Die NZZ-Online versucht wieder einmal die verbrecherische Okkupation deutschen Luftraumes durch die Schweiz und viel schlimmer durch die wahrscheinlich verbrecherische, zumindest aber vollständig verantwortungslose Schweizer Flugsicherungsfirma Skyguide zu verteidigen. Dabei geht es wie bei allen Problemen mit der Schweiz immer um den eidgenössischen Formaljurismus.

Natürlich gab es einen Vertrag der Skyguide die Luftüberwachung erlaubte. Dieser Vertrag war zwar von Anfang an ungültig, weil er dem Grundgesetz widerspricht, aber er ging durch, um der Schweiz, als Heimatort der deutschen Steuerhinterzieher, noch einen weiteren Gefallen zu tun. Spätestens nach dem Zusammenprall der Flugzeuge über Überlingen, der durch den Geiz, die Gier und die Verantwortungslosigkeit von Skyguide geschah, hätte anständige Politiker und eine anständige Schweiz, die Rechte wieder nach Deutschland gegeben und Skyguide die Betriebserlaubnis entzogen. ["Und immer wieder die Schweiz" mehr »] 

Daniel Weder ist der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Flugsicherungsbude Skyguide, die dafür verantwortlich ist, dass am 1. Juli 2002 eine Tupolew der Bashkirian Airlines mit einer DHL-Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 kollidierte und bei dem Unfall 71 Menschen, darunter 49 Kinder getötet wurden. Der Grund für die Katastrophe, war die maßlose Gier von Skyguide

Vitali Kalojews hatte bei der Flugzeugkollison von Überlingen, seine Frau Swetlana, seinen Sohn Konstantin und seine Tochter Diana verloren. Dabei hatten der Leichtsinn und die Rücksichtslosigkeit des Schweizer Flugsicherungsunternehmens Skyguide dazu geführt, das ein einziger Fluglotse für ein Riesengebiet zuständig war und sich alleine in den Räumen befand. Gleichzeitig wurde dem Fluglotsen Peter Nielsen auch noch jede telefonische Verbindung nach außen genommen und seine Systeme in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Der Grund für dieses Vorgehen war die Profitsucht des Managements von Skyguide, bei der sich maßgeblich Direktor Alain Rosier, unrühmlich hervortat. Vernünftigerweise hätte man den Fluglotsen schon nicht alleine lassen dürfen, ihm aber auch noch Telefon und einen wichtigen Teil der Computerkapazität zu nehmen ist ein Verbrechen. Aber auch der Schweizer Staat hat zu Gänze versagt und ist seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen.

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An diesem Abend musste Peter Nielsen mit dem Flughafen Überlingen telefonieren, um dort einem Flugzeug die Landung zu ermöglichen, was er aufgrund der abgeschalteten Telefonanlage nicht konnte. Gleichzeitig bewegten sich der DHL-Flug 611 und Bashkirian-Airlines-Flug 2937 über Owingen bei Überlingen aufeinander zu, was Nielsen dank fehlender Annäherungswarnung nicht registrieren konnte, da die finanzielle Gier von Skyguide sowohl Telefon als auch Annäherungswarnung genommen hatte. Er hatte kaum eine Chance den Zusammenstoß zu verhindern und gab dann auch noch dem Flugzeug der Bashkirian Airline die Anwendung zum sinken, so das der Zusammenstoß mit der DHL-Maschine die sich ebenfalls im Sinken befand, unvermeidlich war.

Mit Telefon und funktionierenden Systemen wäre es gar nicht so weit gekommen, ein weiterer Mann hätte die Maschine nach Überlingen und das Telefon übernehmen können und Peter Nielsen wäre voll konzentriert auf seinen Schirm, niemals in dieses Problem gekommen. Schuld ist eindeutig Skyguide und die miesen Schweizer Kontrollen.

Skyguide die an redundanten Systemen und Personal gleichermaßen fahrlässig gespart hatten, taten dann alles um den Fluglotsen zu belasten und sich selbst reinzulügen. Vor allem Alain Rosier spielte bewusst und genüsslich mit den Hinterbliebenen der Opfer, um ja keinen Schadensersatz leisten zu müssen und wurde dabei von der Schweizer Regierung unterstützt, die ebenfalls kein Interesse an Aufklärung hatte.

["Das seltsame Verständnis des Skyguide Chefs Daniel Weder" mehr »] 

Es gibt Nachrichten, die sind so schön, dass man sich vor Lachen überhaupt nicht mehr beruhigen kann: Klaus Zumwinkel gab über lange Zeit den feinen Herrn, war höchstanständig, schuf das unanständige und betrügerische Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), welches wohl eher der Einführung der Zwangsarbeit diente.

Das mit dem feinen Herrn Zumwinkel erledigte sich dann, als seine Liechtensteiner Familienstiftung aufkam, mit der er, der von den Armen alles forderte, wie es ja alle neoliberalen Kriminellen tun, die Mindestverpflichtung eines jeden Bürgers zur Steuerzahlung vermied. Seine Strafe war lächerlich, weil die deutsche Justiz stets nur gegen die Kleinen vorgeht und die Großen, wie Pierer und Ackermann, laufen lässt. ["Wie sich Herr Zumwinkel selbst ein Bein stellte" mehr »] 

Es sind schon komische Leute, dieser Schweizer. Sie holten sich das Geld der Steuerhinterzieher, Diktatoren und Kriminellen aus allen Ländern der Erde ins Land und warben Arbeitnehmer aus ganz Europa an. Dies war im Freizügigkeitsabkommen mit der EU auch einfach. Aber nun, in der Weltwirtschaftskrise und der massiven Einlageflucht der Steuerhinterzieher, die nicht auffliegen wollen, wenn das Bankgeheimnis der Schweiz fällt, soll diese Freizügigkeit beendet werden.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wollen die im Freizügigkeitsabkommen vorhandene Ventilklausel nutzen, um den weiteren Zuzug aus der EU zu verhindern. Dagegen ist nichts einzuwenden, und warum sollten die Schweizer zusätzlich Arbeitslosigkeit importieren. Allerdings sollten sie dann auch ihre Landsleute Ackermann und Straubhaar, die das Leben in Deutschland vergiften wieder zurücknehmen. ["Die Schweiz will die Zugbrücke hochziehen" mehr »] 

Die Schweizer Flugsicherungsbude Skyguide hat angekündigt, 30 Millionen Euro im Jahr einsparen zu wollen, weil weniger Flugbewegungen ihr auch weniger Umsatz bescherten. Selbstverständlich soll dabei nicht zu Lasten der Sicherheit gespart werden. Ganz sicher nicht. Oder vielleicht auch nicht ganz so sicher, wenn man an den 1. Juli 2002 denkt, als ein Lotse von Skyguide eine russische Tupolew-Passagiermaschine und eine Fracht-Boeing im von Skyguide kontrollierten Luftraum bei Überlingen (Deutschland) kollidieren ließ und dabei insgesamt 71 Insassen starben, unter ihnen 49 Kinder aus der russischen Teilrepublik Baschkirien.

Damals hatte Skyguide nur einen überforderten Lotsen ohne Telefonverbindung und mit reduzierten Systemen im Einsatz, weil ja auch Wartungsarbeiten so billig wie nötig durchgeführt werden müssen, um möglichst viel Geld als Gewinn zu generieren. Nach allgemeiner Auffassung hatte Skyguide damals aus lauter Gier sämtliche Sicherheitsvorschriften außer Acht gelassen. ["Schweizer Flugsicherung Skyguide will wieder einmal sparen" mehr »] 

Wie dem statistischen Monatsheft der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom Februar zu entnehmen ist, sind die Einlagen auf Schweizer Bankkonten um insgesamt 1,413 Billionen Franken oder 27 Prozent eingebrochen. Der Anteil bei den Einlagen von Ausländern machte sogar 29 Prozent oder 882 Milliarden Franken aus. Damit verfügt die Schweiz noch über ausländische Einlagen von 2,190 Billionen Franken, die aber sicher in diesem Jahr noch in dramatischen Mengen abgezogen werden, wenn sich das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses oder die Osteuropa-Kredite der Schweizer Banken erst einmal herumgesprochen haben.

Natürlich ist ein Teil der Verluste einfach auf Kursverluste bei Wertpapieren zurückzuführen, aber es gibt trotz aller Beruhigungsversuche gerade bei Ausländern schon einen verstärkten Kapitalabzug, und es wird vereinzelt sogar von einem Trend berichtet, dass Schweizer Bürger in grenznahen Gebieten zumindest einen Teil ihrer Gelder in Euro oder Dollar anlegen, um sich gegen eventuelle Gefahren für den Schweizer Franken abzusichern. ["Finanzplatz Schweiz - Hoffen und Bangen" mehr »] 

In der Schweiz droht eine Revolte. Das kleine Land lebt seit Jahrzehnten im wesentlichen davon, das Geld von Steuerflüchtigen, Drogen- und Waffenhändlern, Diktatoren und sonstigen Kriminellen für extrem niedrige Zinsen oder sogar zinslos vor jeder Verfolgung von Polizei- und Steuerfahndung zu schützen. Dieses Geld ist ein wesentlicher Bestandteil des Schweizer Wirtschaftssystem und das Spiel hätte noch lange so weitergehen können, wäre da nicht die UBS.

Die UBS hat nicht nur Milliarden von Schweizer Franken in den Sand gesetzt, sondern zusätzlich auch noch in den USA gegen amerikanische Gesetze verstoßen und dabei so ungeschickt agiert, dass sie sich mit den Staatsanwälten auf hohe Rückzahlungen und Strafen einlassen mussten; und außerdem müssen die Bankdaten von 300 Kunden an die US-Steuerbehörden ausgeliefert werden. Damit vermeidet die UBS zunächst einmal, dass sie jetzt angeklagt wird und verurteilt wird, was aber auch nur aufschiebende Wirkung hat. ["Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses" mehr »] 

Es kam, wie es nach Ackermann, Hartz, Pierer und all den anderen zu erwarten war. Die deutsche Justiz zeigte sich wieder einmal einem Leistungsträger (Leistungsträger ist ein anderes Wort für gnadenlosen Abzocker) gnädig. Zwei Jahre auf Bewährung, eine Million Geldstrafe. Das kann man mit Fug und Recht ein sehr mildes Urteil nennen.

Wenn man bedenkt, dass extra eine Staatsanwältin aus dem Wege geräumt werden musste und Beweise auf wundersame Art nicht mehr zulässig waren, dann könnte man natürlich Manipulation vermuten, aber wer würde das bei der deutschen Justiz schon machen. Demnächst bekommen wir ja extra ein Gesetz für den großen Deal, damit die Justiz die oberen Zehntausend sofort freilassen kann. ["Zumwinkel - Elitenförderung durch die deutsche Justiz" mehr »] 

Es ist ja schon seit langem bekannt, dass die in Rostock vor Gericht stehenden vermutlichen Erpresser der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) noch über einen großen Fundus an Belegen über deutsche Steuersünder verfügen. Allerdings war es nur schwer möglich, diese Daten von den Tätern entgegen zu nehmen, ohne als Nutznießer einer Erpressung dazu.stehen. Das wurde jetzt mit einem Trick gelöst. ["Seltsame Geschäfte mit Erpressern" mehr »] 

Mark Branson, Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung, machte vor einem Ausschuss des US-Senats, den größten Kotau den ein Schweizer Banker wohl jemals gemacht hat, aber er erntete nur ein überhebliches Lächeln. Für jede Art von Unterwerfungsgesten ist es deutlich zu spät. ["UBS - Das Ende des Systems Schweiz?" mehr »] 

Frank Helmschrott und Sascha vom Augsblog.de beschäftigen sich beide mit Nachbarschaftspost. Der eine spricht von Betrug, der andere von Abzocke und beide haben recht. ["Mal wieder die Schweiz" mehr »] 

Das ich den Springerkonzern, seine Produkte vor allem aber seine Inhaberin für absoluten Dreck halte, der parasitär von der arbeitenden deutschen Gesellschaft lebt, habe ich ja oft deutlich gemacht. Dieses Fundstück ist wieder einmal ein typisches Beispiel für die neoliberale und wirtschaftsfaschistische Denke und für das völlige Fehlen von sozialverträglichem Verhalten in diesem Haufen:

Mit der Unerbittlichkeit eines Lateinlehrers legte Ex-Finanzminister Hans Eichel seinen Standpunkt im Schweizer Fernsehen dar: Man habe nichts gegen das Bankgeheimnis, und man habe nichts gegen Steuerwettbewerb, aber es sei nun mal eine Tatsache, dass die Schweizer Gesetze und Finanzbetriebe Anreize für kriminelle Steuerflucht aus Deutschland schaffen.

Man merkt schon, den Eichel können sie nicht ab und ihr Schweizer Steuerhinterziehungsparadies verteidigen sie mit Zähnen und Klauen. Da muss sogar der ungeliebte Lateinlehrer hinhalten. Bei einer toten Sprache gibt es eben keine neuen Regeln und auch so ein halbgebildeter späterer Springerschmierfink hätte lernen müssen um zu bestehen. Aber da wo das Hänschen schon zu faul und zu dämlich war, geht der Hans eben zu Springer. Da wo die Dämlichkeit zu Hause ist.

Die Schweiz hat recht, wenn sie Steuerhinterziehung nicht zum Kapitaldelikt erklärt. Es ist sinnvoll und staatspolitisch vernünftig, zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Es wäre ein Kapitalfehler, würde sich die Schweiz auf Druck von Deutschland und Europa zwingen lassen, diese weithin bekämpfte Unterscheidung aufzugeben.

Ja klar hat die Schweiz recht. All das schöne Geld um das Friede Springer die Mitarbeiter der PIN AG und viele andere betrogen hat, muss doch irgendwo sicher vor dem Zugriff der Steuer gebunkert werden. Steuern für die Axel "Arschloch" Springerstraße sollen ja immer die anderen zahlen und auch die Subventionen, die Springer immer mal wieder bekommt, müssen andere zahlen. Springer selbst und die Ganoven drum herum wollen nehmen, aber nicht geben.

Selbstverständlich muss die Schweiz auch der internationale Hort für Drogengelder, Gelder aus Blutdiamenten, die Vermögen der Diktatoren die ihre Völker verbluten ließen und die Kriegsgewinnler bleiben. Schließlich brauchen ja auch die Qualitätsjournalisten der Springerpresse einen Platz, wo sie ihre Bestechungsgelder für willfährige Propaganda in angeblichen Artikeln, entgegen nehmen können. Die Schweiz wird gebraucht. Sie ist das Hole in the Wall, das die Verbrecher alle mehr als ihre Mutter lieben.

Ein starker deutscher Staat würde die Grenzen hermetisch für Personen, Waren und Dienstleistungen verschließen sowie die Überflugrechte einfrieren und die anderen europäischen Staaten auch darum bitten. Das Problem Schweiz wäre ohne Gewaltanwendung in wenigen Wochen gelöst. Die Schweizer selbst würden ihre Julius Bär Vorstände und Aufsichtsräte, alle anderen Bankfuzzis, die ganzen Briefkastenverwalter und das sonstige betrügerische Pack über ihre Grenze treten.

Aber das bleibt ein Traum. Wir werden ja nicht einmal Josef Ackermann los und die Schweiz hilft uns auch nicht bei derartigen Betrügern. Allerdings endete Hole in the Wall sehr gewalttätig als die Sheriffs der Umgebung die Schnauze von dem Banditennest voll hatten. Sie haben es gestürmt und alles umgelegt oder aufgehängt was da rum lief. Quadratisch, praktisch gut. Warten wir mal ab.