Nein, niemand macht den Politikern den Vorwurf sie würden sich zu wenig leisten. Sie leisten sich, wie das Beispiel Wulff zeigt, jede nur denkbare Vorteilsnahme und Bestechung. Sie leisten sich Dinge, für die jede Mitarbeiterin in einem Bauamt sofort fristlos und zu Recht gekündigt würde. Selbstverständlich sind die Politiker auch Leistungsträger. Sie tragen die Leistung, die arbeitenden Menschen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen erarbeitet haben direkt zum Großkapital das faul und vor sich hin fressend ständig auf neues Futter wartet. ["Politik - Viel Geld für keine Leistung" mehr »] 

In meiner Jugend kamen am Sylvesterabend bei uns zu Hause immer die Sylvestersänger vorbei. Stets sangen sie das gleiche Lied, trugen es in jedem Haus und in den Mehrfamilenhäusern sogar auf jedem Stockwerk vor. Manchmal nur zu dritt, häufig aber auch in größeren Gruppen sangen sie aus voller Brust Das alte Jahr vergangen ist, wir danken dir Herr Jesu Christ. Natürlich ging es ihnen nicht darum ihren Gott zu loben, es ging um die Münzen und kleinen Scheine die ihnen überall in die willigen Hände gedrückt wurden und es ging natürlich auch um die Schnäpse die jeder Familienvater ausgeben musste. ["Seltsames zum Neuen Jahr" mehr »] 

Ein Bild sagt mehr als alle Worte. Ich darf dieses Bild hier nicht veröffentlichen, weil ich die Rechte daran nicht habe. Aber wer Augen hat zu sehen, der sehe dieses Bild ["Duisburg - Trauer sieht anders aus" mehr »] 

Kindergeburtstage bringen mich immer auf dumme Ideen. Gerade kam mir die Frage in den Sinn ob die FDP wohl einen Korruptionsbeauftragten hat. Google hüllt sich in Schweigen. Selbst die Kölner Stadtwerke haben einen Korruptionsbeauftragten, obwohl der kölsche Klüngel doch auch so hervorragend funktionert. Bei der FDP findet sich einfach kein Korruptionsbeauftragter. Seltsam.

Nun ja die FDP ist eine kleine und überflüssige Partei. Könnte es sein, dass die alle für Korruption zuständig sind. Das wäre möglich, da nimmt einfach jeder was er kriegen kann. Deren Ehrenvorsitzender war ja auch ein Krimineller, der Steuern hinterzogen, bzw. anderen dabei geholfen hat. Da ist es logisch wenn alle ihm nachfolgen und jeder für Korruption anfällig zuständig ist. ["Kein Korruptionsbeauftragter bei der FDP" mehr »] 

Der heilige St. Corruptius des deutschen Parteigeziefers, der höchst ehrenwerte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ja schon Lobbyismus für eine der Grundfesten der Demokratie hält, erweitert das Weltbild der Deutschen nun um die Feststellung, dass im deutschen Parteiengesetzt nichts steht, was Amtsinhaber daran hindert sich von Unternehmen und Privatleuten für Zeiträume zwischen einer halben Stunde und mehreren Stunden kaufen zu lassen und selbstverständlich sind dabei auch Fotoshootings erlaubt.

Der Mann hat recht. Schließlich schreiben die Leute die sich so eine Politnutte kaufen, die Kosten ja als betrieblichen Aufwand ab, und die Parteien, also Vorzugsweise die CDU und CSU bekommen das Geld, um es in sinnlose Wahlkampflügen zu stecken. Es ist völlig in Ordnung sich einen Rüttgers für ein Schäferstündchen zu kaufen, oder fürs halbe Geld einen Tillich. Warum auch nicht. ["Politnutten sind vom deutschen Parteiengesetz gewünscht" mehr »] 

St. Corruptius Norbert Lammert der Schutzheilige von korrupten Mandatsträgern hat Deutschland ja schon 2006 wissen lassen, wie er über Lobbyismus denkt.

Herr Lammert hat auch vollmundig erklärt, das er Lobbyismus für gut hält, weil Lobbyismus ja der Prototyp der politischen Einflussnahme sei. Da hat Herr Lammert wohl recht. Wenn Herr Kannegießer dem Herrn Lammert nun für wichtige Beratungen zur Anwendung von Klopapier und dessen beidseitiger Benutzung ein paar Milliönchen rüberschiebt, dann ist das angewandte Demokratie. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin oder der Handwerker müssen ja nur das gleiche tun und Lammert ein paar Milliönchen geben. Herr Kannegießer zieht seine Millionen doch auch von der Steuer ab. Wenn der Hartz IV Empfänger das gleiche tut, kann er den Lammert doch genauso kaufen.

["Wie gut, dass es Lobbyisten gibt" mehr »] 

Der Redblog liefert eine kleine Geschichte die einen deutschen Staatsbürger vor Neid erblassen lässt:

Bananen-Milliardär verliert Sitz

Alvaro Noboa, Ecuadors größter Bananen-Produzent und Großgrundbesitzer, hat seinen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung verloren. Das teilte der Vorsitzende der Versammlung, Alberto Acosta, mit.

Noboa hat sein Vermögen nicht offengelegt. Die Frist zur Öffenlegung endete am Freitag. Alle Abgeordneten sind zu dieser Offenlegung verpflichtet.

Da möchte man leben. Zumindest was diesen Teil der Durchsetzung von Recht und Gesetz angeht. Bei uns beziehen Otto Schily und all die anderen die nicht genannt oder noch nicht entdeckt wurden, weiterhin ihr Geld, werden dicke Pensionen bekommen und können zusätzlich noch immer schärfere Gesetze gegen andere fordern.

Wenn wir von Bananenrepubliken reden, dann müssen wir Deutschland wohl an erster Stelle nennen. Kein Wunder in einem Land das einen Lammert von der CDU als verantwortlichen Verfolger von Straftaten der Abgeordneten hat. Der wollte die Veröffentlichung ja selber nie, und hält Lobbyismus, also Bestechung für einen Grundpfeiler der Demokratie.

Es lohnt sich übrigens immer den Redblog zu lesen.

Ich hatte von unseren Politiker ja nicht wirklich erwartet, das sie auch nur einmal annähernd die Wahrheit sagen. Ich gehe ja davon aus, das sie mich belügen und betrügen. Seitdem der dicke Kohl an die Macht kam, ging es mit diesem Land und der Wahrheit in rasender Geschwindigkeit nach unten. Heute haben wir und die Politiker uns schon so daran gewöhnt, das wir uns mit der gegeben Situation des permanenten Abstiegs abgefunden haben.

Es ist auch nicht verwunderlich das Friedrich Merz seine Angaben jährlich macht, um seine Wähler zu verhöhnen. Die Damen und Herren Rechtsanwälte geben einfach gar nichts an. Andere enden mit 2005. Wenigstens wissen wir ungefähr wieder, wofür die arbeiten. Wahrscheinlich bleibt uns nur die Methode nachzufragen, weshalb denn bitte schön eine Versicherung Herrn Merz bezahlt. Welche Vorteile sich diese Versicherung oder irgend ein anderes Unternehmen davon verspricht, das es einen Abgeordneten zusätzlich bezahlt.

Da die Abgeordneten die Wahrheit nicht sagen wollen, müssen wir einfach so tun, als ob alle Abgeordneten bis auf die wenigen die voll veröffentlichen, bestochen sind. Wir brauchen dringend eine Positivliste, der Abgeordneten die ihre Einnahmen völlig transparent gemacht haben, weil wir diese Menschen unterstützen müssen. Die große Mehrheit die dies nicht tut muss bekämpft werden. Da wir keine Chance haben einen Abgeordneten direkt loszuwerden, egal was wir wählen, können wir das nur erreichen indem wir ihre Auftraggeber an den Pranger stellen.

Eine Versicherung oder ein sonstiges Unternehmen das einen Abgeordneten bezahlt, drückt damit doch aus, das es sich neben dem sowieso schon überhöhtem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik noch einen Zusatznutzen verspricht, der größer ist, als das was es für den Politiker ausgibt. Sagen wir doch den Firmen, die Politiker kaufen, das wir ihre Produkte nicht mehr wollen. Wenn sie dann die Politiker weiter beschäftigen, wissen wir wie groß der Nutzen für sie sein muss.

Es macht keinen Sinn von den Politikern eine Verbesserung der Transparenz zu fordern. Norbert St. Corruptius Lammert hat ja schon deutlich gemacht, das er nach der Sommerpause das Gesetz wieder so ändern will, das nichts mehr zu erkennen ist. Die SPD wird lachend mitmachen und das war es dann an Transparenz. Wir müssen die Unternehmen zwingen sich von den Politikern zu distanzieren.

Ich gebe zu die beiden passen gut zueinander. Der eine schützt die bestechlichen Abgeordneten, indem er ein Gesetz, das Bestechlichkeit verhindern soll, einfach aussetzt, die anderen schmeißen einen Fahrer raus, weil der so blöd war, in einer Fernsehshow die Wahrzeit zu sagen.

Der arme dumme Fahrer sagte bei Günther Jauch in dessen völlig unnötiger Show "Wer wird Millionär", auf die Frage, wer denn von seinen Fahrgästen freundlicher zu ihm als Fahrer sei, „die Hinterbänkler oder die Höhergestellten“ folgendes:

„Wollen sie eine ehrliche Antwort? Je höher, desto arroganter.“

Der arme dumme Mann fährt nämlich unseren obersten Abschaum, die Damen und Herren des deutschen Bundestages. Die alles tun, um dieses Land zu ruinieren und den Bürgern ihre Rechte zu nehmen. Die Bestechlichen, Bestechungswilligen und noch nicht Bestochenen und auch die zwei oder drei, die Bestechung ablehnen.

Prompt nahm die tolle Firma RocVin Dienste GmbH dies zum Anlass den Mann, der nur die Wahrheit gesagt hatte, zu feuern. Natürlich ist von unserem Bundestagspräsidenten, der nämlich für die Verträge mit dieser Firma zuständig ist, kein Wort zu hören. Dem war es ja auch vollständig egal, das Mitarbeiter in seinem Hause von einer Reinigungsfirma unter Tarif bezahlt wurden.

Ich vergesse aber auch immer wieder, das Norbert Lammert der Schutzheilige der Korruption ist und ihn die Menschen in diesem Lande nur als Stimmvieh interessieren. Genau wie dieser Fahrer. Ich würde allerdings gerne wissen, ob Norbert Lammert, dafür, das er mit derartigen Unternehmen Verträge zulässt, wenigstens selbst gut bestochen wird? Er soll ja schließlich etwas davon haben, wenn er schon den Menschen schadet und gemein ist.

Vieleicht hat der Fahrer Glück und kann Sand oder Steine fahren. Da hat er wenigstens ehrliches Transportgut. Warum unser Bundestag allerdings zu blöd ist, seine Flotte und sein Reinigungspersonal selbst zu steuern, kann ich mir nur damit erklären, das überall Bestechungsgelder lauern, oder das den Arbeitnehmern einfach keine anständigen Löhne gegönnt werden. Die Firma RocVin Dienste GmbH, Karl-Liebknecht-Strasse 33, 10178 Berlin, Tel.: (030) 243 036 12, E-Mail : fuhrpark@rocvin.com halte ich keinesfalls für einen brauchbaren Geschäftspartner. Schon gar nicht in einer Demokratie. Wenn deren Fahrer die Wahrheit zu einem solch läppischen Thema nicht sagen dürfen, dann möchte ich nicht über technische Fahrzeugzustände und Arbeitszeitordnung nachdenken. Das sollte vielleicht die Staatsanwaltschaft einmal tun.

Denn meist ist da, wo Rauch ist, auch Feuer.

St. Corruptius Norbert Lammert hält dem öffentlichen Druck nicht mehr statt und will nicht länger auf das Bundesverfassungsgericht warten, berichtet die FAZ. Er will nun endlich das veröffentlichen was bisher auch schon veröffentlicht wurde. Denn um die Korrupten noch besser zu schützen, hatte er ja nicht nur ein gültiges Gesetz über Nebentätigen und den Einkünften daraus, einfach ausgesetzt, sondern zusätzlich auch alle anderen Veröffentlichungen über die Geldgeber unserer Abgeordneten unterdrückt.

Wenn Lammert oder einer seiner Kumpel Spaß an Sexualdelikten findet, dann wird Lammert vermutlich auch die Gesetze dagegen aufheben. Er ist eben ein rechter Demokrat und gehört eigentlich wegen Strafvereitelung im Amt und Förderung der Korruption in den Knast. Aber das passiert einem deutschen Politiker ja nicht. Da haben wir einfach keine Staatsanwälte, die den Mut hätten, diese Verbrechen zu verfolgen.

Nun also bekommen wir das, was wir früher schon hatten. Unnötig zu sagen das ein Patt beim Verfassungsgericht sich sicherlich noch zu Gunsten der Korrupten ändern lässt. Das ist ähnlich wie bei Tarifverträgen und dem Verkauf von Mannesmann an Vodafone. Irgendwann in dunkler Nacht kommt der richtige Betrag oder es wird irgendjemand ein Lichtlein angezündet und siehe da, es gibt eine Entscheidung. Natürlich eine gegen das Volk, aber das war ja schon vorher klar.

Besonders gemein finde ich den Satz:

„Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat ist ebenso unverzichtbar wie der Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, den auch Abgeordnete mit Annahme ihres Mandats keineswegs verwirkt haben.“

Denn es war Norbert St. Corruptius Lammert der genau diese Offenlegung verhindert hat und nun im Interview rumsülzt. Schade das er nicht noch den Begriff Befehlsnotstand verwendet hat.

Jetzt bekommen wir erst einmal die Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat wieder zurück und elementarteile fordert schon die Angaben nicht unter den Tisch fallen zu lassen sonder Erklärungen zu verlangen. Auch der Hinweis auf Herrn Merz mit seinen mindestens 15 Nebentätigkeiten ist da schon ein schöner Anfang.

Ich werde mich dann mal an eine Hitliste machen. Vielleicht kann man die Käuflichkeit ja auch visualisieren.

Es ist schon seltsam. Da läuft in Deutschland die größte Desinformationskampagne aller Zeiten - selbst die Nazis werden in den Schatten gestellt - und niemand unternimmt etwas.

Die Experten die angeblich unsere Bundesregierungen nach bestem Wissen und Gewissen beraten, werden völlig öffentlich von INSM und der Bertelsmannstiftung gekauft, um das hohe Lied der Neoliberalen zu singen. Ein hervoragendes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kann problemlos folgenden Satz prägen

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Der Chef von Gesamtmetall greift ganz öffentlich in die Kassen der Metallarbeitgeber um Desinformation in allen Lebensgebieten zu finanzieren. Das ganze erinnert sehr stark an die Machenschaften von Julius Streicher und seinem Stürmer, nur das diesmal die gesamten Medien bereits gleichgeschaltet sind. Zwischen Springer, Bertelsmann und den anderen Medien besteht kaum noch ein Unterschied, die Gebührenerpressersender schmücken sich ebenfalls ständig mit den Lobbyisten.

Vor allem ist das ganze sehr billig. Was nicht über die GEZ und Professorengehälter bezahlt wird, wird durch Steuervermeidung beglichen. Die Familie Mohn und der Bertelsmann/RTL Konzern stiften anstatt Steuern zu bezahlen und die Truppen um Kannegießer bezeichnen das ganze als PR-Aufwendungen und setzen es von den Gewinnen ab. Bezahlen tut immer der Bürger, der belogen wird und ehrlich Steuern zahlt.

Wer sich das ansieht und sich erinnert was der Stürmer ausgelöst hat, der fragt sich, ob es nicht eigentlich ein Gesetz geben müsste, das diesen Machtmißbrauch auf Kosten der Allgemeinheit verhindert.

Aber nachdem unser Bundestagspräsident St. Corruptius Lammert, ja Lobbyismus als die Urform der Demokratie preist und sogar Gesetze aufhebt damit Abgeordnete leichter bestochen werden können, beginne ich zu zweifeln.

Gibt es da draußen in diesem Land irgendwo Juristen, die eine Idee haben, wie man dieser Sache mit juristischen Mitteln entgegentreten kann, oder bleibt uns wirklich nur Verzweiflung oder Aufstand?

Es war richtig knapp, aber am Ende siegte das was St. Corruptius Lammert für das Gute hält. Richter Drees vom Düsseldorfer Landgericht stellte zwar fest, das der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste, sich bestechen lassen hat, aber das bleibt natürlich folgenlos. Wie die FAZ.NET und der lawblog gleichermaßen berichten, ist der Fall zufälligerweise leider verjährt.

Da hat dem glücklichen Wilhelm Droste aber ein schöner Zufall geholfen. Anstatt ihn als ersten deutschen Abgeordneten wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, wartete das Gericht lieber erst einmal eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ab, und ließ den Fall von 2004 einfach mal liegen. Verständlich wer will schon gegen Korruption bei deutschen Abgeordneten vorgehen, wenn der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Lobbyismus als die primäre Form der Demokratie bezeichnet und einfach Gesetze aufhebt, die zur Aufklärung von Korruption führen würden.

Das Gericht hatte aber Pech, der Entscheid des Bundesgerichtshofes kam bereits im Mai 2006 und die Verjährung setzte erst im November ein. Was tun. Ganz einfach, entgegen der ansonsten recht zügigen Verhandlungsansetzung dieses Gerichtes von der Udo Vetter im Lawblog berichtet, kam es diesmal zu einer völlig unerklärlichen Arbeitsüberlastung und siehe da, der CDU-Politiker Wilhelm Droste kam frei.

Aber keine Sorge. Das Beispiel wird keine Schule machen. Die Bürger werden von dem gleichen Gericht gnadenlos und sofort abgestraft. Da wird mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen. Nur für die Herrschaften aus der Politik, oder für einen Herrn Ackermann, Hartz, oder Pierer, da gelten natürlich andere Regeln.

Wir haben zwar keine klasse Justiz sondern eher eine ziemlich miese und unfaire, aber dafür haben wir wenigstens eine Klassenjustiz. Selbst schuld wenn man sich da die Eltern aus der falschen Klasse ausgesucht hat.

Neben
24 Stunden.de beschäftigt sich jetzt auch der Deutsche Journalisten-Verband mit Kerners seltsamen Gebaren, das auch noch vom pressetext kommentiert wird.

Grundsätzlich ist einmal festzuhalten, das sich alle Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in einer besonderen Situation befinden. Sie finanzieren sich durch staatliche genehmigte Gebührenerpressung. Da jeder Haushalt für diese Leute bezahlen muss, unterliegen sie einem völlig anderen Anspruch als jeder andere Journalist oder Medienschaffende. Sie sind im Grunde genommen nichts anderes als Sozialhilfeempfänger auf sehr hohem Niveau.

Selbstverständlich bedeute die Nähe zur Politik, und die Abhängigkeit von deren Gebührenentscheidungen, das diese Medien sich auch wie Politiker verhalten. Wenn also St. Corruptius Norbert Lammert ein Gesetz außer Kraft setzt um keine Erkenntnisse über mögliche Abgeordnetenbestechung zu gewinnen, dann ist es verständlich wenn die Medien das in ihrem Bereich ähnlich sehen und eben auch keine Vorschriften mehr gelten lassen wollen.

Das schlechte Vorbild prägt den Menschen wie den Medienschaffenden eben am meisten.

Dagegen gibt es nur ein Mittel. Befreien wir die Anstalten von ihren Zwängen und entlassen wir sie in die Privatwirtschaft. Bringen wir sie an die Börse und lassen wir sie wirtschaften wie alle anderen auch. Den Ertrag aus dem Börsengang können wir dann in ein internetgestütztes Bildungssystem investieren, mit dem jedem Menschen in Deutschland jederzeit die Möglichkeit geboten wird vom Kindergarten bis zum Studium praktisch alle Lehrinhalte abzurufen, an virtuellen Tests und an Präsenztutorien, wie auch an Präsenzprüfungen teil zu nehmen.

Wir brauchen kein Staatsfernsehen, Journalisten die unseren Politikern nach dem Mund reden, haben wir genug.

In diesem Zusammenhang drängt sich für mich aber noch eine andere Frage auf. Wieso soll Kerner sich wie ein Journalist verhalten. Er und die anderen Schwafelbacken aus den Talkshows leisten doch nun wirklich keine journalistische Arbeit sondern produzieren seichte Unterhaltung.
Selbst die Polittalker haben doch nur die Aufgabe vorgefertigte Meinungen ihrer Auftraggeber zu verteilen.

Gewissenlose Menschen haben in übelster Weise die streng geheimen Handelsdaten der Strombörse EEX an den Spiegel verraten. Damit wurde auch deutlich, wie es RWE möglich ist, sich so ergebene Diener wie den Abgeordneten Laurenz Meyer zu halten.

Wir erinnern uns. Laurenz Meyer bezog sowohl Gehalt bei der RWE, der CDU und als Abgeordneter. Als er erwischt wurde war er beleidigt, versprach aber das illegale Geld an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Natürlich spendete Meyer überhaupt nichts. Der ist nicht von der gebenden Sorte und ließ lieber die RWE spenden.

["Übelster Verrat an RWE und der Strombörse EEX" mehr »] 

Laut Wikipedia ist ein Vorbild, eine zum Nachahmen einladende oder zwingende Erscheinungsform von Personen oder Objekten. Herr Göhner meint also das alle deutschen Parlamentarier ihm nacheifern sollen.

Dazu muss man wissen, das Herr Göhner im Hauptberuf der Handlanger des Hasspredigers Dr. Dieter Hundt ist, der als Bundesarbeitgeberchef, die Löhne drücken und den Menschen jede Hoffnung auf Zukunft nehmen lässt. Der sich Präsident eines Arbeitgeberverbandes nennt, dessen Ziel aber nur ist, Arbeitsplätze aus Deutschland abzuziehen.

["Reinhard Göhner sieht sich als Vorbild für andere ... »] 

Der mutige Ansatz des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU Fraktion die offensichtliche Bestechlichkeit deutscher Abgeordneter in den sichtbaren Bereich zu überführen, darf damit als gescheitert gelten. Sein Gedanke sowohl als Hauptgeschäftsführer des BDI, direkt Geld vom BDI für seine Lobbyarbeit zu bekommen, als auch die Abgeordnetenbezüge einzustreichen, war ja grundsätzlich richtig.

["Norbert Röttgen lässt sich auch weiterhin in traditioneller ... »] 

Deutschland schwingt sich von Gipfel zu Gipfel. Wie der Kinderschutzbund heute mitteilte hat sich die Anzahl der Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, innerhalb eines Jahres verdoppelt. Der Zuwachs den wir den Lobbyverbänden, unfähigen Managern und Politikern verdanken, beträgt 1.100.000 Kinder. Zuwachsraten um fünfzig Prozent. Wenn das kein Grund ist, stolz zu sein.

Die Veröffentlichung dieser Zahl nahm heute auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI zum Anlass, Dr. Norbert Röttgen zum neuen Hauptgeschäftführer des BDI zu berufen. Wahrscheinlich soll ihm damit dafür gedankt werden, das er seit 1994 in mühevoller Arbeit dafür kämpft, das die Bürger und vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland immer ärmer werden und sich die Abzocker immer mehr bereichern können.

Auch wenn Angela Merkel nur ungern Röttgen, als ihren parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer verliert, kann sie sich doch damit trösten, das er ihr die Befehle des Kapitals ja auch weiterhin per Telefon und Mail verkünden kann.

Dr. Röttgen ist ein klassischer Vertreter der deutschen Industrieführung, da er nach seinem Studienabschluss praktisch direkt in das Abgeordnetenmandat floh, um nicht mit profaner Arbeit in Verbindung zu kommen. Bezüglich industrieller Probleme ist er von keiner Kenntnis getrübt und kann sich somit, wie auch schon seine Vorgänger, vor allem darum kümmern, wie man die Armen noch ärmer machen kann. Da die Mitgliedsbeiträge des BDI als Kosten von den Steuerpflichten der Unternehmen abgezogen werden, wird der normale Bürger auch weiterhin Dr. Röttgen alimentieren müssen.

Herr Dr. Röttgen wird sich allerdings daran messen lassen müssen, ob er schafft die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Kinder auf Sozialhilfeniveau nochmals zu verdoppeln. Aber mit seinen politischen Beziehungen müsste ihm das doch leicht fallen. Er kann die Befehle ja nicht nur an die CDU/CSU weiterreichen sondern auch an die willfährige SPD. Norbert Lammert kann stolz auf diese Lobbyisteneinbindung sein.

Wenn man nicht kotzen will, bleibt einem nichts anderes als zu lachen.

Gestern hatten wir eine Sternstunde der Demokratie im deutschen Bundestag. Dabei war zunächst alles wie immer. Im großen Rund des Reichstagsgebäudes waren ein paar Hände voll Mandatsträger versammelt und spielten Parlament.

Die Mehrheit der Abgeordneten folgte wahrscheinlich dem Rat des Bundestagspräsidenten, dem Schutzheiligen der Korruption, Norbert Lammert und traf sich mit den für sie zuständigen Lobbyisten, um die nächsten Zahlungen zu besprechen. Einige waren sicher auch mit Sekretärinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen oder deren männlichen Pendants beschäftigt. Es sollen sogar ein paar in Ausschüssen Arbeit vorgetäuscht haben. Die Regierung wurde durch sich müde auf der Regierungsbank herumlümmelnde Staatssekretäre vertreten. Nichts ungewöhnliches.

Wie immer ging es auch um nichts. Da waren doch nur drei separate Anträge von der neidgelben FDP, der Linken und den Grünen zu besprechen, die eine Richtlinie für die weitere berufliche Tätigkeiten von Regierungsmitgliedern, nach deren Ausscheiden aus dem Amt festlegen wollten. Unvorsichtigerweise tauchte da immer wieder der Begriff Ehrenkodex auf. Aber zu diesem Witz am Rande kommen wir später.

Nach einer guten Rede von Gesine Lötsch, durfte Helmut Brandt seine erste Bundestagsrede halten, in der er erwartungsgemäß die Haltung der Abzocker weitgehend unterstützte. Kein Mensch weiß, warum Volker Beck von den Grünen dann der Hafer stach. Auf jeden Fall beschwerte er sich lauthals darüber, das bei einem solch wichtigen Thema kein Regierungsmitglied, also kein Betroffener, anwesend sei und verlangte das man zumindest den Wirtschaftsminister Glos herbeizitiere, dessen Ministerium ja mehrfach betroffen war. Es ist zwar völlig unverständlich wie ein geistig gesunder Mensch sich freiwillig in die Gesellschaft von Herrn Glos begeben kann, aber des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

Großes Gemeutere der Regierungskoalition. Abstimmung und sofort hatten die Präsidiumsmitglieder Probleme mit dem Zählen. Das die alle nicht bis drei zählen können, würden die meisten Bundesbürger sofort notariell bestätigen, aber darum ging es nicht. Hinter den Kulissen liefen die Telefone heiß. Den Gesichtsverlust, das die drei Oppositionshanseln einen Minister ins Parlament zitieren, wollte man sich nicht gefallen lassen.

Also musste Zeit gewonnen werden. Was eignet sich besser dazu als ein Hammelsprung? Jene wunderbare demokratische Tradition, bei der die Hammel (Mandatsträger) den Sitzungssaal verlassen und durch drei Türen die mit Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichnet sind, den Saal wieder betreten. Die Schilder über den Türen sind eigentlich unnötig. Der Leithammel jeder Fraktion, steht immer an der richtigen Tür, damit seine Mithammel wissen, wo sie hin laufen müssen. Die wissen wirklich mit Idioten umzugehen.

Aber es ging ja vor allem darum Zeit zu schinden. Deshalb sprangen die Hammel der Regierung bewusst langsam. Hammelsprung in Zeitlupe. Von allen Seiten rasten aufgeregte, telefonisch alarmierte, Mandatsträger auf das Plenum zu. Die einen schlossen noch schnell die Hose, die anderen mussten mit dem Motorrad zurückkommen und dritte den Scheck des Lobbyisten noch liegen lassen. Aber es gelang. Genügend Hammel von der Regierungsfraktion, verhinderten, das der Ochse von Minister, herbei zitiert werden konnte. Die Demokratie war gerettet.

Sogar der Müntefranz war erschienen, was aber weder die Sitzung noch sonst irgendwas rettete. Spaßig ist nur, das trotz aller Mühen nur 357 Abgeordnete auftauchten. Der Rest war wohl mit Besserem beschäftigt. Hatte der Wirtschaftsfaschist Müntefering nicht gerade erst davon gesprochen, das diejenigen, die nicht arbeiten auch nicht essen sollen. Dann soll er doch mal all die fehlenden Abgeordneten des Tages, sofort am weiterfressen hindern

Am lustigsten war aber das Thema Ehrenkodex. Ich habe selten so darauf gelauert, das ein Redner den Fehler macht, ein Wort in das Protokoll des Bundestages schreiben zu lassen. Martin Gerster von der SPD tat mir den Gefallen. Sogar zweimal. Natürlich schwang das Wort schon seit einiger Zeit in der Luft herum. Aber es stand in keinem Antrag. Es wurde wortreich umschrieben und sonst nur von den Medienvertretern benutzt. Warum nur?

Dafür haben die Mandatsträger einen sehr guten Grund. Außer Laurenz Meyer, der noch nie nachgedacht hat, bevor er spricht, wird das Wort Ehre von Politikern nur sehr selten verwandt. Es ist ein gefährliches Wort. Nicht für Laurenz Meyer, der seine Ehrlosigkeit ja wiederholt bewiesen hat. Aber andere sind noch nicht ganz so weit. Ehrlos handeln ist dagegen völlig ohne Probleme. Unsere Parteiendiktatur, mit den auf unterschiedlichen Arten gekauften Abgeordneten, ist eben alles mögliche, aber sicher keine Frage der Ehre. Die Assoziation des Wortes Ehre mit dem Wort Politiker ist in Deutschland einfach nicht mehr vorstellbar. Das gilt auch für Gewissen, Treue, Tapferkeit. Allerdings sind alle verneinende Formen dieser Worte sofort und leicht mit dem Begriff Politiker zu assoziieren.

Selbst der Begriff Verhaltenskodex wie ihn die FDP in ihrem Antrag benutzte und wie er von Beck und anderen aufgegriffen wurde, ist schon gefährlich genug. Es ist ja gerade das Verhalten der Politiker und Regierungsmitglieder, das die Menschen abstößt.

Es bliebe also nur der Begriff Kodex, also Richtlinie. Warum aber sollten die Mandatsträger so etwas wollen. Sie wollen doch nur deshalb in die Regierung, um daraus Geld machen zu können. Auf welche Art auch immer. Ein ehrliches Ziel kann doch nur sein, das die Mandatsträger und Regierungsmitglieder, die Logos ihrer jetzigen und zukünftigen Sponsoren tragen. Das einzig unangenehme daran ist nur, das einige dann mit langen Schärpen durch das Land wandern müssen, die von Dienern getragen werden, um alle Logos unterbringen zu können. Diese Schärpen könnten ein neues Statussymbol werden. Wer hat die Längste?

Gestern stand ich unter einer ehrwürdigen Uhr, die auf ihrem Zifferblatt von sich selbst behauptete das sie die Normalzeit anzeige. Es sind diese Kleinigkeiten die mich mit ihrer feinen Ironie immer wieder zum innehalten bringen.

Die Uhr hängt im Amtsgericht in Charlottenburg. Das ist schon ein Witz an sich, da der erste Amtsrichter die Gerichtsverfahren lieber in seine Küche verlegte um die Schöffen nicht bezahlen zu müssen und zudem waren der Gabenfluss an seine Frau und die Urteile wohl eng miteinander verbunden.

Heute ist das Gericht eher eine Vertagungsstätte. Dank Rechtsschutzversicherungen werden hier völlig unnötige Prozesse völlig unnötig vertagt und wieder vertagt. Recht bekommen durch langes Durchhalten. Normalzeit?

["Normalzeit" mehr »]