Anlässlich Ihres diesjährigen Neujahrsempfangs möchten wir, die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Sie noch ein weiteres mal ausdrücklich darum bitten, für einen verfassungsgerechten und grundrechtswahrenden Gesetzesentwurf zu sorgen und diesen baldmöglichst der Öffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Wir wählen hierzu die Form eines Offenen Briefes, weil die Veröffentlichung dieses Entwurfes noch immer nicht erfolgt ist, obwohl das Gesetzgebungsverfahren laut Angaben unseres Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bereits in diesem Monat begonnen werden soll.

Uns liegt ein Entwurf zu diesem Gesetz vor, bei dem es sich allerdings nicht um eine offizielle Veröffentlichung der Landesregierung handelt. Darum wissen wir nicht, ob er der Gesetzesentwurf Ihrer Koalition ist. Es sieht allerdings danach aus, denn der Entwurf ähnelt in vielen Punkten den bereits verabschiedeten Landesgesetzen von Bayern und Baden-Württemberg.

Mit diesem Gesetzesentwurf wird die unrühmliche Serie der bisherigen Landesgesetzgebungsverfahren von Bayern über Baden-Württemberg bis nach Niedersachsen fortgesetzt.

Die FDP Niedersachsen würde - falls dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt - dann in vielen Punkten der Verfassungsklage gegen das bayrische Versammlungsrecht blanken Hohn spotten und Ihrer bayrischen FDP-Landespartei in den Rücken fallen, die eine der vielen KlägerInnen dieser Verfassungsklage ist.

Es ist im juristischen Kreise unstrittig, dass die Neuordnung des Versammlungsrechts auf Länderebene nicht zu einer simplen Übernahme des ansonsten und zuvor gültigen "Bundes-"Versammlungsgesetzes (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 24.7.1953, zuletzt geändert am 15.11.1978) führen sollte, sondern dass die zwischenzeitlich zahlreich erfolgten Rechtsprechungen (z. B. den Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985) eingeflochten werden sollten.

Der uns vorliegende Entwurf geht allerdings weit darüber hinaus und führt zu einer - aus unserer Sicht nicht
verfassungskonformen - Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit in seinem Wesensgehalt.

Dieser Gesetzesvorschlag ist nicht versammlungs- sondern behördenfreundlich und interpretiert das Versammlungsrecht als reines Polizei- und Ordnungsrecht unter Eingriffsgesichtspunkten fehl.

Diese Behauptung möchten wir im folgenden konkretisieren:

["Neues Versammlungsrecht: Offener Brief an die Niedersächsische ... »]