Vollstrecken wie 1933

Geschrieben von
AntjeS
Dienstag, 10. Mai 2011
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Financialtimes: Vollstrecken wie vor dem Krieg

Ende der Selbsttitulierung

Offener Brief an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


Btr.:
Bundesweit staatlich illegales Regierungs-Justiz-Banker-Politiker - Syndikat - gesetzlose Zwangsenteignungen nach NS-Recht §16 LzO- Gesetz vom 03.07.1933 des ehemaligen Freistaates Oldenburg- organisierte Menschenrechtsverletzung und Aufhebung der verfassungsgemäßen Justizgewährung gegenüber Opfern des Justiz-Banker-Politiker-Syndikats -Verfassungsgerichtspräsident deckt Gesetzlosigkeit

Verfassungsumsturz
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Justiz-Skandal: 2009 arbeiten wie 1933 - Niedersachsen bedient sich des NS-Rechts

Geschrieben von
Rebecca Evan
Montag, 16. März 2009
Kommentare (4) | Trackbacks (3)

"Das Recht der Landessparkasse, Zwangsvollstreckungsanträge zu stellen, ergibt sich aus § 16 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend dies Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933, dessen Absatz 2 noch heute Gültigkeit hat.", so heisst es im Eingangssatz des Schriftwechsel, ausgestellt durch die Landessparkasse zu Oldenburg.

Herr Günter E. Völker erläutert untenstehend in dem nun folgenden und veröffentlichten Dokument, warum dieses Gesetz keine Gültigkeit mehr hat.


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