- Artikel mit Tag lissabon-vertrag

Aufgelesen und kommentiert 2010-04-08

Geschrieben von

Donnerstag, 8. April 2010

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Soziale Gerechtigkeit - Die Mittelschicht betrügt sich selbst
ZDF-Video über Hartz4-Kinder und die Regelsätze
Angst vor dem Staatsbankrott als Einpeitscher für neoliberale Volksverarmungspolitik
Wirtschaftsdaten weiterhin 30 Prozent unter Vorkrisenniveau: Blutleerer Aufschwung
Spekulanten treiben Spritpreise um durchschnittlich 14 Cent nach oben
Die LINKE in NRW: Schafe im Wolfspelz
Der falsche Schein von "Mehr Demokratie" im Lissabon-Vertrag
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigt Verbot von "Killerspiele"
Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) fordert Fahrverbot als eigenständige Strafe
Frau erhält Jobabsage wegen "Ossi"-Herkunft
Trauerfeier für Soldaten: Wie die BILD Merkels Tagesgeschehen lenkt
Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn: "Rot/Grün trägt Mitschuld an Kindermissbrauch"
Papst reagiert auf Missbrauchsvorwürfe ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-08" mehr »]

Aufgelesen und kommentiert 2010-03-30

Geschrieben von

Andreas

Dienstag, 30. März 2010

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Kommt die in Deutschland abgewimmelte Internetzensur als EU-Gesetz zurück?
Tricks mit Statistik: Die angeblich massiv gestiegenen Arbeitskosten in Deutschland
Vorstandsvergütungen: Gehälter der Dax-Bosse exorbitant gestiegen
Wenn Reiche zu wenig Steuern zahlen
Anne Will TV-Kritik: Wie eine Putzfrau mit grellroten Haaren die Sendung aufmischt
Das Ende der falschen EU-Prinzipien naht
Die Klimawochenschau: Schnell ein Endlager her...
Computer spekulieren gegen den Euro
BILD eröffnet das Feuer - Die große Benzin-Wut
Die Amis haben eine Terrorzelle ausgehoben
In der Westerfalle ["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-30" mehr »]

2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009

Geschrieben von

Rebecca Evan

Dienstag, 29. September 2009

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Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.

- Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen. Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.
- Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein" stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!
- In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen. Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.

Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa, aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.

Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.

Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:

Unterschreibe die Petition!

Weitere Informationen: Kampagnen Webseite

Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon

Geschrieben von

Rebecca Evan

Mittwoch, 12. August 2009

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Von Zeit-Fragen am 11. August 2009 auf Tlaxcala.es

Autor: Karl Müller

Vier Wochen nach dem am 30. Juni ergangenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zeigt ein Blick auf die bisherigen Reaktionen, dass es ganz unterschiedliche Deutungen gibt. Es gibt Gegner und Befürworter des Vertrages, die sich durch das Urteil bestätigt sehen. Und es gibt genauso Gegner und Befürworter des Vertrages, die das Urteil kritisieren.
Das erklärt sich nicht nur durch die politische Auseinandersetzung, in der jede Seite nach Argumenten sucht. Auch das Urteil selbst bietet allen Seiten ausreichend Anknüpfungspunkte.
Es ist hier nicht möglich, eine in alle Einzelheiten gehende staatsrechtliche und staatspolitische Untersuchung des Urteils vorzulegen, so sehr sich dies mancher auch wünschen mag. Zur Kenntnis nehmen muss man allerdings die Leitsätze des Urteils (Kasten), die eine besondere Qualität haben, weil sie rechtlich bindend sind.

["Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon" ... »]

Der Reformvertrag von Lissabon (6)

Geschrieben von

Citizenking

Freitag, 7. August 2009

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Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmal auf die Großdemonstration am 05.09.2009 in Berlin aufmerksam machen. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.eu-vertrag-stoppen.de
Auch der 6. Teil der Artikelserie zum EU-Vertrag wird im Original veröffentlicht und beziehen sich auf den damaligen Entwicklungsstand. Die Links zu den Original- und Quelldokumenten sind im Originalartikel aktiv.

Der Reformvertrag von Lissabon (6)

In der heutigen Ausgabe unserer Artikelserie über die Inhalte des EU-Reformvertrages von Lissabon befassen wir uns mit den Lebensmittelstandards und mit der Rolle der Firma „Monsanto“ und anderen in diesem Zusammenhang. Wer bisher geglaubt hat, dass sich die Standards für Qualität in unseren Lebensmitteln halten lassen, muss diesen Gedanken wohl leider wieder verwerfen...

mehr >>> ["Der Reformvertrag von Lissabon (6)" mehr »]

EU-Reformvertrag – Ein Angriff auf die Demokratie

Geschrieben von

Rebecca Evan

Donnerstag, 6. August 2009

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Zusendung durch Arno Hirsch, Autor im Partnernetzwerk, am 03. August 2009

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechtsgelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äusserung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll.

Alleine schon die Tatsache, das man den Vertrag von Lissabon, der inhaltlich ein Verfassungsvertrag ist, ohne Mitbestimmung des Souveräns (Das Volk), ratifizieren wollte, macht die Sache nicht gerade vertrauenswürdig.

Ich meine aber, das man einen Vertrag von der Tragweite einer Verfassung, nicht ohne den Bürger zu fragen, ratifizieren darf. Auch auf die Gefahr hin, das das Volk Nein sagt. (vgl. Artikel 146 des Grundgesetzes). Ich bin zwar kein Gegner der repräsentativen Demokratie, aber wenn das Volk nicht einmal über seine Verfassung abstimmen darf, über was sollte es denn sonst abstimmen dürfen.

["EU-Reformvertrag – Ein Angriff auf die Demokratie" mehr »]

Der Reformvertrag von Lissabon (2)

Geschrieben von

Citizenking

Sonntag, 2. August 2009

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Hallo liebe LeserInnen,

hier nun der 2. Teil der Artikelserie zum Lissabon-Vertrag. Die Links zu den einzelnen Dokumenten und Quellen sind im Originalartikel auf "Radio Utopie" aktiv. Die Inhalte des Originalartikels beziehen sich auf den damaligen Entwicklungsstand und sind teilweise bereits nicht mehr aktuell. Sicher wird es niemanden stören, wenn dieser Artikel etwas länger ausfällt - schließlich ist heute Sonntag und da haben einige von uns vielleicht etwas mehr Zeit zum Lesen. Am besten drucken Sie den Artikel aus und nehmen ihn einfach zu Ihrem geplanten Picknick im Grünen mit...

EU-Verfassung und EU-Reformvertrag:

Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs geplant, die Mitgliedsstaaten der EU (Europäische Union) auf eine gemeinsame Verfassung zu verpflichten. Dieser Versuch scheiterte jedoch an mehreren Urteilen nationaler Gerichte und nicht zuletzt auch am Referendum in Frankreich und in den Niederlanden.

mehr >>>

["Der Reformvertrag von Lissabon (2)" mehr »]

Der Reformvertrag von Lissabon (1)

Geschrieben von

Citizenking

Samstag, 1. August 2009

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Wie bereits angekündigt veröffentliche ich ab heute meine Artikelserie über den EU-Vertrag von Lissabon in der Originalfassung. Da einzelne Passagen aus dieser Serie aufgrund zwischenzeitlicher Ändeungen überholt sind, werde ich nach der Veröffentlichung des 7. Teils darauf gesondert eingehen. Die Verlinkungen sind nur im Originalartikel aktiv. Wer diese Quellen aufrufen möchte, kann dies im Text des Originalartikels durch das Anklicken unterstrichener Begriffe tun, der Quellen-Link am Ende des Artikels führt dorthin. Beginnend mit dem 8. Teil sind die Links dann direkt im Artikel gesetzt, da ich jene dann ganz aktuell mit der bei Duckhome vorhandenen Schreiboberfläche verfasse. Hier nun Teil 1, der etwas kurz und nüchtern erscheint, da er die historische Entwicklung Europas darstellt. Ich wünsche allen LeserInnen viel Spaß beim Lesen und bei der Gewinnung neuer Erkenntnisse...

Der Reformvertrag von Lissabon (1)

Entstehungsgeschichte:

In den letzten Monaten versuchen die Staats- und Regierungschefs den so genannten Reformvertrag von Lissabon als rechtsgültige Grundlage für die wirtschaftliche und politische Kooperation aller EU-Staaten einzuführen. Zwar ist es aufgrund der Anordnung der Staats- und Regierungschefs nicht möglich, die Inhalte des Vertragswerkes in einer verständlichen Form nachzulesen, geschweige denn zu verstehen, jedoch möchte ich zunächst auf die Vorgeschichte dieses Reformvertrages eingehen.

Nach dem 2. Weltkrieg war gab es innerhalb der in Europa vorhandenen Staaten den Wunsch, die gegenseitige Kontrolle durch Vertragswerke zu ermöglichen. Dabei spielten auch besonders die wirtschaftlichen Interessen eine große Rolle. Der erste Grundstein hierzu wurde am 01. Januar 1958 mit den Verträgen von Rom gelegt. Durch die Ratifizierung der Verträge von Rom entstand die EWG (Europäische Wirtschafts Gemeinschaft). Inhalt dieser Verträge waren die Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Kooperation der Unterzeichnerstaaten. Ein wesentlicher Teil dieser Vereinbarungen war die Montan-Union, bei der es um eine wirtschaftlich-strategische Zusammenarbeit in Bezug auf die Rohstoff-, Erz- und Kohlevorkommen ging, sowie EURATOM.

Am 07. Februar 1992 wurde dann der Vertrag von Maastricht geschlossen. Er gilt als Vorläufer der uns bekannten EU (Europäische Union). Im Vertrag von Maastricht wurden die Kompetenzen und die wirtschaftlichen Kooperationen der einzelnen Mitgliedsstaaten erweitert. Parallel hierzu wollten die Staats- und Regierungschefs die Kontrollen der Binnengrenzen reduzieren, um dem Warenhandel und somit den
Unternehmen bessere Voraussetzungen zu schaffen. Daher wurde das „Schengener Abkommen“ unterzeichnet in dem sich verschiedene Staaten zur Vereinfachung des Grenzverkehrs erklärten.

Am 17. Juni 1997 wurde dann der Vertrag von Amsterdam ratifiziert, der unter anderem
das Abkommen von Schengen in das gültige EU-Recht überführte. Im Jahre 2000 wurden
die Verhandlungen über die Gründung der Europäischen Union aufgenommen, die ihren
Abschluss mit der Ratifizierung des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 fanden.

Der Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist rückblickend eine gute Dokumentation
über die Veränderungen des Gemeinschaftsstatus in Europa. Ein Reisepass, der zu Beginn
der 90’er Jahre ausgestellt wurde trägt die Überschrift „Europäische Gemeinschaft“ (EG)
und der neueste Reisepass (biometrisch und mit RFID-Chip ausgestattet) trägt nun die
Überschrift „Europäische Union“ (EU).

-CK-

Qellenlink:

http://www.radio-utopie.de/2008/03/23/der-eu-reformvertrag-von-lissabon-teil-1/

-CK-

Aufgelesen 177

Geschrieben von

Helene Doomsday

Mittwoch, 1. Juli 2009

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● Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe
● Schockierend: Amerikaner feuern Testrakete
● Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten
● Antisemitismus und Islamophobie - Ein Vergleich
● Achtung, Schlechte Laune voraus
● SPEIGEL rast vor Wut

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