Am Rande einer Kernschmelze sieht Michael R. Krätke im Freitag, die US-Hypothekenmärkte nach dem faktischen Aus von Fannie Mae und Freddie Mac. Viel schlimmer aber ist, dass ihm so richtig niemand widersprechen mag. Selbst eine Kernschmelze der gesamten Finanzmärkte mag niemand mehr ausschließen. ["Kernschmelze der Finanzmärkte?" mehr »] 

Das Ende des neoliberalen Zeitalters scheint angebrochen zu sein. Der sichtlich schwache US-Präsident Bush kann seine schützende Hand nicht mehr über die Abzocker halten und sein Nachfolger ist noch nicht gewählt. In diesem Korridor der Freiheit schlagen Justiz und einige Senatoren voll zu. ["UBS, LGT und Deutsche Bank im Radar der US-Justiz" mehr »] 

Gestern hat es bei den deutschen Rückversicherern angefangen. Die Finanzkrise ist endgültig in Deutschland angekommen. Wenn auch auf eine etwas seltsame Art und Weise: ["Rückversicherer und Versicherer in Bedrängnis" mehr »] 

• Mitarbeiter in Atomanlage radioaktiv verstrahlt
• EZB spurt nicht - Sarko macht Druck
• Aktionäre kaum interessiert - Kein Geld für HBOS
• Drei Tote bei mehreren Busexplosionen in China
• Robbe für dauerhafte Verlegung des Gelöbnisses vor Reichstag ["Kurzkommentar 2008-07-24" mehr »] 

• Kommentar - Sonntags-Arbeit
• Langfristige Pflegearbeiten schwächen Immunsystem
• Das Netz, die Politik, und wir alle
• Europas Banken drohen wegen Konsumkrediten Milliardeneinbußen
• Erzbischof Zollitsch fordert kleinere Moscheen ["Kurzkommentar 2008-07-23" mehr »] 

Es ist aber auch so gemein. Anstatt dass sich die Leute freuen, das sie immer schlechter bezahlte Arbeit an immer weiter entfernten Orten haben, wollen sie nun ihre alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wiederhaben. Das ist diese ewige Gleichmacherei. ["Pauschale Pendlerveralberung und doppelt eingesprungene ... »] 

• Im Kern verrottet
• ANGST VOR REGULIERUNG - Banken verordnen sich Krisen-Kodex
• Niedersachsens FDP-Chef Rösler: "25 Prozent für die Liberalen sind möglich"
• „Es gibt keinen Konflikt zwischen Preisstabilität und Wachstum“
• Spaniens Wirtschaft vor den Kollaps ["Kurzkommentar 2008-07-20" mehr »] 

Es erinnert ein wenig an das alte Problem mit dem Wetterhäuschen. Immer wenn die alte Frau mit dem Schirm rauskommt, ist das hübsche Bikinimädchen im Schatten und umgekehrt. Die kleinsten Bewegungen der beiden Währungen zueinander werden endlos kommentiert und aus jedem Kaffeesatz wird gelesen: ["Euro und Dollar die ungleichen Schwestern" mehr »] 

• Russischer Konzern schlägt neue Berechnungsmethode vor
• Wirtschaftsforscher fordert Börsenumsatzsteuer in Deutschland
• Biermann kehrt zurück
• Es wird lächerlicher….
• Gewinner der Kreditkrise - Als Vollstrecker in den Kanälen von Florida ["Kurzkommentar 2008-07-15" mehr »] 

Das ist nicht wirklich neu, aber diesmal haben wir es streng wissenschaftlich. Professor Hans Wolfgang Brachinger von der Universität Fribourg in der Schweiz hat die Auswirkungen der Inflation auf unterschiedliche Einkommensschichten umgerechnet. ["Inflation bestraft die Armen" mehr »] 

Peter Löscher gab dem Kind nur einen Namen. Aber seine Lehmschicht soll jetzt auch bei den Banken entfernt werden. ["Weitere Arbeiten an der "Lehmschicht"" mehr »] 

Hauptbahnhof Berlin: Dachfertigstellung kostet 53 Mio. EUR

Der Bauausschuß des Bundestages hat für die Verlängerung des Daches am Berliner Hauptbahnhof gestimmt.

53 Millionen werden die Bauarbeiten kosten, 600.000 S-Bahn-Fahrgäste wären von Umleitungen während der Bauphase betroffen.
Eigentlich wird das Dach nicht nachträglich verlängert, sondern nur auf die im Bauplan vorgesehene Länge gebracht. Bahnchef Mehdorn höchstselbst hatte 2006 selbstherrlich die Verkürzung des Daches verfügt. So wollte er den immer wieder verschobenen Fertigstellungstermin endlich einhalten, die Fußball WM stand vor der Tür.
Kosten wurden durch diese Aktion allerdings nicht gespart. Ganz im Gegenteil, die benötigten Teile für das Dach wurden damals alle fertig produziert und liegen jetzt in der Nähe des Bahnhofs rum. Die Kosten für den nachträglichen Einbau der Teile liegen natürlich um einiges höher als die Kosten, die damals entstanden wären, wenn man das Dach gleich in vorgesehener Länge gebaut hätte.

Warum bitte schön soll der Steuerzahler für Mehdorns Selbstherrlichkeit bezahlen. Es war schon der helle Wahnsinn einen Bahnhof im Nirgendwo zu planen und zu bauen nur damit Mehdorn nicht den alten Hauptbahnhof umbauen musste. Man sollte Vorstand und Aufsichtssrat der Bahn entlassen und für den Schaden haftbar machen. Statt dessen zahlen wir jetzt noch mal eben 53 Millionen Euro damit die Heuschrecken noch mehr Spaß an der verschenkten Bahn haben.





Hochbetagte Frauen - Häufiger dement als Männer

Frauen über 90 Jahre erkranken häufiger an Demenz als gleichaltrige Männer.

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Von 911 Senioren, die 90 Jahre oder älter waren, litten 375 an altersbedingten Demenzkrankheiten, bei denen eines der Hauptsymptome Gedächtnisverlust ist. Insgesamt lag der Anteil von demenzkranken Frauen bei 45 Prozent. Im Vergleich dazu waren nur 28 Prozent der Männer über 90 Jahre von Demenz betroffen. Frauen machen rund drei Viertel der Bevölkerung der über 90-Jährigen aus. Wenn Männer diese Altersgrenze überschreiten, leiden sie viel seltener an Demenz. Dafür ist ihre Lebensspanne, wenn sie doch Demenz bekommen, deutlich geringer als bei Frauen.

Im Alter von 65 bis 85 steigt die Wahrscheinlichkeit, an Demenz zu erkranken, sowohl für Männer als auch für Frauen rapide an. Während nur etwa 2 Prozent der 65- bis 69-Jährigen an Demenz leiden, steigt die Zahl bei den 85- bis 89-Jährigen auf über 20 Prozent an. Außerdem fanden die Forscher heraus, dass sich bei Frauen die Wahrscheinlichkeit für Demenz ab dem 90. Lebensjahr alle fünf Jahre verdoppelt, nicht jedoch bei Männern. Ob die Verteilung der Krankheit in dieser Altersklasse geschlechtsbedingt ist, oder ob Frauen einfach nur länger mit dieser Art von Krankheit überleben können, bleibe noch zu klären, schreiben die Wissenschaftler. Frauen mit einem hohen Bildungsstandard haben zudem ein um 45 Prozent geringeres Risiko für Demenz als schlechter ausgebildete Frauen.

Das ist Wissenschaft die Wissen schafft. Was aus dieser wichtigen Untersuchung herauszulesen ist, ist das die Wissenschaftler leider etwas blöd sind, oder sollte ich besser dement sagen. Klar ist das vielfältige Interessen und ein trainiertes Gehirn scheinbar weniger anfällig sind. Genauso gut könnte es aber auch damit zusammenhängen das Menschen mit einem besseren Bildungsstandard sich auch besser ernähren. Allerdings ist die Studie grundsätzlich wertlos, weil bei so alten Leuten und der geringen Anzahl, aus der reinen mathematischen Statistik keine Wahrheit zu entnehmen ist.

Die wenigsten 90 Jährigen wissen etwas über die Ernährung in ihrer Jugend, alle werden Fehlverhalten abstreiten und sich nicht mehr an die demente Tante erinnern. Solche Forschung ist einfach unbrauchbar. Es sei denn da kommt demnächst das unheimliche Wundermittel gegen Demenz, für das diese Studie gemacht wurde. Lebertran und Sojasauce in Pillenform.





Teile des Bundestagswahlrechts sind verfassungswidrig

Die Vorschriften zum sogenannten negativen Stimmgewicht und den damit einhergehenden Überhangmandaten verletzten die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl, urteilten die Richter am Donnerstag in Karlsruhe.

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Durch das negative Stimmgewicht kann eine Partei mehr Mandate erhalten als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Umgekehrt kann auch eine Partei mit zu viel Zweitstimmen weniger Mandate bekommen. Der Grund dafür ist das Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen bei einer Bundestagswahl.

Das paradoxe Phänomen wurde bei der Nachwahl in Dresden im Jahr 2005 gezielt genutzt. Bei der Nachwahl, die wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin notwendig geworden war, musste die CDU unter 41 225 Zweitstimmen bleiben. Ein höherer Wählerzuspruch hätte in Sachsen selbst nichts gebracht, weil die Union dort bereits mehrere Überhangmandate gewonnen hatte, aber zugleich wegen der bundesweiten Verrechnung zu einem Mandatsverlust geführt. Mit entsprechender Wähleraufklärung konnte die CDU ihr Ergebnis in Sachsen unter diese Grenze drücken.

Natürlich bringt uns dieses Urteil nicht wirklich weiter. Wir brauchen ein Wahlrecht bei dem nur Kandidaten aufgestellt werden können, die mindestens 36 Monate in ihrem Wahlkreis wohnen und die dann direkt gewählt werden. Die Listenmandate und auch die Überhangmandate sind einfach Manipulationen die, die Macht der Parteien stärken und das Wahlrecht des Bürgers konterkarrieren.





Hypo Real Estate droht wegen Kursverlusten Dax-Abstieg

Der Immobilienbank Hypo Real Estate droht nach der Rating-Herabstufung durch Standard & Poor's (S&P) der Abstieg aus der höchsten deutschen Börsenklasse.

Die Aktien des Münchner Konzerns büßten am Donnerstag 4,4 Prozent auf 16,87 Euro ein und waren damit größter Verlierer im Leitindex Dax. Das von der Finanzkrise belastete Institut laufe immer mehr Gefahr, bei der nächsten Index-Anpassung im September herauszufallen, warnte LBBW-Analyst Martin Peter. Auch Bankenexperte Konrad Becker von Merck Finck sieht das Risiko eines Dax-Ausschlusses wegen der schwachen Kursentwicklung steigen. Seit Juli 2007 hat die Aktie rund zwei Drittel an Wert verloren.

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Die Hypo Real Estate hatte ihre Anleger Mitte Januar mit völlig überraschenden Abschreibungen in Höhe von 390 Millionen Euro geschockt. Seitdem hat sich der Börsenwert auf rund 3,4 Milliarden Euro halbiert.

Ja das ist im Grunde genommen richtig. Solange niemand die deutschen Pfandbriefe anfasst ist die Welt fast in Ordnung. Es ist ja auch ein probates Mittel, wenn man eine Schlangengrupe im Hof hat, diese mit löcherigen Bretten abzudecken und die Löcher mit Sand und Steinen zu verdecken. Dabei kann ein Gefühl von Sicherheit entstehen. Die gleiche Sicherheit bieten Kondome mit Löchern.

Aber vielleicht ist es besser die Sache mit den Pfandbriefen erst im Herbst anzugehen. Leute mit Ahnung versuchen sich ja schon leise und heimlich aus dieser Anlageform davon zu stehlen, die anderen kann man auch nach dem Urlaub schocken.





Gegen SPD, Grüne und Linke - Haushaltssperre in Hessen

Nach kostspieligen Beschlüssen des hessischen Landtags und der geschäftsführenden CDU-Regierung hat Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dem Land ein millionenschweres Sparprogramm verordnet. Mit der verhängten Haushaltssperre wolle er ein Zeichen setzen, sagte Weimar in Wiesbaden. Es gebe nämlich derzeit eine Tendenz, leichtfertig mit Ausgaben umzugehen. Zunächst sollten 80 Millionen Euro eingespart werden, um die von Regierung und allen Fraktionen gewollten Einkommensverbesserungen der Angestellten und Beamten zu finanzieren. In Hessen regiert die CDU seit der Landtagswahl im Januar ohne eigene Mehrheit im Parlament.

Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte unterdessen seine Partei auf, die pauschale Abgrenzungspolitik gegenüber der Linkspartei aufzugeben. "Nie- und Nimmer-Absagen an Koalitionen mit der Linken sind kontraproduktiv", schreibt Scheer im "Stern". "Sie verhindern nicht, dass die Linkspartei zu Lasten der SPD immer stärker wird." Es sei höchste Zeit, die Auseinandersetzung "klarer, selbstbewusster, differenzierter" zu führen. Die SPD müsse der Linken "grundlegende Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit" stellen. Nur begründete Absagen einer Koalition seien nachvollziehbar und dadurch glaubwürdig.

Ich bin einfach mal gespannt wie lange das so weitergehen soll. Mit der Haushaltssperre ist das Parlament praktisch blockiert. Koch und die FDP hoffen auf Neuwahlen. Den Grünen kann es egal sein, sie regieren so oder so nicht und die Linke kann von Neuwahlen auch eher profitieren. Worauf wartet die Ypsilanti nur. Entweder sie macht jetzt eine klare Koalition mit den Grünen und der Linkspartei, oder eine große Koalition. Neuwahlen wird sie nicht überleben.

Ich persönlich mag Hermann Speer und vieles von der Politik für die er einmal stand. Wenn er etwas zu sagen hat, soll er es nicht über Mohn/Bertelsmann und den Stern tun, sondern in dem Parteivorstand in dem er Mitglied ist, abstimmen lassen. Notfalls muss er einfach den Vorstand verlassen, wenn der sich schon komplett verkauft hat.

Wer die Deutungshoheit über eine Sprache erlangt, der bestimmt, was in dieser Sprache gesagt werden kann:

Die Deutungshoheit ist das Vorrecht einer Person oder Gruppe, zu einem bestimmten Sachverhalt oder Ereignis vorrangig ihre Meinung oder Interpretation abzugeben. Dieser Person oder Gruppe wird die Deutungshoheit entweder aufgrund ihres Fachwissens oder aber ihrer Machtposition zugestanden. Diese Meinung wird anschließend sehr oft auch zur vorherrschenden Meinung in der Gesellschaft.

Tatsächlich bedeutet Deutungshoheit, das es relativ einfach wird die Inhalte von Sprache, die Bedeutung der Worte in ihr Gegenteil zu verkehren. Ein sehr gutes Beispiel für einen solchen Missbrauch von Deutungshoheit ist das lügende Lexikon der INSM das nur den Zweck hat, ehrliche Worte so weit auszuhöhlen, dass es in der deutschen Sprache unmöglich wird, zum Beispiel über den Sozialstaat zu reden ohne die Schwachen, der Doktrin der INSM folgend, zu verunglimpfen.

Darüber wurde schon an vielen Stellen geschrieben. Franz-Josef Hanke hat sich intensiv mit Folgen derartiger Wortverdrehungen und ihren falschen Inhalten beschäftigt:

Schon der Begriff "neoliberal" zielt auf eine bewusste Irreführung ab. Er setzt sich aus einem lateinischen Wortstamm und einer griechischen Vorsilbe zusammen.

"Liberal" steht eigentlich für "freiheitlich". Doch mehr Freiheit verheißen neoliberale Wirtschaftskonzepte nur der Unternehmerschaft. Für die allermeisten Menschen hingegen bringen sie mehr Knechtschaft.

Die griechische Vorsilbe "neo" steht für "neu". Doch neu ist das, was die neoliberalen Propagandisten da fordern, beileibe nicht. Der Sozialphilosoph Karl Marx hätte dasselbe Mitte des 19. Jahrhunderts wohl ganz einfach mit dem Wort "Kapitalismus" bezeichnet.

Weitere Wörter aus dem neoliberalen Sprachschatz sind "Eigenverantwortung" und "Eigeninitiative". Sie wollen den Eindruck erwecken, die Menschen könnten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und sich dadurch von staatlicher Bevormundung befreien.

Tatsächlich aber schiebt die neoliberale Politik damit die gesellschaftliche Verantwortung für die soziale Sicherung aller auf die Einzelnen ab. Sie sollen selbst "Initiative" zeigen, anstatt auf die solidarische Unterstützung anderer zu bauen.

Diese "Privatisierung" der Lebensrisiken ist geradezu mörderisch. Das belegt der Fall eines 20-jährigen Erwerbslosen in Speyer. Da er aufgrund einer Lernbehinderung und psychischer Depressionen nicht fähig war zu der geforderten "Eigeninitiative", ist er Mitte April 2007 elend verhungert.

Natürlich sind es diese tödlichen Ausgänge die bewegen, aber nur weil man das kleine tagtägliche Elend das diese gefälschte Sprache bedeutet, gar nicht sehen und schon gar nicht bemessen kann. Joachim Bartsch hat sich unter dem Titel "Sprache als Ausdruck des Denkens" die Mühe gemacht einige Wortbedeutungen zu erläutern:

Arbeitslosenindustrie
Ehemals als Bildungsträger respektive Maßnahmenträger bezeichnet dient dieser Begriff zur Diffamierung von staatlich geförderten Weiterbildungen und Beschäftigungen. Denn wenn die Autoindustrie Autos produziert, produziert hier eine Industrie wohl Arbeitslose. (Erreichter) Zweck: Massive Kürzungen bei den Integrationsleistungen für Arbeitslose.

Chancengerechtigkeit (statt Ergebnisgerechtigkeit)Der Versuch, wachsende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft durch angeblich gleiche Ausgangsvoraussetzungen zu begründen. Hintergedanke: Wenn die Chancen gleich waren, müssen die Armen wohl selbst schuld sein - und Schuldige müssen bestraft werden. Wären die Propagandisten dieses Slogans tatsächlich für Chancengerechtigkeit, so müssten sie, der eigentlichen Theorie zufolge, für eine 100%ige Erbschaftssteuer eintreten. Das Gegenteil ist der Fall.

Eigenverantwortung
Das strikte Ablehnen des übernehmens von Verantwortung für andere, also dem, was man gemeinhin als verantwortungsvolles Verhalten bezeichnet. Zweck: Verbreitung des Glaubensgrundsatzes, ein jeder sei seines eigenen Glückes Schmied und um andere müsse man sich nicht kümmern. Die völlige Ablehnung der Gemeinschaft und den damit verbundenen Pflichten ist ein Charakteristikum des Neoliberalismus.

Freisetzung
Anderes Wort für Entlassung. Sehr schön gemacht, da das Wort "frei" generell positiv besetzt ist. Der Betroffene ist endlich frei, die Hartz-Reformen zu genießen. Komisch, warum freut sich denn keiner?

Humankapital
Eine Veränderung des Menschenbildes an sich: Vom Bruder zum Produktionsfaktor, dessen Wert in Geld gemessen wird. Die Tendenz ist, alles irgendwie zu "kapitalisieren": Neulich habe ich "Bildungskapital" gehört. Wann wird aus Kindern Gesellschaftskapital? Widerlich.

Leistungsträger
alias "Besserverdiener"; wurde als Substitution eingeführt, um eine äquivalenz zwischen Vergütung und Leistung zu suggerieren - was in hierarchischen Gesellschaften natürlich Unsinn ist. Ein sehr positiv konstruiertes Wort. Besonders schön: Die implizite, nicht direkt sichtbare Abgrenzung zu den "anderen" - denn die bringen demzufolge keine nennenswerte Leistung und sollen deswegen in Dreck und Elend leben.

Lohnveredelung
Auslagern von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Eine Veredelung eines Stoffs ist gemeinhin als eine Verbesserung bekannt - hier ist, was den Lohn betrifft, jedoch eine Verschlechterung gemeint. Die klassische "doppelte Zunge".

Sozial ist, was Arbeit schafft
Diese Phrase versucht, den Begriff sozial mit einer neuen Bedeutung zu belegen und damit zu erreichen, das ursprüngliche Sozialverhalten "teilen" aus der Bedeutung dieses Wortes zu verbannen. Mit der Redefinition des Wortes "sozial" haben sich die Kreativen aber wohl etwas zu viel vorgenommen, diese Parole wurde sogar Frau Merkel im Wahlkampf zu heiß und zumindest zeitweise fallen gelassen. Ein erster zählbarer Erfolg fürs Volk.

Soziale Hängematte
Unterstellung vorn Faulheit und Arbeitsunwilligkeit bei Arbeitslosen. Bei einer Hängematte denkt man automatisch an einen tropischen Strandurlaub - eine gute Wahl also. Der von "Bild" so genüsslich und von der Politik propagandistisch ausgeschlachtete "Florida-Rolf" passte da voll ins Konzept.

Sozialneid
Das Totschlagargument schlechthin, wenn eine berechtigte Empörung über allzu dreiste Raffgier geächtet werden soll. Ein sehr interessantes Wort: Durch das als Sünde gebranntmarkte Wort "Neid" wird in dieser Kombination das Wort "sozial" ebenfalls negativ belastet. Ein geschickter Schachzug im Diffamieren von allem Sozialen und Solidarischen.

Sozialschmarotzer
Schmarotzer ist ein Begriff aus der Biologie, stark negativ besetzt. Er wird hier auf Menschen angewendet, die im freien Markt nicht in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Man beachte: Ein Schmarotzer ist eine für den Wirt unerwünschte, häufig sogar schädliche Lebensform. Hier sind wir gefährlich nah an den "Volksschädlingen" der Nazis.

Zum Glück ist das was die INSM da betreibt vielen Leuten aufgefallen. Es wird und wurde immer wieder thematisiert. Allerdings gibt es da ein erhebliches Problem. So wahr und klar diese Aufklärung auch ist, sie verpufft im wesentlichen, weil sie nicht kontinuierlich ist und weil natürlich auch die finanziellen Mittel fehlen.

Das ist bei der INSM und den anderen neoliberalen Sprachverbiegern vollständig anders. So verfügt die INSM über praktisch unbegrenzte Mittel, da ihre Hintermänner, die Kosten einfach von der Steuer absetzen und die Allgemeinheit, den Betrug an der Allgemeinheit, auch noch bezahlen lassen. Ähnlich siehst es bei Mohn/Bertelsmann aus, die über die sehr gemeine und für den Menschen völlig unnütze Bertelsmannstiftung einen weiteren Großteil der Arbeit erledigt.

Das die restlichen Medien diese Sprachregelung gerne übernehmen, weil sie ja von Anzeigen leben müssen, während die Öffentlich Rechtlichen sich schon durch die Auswahl ihrer Themen und die Wahl der Leute die Raum für Aussagen bekommen, den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten als angenehme Dienstboten anbieten. Unnötig zu sagen das diese Dienste der Öffentlich Rechtlichen noch über die Zwangsgebühren finanziert werden.

Diese Medienmacht zeigt natürlich Wirkung. In einem Beitrag zu Peer Steinbrück prägt ein anonymer Leser folgenden Satz:

Es ist jedoch ganz klar in welche Richtung seine Dreckpropaganda geht... wenn man Bier und Zigaretten in den Medien erwähnt, so denkt man doch automatisch an Arbeitslose. Andere "Trinkergruppen" sind garnicht gemeint gewesen... man weiss schon wen er damit gemeint hat. So weit wurde uns schon das Gehirn gewaschen... Begriffe wurden gesetzt und missbraucht, Assoziationsketten wurden Jahrzehnte lang in jedem Sender verbeitet. Ok, es geht wieder mal gegen Arbeitslose, dabei verschweigt das dreckige Korrumpel, dass dieses Geld eh von dem Hartz IV Satz abgezogen wird.

Sieht man einmal von den Beschimpfungen ab, die natürlich Teil einer verzweifelten Wut sind, beschreibt dies die Situation doch ganz gut. Es reicht heute schon aus wenige Begriffe in Reihe auszusprechen um Bilder zu konstruieren, die bestimmte Bevölkerungsgruppen auf dass heftigste und gemeinste ausgrenzen. Natürlich hat das ganze System. Es ist eine bewusste politische Haltung.

Die Deutungshoheit über die Sprache bedeutet, das Assoziationsketten gebildet werden, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Inhalt von Sprache zu tun haben, sondern nur noch der Ausgrenzung dienen. Deshalb ist auch das Wortpaar neoliberal und wirtschaftsfaschistisch so wichtig. Es beschreibt nämlich am ehesten das, was wirklich passiert.

Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht. Aber ähnlich wie die schon Fritz Schotthöfer 1924 in Il Fascio erklärte sieht es auch heute aus:

Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum.

Dazu war es in unserer Zeit nicht mehr nötig diese Bünde neu zu gestalten. Sie waren als Arbeitgeberverbände, Interessenverbände und sonstige Klubs schon vorhanden und mussten nur der neuen Zielplanung untergeordnet werden. Diese Menschen haben sich auch schon früher für die Elite gehalten, aber sie waren zu ängstlich etwas zu riskieren, da es zumindest immer noch einen theoretischen Gegenentwurf für eine Gesellschaft gab.

Mit dem Ende der Sowjetunion und der DDR verflog diese Angst. Sie hatten gesiegt und es sollte niemanden mehr geben der sie aufhalten konnte. Das ist übrigens keine Verschwörung. Man hatte und hat nur gemeinsame Interessen und man hat Geld ohne Ende.

Das ist der wesentliche Auslöser überhaupt. Würde es das Geld dieser Leute kosten, würden sie sich nicht einmal auf minimale Ziele einigen können. Niemand von denen würde auch nur einen Cent für eine gemeinsame Sache ausgeben. Das einzige was sie zusammentreibt ist die Gier nach mehr. So wie sie Solidarität bei anderen für Schwäche halten, sind sie natürlich selbst untereinander nicht solidarisch.

Genau da greift unser Steuersystem ein. Im Prinzip ist ab einer gewissen Vermögensklasse alles nur noch Aufwand, also Kosten, welche von den Gewinnen abgezogen werden und damit Steuern sparen. Sie geben das Geld für ihre eigenen Interessen aus und müssen dafür weniger Steuern bezahlen. Das führt natürlich automatisch dazu, dass alle anderen mehr Steuern bezahlen müssen, oder der Staat weniger leisten kann.

So bluten diese fünf bis fünfzehn Prozent der Deutschen und natürlich auch einige Ausländer die hier finanzielle Interessen haben, die übrigen fünfundachtzig bis fünfundneunzig Prozent der Bürger aus und unterhöhlen den Staat.

Da für sie real keine Kosten entstehen, können sie für die Vertretung ihrer Interessen auch unbegrenzt Mittel aufwenden. Unbegrenzt heißt wirklich unbegrenzt. Es zählt nicht das Geld, was z.B. die INSM offiziell in ihren Büchern hat, oder das der Bertelsmannstiftung. Es zählt jede Werbemilliarde die aus diesen Kreisen vergeben wird, jede Schaffung eines Arbeitsplatzes oder nur dessen Zusicherung, jede Parteispende und natürlich auch das was zur Beeinflussung von willfährigen Journalisten getan werden kann.

Sie haben wirklich Ahnung davon wie man die eigenen Ansichten verkauft. Sie haben sich die richtigen "Wissenschaftler" in ihr Boot geholt, die sie mit Pöstchen, Entgelten für Vorträge und Ausbildungsplatzzusagen für die Kinder ködern können und sie zahlen ja wirklich. Sie lassen Institute gründen oder übernehmen bestehende um sie als Propagandaschleudern zu verwenden. Wer die Abläufe beobachtet meint das er so etwas wie einen Virus oder Krebs sieht. Die Werbeagentur die für Siemens oder Brokat arbeitete wusste schon, dass sie neben diesem Auftrag auch etwas kostenfrei für die INSM machen musste, was natürlich in den an Siemens oder Brokat berechneten Kosten enthalten war.

Bertelsmann hat mehr als ein Schattenkabinett. Die Mohns haben die Regierung schon zu weiten Teilen übernommen. Zur Zeit spielen an der Oberfläche die INSM und Mohn/Bertelsmann, so wie Springer und das deutsche Großkapital noch gut zusammen.

Ganze Bevölkerungsgruppen werden aussortiert weil sie für die Art von faschistischem Wirtschaftssystem nicht gebraucht werden, also nutzlos sind. Dazu muss diesen Menschen der Mut genommen und die Schuld zugewiesen werden, was mit Hartz IV hervorragend geklappt hat. Jetzt muss nur noch eine neue Arbeitsgesetzgebung her, die eine Arbeitspflicht festschreibt und im wesentlichen einem neuen Arbeitsamt die Zuordnung von Personen und Arbeit ohne rechtliche Einschränkungen überlässt.

Dieses Gesetz hat Mohn/Bertelsmann bereits fertig. Der Arbeitsminister will und wird es umsetzen. Dazu die Einschränkungen im Versammlungsverbot wie in Bayern, die einen Streik unmöglich machen und die kommenden EU-Verordnungen die es dem Staat ermöglichen, seine Bürger vor gefährlichen Inhalten im Internet zu bewahren und somit jede Kritik und Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Nimmt man dann noch die Mohn/Bertelsmann die über eine Tochterfirma Arvato nicht nur die Kindererziehung übernehmen wollen, sondern auch bestimmen werden wer Ausweise oder einen Führerschein bekommt, dann ist klar wohin die Fahrt geht. Das ist übrigens auch das Steinbrück mit seiner Polemik erreichen will. Er öffnet die Türen für Bertelsmann und die Familie Mohn. Was wohl auch mein anonymer Leser weiß.

Dieses Ganze ist aber nur möglich, weil im ersten Schritt die Sprache verdreht wurde. Weil Worte plötzlich nicht mehr das bedeuten was ihr eigentlicher Inhalt war. Weil Assoziationsketten aufgebaut und in die Köpfe gehämmert wurden. die einfach falsch sind.

Wer also den Kampf aufnehmen will, der muss sich zuerst die Sprache zurück holen. Natürlich haben die Bürger nicht das Geld um eine ähnliche Welle von Propaganda und Demagogie loszutreten. Aber sie können einen Anfang machen. Sie können ihr eigenes Lexikon der Begriffe erstellen. Eines das frei von dem Schmutz der Neoliberalen ist. Sie können in allen Foren und auf allen Plattformen den falschen Gebrauch der Worte kritisieren.

Da beginnt ein Mengenproblem dem Propaganda nicht gewachsen ist. Solange es noch den Ansatz von freier Rede in diesem Land gibt, gibt es auch die Möglichkeit gegen die Propaganda anzusprechen. So gut die Propaganda auch bezahlt sein mag. Es gibt nicht genügend Leute, wenn die Bürger aufstehen.

Vor einigen Jahren wurde in der Denkfabrik Deutschland bereits ein Versuch unternommen solch ein Lexikon aufzubauen. Es scheiterte an mangelnder Beteiligung. Manch einer mag auch auf Wikipedia verweisen. Die Zusammenarbeit von Spiegel, der ja direkt zu Mohn/Bertelsmann gehört und die Orgien von Änderungen und Grabenkämpfe haben gezeigt, das sich dieser Weg nicht gehen lässt. Wikipedia führt einen anderen Kampf und es ist zu hoffen das die Guten dort gewinnen, es ist allerdings Sorge und vor allem sorgfältige Beobachtung angebracht.

Das Lexikon oder erst einmal das Wörterbuch einer neuen Republik muss geschützt werden. Wir haben unsere Sprache schon mehrfach an Gegner der Demokratie verloren. Auch die Nazis haben sie mißbraucht, so dass uns heute viele Worte fehlen, die zu sehr beschmutzt sind, als dass sie noch verwendet werden können.

Die INSM und die Neoliberalen haben die Worte und Begriffsketten umgelogen. Das kann man rückgängig machen. Es ist Aufwand, aber es müsste doch möglich sein hundert Leute zu finden, die Zeit genug haben zuerst die wichtigsten Worte wieder zurück zu erobern und sie den Deutschen wieder zur Verfügung zu stellen. Wenn jeder davon eine Stunde in der Woche opfert wäre schnell ein Anfang gemacht.

Mit diesen befreiten Worten ist möglich sehr fein und sehr deutlich die Wahrheit zu formulieren und neue Politikentwürfe zu machen, die auch verstanden werden. Natürlich würden die Gegner der Wahrheit haufenweise Schmutz über dieses Projekt ausgießen und viel Geld ausgeben um es zu torpedieren. Aber auch da gilt, das ihre Geldgeber nichts fördern was nur Geld kostet und keine Ergebnisse bringt.

Das auch andere das Sprachproblem erkannt haben, merkt man an so seltsamen Artikeln die natürlich einen Zweck haben. Sie sollen das ungute Gefühl das manche Menschen mit der aktuellen Sprache und ihrer Unehrlichkeit haben auf andere Ziele lenken.

Mal sind es die SMS-Abkürzungen oder eine angebliche Jugendsprache. All dies sind Ablenkungsmanöver damit die Menschen sich nicht hinsetzen und in Ruhe nachdenken. Die Menschen ständig zu hetzen, damit sie nicht nachdenken ist übrigens ein typisches Mittel um Propagandawirkung zu verstärken.

Die Zeit ist übrigens günstig für eine Befreiung der Sprache als Grundlage für eine Befreiung der Menschen. Der neoliberale Wirtschaftsfaschismus hat wirtschaftlich versagt. Wir haben in Deutschland ja schon wirklich miese Regierungen und Hintermänner gehabt. Wir hatten Willhelm den Doofen den Oberganoven, die unfähigen Papen und Hindenburgs, den österreichischen Schnauzbart, Adenauer den außer seiner persönlichen Macht nichts interessierte, den dicken Lügner Ehrhardt, Kiesinger die Nullnummer, Kohl mit seinen Bestechungsgeldern, auch wenn es ja Spenden waren von Leuten deren Namen man nicht nennen darf.

Aber mit Schröder und Merkel sind wir ganz unten angekommen. Dabei hat Schröder genau wie Merkel ja gar nichts gemacht. Die befolgten und befolgen nur die Befehle der Neoliberalen. Haben die Lobbyisten gleich die Gesetze machen lassen. Haben alles und jedem dem Markt überlassen. Genau dieser Markt verreckt gerade vor aller Augen jämmerlich.

Jeder kann sehen das unsere neoliberalen Eliten es einfach nicht können. Früher konnten die Willhelms und Sohn ja noch irgendwo anders hingehen wenn sie versagt hatten. Das ist nicht mehr. Die neoliberalen Komiker haben die Weltwirtschaft vor die Wand gefahren. Um genau zu sein machen sie das täglich wieder.

Sie fahren vor die Wand, setzen zurück und wiederholen sich. Das ist ihr Glaube. Der Markt wird es richten. Er richtet natürlich nichts. Jeder Markt braucht Regeln um zu funktionieren. Marktordnungen waren die ersten und wichtigsten Gesetze. Aber ein Neoliberaler hat weder Geschichte noch Zukunft. Er hat nur Quartale.

Sie sind zu dumm zum Wasser kochen, weil sie nur beobachtet haben, dass jemand Wasser in einen Topf tut und nach einiger Zeit eine Topf mit kochendem Wasser vom Herd nimmt. Nun stehen sie vor der Waschmaschine und haben schon seit Tagen einen Topf mit Wasser vor Augen, das einfach nicht kochen will. Dabei ist die Waschmaschine doch ein Elektrogroßgerät und sie versichern uns, dass der Stecker in der Steckdose sei. Sie brauchen auch keine Hilfe sie sind und haben Experten. Ja ausgewachsene Professoren des Unsinns sogar.

Besser kann die Situation für eine Gegenwehr gar nicht sein. Während die sich streiten warum das Wasser nicht kocht und die Gewinne nicht mehr fließen, sind die gut beschäftigt. Das verschafft den Bürgern Zeit sich zu befreien. Sie werden bald anfangen gegeneinander zu kämpfen. Weil keiner die Verantwortung übernehmen wird. Lasst sie kämpfen, das ist egal.

Der Kampf der Bürger in Deutschland muss sich zuerst um Sprachhoheit drehen. Die Bürger müssen die Inhalte ihrer Sprache bestimmen und dann einen neuen Entwurf für Deutschland machen. Dabei gilt es Gutes zu bewahren, Brauchbares erst dann zu ersetzen wenn man etwas Besseres hat und das Schlechte grundsätzlich und hart auszumerzen.

Das ist Arbeit und man nennt es nicht nur Arbeit. Aber eine Arbeit die ein Ziel hat. Also bitte mit anfassen. Wer helfen will, kann sich bei info@denkfabrik-deutschland.de melden.

In Zukunft wird es die Rubrik Gesammelte Gemeinheiten nicht mehr geben, da nicht alles was hier aufgeführt ist, auch immer eine Gemeinheit ist. Das hängt damit zusammen, das immer fünf Themen angesprochen werden und diese zeitlich nicht mehr als eine Woche auseinander liegen sollten. Dabei kam es oft zu Überhöhungen und da soll man auch auf einen Clown hören, wenn er ausnahmsweise mal was richtiges sagt. Diese Rubrik wird ab sofort ersetzt durch die Rubrik Kurzkommentar. Die Intention ist immer noch die gleiche, nämlich Themen kurz zu kommentieren die den Aufwand eines eigenen Beitrags nicht wert sind oder zuviel Aufwand erfordern würden, ohne wesentliches an Erkenntnis zu bringen.





Milliardenschwerer Kreditausfall - Washington Mutual blutet

Die größte US-Sparkasse Washington Mutual könnte nach Einschätzung von Analysten in den kommenden Jahren bis zu 30 Mrd. Dollar für Verluste aus Kreditgeschäften beiseite legen. Die Bank müsse möglicherweise ihre Prognose für Ausfälle im Zusammenhang mit Darlehen für Einfamilienhäuser in den nächsten drei bis vier Jahren von zwölf Mrd. auf 19 Mrd. Dollar erhöhen, hieß es weiter.

Die 30 Mrd. Dollar beinhalteten zusätzliche mögliche Verluste aus weiteren Kreditgeschäften.

Das ist kein Grund zur Freude oder Häme. Ich zähle diese Dinge eigentlich nur noch auf, um die Leute hier etwas wach zu machen. Das was in den USA passiert hat Folgen überall auf der Welt. Die Preise für Aktien, Immobilien und Fonds, werden ins Bodenlose fallen, die Rohstoffe und Nahrungsmittel gehen durch die Decke. Gerade wurden die Erzpreise für Stahl verdoppelt. Das liegt aber nicht nur an der Raffgier der Rohstoffleute, sondern vor allem daran, das die Währungen, vor allem der Dollar, ihren inneren Wert verloren haben.

Wir müssen verhindern das zum Beispiel die inkompetente deutsche Regierung Herrn Ackermann oder andere auch beim nächsten Mal wieder auf Kosten der Allgemeinheit rettet. Keine neue IKB kein billiges Geld. Hohe Zinsen und eine harte Währung. Steuerhinterziehung und andere Finanzdelikte müssen mit dem Einzug des Tatwerkzeuges nämlich des Vermögens mit dem sie begangen wurden geahndet werden.

Auch dann werden die Zeiten hart, aber wenn wir jetzt keine Grenzen einbauen werden sie unerträglich weil der verantwortungslose Neoliberalismus in seinem Todeskampf alles und jeden mit in den Abgrund reißt.





HILFLOSER NOTENBANKCHEF - Währungsfonds durchleuchtet US-Finanzsystem

Von Gabor Steingart, Washington

Demütigung für Mr. Dollar: US-Notenbankchef Ben Bernanke muss sich eine Generaluntersuchung durch den Internationalen Währungsfonds gefallen lassen. Das gesamte Finanzsystem des Landes wird auf seine Tauglichkeit überprüft - ein für die USA einmaliger Vorgang.

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Wenn der Abschlussbericht über die Risiken des US-Finanzsystems vorliegt und weltweit für Aufsehen sorgen dürfte, wird von den heutigen Verantwortlichen nur noch einer im Amt sein: Ben Bernanke.

Immer wenn man über oder unter einem Artikel den Namen Gabor Steingart liest, dann weiß man, dass wieder eine Fuhre Müll angekommen ist. Das ist wie mit dem Müll aus Neapel, den hier auch keiner mehr auf Wertstoffe sortieren muss, weil keine mehr drin sind, dafür aber Schadstoffe.

Ben Bernanke gewinn duch die IWF-Untersuchung Zeit. Zeit ist das beste was er bekommen kann, er weiß nämlich nicht was er tun sollte. Natürlich müsten die Zinsen rauf und zwar in einem Maße wie es drastischer nicht sein könnte. Aber solange solche Milchmädchen wie Gabor Steingart in den USA immer noch eine hausgemachte Inflation von 2,3 Prozent sehen, kann er gar nichts tun. Steingarts gibt es jede Menge und die Auftraggeber von Garbor Steingart die Familie Mohn/Bertelsmann wollen solche Nachrichten, weil eine ernsthafte Finanzpolitik natürlich sofort ihre illegalen Finanz- und Steuervorteile in Frage stellen würden.

Wir haben heute in den USA schon derartig negative Zinsen, das alleine um eine schwarze Null zu erreichen eine Zinserhöhung auf mindestens 13 Prozent notwendig wäre. Ein schneller und harter Schnitt, bei dem alle Fehlentwicklungen der Vergangenheit gekappt werden müssten. Aber das wäre das Ende des amerikanischen Neoliberalismus. So darf Bernanke ständig neues Geld in das Fass ohne Boden pumpen, bis er zurücktreten muss. Das kann durchaus noch vor Bush sein.





Nicht ohne meine Mama

Eltern haften für ihre Kinder - das gilt auch dann, wenn der Nachwuchs im Internet gegen geltendes Recht verstößt. Das hat das Landgericht München I in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil klargestellt (Az.: 0 7 O 16402/07).

Dessen 7. Zivilkammer gab der Klage einer Fotografin gegen die Eltern einer 16-Jährigen statt, die Fotos von der Homepage der Klägerin kopiert und ein daraus erstelltes Video ins Internet gestellt hatte.

Die elterliche Aufsichtspflicht gelte auch für das Internet, stellten die Richter klar. Die Eltern seien dazu verpflichtet, mit ihren Kindern darüber zu sprechen, was diese im Internet beachten müssen

Ist es nicht herrlich in Deutschland Richter zu sein. Da muss man absolut keine Kenntnisse von der Lebenswirklichkeit haben. Es reichen ein paar verstaubte Gesetzbücher, ein schwarzes Nachthemd und schon ist man wer. Dann kann man auch sehr gut urteilen das Eltern einer 16 jährigen Tochter ihr ständig über die Schulter sehen müssen, ob sie nichts illegales am Computer tut.

In jeder Firma gibt es dafür teure Programme die regelmäßig ausgetrickst werden und wahrscheinlich würden die gleichen Richter, der gleichen Mutter, die Überwachung der Computerarbeit ihres Kindes untersagen, weil ein Kind ja Privatsphäere haben muss, wenn die Tochter klagen würde.

Ein Richter der etwas urteilt, was gegen andere Gesetze verstößt und auch praktisch nicht machbar ist gehört nicht an ein Gericht sondern unter ärztliche Aufsicht, zumindest aber in Pension. Warum fällt mir jetzt nur gerade Götz von Berlichingen ein. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall bin ich nicht der Zensor meiner Kinder egal was so ein Gericht vor sich hin blubbert.





Krankenkassen beklagen schlechte Zahlungsmoral

Die seit einem guten Jahr gültige Versicherungspflicht in einer Krankenkasse hat die gesetzlichen Kassen nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grund seien meist zuvor nicht Versicherte, die zur alten Kasse zurückkehren - und dann keine Beiträge zahlen.

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Hintergrund der Ausfälle ist die zum 1. April 2007 eingeführte Versicherungspflicht für Menschen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, die Nicht-Versicherten die Möglichkeit gibt, in eine Kasse einzutreten oder zurückzukehren. Bis Mai 2008 haben davon den Spitzenverbänden zufolge 85 000 Menschen Gebrauch gemacht. Diese Rückkehrer meldeten sich aber in der Regel erst, wenn sie erkrankten.

Obwohl die Kassen dann rückwirkend Beiträge verlangen und zunächst nur eine Notfallbehandlung leisten, werden die Rückstände meist nicht gezahlt, wie die Verbände bemängelten. Daher sollten die Sozialämter zur Kostenübernahme verpflichtet werden. Derzeit gingen die Rückstände zulasten der Solidargemeinschaft aller Versicherten.

Bei den freiwillig Versicherten liegt die sinkende Zahlungsmoral nach Kassen-Ansicht daran, dass auch bei mehrmonatigen Rückständen ein Versicherungsausschluss nicht mehr erlaubt sei. Da die Sozialämter bisher nicht zur Übernahme rückständiger Zahlungen für bedürftige Versicherte verpflichtet seien, müssten die gesetzlichen Krankenkassen die Rückstände derzeit über Mahnverfahren bis hin zur Einleitung einer Privatinsolvenz eintreiben.

In dem Moment wo die Regierung die Sozialämter anweist bei bedürftigen Versicherten etwas zu unternehmen, würde sich herausstellen, dass viele Selbstständige eigentlich weit unter dem Existenzminimum leben und sich immer wieder so gerade noch durchs Leben bringen und alles versuchen um nicht nach Hartz IV abzurutschen.

All die vielen Berater, Makler, Künstler und Heiler tun wirklich in der Mehrheit alles was überhaupt möglich ist, genau wie die kleinen Händler. Aber sie sind in einem Zwangsgefüge wo sich Berufsverbände und Handels- oder Handwerkskammern an ihnen nähren, sie von Gesetzen und Regeln erdrückt werden, während sie selbst kaum atmen können.

Es wundert mich wirklich das noch niemand diese Fälle thematisiert hat. Es ist eine verschämte Armut, wie wir sie sonst nur im Alter kennen. Es ist aber auch die Angst vor dem lebenslangen Makel Hartz IV.





Erfolg in Afghanistan ist möglich

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, ist sicher, dass der Aufbau Afghanistans gelingen kann. "Wir dürfen uns von Misserfolgen nicht entmutigen lassen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Allerdings könne die Lage am Hindukusch nicht allein mit militärischen Mitteln verbessert werden. Hinzukommen müsse die Stärkung der Staatlichkeit. Dabei dürfe die afghanische Regierung nicht überfordert werden. Stattdessen müsse die Förderung zu immer mehr Unabhängigkeit führen.

Eckeweich ohne Klöten. Mein Gott wie ich solche Dummschwätzer hasse. Nur weil es ihn aufgeilt wenn unsere Kinder in Afghanistan verbluten müssen, sollen immer mehr dort hin. Soll doch dieses feige Weichei seinen Arsch selbst dahin bewegen. Aber dazu ist er zu feige und die Seinen weiß er auch mit Sicherheit zu schützen. Wer in der Suchfunktion des Blogs nach Klaeden sucht, wird folgenden Satz finden:

"Das ein außenpolitischer Sprecher der CDU immer etwas dumpf klingt, liegt nicht an seinem mangelnden Sprachvermögen, sondern normalerweise daran dass er direkt aus dem Darm des amerikanischen Präsidenten berichtet, und da ist die Akkustik ziemlich für den Arsch."

Von der Position aus dürfte es ihm schwerfallen deutsche Interessen zu vertreten, wobei ich nicht glaube das er das will. Aber vielleicht sollte man ihm mal sagen, dass seine CIA nicht schlecht an den Drogen verdiente und heute sicher auch noch verdient. Die gehen eben auch über Leichen. Ach ja. Afghanistan kann nur verloren werden. Hätten wir gewinnen wollen, hätten wir die USA nicht sinnlos morden lassen dürfen und anstatt Aufklärungsflugzeuge Lehrer und Schultafeln schicken müssen. Aber der Zug ist abgefahren. Ein paar mordgeile Politiker haben unser gutes Ansehen dort ruiniert.