Schon in der Regierungszeit von Helmut Kohl, vor allem aber seit den Regierungen Schröder/Fischer, Merkel/Steinmeier, Merkel/Westerwelle und Merkel/Rösler hat sich in Deutschland ein fataler Irrtum breitgemacht. Alle diese Regierungen setzten darauf das Großkapital zu stärken und die Arbeitnehmerschaft zu schwächen. Während die Reichsten Steuerentlastungen in Milliardenhöhe bekamen, wurden die Menschen die den Reichtum Deutschlands durch ihre Arbeit erwirtschaften mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet und dank schwacher Gewerkschaften zusätzlich die Löhne auch noch real gesenkt. 23fee8f4ee464af397e3da4ef5d777ea ["Altersarmut für fast alle" mehr »] 

Lobbyismus ist der Todfeind der Demokratie. Lobbyismus dient immer nur dazu die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Bürger durchzusetzen. Natürlich gibt es auch scheinbar Lobbyisten für die Interessen der Bürger und der Umwelt. Aber da diese Gruppen meist kaum über Geld verfügen, sind sie nicht in der Lage sich Politiker zu kaufen oder wie die Gewerkschaften aufgrund von zu großer Anbiederung an das Großkapital völlig wirkungslos. ["Euros, Panzer, Lobbyisten und die Demokratie" mehr »] 

Hier soll keineswegs eine Diskussion darüber gestartet werden ob es sich bei Politikern um denkende Lebewesen handelt und wer ihnen Geist in jeder Form abspricht kann damit durchaus recht haben. Wenn man allerdings den folgenden Satz des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein wenig analysiert, dann eröffnen sich tiefe geistige Abgründe: ["Seehofers geistige Verfassung" mehr »] 

Natürlich könnte man sich in Deutschland die Politik komplett sparen und statt dessen die Gesetze gleich von den Lobbyisten machen lassen. Der Umweg über gekaufte Politiker und angeblich Fachbeamte ist dabei sicher völlig unnötig und viel zu teuer. Die Lobbyisten machen das alles ganz umsonst und im Ergebnis wäre es das gleiche. Aber es geht in dieser Artikelreihe natürlich nicht ums sparen sondern darum Einnahmen zu erhöhen und dabei die Dinge wieder gerade zu rücken.

Wer auf dem Markt faules Obst, lappige Salat und überlagertes Gemüse anbietet hat normalerweise wenig Erfolg. Viele Käufer werden diesen Stand meiden, es sei denn, bei den anderen Anbietern gäbe es auch nichts besseres. Am Ende werden ein paar einen Teil des Drecks kaufen und ein anderer Teil geht zu anderen oder verzichtet auf Obst, Gemüse und Salate. Geld bekommt der Markthändler aber nur für den verkauften Dreck. Den Rest muss er selbst essen oder vernichten.

["Einnahmen erhöhen anstatt Deutschland kaputt sparen - Kosten ... »] 

Der Berliner ist seßhaft. Er ist verwurzelt. Selbst der zugezogene Berliner wie ich. Man verwurzelt in seinem Kiez oder doch zumindest um einige wenige Achsen herum. Paulchen Kuhn bekommt einen Ehrenecho und hat ihn sicherlich verdient. Doch warum fällt mir Paulchen Kuhn nicht ein, wenn ich an Musike und Berlin denke. Nein er ist nicht zu alt. Ich bin ja selber längst altes Eisen. Aber er war nie mein Berlin. Er war wie die Knef ein anderes Berlin. Ein Berlin, dass man zwar nicht ablehnte, dass aber irgendwie anders war.

Harald Juhnke war mein Berlin. Gleich und gleich gesellt sich gern. Die Schnapsdrosseln kannten ihre Tränken. Er war und ist seltsam lebendig. Dabei haben wir uns gar nicht so oft getroffen. Aber er war ein Kerl dem man glauben konnte. Verwurzelt bis zur Verzweiflung. Todglücklich in all dem Unglück. Er hat für mich die Berliner Nationalhymne geschaffen.
["Det is nich mein Berlin" mehr »] 

St. Corruptius Norbert Lammert der Schutzheilige von korrupten Mandatsträgern hat Deutschland ja schon 2006 wissen lassen, wie er über Lobbyismus denkt.

Herr Lammert hat auch vollmundig erklärt, das er Lobbyismus für gut hält, weil Lobbyismus ja der Prototyp der politischen Einflussnahme sei. Da hat Herr Lammert wohl recht. Wenn Herr Kannegießer dem Herrn Lammert nun für wichtige Beratungen zur Anwendung von Klopapier und dessen beidseitiger Benutzung ein paar Milliönchen rüberschiebt, dann ist das angewandte Demokratie. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin oder der Handwerker müssen ja nur das gleiche tun und Lammert ein paar Milliönchen geben. Herr Kannegießer zieht seine Millionen doch auch von der Steuer ab. Wenn der Hartz IV Empfänger das gleiche tut, kann er den Lammert doch genauso kaufen.

["Wie gut, dass es Lobbyisten gibt" mehr »] 

dpa meldet gerade das unser geliebtes BKA die Wohnung von Radprofi Patrik Sinkewitz in Künzell durchsucht. Falsch ist allerdings das die Wohnung im Zusammenhang mit dem Sachensumpf durchsucht wurde. Da fühlt sich das BKA und die Bundesanwaltschaft nämlich nicht zuständig. Durchsucht wird wegen Doping im Sport.

Es ist ja mal wieder die arme Telekom betrogen worden. Da muss doch unser BKA sofort tätig werden. Wahrscheinlich gibt es auch noch eine Sonderermittlungsgruppe des Bundesinnenministeriums.

Durch solche Maßnahmen auf Kosten des Steuerzahlers fühle ich mich gleich viel sicherer verarschst. Wie wäres denn wenn die Herrschaften vom BKA sich mal kurzfristig die CallinTV Firmen vornehmen würden um zu untersuchen ob dort betrogen wird. Aber da ist das BKA bestimmt wieder nicht zuständig. Das macht die Polizeiwache aus Kleinsiehstemichnicht, wenn die mal wieder zwei Busfahrscheine geschenkt bekommen, um sich bewegen zu können.

Wenn das BKA gegen Doping ermitteln will, dann muss es die Ärzte und Teamchefs untersuchen und vielleicht auch alles was an internem Papier bei der Telekom liegt. Aber das alles ist den Aufwand nicht wert. Sollen die doch dopen. Wir haben andere Probleme. Da würde ich mir Polizei und Justiz wünschen. Beim Sachensumpf, bei unseren bestochenen Politikern, bei den Politikern die ihre Nebeneinnahmen gesetztwidrig nicht angeben, bei unseren Lobbyvereinen. Da wäre für Jahre Arbeit. Aber statt dessen wird Aktivität im Belanglosen gezeigt.

Ja. Ich würde mir auch wünschen den Namen Steinbrück nie mehr hören zu müssen, so sehr zum Kotzen finde ich diesen Kerl. Aber es hilft ja nichts. Noch regiert uns dieser Typ und schmeißt unsere Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster raus um seinen Freunden Geschenke zu machen.

Die neueste geistige Großtat, ist die Stützung der Deutschen Industriebank durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die steckt nämlich jetzt auf Anweisung von Herrn Steinbrück Milliarden in die Sanierung der Deutschen Industriebank, die das Geld braucht, weil amerikanische Hedgefonds sich mit Hypotheken in den USA übernommen haben und die Blase nun platzt.

Eine Bank die so dumm und verantwortungslos ist, sich auf diese Geschäfte einzulassen, die ja schon seit Jahren als völlig irrsinnig bezeichnet werden und nie eine wirtschaftliche Grundlage hatten, darf nicht mit Mitteln des Bundes gerettet werden. Sie muss Konkurs gehen und die anderen Idioten mit sich reißen, damit diese Art von Geschäften aufhört. Die Wetten auf den Zeitpunkt wann eine Blase platzt und wie weit sie dehnbar ist. Das ist Glücksspiel.

Aber diese Bundesregierung arbeiten ja auf Anweisung der Lobbyisten nach derem neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Plan:

BASF
Bundesverband Deutscher Banken
Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Deutsche Börse
Deutsche Bank
Dresdner Bank
HSH Bank
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Zentraler Kreditausschuss

Sage mir mit wem du Umgang hast und ich sage dir was du bist. Das dieser Minister Kinder bestiehlt, ist bei dem Umgang klar.

Ich glaube unserem Finanzminister und seinen Mitarbeitern kein Wort. Selbst wenn sie vielleicht einmal, so aus Versehen, mehr oder weniger zufällig, die Wahrheit sagen sollten.

Wenn also der Sprecher des Finanzministeriums solche Sätze absondert:

Das Bundesfinanzministerium wies nun die Kritik des Steuerzahlerbundes scharf zurück. Die Behauptungen von Verbandspräsident Karl-Heinz Däke grenzten an „Volksverdummung“, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, in Berlin. Der Soli-Zuschlag und der Solidarpakt II seien zwei völlig verschiedene Dinge. Bewusst irreführende Berechnungen seien „populistisch“.

dann weiß ich, das ich betrogen werden soll. Vielfach können im Osten Mittel nicht abgerufen werden, weil die Eigenanteile zur Förderfähigkeit nicht erbracht werden können. Das ist zwar nicht der Zweck der Übung, aber leider oft die grausame Wirklichkeit, die sich auch nicht ändern lässt, weil sonst dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet würde.

Wenn der Bund der Steuerzahler also davon ausgeht, das durch den Soliaritätszuschlag mehr Geld eingenommen wird, als tatsächlich dem Zweck entsprechend ausgegeben wird, dann werde ich Herrn Däke eher glauben. Ganz einfach weil er mich, anders als Peer Steinbrück, noch nie belogen hat.

Ich glaube nicht das der Aufbau Ost abgeschlossen ist, aber das Modell mit dem Solidaritätszuschlag muss immer mal wieder in Frage gestellt werden. Däke verlangt ja gar nicht die Abschaffung, sondern die Anpassung an die Erfordernisse. Wenn dann Torsten Albig erklärt:

Mit den Soli-Einnahmen im Haushalt würden im Osten zusätzlich viele Aufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse finanziert, „die nicht über den Solidarpakt abgebildet werden"

dann bedeutet das genau den Mißbrauch, den ich immer befürchtet habe. Der Finanzminister ersetzt Leistungen aus dem Haushalt durch Solimittel um seine Klientel, das Großkapital, zu schützen.

Aber wen wundert es. Im Finanzministerium arbeiten bei Herrn Steinbrück ja nicht Beamte die dem deutschen Recht verpflichtet sind, sondern da entscheiden Lobbyisten die unter anderem folgenden Firmen verpflichtet sind:

BASF
Bundesverband Deutscher Banken
Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Deutsche Börse
Deutsche Bank
Dresdner Bank
HSH Bank
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Zentraler Kreditausschuss

Einem solchen Finanzministerium ist nichts mehr zu glauben. Es ist korrupt bis ins Mark und dem zuständigen Minister sollte die Justiz eine lange Haftstrafe beibringen, damit ihm klar wird, das er die Interessen des deutschen Volkes und nicht die der Abzocker zu vertreten hat. Aber dann wäre ja auch einige andere Minister schon lange im Knast.

Auf jeden Fall braucht es niemanden mehr zu wundern, das die Gesetze die unser Finanzminister macht, den normalen Menschen in unserem Land schwersten Schaden zufügen, während sie seine Gönner grenzenlos bevorzugen.

Der Schutzheilige der Korruption, der Bundestagspräsident Norbert Lammert, hält die Einflussnahme der Lobbyisten auf die Politik, ja geradezu für einen Grundpfeiler der Demokratie. Lobbyismus ist für ihn der Prototyp demokratischer Interessenvertretung.

In dem Zusammenhang wird ihn freuen, wie die Firma Siemens zu ihren Lobbyisten kommt. Das berichtet uns neben anderen Zeitungen nämlich die Welt, die sich auf einen Vorabdruck des Sterns bezieht.

45 Millionen Euro durfte Schelsky im Namen der Siemens AG ausgeben, um eine Gegengewerkschaft zu gründen und mit Sicherheit auch dafür. sich politische Rückendeckung zu verschaffen. Das ist wahrhaft demokratisch und nur ein ganz klein wenig kriminell. Genau das richtige für Norbert Lammert.

Wenn der mir allerdings erzählen will, das es irgendeine andere Form der erfolgreichen Lobbyarbeit neben Bestechung, Lug und Betrug gibt, dann glaube ich ihm nicht nur nicht, sondern ich bezeichne ihn als das was er ist. Als einen Lügner.

Lobbyismus nutzt nur den gekauften, schadet allen Ehrlichen und verschlechtert zusätzlich die deutschen Wettbewerbsbedingungen. Aber Herr von Pierer ist ja der Berater von Schröder und Merkel, dem wird unser Herr Bundestagspräsident sicherlich leichten Herzens verzeihen. An den Gestank. den der Bundestag und seine Organe verbreiten, müssen sich die Deutschen ja auch gewöhnen.

In den politischen Blogs, vor allem aber beim INSM-Watchblog und die Perspektive 2010 wird der Begriff Mietmaul in letzter Zeit häufig genannt. Oft im Zusammenhang mit der INSM oder der Bertelsmannstiftung.

Es ist also an der Zeit den Begriff mal ein bischen genauer zu untersuchen und zu definieren.

Ein Mietmaul ist kein Lobbyist. Ein Lobbyist vertritt seine eigenen Interessen oder die seiner Gruppe. Ein Mietmaul verbreitet das, was ein Lobbyist an Meinung verbreitet haben will, gegen Bezahlung.

Ursprünglich waren Mietmäuler meist Anwaltskanzleien mit engen Bindungen an die Politik, die gegen Honorar, die Interessen der hinter ihnen stehenden Lobbyisten an den Poltiker und die Spitzenbeamten brachte, aber auch der Sekretärin durchaus Aufmerksamkeit widmete. Diese Form des Mietmauls existiert weiterhin, aber bei den meisten von ihnen ist sehr genau bekannt wessen Lied sie gerade singen und wessen Brot sie essen. Das macht die Sache nicht besser, aber leichter durchschaubarer.

Dann gab es schon immer Politiker auf dem Altenteil, die sich ihre Pension als Mietmaul aufbesserten und dabei auch ihre früheren Positionen bedingungslos verrieten, sich dabei aber oft so geschickt verhielten, das die Zuschauer das nicht bemerkten. Da wandert zum Beispiel ein ehemaliger Wirtschaftsminister durch die Lande und preist den Lohnabbau, oder ein ehemaliger Grüner gejubelt alles wofür er bezahlt wird.

Eine weitere Gruppe von Mietmäulern sind die ehemaligen Verbandschefs, gewesene Unternehmer uns sonstige gescheiterte Existenzen, bei denen es aber auch einige gibt, die zwar wie Mietmäuler reden, dies aber nicht gegen Bezahlung, sondern aus dem Wunsch nach Anerkennung ihrer ehemaligen Freunde, tun. Allerding ist es ziemlich gleichgültig auf welche Art ein Mietmaul bezahlt wird.

Die gefährlichste Form der Mietmäuler sind die sogenannten Experten. Es gibt sie für praktisch jedes politische Feld. Zumeist sind sie im Hauptberuf Professoren, die sich in Wirklichkeit aber weder mit Lehre oder Forschung beschäftigen, sondern die Professorenbezüge nur als zusätzliches Entgelt mitnehmen. Häufig stehen diese Leute auch Instituten mit klangvollem Namen vor.

Mit ihrem Titel suggerieren sie Wissen über das sie in Wirklichkeit gar nicht verfügen und verkaufen so die Auftragsmeinung der hinter ihnen stehenden Lobbyisten, als wissenschaftlich anerkannte Wahrheit, obwohl es nur um Lobbyistendummschwatz handelt. Besonders übel sind dabei übrigens die Volkswirtschaftler die in ihren Vorhersagen zwar deutlich hinter den Fähigkeiten der Wetterkundler liegen, aber sich trotzdem an Zeiträume von Jahren wagen, weil sie für falsche Vorhersagen nicht zur Verantwortung gezogen werden und das Publikum den Dummschwatz schon vergessen hat, wenn er widerlegt wird.

Alle Mietmäuler werden von ihren Auftraggebern in Stellung gebracht. Auf Konferenzen, Tagungen, vor allem aber in den Medien. In den Printmedien werden sogenannte Studien der Mietmäuler wiedergekaut, oder vorgefertigte Interviews geführt, bzw. direkt Artikel von Mietmäulern gebracht. Im Fernsehen tauchen sie als Experten am Rande der Nachrichtensendungen auf und belehren das staunende Zuschauervolk zu allen möglichen Themen. In den Politik-Talkshow erklären sie auf besonders perfide Art und Weise ihre Sicht der Welt.

Um den Zuschauer zu täuschen werden die Mitspieler so vorgestellt, als ob es sich um erbitterte Gegner handele, die ihre Sache hier vor dem Zuschauer verteidigen, während in Wirklichkeit die Mietmäuler einer solchen Runde meistens den gleichen Auftraggeber haben und nur scheinbar unterschiedlicher Meinung sind. Dazu kommt dann noch der Moderator der das Spiel ja durchschaut und für sein Mitspielen auch gut bezahlt wird.

Der eine oder die zwei echten Gäste mit einem Anliegen haben so natürlich keine Chance. Sie schaden ihrer Sache nur, weil das Publikum sie ja unter gehen sieht, ohne zu wissen, das die vermeintlichen Sieger, alle zur gleichen Mannschaft gehören und vom gleichen Lobbyisten bezahlt werden.

Die Täuschung des Publikums macht durchaus Sinn. Nach der Methode "Steter Tropfen höhlt den Stein" wird die Widerstandskraft der Menschen ausgelaugt und ein Weltbild nach dem Sinne der Lobbyisten hinter den Mietmäulern geschaffen. Wenn auf jedem Fernsehsender immer die gleichen Recht bekommen und in jeder Zeitung diese Meinung gelobt wird, dann muss diese Meinung für Lieschen Müller einfach richtig sein.

Allerdings werden die Mietmäuler nicht nur zum Betrug und zur Desinformation des Bürgers benutzt, die gleichen Experten treten als Fachleute in den Ausschüssen unserer Parlamente auf und agieren dort genau so wie auf dem Bildschirm oder in den Printmedien. Das unsere deutschen Politiker nicht besonders helle sind, wird jeder bestätigen, der sich mit den Ergebnissen der Politik auseinandersetzt.

Deshalb sind die Leute in den Ausschüssen ja auch so leicht zu beeindrucken. Deshalb ist es möglich Gesetzesvorhaben in ihr Gegenteil zu verkehren, weil man Lobbyismus und Mietmäuler nicht nur zulässt, sondern auch noch in die Entscheidungsprozesse einbindet.

Das Ergebnis sind Gesetze die sich immer gegen den Menschen wenden und so angelegt sind, das Leute mit Geld ihnen ausweichen können, während sie die Armen in voller Härte treffen. Diese Gesetze sind zudem meist so schlecht gemacht, das sie erst durch Klagen zurechtgebogen werden müssen und vielfach von den Behörden die sie vollstrecken sollen, nicht verstanden werden.

Besonders gemein ist es, wenn auf der Beamtenebene durch Lobbyisten und deren Mietmäuler noch Durchführungsvorschriften erlassen werden, die den Sinn des Gesetzes komplett umkehren und nicht von den Parlamenten genehmigt werden müssen.

Mietmäuler und Lobbyisten schaden allen Menschen in diesem Land. Da die Aufwendungen für deren Bezahlung als Kosten mit Unternehmensgewinnen verrechnet werden ist es auch noch legalisierte Steuerhinterziehung. Deshalb haben die Armen, Schwachen und Kranken ja auch keine Lobby, weil es bei ihnen keine Möglichkeiten zur Bezahlung von Lobbyisten und Mietmäulern gibt.

Der Steuerbetrug ist aber nicht das teuerste an den Schäden das die Lobbyisten und ihre Mitmäuler anrichten. Unsinnige und undurchführbare Gesetze lähmen das Wirtschaftsleben und leiten das Kapital in die falsche Richtung. Anstatt Zukunft zu finanzieren, finanzieren wir die Vergangenheit und die Fresssucht des Großkapitals. Wir berauben uns selbst.

Zur Zeit erhält die ARD 12,54 Euro pro gemeldetem und zahlendem Gerät. Nun hat sie ab 2009 einen Mehrbedarf von 0,95 Euro angemeldet, was einer Steigerung von 7,57 Prozent oder Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro bedeutet. Das ganze nennen die dann Inflationsausgleich.

Das ist wirklich nett. Vor allem wenn man bedenkt, wie wenig diese sogenannten Journalisten den Arbeitern an Lohnerhöhung gönnen. Da wird schon gemeckert wenn etwas mehr als 1,2 Prozent rauskommen. Für sich selbst sind die Herrschaften da bei weitem großzügiger.

Alleine wegen dieser bodenlosen Frechheit sollte ein Gebührenstreik durchgezogen werden. Dafür das die Kameraden des Erpresserfunks sich noch über die Menschen lustig machen, die zwangsweise für sie bezahlen müssen, wäre die totale Zerschlagung der öffentlich rechtlichen Anstalten die einzige vernünftige Antwort.

Sollen die Herrschaften doch mal ihr Geld in der von ihnen so gelobten freien Wirtschaft verdienen.

Es war richtig knapp, aber am Ende siegte das was St. Corruptius Lammert für das Gute hält. Richter Drees vom Düsseldorfer Landgericht stellte zwar fest, das der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste, sich bestechen lassen hat, aber das bleibt natürlich folgenlos. Wie die FAZ.NET und der lawblog gleichermaßen berichten, ist der Fall zufälligerweise leider verjährt.

Da hat dem glücklichen Wilhelm Droste aber ein schöner Zufall geholfen. Anstatt ihn als ersten deutschen Abgeordneten wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, wartete das Gericht lieber erst einmal eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ab, und ließ den Fall von 2004 einfach mal liegen. Verständlich wer will schon gegen Korruption bei deutschen Abgeordneten vorgehen, wenn der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Lobbyismus als die primäre Form der Demokratie bezeichnet und einfach Gesetze aufhebt, die zur Aufklärung von Korruption führen würden.

Das Gericht hatte aber Pech, der Entscheid des Bundesgerichtshofes kam bereits im Mai 2006 und die Verjährung setzte erst im November ein. Was tun. Ganz einfach, entgegen der ansonsten recht zügigen Verhandlungsansetzung dieses Gerichtes von der Udo Vetter im Lawblog berichtet, kam es diesmal zu einer völlig unerklärlichen Arbeitsüberlastung und siehe da, der CDU-Politiker Wilhelm Droste kam frei.

Aber keine Sorge. Das Beispiel wird keine Schule machen. Die Bürger werden von dem gleichen Gericht gnadenlos und sofort abgestraft. Da wird mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen. Nur für die Herrschaften aus der Politik, oder für einen Herrn Ackermann, Hartz, oder Pierer, da gelten natürlich andere Regeln.

Wir haben zwar keine klasse Justiz sondern eher eine ziemlich miese und unfaire, aber dafür haben wir wenigstens eine Klassenjustiz. Selbst schuld wenn man sich da die Eltern aus der falschen Klasse ausgesucht hat.

Laut Wikipedia ist ein Vorbild, eine zum Nachahmen einladende oder zwingende Erscheinungsform von Personen oder Objekten. Herr Göhner meint also das alle deutschen Parlamentarier ihm nacheifern sollen.

Dazu muss man wissen, das Herr Göhner im Hauptberuf der Handlanger des Hasspredigers Dr. Dieter Hundt ist, der als Bundesarbeitgeberchef, die Löhne drücken und den Menschen jede Hoffnung auf Zukunft nehmen lässt. Der sich Präsident eines Arbeitgeberverbandes nennt, dessen Ziel aber nur ist, Arbeitsplätze aus Deutschland abzuziehen.

["Reinhard Göhner sieht sich als Vorbild für andere ... »] 

Gestern stand ich unter einer ehrwürdigen Uhr, die auf ihrem Zifferblatt von sich selbst behauptete das sie die Normalzeit anzeige. Es sind diese Kleinigkeiten die mich mit ihrer feinen Ironie immer wieder zum innehalten bringen.

Die Uhr hängt im Amtsgericht in Charlottenburg. Das ist schon ein Witz an sich, da der erste Amtsrichter die Gerichtsverfahren lieber in seine Küche verlegte um die Schöffen nicht bezahlen zu müssen und zudem waren der Gabenfluss an seine Frau und die Urteile wohl eng miteinander verbunden.

Heute ist das Gericht eher eine Vertagungsstätte. Dank Rechtsschutzversicherungen werden hier völlig unnötige Prozesse völlig unnötig vertagt und wieder vertagt. Recht bekommen durch langes Durchhalten. Normalzeit?

["Normalzeit" mehr »] 

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 verbindlich festgelegt, das die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, das sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern muss, und sie der Tatsache angemessen sein muss, dass der Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist.

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mag 1975 berechtigt gewesen sein, obwohl auch schon damals erhebliche Zweifel geäußert wurden. Heute hat sich die Situation der Abgeordneten allerdings erheblich verändert. Sie haben ohne Not, ihren Status als "Vertreter des ganzen Volkes" in eine abhängige Rolle umgewandelt. Sie unterwerfen sich freiwillig dem Diktat der Parteizentralen und unterwerfen sich einer Fraktionsdisziplin. Sie sind also Parteienvertreter, die als Stimmvieh ihrer Fraktionen, den jeweiligen Parteioberen dienstbar sind. Dies bedeutet, das für unsere heutigen Abgeordneten der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich nicht mehr gelten kann.

Dem neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ist zudem eine neue Betrachtungsweise zu verdanken, die dem Verfassungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung noch nicht nur Verfügung stand. Herr Lammert setzt ein gültiges Bundesgesetz aus, das die Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten überschaubar und kontrollierbar machen sollte. Mit dieser Entscheidung hat Herr Lammert, der Bestechlichkeit von Abgeordneten sehr bewusst Tür und Tor geöffnet. Er gilt seitdem ja auch als Schutzpatron der Bestechlichkeit. Allerdings hat er damit im Umkehrschluss auch die Aussage getroffen, das die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor dem Bundestagspräsidium und seinen Mitarbeitern geheim bleiben müssen. Das legt die Vermutung nahe, das wesentliche Teile unserer Abgeordneten gekauft sind und dies auch noch dazu für horrende Summen, die ihr Einkommen als Abgeordnete bei weitem übersteigen.

Der Abgeordnete Friedrich Merz will zudem gerichtlich erzwingen, das die Tätigkeit als Abgeordneter nicht mehr hauptberuflich durchgeführt werden muss. Auch er signalisiert damit, das die Abgeordnetendiäten nur noch ein Zubrot sind, das einfach mitgenommen wird. Seine Tätigkeit als Vertreter der Heuschrecken, bei der Vernichtung deutscher Arbeitsplätze, ist natürlich auch viel lukrativer, als seine misslungenen Versuche mit Bierdeckeln zu jonglieren.

Norbert Lammert, der zwar in seiner gesamten politischen Karriere noch nie etwas gutes für einen deutschen Normalbürger getan hat, der sich aber hervorragend darauf versteht, in dem bestehenden System oben zu schwimmen, will nun eine ständige automatisierte Erhöhung der Diäten, damit die Abzockerdiskussionen nicht mehr jährlich geführt werden müssen. Als Bezugspunkt nannte er den Anstieg der durchschnittlichen Verdienste für Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten. Er ist schon ein sehr cleverer Rechenkünstler der Herr Lammert.

Es gibt steigende Einkommen in diesem Land, die sich natürlich in seinem Bezugspunkt wiederspiegeln. Der Herr Ackermann hat ganz allein die Erhöhung bekommen, die Herr Lammert für 1700 Abgeordnete verbrauchen würde. Der Ackermänner und anderer Abzocker gibt es ganz viele in diesem Land. Die arbeitende Bevölkerung erleidet dagegen einen Reallohnverlust nach dem anderen. Aber Herr Lammert und seine gierigen Mitabgeordneten machen ja auch Politik für die Ackermänner und nicht für die Menschen in diesem Land. Herr Lammert hält ja auch Lobbyismus und damit Käuflichkeit für einen urdemokratischen politischen Akt.

Wir können unsere Abgeordnete nicht nach ihrer Leistung bezahlen. Das ist klar. Zum einen wollen wir die Prügelstrafe nicht wieder einführen, zum anderen wäre mit tödlichen Folgen zu rechnen. Selbstverständlich stellt ihre Arbeit keinen Wert für die normalen Bürger dar und ist somit von diesen auch nicht zu bezahlen. Richtigerweise müssten sie für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden.

Schaffen wir doch endlich Ehrlichkeit in der Politik. Sollen sich die Abgeordneten doch zu denen bekennen, von denen sie sich kaufen lassen. Da kann dann Laurenz Meyer mit der Aufschrift RWE am Kragen rumlaufen und Wolfgang Schäuble sich die Aufkleber aller deutschen Waffenschieber und Waffenproduzenten auf den Rollstuhl kleben lassen. Einige wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hätten wahrscheinlich Probleme all ihre Gönner zu zeigen. Die müssten dann an Umfang zunehmen. Interessant wäre auch wer die Merkel oder den Müntefering gekauft hat.

Wahrscheinlich würden sich einige wundern, das sie gemeinsam mit ihrem ärgsten Konkurrenten, den gleichen Politiker geschmiert haben. Das könnte sogar ein Köpferollen in Vorstandsetagen bedeuten. Unternehmen die sich zu Solms und der Westerwelle und ihr gelben Neidpartei, bekennen müssten, hätten zumindest keine Schwierigkeiten mehr damit, für genügend Spott zu sorgen. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, das irgendjemand zugeben würde den Brüderle oder gar den Gerhardt gekauft zu haben. Das wäre dann doch zu peinlich.

Die direkte und öffentliche Käuflichkeit von Abgeordneten würde an den Ergebnissen der Politik nichts mehr ändern. Aber es würden Kosten gespart und wir wüssten endlich genau, warum unsere Gesetze so sind, wie sie sind.

Interviews mit Funktionären jeder Gruppierung, erzeugen normalerweise gähnende Langeweile. Altbekannte Worthülsen in altbekannter Reihenfolge und die ständige Präsentation von neuen Forderungen, die jede Schamgrenze überschreiten. Mit diesen Mitteln soll der Druck auf die Arbeitnehmer und andere Bürger aufrecht erhalten werden um in Ruhe abzocken zu können. Daran haben sich die Bürger dieses Landes gewöhnt.

Lustig wird es immer dann, wenn sich ein Lobbyist mal verquatscht. So sagte der nette Herr Schleyer heute sinngemäß in einen n-tv Interview, das seine Truppe die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen bereits in den Koalitionsvertrag habe hineinschreiben lassen. Wie bitte schön müssen wir denn das verstehen? Mussten da die Angela und ihr Münteheini bei allen Lobbyisten der Stadt vorbeilaufen und haben die dann mit dem Bleistift und dem Notizblock in der Hand die jeweiligen Befehle entgegengenommen oder haben die vereinigten deutschen Lobbyisten der Einfachheit halber diesen nichtsnutzigen Koalitionsvertrag gleich selbst geschrieben?

Dabei ist der Weg eigentlich völlig egal. Dieses undemokratische Verhalten scheint neuerdings sogar selbstverständlich zu werden. Am gestrigen Abend durften wir im Fernsehen einen CDU-Hinterbänkler bei einem fröhlichen Rundumfressen mit Pharmalobbyisten im Cafe Einstein begleiten, der uns noch dazu ganz treuherzig in die Kamera erklärte, das es ja viel besser sei, sich die Gesetze gleich von den Lobbyisten vorschreiben zu lassen, anstatt wohlmöglich einen Fehler zu machen. Eine begnadete Einstellung. Da bekommt der Begriff Volksvertreter doch gleich einen völlig neuen Sinn. Der trampelt wirklich auf dem Volk rum.

Natürlich dürfen wir alle Parlamentsmitglieder die das Denken und das Bezahlen im Restaurant und Bordell den Lobbyisten überlassen, nicht als bestochen bezeichnen. Nein, niemals nicht. Wenn die Dame beim Grundbuchamt einen billigen Werbekugelschreiber behält oder der Polizist auf Fußstreife, an einem kalten Tag einen Kaffee annimmt, dann sind die bestochen. Bei unseren Politikern ist das anders. Da gehört es zum guten Ton. Da ist alles das richtig, was für normale Menschen falsch und ungehörig ist.

Es steht aber auch fest warum das so ist. Unsere Politiker werden ja nur scheinbar von ihren Wählern gewählt. Sie werden von Parteifunktionären aufgestellt, die ihrerseits den Lobbyisten gehorchen. Mehr als die Hälfte aller Politiker stellt sich gar nicht einer ehrlichen Persönlichkeitswahl, weil sie dann nie gewählt würden. Eine ganze Partei, nämlich die FDP kommt nur über Listenplätze in die Parlamente und tut dann doch so, als sei sie irgendwie zur Vertretung der Bürger legitimiert.

Solange unsere Politiker nicht direkt von den Bürgern aufgestellt und gewählt werden, haben die Lobbyisten leichtes Spiel. Sie haben das Geld, weil sie dieses Geld ganz einfach als Kosten von den Steuern abziehen. Der betrogene Bürger muss über höhere Steuerzahlungen die Lobbyisten und die von denen bestochenen Politiker finanzieren. Ein Nullsummenspiel für Lobbyisten. Das das dem guten Herrn Schleyer gefällt ist verständlich. Er muss nur noch Lernen seine Zunge im Zaum zu halten.