Es gibt Nachrichten die man einfach nicht oft genug lesen kann. Dominique Strauss-Kahn ist endlich da, wo er seit langem hingehört. Er ist im Knast. Das ist ein Grund zur Freude. Noch größer wird die Freude wenn man weiß in welchem Knast er ist. ["IWF-Chef Strauss-Kahn auf Gefängnisinsel Rikers Island" mehr »] 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover ist überglücklich. Sie hat Horst Köhler bereits im ersten Wahldurchgang zum Bundespräsidenten gemacht. Durch ihre Hilfe kam Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wenigsten pünktlich nach Wolfsburg, um die Meisterschale zu überreichen. Nein, es spricht gar nichts dagegen, dass die gute Silke Horst Köhler gewählt hat. Das ist ihr gutes Recht, und alle Deutschen wären froh, wenn die Abgeordneten sonst einmal als freie Mandatsträger und vielleicht sogar für das Volk abstimmen.

Faszinierend und erschreckend zu gleich ist nur ihre Begründung für die Wahl Köhlers. "Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei". Außerdem ist sie sicher, das einige andere Grüne ebenso gehandelt hätten. Die vage Möglichkeit das die Linke in einem dritten Wahlgang mit für Gesine Schwan gestimmt hätte, war also ihr Anlass genug, gleich Köhler zu wählen. ["Und dann waren da noch Silke Stokar und Andrea Nahles" mehr »] 

Horst Köhler, der aktuelle Bundespräsidentendarsteller, war auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag und hat einmal mehr das Volk betrogen und belogen. Wieder einmal ging es ihm um den Schutz seiner Banksterkollegen und darum, den einfachen Bürger in eine Schuld mit einzubinden, die nur die Bankster und das Großkapital sowie Horst Köhler als IWF-Chef und Politiker auf sich geladen haben.

In einem Grußwort zur Eröffnung des 32. Deutschen Evangelischen Kirchentages sagte er, dass er die Losung des Kirchentages «Mensch, wo bist du?» als einen Aufruf zum Zusammenstehen verstehe.

Es sei ein Aufruf, aus den Fehlern zu lernen und «uns die große Aufgabe zuzutrauen, die vor uns liegt", sagte Köhler laut Redemanuskript am Mittwochabend nach dem Eröffnungsgottesdienst vor mehreren Zehntausend Kirchentagsbesuchern auf der Bremer Bürgerweide.

Der Kirchentag solle Zeit geben, um einander zuzuhören, sagte Köhler. «Wir leben in einer Zeit des tief reichenden Wandels, und es liegt an uns, diesen Wandel zu gestalten.» Krise sei immer auch die Versuchung, sich auf eigene Faust herauszuschlagen. «Jeder für sich» könne aber nicht mehr länger die Antwort sein. Erst das habe in die «Klemme geführt, in der wir jetzt stecken.»

["Der scheinheilige Köhler betrügt vor dem Kirchentag" mehr »] 

In einer Forsaumfrage, die sicherlich methodisch und in der Auswahl der Teilnehmer sowie in der Gewichtung in Frage zu stellen ist, erklärten 10 Prozent der Befragten, dass sie die Auflösung der EU fordern, und 34 Prozent fordern die Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft. Die 32 Prozent, die eine Beibehaltung des jetzigen Zustands fordern, haben vermutlich nicht begriffen, dass täglich immer mehr Macht nach Brüssel geht.

Diesen weiteren Machtzuwachs für die Europabürokratie wünschen sich aber nur 18 Prozent der Befragten. Tatsächlich ist die Ablehnung der EU in der Bevölkerung so groß, dass sich die Regierung gar nicht erst getraut hat, das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu lassen. Er wäre sicher grandios gescheitert. ["Ein demokratisches Europa schaffen" mehr »] 

Unseren Herrschenden geht der Arsch auf Grundeis. Horst Köhler, der Darsteller des Bundespräsidenten und ehemaliger IWF-Chef, der für die Freigabe all der unsinnigen Finanzprodukte und den Sozialabbau verantwortlich ist, labert davon, dass die Krise beherrschbar sei. Klar, er möchte noch einen Tag oder eine Woche länger im Amt bleiben. Die Merkel fordert auf, keine Panik zu machen, und Niebel, der Nebelwerfer der FDP, möchte das Schreckgespenst von Unruhen verbieten, die so tolle Politiker wie ihn gerade verhindern wollen. Es ist auch schon klar wie das gehen soll.

Der sozialpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann, redete am Donnerstag Klartext (pdf Mirror:duckhome.de).

„Es ist daher bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann“

...

Die zum Juli geplante leichte Anhebung des Regelsatzes auf 359 Euro monatlich begrüßte Hoffmann, „da im nächsten Jahr vermutlich eine Reduzierung zu erwarten ist“.

„Die Wirtschaftskrise zieht sich wahrscheinlich bis in das Jahr 2010. Damit ein dramatischer Einbruch - wie in Ungarn - verhindert werden kann, ist ein Notprogramm erforderlich.“

["Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen ... »] 

Horst Köhler, der aktuelle Bundespräsidentendarsteller, der als IWF-Chef die Länder, die Kredite brauchten, immer als erstes zu Sozialabbau, Privatisierung von öffentlichem Eigentum und zu einer völligen Aufgabe der Kontrolle über die Finanzwirtschaft zwang, also einer der ganz großen Handlanger der Neoliberalen, redet über die Verfassung.

Normalerweise würde man sich ja wünschen, dass solchen Leuten immer, wenn sie zu solchen Themen den Mund aufmachen, die Zunge wegfault. Aber das sind halt eben Wünsche. - Vermutlich drehen sich die Väter der Paulskirchenverfassung vom 27. März 1849 in hoher Geschwindigkeit im Grabe, wenn sie anhören müssen, dass dieser Köhler es wagt, eine gerade Verbindungslinie von der Paulskirchenverfassung zu dem von Schäuble verstümmelten Grundgesetz zu ziehen. ["Horst Köhler und die Verfassung: Will der uns verarschen?" mehr »] 

Das tschechische Parlament hat im Rahmen eines Misstrauensvotums die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek gestürzt. Das war eine für Tschechien zwar dumme Entscheidung, weil nunmehr die Liebdiener der USA auf dem Vormarsch sein dürften, für die Menschen in Europa aber war es großartig, weil damit der Lissabonvertrag, der eine europäische Verfassung vortäuschen sollte, so nun auf lange Zeit erledigt ist.

Jede neue Regierung würde wohl dem tschechischen Volk die Möglichkeit einer Abstimmung über diesen Vertrag geben und eine Abstimmung würde ziemlich sicher mit einem klaren Nein enden. Das ist wirklich gut. Denn die Regierungen Europas wollen keine Verfassung und kein arbeitsfähiges Parlament in Europa. Sie wollen eine Diktatur der Landesregierungen und ein ohnmächtiges Parlament. Deutschland war in diesem Punkt gleich ganz ehrlich und hat natürlich nicht abstimmen lassen, weil auch hier das Ergebnis klar Nein geworden wäre. ["Damit dürfte der Lissabonvertrag wohl erledigt sein" mehr »] 

Es ist unfassbar, was diese Knallcharge als Präsidentendarsteller so alles ablässt. Entweder ist der Mann ständig unter Drogen, oder er ist ernsthaft geistig erkrankt. Wer im Dezember 2008 einen solchen Satz absondert, gehört auf jeden Fall nicht in das Amt des Bundespräsidenten.

Wir haben ein gutes Fundament. Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen.

Die Reformen, die Schröder und seine verräterischen Genossen im Auftrag der Neoliberalen und des Großkapitals angefangen haben und die unter der ehemaligen FDJ-Aktivistin für Propaganda Angela Merkel fortgeführt wurden, haben das Land zutiefst zerteilt und mehr als der Hälfte der Menschen den Mut, die Zuversicht und jegliche Hoffnung auf eine Zukunft genommen.
["Köhler, halts Maul!" mehr »] 

Horst Köhler, der aktuelle Darsteller des Bundespräsidenten, hat sich dafür eingesetzt, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat nicht mehr als "Nein" gewertet werden. Das ist formalistisch betrachtet eine legitime Forderung, die aber wie alles, was Horst Köhler tut, den Menschen in Deutschland massiv schaden und vor allem jede Art von Freiheit beseitigen soll.

Die Wertung der Enthaltung im Bundesrat als "Nein" soll es Koalitionsregierungen in den Ländern ermöglichen, sowohl dem Frieden in der Koalition als auch dem Frieden in der Partei gerecht zu werden, wenn die Koalitionspartner unterschiedliche Ansichten zu einer Sache haben. Deshalb sehen praktisch alle Koalitionsvereinbarungen auf Länderebene vor, dass im Zweifelsfall mit Enthaltung gestimmt wird. ["Köhler möchte die Demokratie schnell abschaffen" mehr »] 

Natürlich werden sie uns retten. Die Bushs, Merkels und Steinbrücks. Unter tätiger Mithilfe von Axel Weber, Josef Ackermann und dem Chef der Commerzbank. Natürlich werden sie etwas retten. Als erstes ihren Arsch. Damit niemand ihre Verbrechen untersucht. Dann als zweites ihr Geld und das Geld ihrer Freunde. Bezahlen werden wie immer die Ehrlichen und Anständigen.

Ihre gekaufte Journallie schreibt ja schon stündlich von der Unschuld der Banken und Bankenaufseher und der Schuld des gierigen Mittelstands und der bösen Kunden. Auch die Politik ist schuldlos. Schuld haben nur die Bürger. Wenn wir sie damit durchkommen lassen, dann habe ich hier schon mal die Bilder und die Lieder. Nicht nur als Erinnerung sondern auch als Blick in die Zukunft. ["Great Depression" mehr »] 

• Zwei Seiten einer Medaille
• BILD klärt auf: Besser leben trotz Hartz IV
• Mythbuster malen Mona Lisa in 80 Millisekunden.
• Blognovela Teil 1: Gabi und Herr Konstantin
• Ein Mann des Volkes ["Aufgelesen: 70" mehr »] 

Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Springer meldet an allen Fronten, dass Hotte Köhler schon ganz feucht im Schritt ist und darauf wartet, endlich das neue Eiserne Kreuz als Tapferkeitsorden herausgeben zu können. Dummerweise hat bisher wieder einmal der der Erbauer der Gedächtnisbaracke versagt und den Antrag für den Tapferkeitsorden mit Eichenlaub nicht eingereicht. ["Springer, Köhler und Axel Möller vom Störtebeker-Netz - ... »] 

Ich glaube zwar nicht das man Horst Köhler mit Verstand oder Argumenten kommen kann, oder das er sich nur die Mühe machen würde sich eine solche Mail anzusehen, aber man soll ja nichts unversucht lassen.

Der aristo blog hat zu der Aktion aufgerufen die ich hier einfach mal im Volltext bringe:

Offen Email an den Bundespräsidenten Hörst Köhler
Samstag, Mai 31, 2008, 05:22 PM - EU

Diese Email wird am Dienstag, 03.06.08 um 18.00 Uhr an den
Bundespräsidenten verschickt. Wer sich mit seinem Namen daran
beteiligen möchte, schicke eine Mail nur mit Vor- und
Zunamen an folgende Mailadresse: news at excusado.net


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als oberster Bürger in unserem Land stehen Sie vor einer
wichigen und schwierigen Entscheidung.

Erst durch Ihre Unterschrift wird der EU-Reformvertrag rechtskräftig.
Der Reformvertrag ist zu 95 % mit der gescheiterten EU-Verfassung
identisch, dessen Zustimmungsgesetz von Ihnen nicht unterschrieben
wurde.

Die Mehrheit der deutschen Bürger lehnt den Reformvertrag ab!

Wir erinnern hier, dass im Grundgesetz steht, alle Macht geht
vom Volke aus. Der Reformvertrag wurde auf undemokratische
Art und Weise durch den Bundestag gepeitscht.
Der Bundestagsabgeordnete Scheer hat gegen den Vertrag
gestimmt, in dem er sich der Stimme enthielt, weil er
keinen Vertragstext vorliegen hatte.

Dieser Vorgang, Herr Bundespräsident, hat mit Demokratie
nichts mehr zu tun.

Über den Reformvertrag kann nur eine Volksabstimmung
entscheiden! Der Hinweis von Politikern, dass dies das
Grundgesetz nicht vorsehe, ist eine reine Schutzbehauptung,
weil die Bundestagsabgeordneten blitzschnell durch eine
Grundgesetzänderung eine Volksabstimmung herbeführen könnten.

Doch dies ist nicht gewollt.

Dr. Peter Gauweiler hat beim BverfG eine Verfassungsbeschwerde und
eine Organklage eingereicht. Das BverfG verkommt langsam
zu einem Reparaturbetrieb wegen stümperhafter Politik.

Bitte schicken Sie das Machwerk an den Bundestag zurück, mit dem
Auftrag an den Bundestag, eine Volksabstimmung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

So nun fix gemailt. Ich hab es gerade auch getan.

Gutes tun und Steuern sparen

Deutschlands Wirtschaftselite stiftet so viel wie nie - doch nicht selten schmeckt die Wohltat nach politischer Einflussnahme und Steuertrickserei.

Ans Steuernsparen hat Jakob Fugger sicher nicht gedacht. Als der Augsburger Kaufmann im Jahr 1531 die erste Stiftung auf deutschem Boden gründete, wollte er nur eines: Bedüftige von der Straße holen und ihnen für den symbolischen Preis von einem Rheinischen Gulden im Jahr eine Unterkunft bieten.

"So eindeutig ist die Motivationslage heutzutage sicher nicht mehr", sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Wieck. Denn Stiftungen erfüllen heute viele Zwecke. Ob als PR-Maßnahme, als Mittel zur politischen Einflussnahme, fürs Stifter-Ego oder als Steuersparmodell - was wirklich hinter einer Stiftung steckt, ist oft schwer zu durchschauen. Erbrechtsexperte Wieck glaubt: "Ungefähr jede dritte Stiftung geschieht aus rein steuerlichen Gründen."

Stiftungen sind nichts anderes als Konstruktionen die dem Staat Steuern vorenthalten sollen. Sie sind illegal genehmigte Steuerhinterziehung. Aus diesem Grunde müsste sofort das Vermögen aller Stiftungen eingezogen werden. Sämtliche Erträge sollten zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden, während das Kapital erhalten bleibt.






Finanzmärkte sind "Monster" - Köhler greift Banken an

Bundespräsident Horst Köhler hat den Banken vorgeworfen, die Weltfinanzmärkte zu einem "Monster" entwickelt zu haben. "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte Köhler dem "Stern". Als Konsequenz forderte er eine strengere Regulierung.

"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." Ganz offensichtlich hätten die Banker so viele Derivate geschaffen, dass sie am Ende selbst nicht mehr verstanden hätten, wie die wirkten, kritisierte das Staatsoberhaupt.

"Die Überkomplexität der Finanzprodukte und die Möglichkeit, mit geringstem eigenem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen, haben das Monster wachsen lassen", sagte Köhler. "Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager." Die Finanzwelt habe sich mächtig blamiert. Er vermisse noch immer "ein klar vernehmbares mea culpa" (Schuldbekenntnis).

Hotte Köhler möchte wirklich gerne noch einmal Bundespräsident werden. Aber wir sind nicht so dämlich, wir wissen das Köhler bei IWF und Weltbank genau dafür gesorgt hat, das diese Monster losgelassen wurden und ich habe auch nicht gehört, das er etwas dagegen hatte, dass Herr Ackermann auf Kosten des Steuerzahlers saniert wurde. Schön ist das ihn Ackermann jetzt angreift. Ich mag es wenn der Pöbel sich streitet.





Lambsdorff rät FDP langfristig zu „Flat Tax“

Der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat sich in die Steuerdebatte seiner Partei eingeschaltet und ihr geraten, langfristig auf die Flat Tax, einen einstufigen Einkommensteuertarif, zu setzen. „Ich favorisiere am Ende die Flat Tax. Den Weg dahin muss die FDP aber schrittweise gehen“, sagte der Ehrenvorsitzende seiner Partei dem Handelsblatt.

Während Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteivize Andreas Pinkwart Konzepte mit jeweils dreistufigen Tarifen planen, geht der Landesverband Rheinland Pfalz mit Parteivize Rainer Brüderle mit der Flat Tax ins Rennen.

Lambsdorff unterstützt diesen Weg grundsätzlich, rät aber zur Vorsicht: „Der letzte Bundestagswahlkampf sollte uns eine Lehre sein, als Professor Paul Kirchhof den einheitlichen niedrigen Steuertarif den Menschen nicht vermitteln konnte. Das ist sehr leicht Gegenstand demagogischer Angriffe des politischen Gegners“, sagte Lambsdorff.

Das nennt man wohl den Bock zum Gärtner machen. Der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender der FDP weil er das mit den Steuern so gut tricksen kann, rät zu einer Flatrate. Flatrate Null für das Großkapital. Flatrate 90 Prozent für den Rest. Doe wollen nicht Paul Kirchhof, die wollen nur davon ablenken, dass sie die Bürger wieder einmal betrügen möchten.





Schäuble beklagt grenzüberschreitenden Rechtsextremismus

Laut Schäuble operiert der Rechtsextremismus zunehmend grenzüberschreitend. Die Kooperation reiche von der Zusammenarbeit deutscher und polnischer Skinheads über eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bis hin zum Austausch über das Internet. Die Rechtsextremisten setzten ihre Bemühungen fort, "sich in der Mitte der Gesellschaft einzunisten", etwa über die Organisation von Freizeitaktivitäten oder Nachhilfeunterricht.

Ich weiß natürlich durch das Frankfurter Landgericht das es sich bei Dr. Udo Ulfkotte dem neuen El Presidente von der Bürgerbewegung Pax Europa, nicht um einen Rechtsextremen handelt. Aber wenn Schäuble sein eigenes Gesülze auch nur ansatzweise ernst nimmt, müsste er doch als erstes Mal in den Gliederungen seiner Partei für Ordnung sorgen, in denen El Presidente die Sache mit den bösen Muslimen abwickelt und das Europaweit mit den Rechtsextremen um Haider, mit denen um Blocher, in Deutschland mit denen von PI und in Belgien mit dem Vlaamse Belang. Wieviel mehr möchte Herr Schäuble denn noch an europäischer Grenzüberschreitung.





Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt.

Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt. Der «Bild»-Zeitung sagte Hansen, man werde bei der Bahn weiter rationalisieren müssen - und in einigen Bereichen werde das nicht ohne Personalabbau gehen. Schon als Gewerkschaftschef habe er Arbeitsplätze in der Verwaltung von Transnet abbauen müssen. Das sei kein angenehmer Job, aber es sei ihm immer gelungen, ohne Kündigungen auszukommen. Das werde auch sein Ziel bei der Bahn sein, so Hansen.

Pech gehabt. Da war er etwas übereifrig der neue Arbeitsdirektor der Bahn. Das sollte er doch jetzt noch nicht sagen, das hätte doch noch Zeit gehabt. Aber der neue will schnell ans Geld durch die Privatisierung. Das geht am besten mit wenig Personal. War doch klar. Nur so können Mehdorns Auftraggeber den ganz großen Profit abgreifen. Das haben die sich gut ausgedachten. Die wussten nur nicht das der Hansen so ein fixes Kerlchen ist, wenn es um seinen Anteil am Kuchen geht. Morgen schickt der den Mehdorn in Rente.

Natürlich müsste man ihn mehrfach "abschießen", weil er für die Menschen in diesem Lande so jämmerlich versagt hat. Aber das war ja auch nicht anders zu erwarten, wenn jemand sich von einem ehemaligen Marinemordrichter wie Filbinger wählen lässt. Ein anständiger Mann hätte unter diesen Umständen ein Zeichen gesetzt und auf das Amt verzichtet. Aber nichts in der Karriere Köhlers lässt darauf schließen, das es sich bei ihm um einen anständigen Mann handeln könnte.

In jeder seiner Funktionen hat er alles getan um den normalen Menschen zu schaden, die Interessen der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten und des Großkapitals zu schützen. Wirklich gut war er immer darin us-amerikanische Befehle zu befolgen. Die unvermeidliche zweite Amtszeit von Horst Köhler als Bundespräsidentendarsteller ist eine Beleidigung für das deutsche Volk, zeigt aber woher der politische Wind weht.

Nach diesem Wind weiß auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber seinen Hintern auszurichten und fordert:

Im Streit um eine mögliche Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber seine Partei davor gewarnt, Köhler "einfach so ,abzuschießen'". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte der Politiker, wenn die SPD Herrn Köhler im Mai nächsten Jahres nicht mitwählen würde "steht der SPD zu allem Umfrage-,Pech' weiterer nachhaltiger Schaden bei den Bürgern bevor". Um jemanden aus dem Amt zu werfen, "sollte dieser Jemand vorher deutlich versagt haben", sagte Weißgerber. "Einen solchen Vorwurf kann ich Herrn Köhler nicht machen.

In einem Punkt hat Weißgerber recht. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter kann Köhler kein vollständiges Versagen vorwerfen ohne sich selbst lächerlich zu machen. Vollständiger als die SPD kann man gar nicht mehr versagen. Die SPD hat auch kein Umfragepech, sondern die Menschen in diesem Land haben von Leuten wie Herrn Weißgerber die Schnauze voll.

Das aber wird Herr Weißgerber nicht begreifen und solange CDU-Politik, oder besser die Poltik der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten machen, bis auch der letzte SPD-Wähler das Handtuch geworfen hat. Die einzige Schlussfolgerung aus Weißgerbers Spruch kann eben nur sein, die SPD nicht mehr zu wählen, wenn diese keine eigenständige Politik machen will.

Aber Weißgerbers Problem liegt ganz woanders:

Zugleich machte Weißgerber klar, dass sich die SPD in der Bundesversammlung vor falschen Bündnispartnern schützen solle. Dazu zählten nicht nur ein paar Vertreter rechtsradikaler Parteien, sondern die SPD müsse sich auch vor der gemeinsamen Sache mit der Linkspartei fern halten. "Ich werde mit den Lafontaines und Gysis keinen gemeinsamen Kandidaten wählen. Hier halte ich es wie Helmut Kohl. Ich gebe mein Ehrenwort - allerdings in einer sauberen Angelegenheit", versicherte Weißgerber.

Ich sage jetzt mal vorsichtshalber nicht wohin er sich sein Ehrenwort stecken kann. Es gibt auf dieser Welt auf jeden Fall keine Münze die den Wert dieses Ehrenwortes darstellen könnte. Aus Feigheit vor neuen Anzeigen sage ich aber nicht ob keine Münze groß oder klein genug ist.

Tatsache ist, dass diese SPD lieber aus Angst vor der Linken komplett in die CDU eintritt, als eine eigenständige Position zu entwickeln und diese durchzuhalten. Hätte man eine eigene Position und nicht nur die Hoffnung sich irgendwie wieder in die Macht mogeln zu können, wäre es egal wer diese Position noch teilt. Eine SPD, wie die, in der ich einmal Mitglied war, hätte die Linke aufgesogen, weil sie keine Themen übrig gelassen hätte.

Die heutige SPD will die Themen die gut für die Menschen wären ja gar nicht besetzen um sich nicht die tiefe und innige Freundschaft mit der CDU zu verderben und wird damit zum Spielball der Linken. Die können jede Position besetzen, sogar ohne auch nur andeutungsweise zu sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, während die SPD einfach alle Positionen räumt und immer deckungsgleicher mit der CDU wird. Warum verdammt noch mal treten die dann nicht gleich in die CDU ein. Dann könnte man wenigsten eine neue SPD gründen.

Die Führer von Parteien die weder Kanzlerin noch Bundespräsident stellen, haben es zum Jahresende hin schwer. Sie können weder eine schwachsinnige Weihnachtsansprache und schon gar keine noch schwachsinnigere Neujahrsansprache halten. Aber der Schwachsinn ist ja auch bei denen drin und will raus. Jeder der mal dringend aufs Klo musste und keins fand oder dem die obligatorischen Cents dafür fehlten, kann nachfühlen, wie es diesen armen Politikern geht.

Es drückt und quält. Es droht sogar in die Hose zu gehen. Da gibt es nur eins. Wat mutt dat mutt. Also werden mitten im Berliner Hauptbahnhof, in den Lübecker Nachrichten oder in der Bild am Sonntag, die Hosen heruntergelassen und es wird abgeprotzt. Gut in der Bild fällt weder der Gestank noch die Scheiße auf. Die sind dort, inkl. der braunen Farbe, ja zu Hause. Die Lübecker Nachrichten kann ich nicht beurteilen, aber das Marzipan ist gut und in Travemünde gibt es tolle Flußkrebse.

Wenn ich bei Kurt Beck und Guido Westerwelle trotzdem noch an gutes Essen denken kann, so zeigt das nur, wie abgehärtet der Mensch im Laufe der Jahre werden kann. Man gewöhnt sich halt an die Politikerscheiße und lässt sie links liegen. Wenn es allzusehr stinkt, atmet man eben durch den Mund. Wer in Deutschland überleben will, muss deutsche Politiker ertragen können. Das ist die wichtigste Grundvoraussetzung. Sonst liefen wir ja alle mit rotunterlaufenen Augen und Küchenmessern durch die Gegend.

Nein, wir sind zivilisiert. Uns kriegt auch der zugewachsene Beck mit der Vollfettstufe nicht aus dem Gleichgewicht wenn er feststellt:

Ich glaube, dass eine aufgeklärte Bürgerschaft und eine auf sozialen Ausgleich bedachte Kraft wie die SPD zusammenkommen können. Der Kampf für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, in der nicht im Schäuble'schen Sinne der Staat überall seine Nase reinsteckt, ist ein Ansatzpunkt. Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist ein weiterer. Auch in vielen außenpolitischen Fragen sind sich SPD und FDP sehr nahe. Wenn man will, findet man viele Schnittmengen.

Wenn neoliberale wirtschaftsfaschistische Abzocker wie die FDP für Kurt Beck eine aufgeklärte Bürgerschaft sind, dann erklärt das einiges. Ob seine Gesichtsbehaarung sich eventuell aus der Gehirnmasse ernährt, oder vielleicht war von Anfang an gar kein Gehirn da und die Haare sind unschuldig. Man weiß es nicht. Aber seine Schnittmengen mit den Gelben sind gut. Er sagt damit nichts anderes, als das er mit jedem regieren würde, der es ihm erlaubt, weiterhin gegen die Interessen der Menschen in Deutschland zu handeln.

Zum Glück werden FDP und SPD bei den nächsten Bundestagswahlen zusammen gerade mal knapp dreißig Prozent erreichen. Die SPD schafft es schon noch ihr Projekt 18 zu realisieren. Vielleicht kann Westerwelle dem Beck verraten, wie man sich die Zahl 18 auf die Schuhsohlen einbrennen lässt.

Tante Westerwelle ist aber auch nicht viel schlechter, wenn sie in den Gärten der CDU/CSU wildern will:

"Ich rufe alle in der Union auf: Wenn Sie wirtschaftliche Vernunft wollen, gerade weil sie die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist, kommen Sie zur FDP!"

Es ist zwar keine Voraussetzung, das man besonders klug sein müsste um in der CDU/CSU zu sein, aber man muss auch nicht so dämlich sein, das was die FDP treibt, für vernünftig oder gar sozial gerecht zu halten. Selbst ein unterdurchschnittlicher CDU-Wähler oder gar ein unterdurchschnittlicher CSU-Wähler (der hätte sonst nirgendwo auf der Welt ein Wahlrecht), weiß das die FDP eine reine Klientelpartei ist, die eben nur für die zehn Prozent der Deutschen arbeitet, die dafür aber fast ganz Deutschland besitzen.

Wenigstens haben sich die Führer von SPD und FDP vor Weihnachten noch erfolgreich öffentlich entleert. Das hält sie über die Feiertage im Zaum und am Dreikönigstag dürfen sie ja wieder neue Scheiße ausschütten. Schade nur, das die Bürger für diese Pfeifen auch noch bezahlen müssen. Das Leibwächter, Fahrer und Piloten bereitstehen, um die öffentlichen Entleerungen an verschiedenen Orten, gefahrlos zu ermöglichen.

Viel schlimmer als das verlorene Geld ist aber noch das, was die Leibwächter und Fahrer ertragen müssen. Acht Stunden Beck oder Westerwelle. Das ist Leistung. Das ist Heldentum. Da würde manch einer bestimmt gern die Waffe ziehen und dem grausamen Spiel ein Ende machen. Durch Selbstmord versteht sich. Beck und Westerwelle sind keine Kugel wert, selbst wenn sie sich hintereinander stellen. Die beste Strafe für die beiden ist, das sie weiter mit sich leben müssen. Das dürfte weh genug tun.

Ja ich weiß, alle Leute wollen Wolfgang Schäuble ein Grundgesetz schicken. Aber das ist sinnlos. Er wischt sich damit doch nur den Hintern ab oder spuckt drauf. Da ist es schade um die Bäume die für das Papier gefällt wurden und um das Porto das die Aktion kostet. Wolfgang Schäuble braucht kein Grundgesetz und will auch keines.

Wolfgang Schäuble in seinem Rollstuhl will nur Menschen jagen und quälen. Ich bin zwar nur ein medizinischer Laie, aber für mich ist der Mann geisteskrank und die Leute die ihn weiter mitregieren und Panik verbreiten lassen, tun dies, weil sie die Gesetze, die der vermutlich Irre für sie macht, dazu benutzen wollen, um uns richtig unterdrücken zu können.

Dazu gehört auch Horst Köhler der mit seiner pflaumenweichen Formulierung:

dpa: Bundespräsident Horst Köhler hat Innenminister Wolfgang Schäuble zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Vorstellung von Terrorabwehr ermahnt. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, „sich den Kopf zu zerbrechen” über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger”, sagte Köhler im ZDF- Sommerinterview. Allerdings halte er „die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, befürchtet Köhler.

Schäuble im Prinzip freie Hand lässt, was den Bayern-Ede auch noch dazu ermuntert seinerseits nachzulegen:

dpa: CSU-Chef Edmund Stoiber hat die SPD zu einem fairen Umgang mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aufgerufen. Stoiber sagte der „Bild am Sonntag”, die Union habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eng mit SPD-Innenminister Otto Schily zusammengearbeitet. Nun sei die SPD am Zug, anständig mit dem Unions-Innenminister zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner hatte Schäuble in der „BamS” vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen zur Terrorabwehr die Koalition zu gefährden.

Natürlich wird die SPD einknicken und der einstweiligen Erschießung zustimmen. Schäuble wird seine Lager bekommen die dann natürlich nicht Konzentrationslager heißen, aber trotzdem welche sein werden.

Es bleibt wirklich nur noch die Überlegung, ob die Bürger nicht langsam aber sicher anfangen müssen, mal einstweilig Politiker an Laternen zu hängen. Aber auch das wird uns nichts helfen, wenn wir nicht die Desinformanten von INSM und Mohn/Bertelsmann in den Griff bekommen. Diese Bundesregierung und ihre Auftraggeber aus der Wirtschaft haben die Grenzen zu einer Diktatur bereits überschritten. Die Frage ist nur noch, wie bekommen wir die möglichst ohne Gewalt aus ihren Ämtern.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal. Kauf dir einen Bundespräsidenten. Wenn sogar die Springerpresse sich darüber aufregt, das Horst Köhler jetzt den Kohl macht und die Bekanntgabe der Namen seiner Sponsoren verweigert, dann zeigt das wie groß die Wut im Volk über gekaufte Politiker ist:

Wie das Hamburger Magazin "Stern" berichtet, weigert sich der Bundespräsident, die Namen aller Sponsoren offen zu legen, die im Jahr 2006 sein Sommerfest finanzierten. Weil die Geber ihre „Zustimmung“ verweigert hätten, hält Köhler unter anderem den Namen eines Gönners unter Verschluss, der laut offizieller Liste Sponsoring im Wert von 25.000 Euro leistete. Zu den vom Präsidialamt offiziell genannten Sponsoren des Sommerfestes im Jahr 2006 gehörten Dresdner Bank und der Energiekonzern Vattenfall mit je 50.000 Euro.

Natürlich macht so ein wenig Kleingeld unseren guten Horst Köhler nicht abhängig, aber auch kleine Geschenke erhalten ja bekanntlich die Freundschaft. Das gilt auch für den Rest unserer Machthaber:

Nach Informationen des "Stern" wurde die Bundesregierung auch beim G-8-Gipfel in größerem Umfang von Sponsoren unterstützt. Die Firmen Alcatel-Lucent und Nextiraone stellten dort „Hardware für Telekommunikationsdienste“ im Wert von 142.894 Euro zur Verfügung. Bereits zuvor ließ sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) von BMW den 34.000 Euro teuren Fahrdienst bei den Klimaschutz-Beratungen der G-8-Umweltminister im März in Potsdam sponsern. Und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erlaubte den Kraftwerksbetreibern Vattenfall und RWE, eine sogenannte „Kraftwerkskonferenz“ der G-8-Minister im Wert von 9.000 Euro zu unterstützen.

Das ist sicher nur ein winziger Splitter von dem Eisberg der Bestechlichkeit. Auch wenn Gesine Lötzsch von der Linken noch vorsichtig anmerkt:"Man könnte den Eindruck haben, Repräsentanten des Staates seien käuflich.“, dürfte für die meisten Bürger feststehen, das all diese Geschenke einen bestimmten Zweck verfolgen. Sie sollen dafür sorgen, das die Politiker die Interessen der Bürger verraten und für die Schenker alles tun, was die wollen. Genau so sieht uns aktuelle Politik ja auch aus.

ElbeLaw greift noch einmal den Vorschlag von Horst Köhler auf, den Bundespräsidenten doch direkt vom Volk wählen zu lassen. Dem guten Horst ist mittlerweile wohl aufgegangen das er seine Wahl so Leuten wie dem Marinerichter und Todesurteilvollstrecker Filbinger verdankt und ansonsten einem etwas hässlichen Geschäft zwischen Merkel und der FDP. Er möchte aber doch so gerne Bundespräsident des reinen Herzens sein und will deshalb Demokratie wagen. Oder besser gesagt, er wagt es den Vorschlag für mehr Demokratie, durch Direktwahl zu wagen.

Da ist natürlich der Bosbach vor, der mit Demokratie nun so gar nichts am Hut hat:

(…) Eine Direktwahl (würde) die Stellung des Bundespräsidenten gegenüber den anderen Verfassungsorganen stark aufwerten. Er wäre als Einziger direkt gewählt, anders als Bundeskanzler und Bundestagspräsident, darauf könnte er sich immer berufen.

Verwundert fragt sich ElbeLaw, was an direkter Demokratie denn falsch sein soll. Die Antwort ist leicht zu geben. Es wäre der Anfang vom Ende der Parteiendiktatur. Denn die Bürger würden doch sofort verlangen alle Abgeordenten direkt wählen oder auch wieder abwählen zu können. Genau betrachtet wäre das, das Ende unserer heutigen Parteien, die ja davon leben, das sie die Wahlkreise und Listenplätze nach dem Gutdünken der Parteispitze vergeben. Es bestände die Gefahr einer Demokratie. Vermutlich würde uns vorher Herr Bosbach zu unserem eigenen Schutz einsperren lassen. Damit uns keine Demokratie passiert.