Hypo Real Estate (HRE) - ein weiteres Stückchen Wahrheit
Langsam aber sicher kommt es zu einer vorläufigen Endabrechnung bei der Hypo Real Estate. 141 Milliarden hat der deutsche Steuerzahler schon in dem Faß ohne Boden stecken und nun wird die Bad Bank der HRE, die Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement mit weiteren 191,1 Milliarden an sogenannten "Wertpapieren" befüllt. Auch für diese 191,1 Milliarden muss der Steuerzahler aufkommen. ["Hypo Real Estate (HRE) - ein weiteres Stückchen Wahrheit" mehr »]
HRE-Boni-Millionen sind Betrug am Gemeinwohl
Ja. Klaus Ernst hat das Richtige gesagt. Leider war es der falsche Mann der das gesagt hat. ["HRE-Boni-Millionen sind Betrug am Gemeinwohl" mehr »]
Ackermann in Not
Was waren das noch für herrliche Zeiten als Josef Ackermann vor Gericht sein Viktory Zeichen machte und tatsächlich mit einer Geldstrafe davonkam. Mit seiner Form des Stinkefingers hatte er es allen Deutschen gezeigt. Geld geht vor Recht. Aber langsam wird es immer enger.
Am 4. Dezember beginnt der Prozess gegen Paul Daugerdas in Manhatten. Dabei geht es darum, dass die Deutsche Bank und Daugerdas ein betrügerisches Konzept zum Zweck der Steuerersparnis entwickelt haben sollen. Der Daugerdas Prozess, indem auch zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt sind, wird von Fachleuten dabei nur als der Anfang des Vorgehens der amerikanischen Justiz gegen die Deutsche Bank angesehen. ["Ackermann in Not" mehr »]
Wie die Bürger die Bankenrettung bezahlen sollen
Eines muss man Norbert Walter von der Deutschen Bank lassen. Er steht zu seiner neoliberalen und menschenverachtenden Grundhaltung und dazu, die normalen Bürger bis aufs Blut auszupressen. Während alle Welt über die Pläne zu einer Steuersenkung durch schwarz/gelben Hornissenkoalition nur müde den Kopf schütteln kann, gibt Walter schon klare Anweisungen wie diese zu bezahlen sind.
Der feine Herr möchte die Mehreinnahmen unter anderem aus einer PKW-Maut, einer Erhöhung der Studiengebühren und dem Abbau von Subventionen bei den erneuerbaren Energien finanzieren. Dazu möchte er eine Eigenbeteiligung bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. ["Wie die Bürger die Bankenrettung bezahlen sollen" mehr »]
PM: Dividende auf Staatskosten
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) am 27. Mai 2009
Anlässlich der Auszahlung einer Dividende von über 280 Millionen Euro an die Aktionäre der Deutschen Bank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Es hat den Anschein, als würden die größten Zocker ungeschoren aus der Krise hervorgehen. Während Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und durch Kurzarbeit empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, schütten die deutschen Konzerne Dividenden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Selbst die Deutsche Bank, die im Handel mit giftigen Schrottpapieren eine zentrale Rolle gespielt hat, wird ihre Aktionäre heute mit einer Dividende von 0,50 Euro je Aktie beglücken.
Begründet wird diese Ausschüttung mit dem Märchen, dass die Deutsche Bank als einzige deutsche Großbank keine Steuergelder in Anspruch nehmen musste. „Ich bin daher - insbesondere auch im Sinne unserer Aktionäre - sehr froh, dass wir die Regierung nicht um Steuergelder haben bitten müssen“, tönte Deutsche Bank-Chef Ackermann auf der gestrigen Hauptversammlung und bekräftigte gleichzeitig das Ziel, an einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent festhalten zu wollen.
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Kriege
Von Frank Meyer am 22.03.2009, Das meint der Meyer ...
Das öffentliche Spektakel geht in täglich neue Runden. Auf den Straßen des gestrigen Ruhmes stolpern jetzt die alten Stars zwischen hochploppenden Gullideckeln umher. Plopp! Plopp! Plopp! Die Treffer sind genau. Am Anfang war man noch erstaunt, später schüttelte man den Kopf und jetzt platzt einem langsam und immer öfters der Kragen...
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Eigentum ist ein Grundrecht!
Der Bundestag hat das sogenannte Rettungs-Übernahmegesetz beschlossen. Dieses, bis Ende Juni 2009 befristete, Gesetz ist voll und ganz auf eine mögliche Verstaatlichung der HRE zugeschnitten. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung offensichtlich Druck auf die Altaktionäre und insbesondere den US-Finanzinvestor Flowers ausüben. Diese sollen einer Übernahme der HRE durch den Staat, zum derzeitigen Aktienwert zustimmen. Während von Seiten aller Oppositionsparteien, aus verschiedenen Gründen, Kritik an dem Gesetz geübt wird, kämpft nur die FDP für eine Sicherung des Eigentums.
Dazu hat Florian Toncar, von eben dieser FDP, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
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