent pro Jahr)
- 14 Prozent der Linke-Anhänger finden Hartz IV zu hoch
- Sozialrichter Borchert: "Der Sozialstaat ist gescheitert"
- Zur Verantwortung von Journalistinnen und Journalisten
- Hamburger Bildungspolitik: Dreifacher Wechsel von SPD zur LINKE
- Die SPD macht jetzt Netzpolitik
- Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU): "Google fehlt Respekt vor Privatdaten" ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-21" mehr »]

NOKIA, Rüttgers und die Scheinheiligen

Geschrieben von

Jörg Fuhrmann

Sonntag, 6. September 2009

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Jürgen Rüttgers ist in der CDU und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen. Er ist bekannt für seine markigen Parolen zum Thema Ausländer. So wie schon bei seinem “Kinder statt Inder” hat er sich nun wieder einmal im Ton vergriffen. Denn wenn Wahlkampf ist, dann fischt der Herr Rüttgers auch gerne einmal in trüben Tümpeln mit. Nicht unbedingt gleich im ganz braunen Sumpf, aber in die geistig flachen Gewässer der “schweigenden Mehrheit” und der “Pipifanten” hängt er dann doch schon mal die Angel hinein. In dem selben Kontext beurteile ich auch seine Beurteilung der rumänischen Arbeitsmoral. Doch um die soll es hier nicht gehen.

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„Demokratischer Rechtsstaat“ BRD - eine Illusion

Geschrieben von

Rebecca Evan

Sonntag, 28. Juni 2009

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Von Hans Fricke am 24. Juni 2009
Aus dem Partnernetzwerk

Solange die Bundesrepublik Deutschland existiert, solange bemühen sich die Herrschenden, assistiert von den Konzernmedien, den Bundesbürgern die Illusion zu vermitteln, sie würden in einem Rechtsstaat leben, dem die demokratische Willensbildung des Volkes, des „Souveräns“, wesenseigen sei. Dabei bedarf es nur eines Minimums an kritischer Sicht und Erinnerungsvermögen, um die Haltlosigkeit dieser Bemühungen zu erkennen.

Allein die Fremdbestimmtheit des Zustandekommens des Grundgesetzes und der Gründung der BRD - beides erfolgte auf der Basis eines Befehls der westlichen Militärgouverneure - und der Inhalt dieses Grundgesetzes machen deutlich, was es mit demokratischer Willensbildung des Volkes und mit Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit auf sich hat.

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