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Telekom-Chef René Obermann ist ein Kapitalist wie aus dem Bilderbuch, was ihm schon Ende der achtziger Jahre die Wirtschaftswoche bescheinigte. Er ist am obersten Ende der Freßpyramide angekommen und hat in der Fernsehmoderatorin Maybrit Illner und Propagandistin der Neoliberalen auch die richtige Partnerin gefunden. Er ist weit genug von seinen Wurzeln entfernt um rücksichtslos und lachend über die Sorgen und Nöte der Mensche hinwegzugehen.

Das ist eben so bei Leuten für deren Karrieresprünge es keine besonderen Gründe gab und die einfach nur, weil sie gerade da sind die Leiter hinauffallen. So gibt es bis heute keine Begründung warum ausgerechnet er seinen Ziehvater Ricke ablösen musste. Aber vielleicht haben die Heuschrecken im Telekomaufsichtsrat erkannt, dass Obermann den Ricke an Gemeinheit noch um Längen schlägt. ["Obermann und seine soziale Marktwirtschaft" mehr »] 

Am Montag wollte sich Wolfgang Schäuble, Minister für umfassende Bespitzelung des deutschen Volkes, bekannter Geldkofferempfänger vom Waffenschieber und bekennender Freund von Bundeswehreinsätzen im Inneren um die Deutschen zu bekämpfen, hatte für Montag die in Deutschland arbeitenden Telekommunikations-Firmen eingeladen um über die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zu reden.

Der Minister der immer wieder von sich selbst behauptet nicht vollständig durchgeknallt zu sein wird sich wohl mehr oder weniger mit sich selbst im Halbkreis zur Verhandlung setzen müssen. Wie Reuters berichtet, sind Vodafone, Arcor, E-Plus, die spanische Telefonia und deren deutsche Tochter O2 nicht bereit sich mit auf die Anklagebank zu setzen damit Schäuble so tun kann, als sei die ganze Branche betroffen und nicht nur die teilweise immer noch staatseigene Telekom.

Das der Branchenverband Bitkom teilnimmt braucht niemanden zu verwundern, die Bitkom würde auch zu einem Massenwettbewerb im Weitpinkeln und zum Rollstuhlfahrerwettbewerb des Altersheim Grünfink kommen, wenn sie denn nur eingeladen würden. Funktionäre eben.

Egal ob Herr Schäuble nun vollständig, teilweise oder gar nicht durchgeknallt ist, wird immer deutlicher, dass er nicht mehr Herr der Lage ist. Er hat durch seine rechts- und demokratiefeindliche ständige Forderung nach immer mehr Überwachung und Bespitzelung ein Klima geschaffen, in dem Unrecht wie es die Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern bei der Telekom war, fast zu Recht wird, weil der Innenminister selbst für dieses Unrecht ist.

Geht man zusätzlich davon aus, das mit Fred Apostel ein Oberstaatsanwalt tätig wird, der schon in der Sache Jan Ullrich bewiesen hat, das er nicht bereit ist ernsthaft gegen die Telekom zu ermitteln, dann ist schon jetzt klar, das es nur eine Drohung mit dem erhobenen Zeigefinger geben wird und somit aus Unrecht, ganz offiziell Recht wird. Die Bespitzelung wird also nicht nur weitergehen sondern auch sicher noch ausgedehnt.

Egal ob Lidl oder Telekom. Da wo die Bundeskanzlerin, die ja aus ihrer eigenen politischen Karriere als Politkommissarin bei der FDJ die Bespitzelung gut kennt und auch heute noch gutheißt und ihr "geldannehmender" Polizeiminister, das Recht nicht achten, biegen und notfalls auch brechen, kann Demokratie und Bürgerrecht nicht mehr bestehen. Es wird noch schlimmer werden.

Es ist immer wieder schön, wie die Wellen hochschlagen in Deutschland, wenn irgendeinem etwas auffällt das schon lange so ist. Da hatten wir gerade die Kameraüberwachung bei Lidl. Ein aufgeklärter Mensch fragt sich sofort was an dieser Nachricht so aufregend ist. Die Kameras sind doch zu sehen. Überall an jeder Tankstelle, vor dem Damenklo. Hat denn wirklich irgendwer geglaubt die würden nicht benutzt. Warum hätte man sie dann wohl aufgehängt.

Unter unserem Innenminister Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble, der nach eigenem Bekunden nicht vollständig durchgeknallt ist, und der Reisekanzlerin Angela Merkel ist es doch schon ein fataler staatsgefährdender Fehler, wen ein weggeworfener Kaugummi oder Zigarettenstummel nicht von Kameras überwacht und sofort geahndet wird. Am besten gleich durch den Einsatz von Flugzeugen, Panzern und Raketenwerfern der Bundeswehr.

Jedes Arbeitsgericht bestätigt eine Kündigung, wenn ein Mitarbeiter trotz Abmahnung während der Arbeitszeit seine privaten Mails abfragt oder gar auch außerhalb der Arbeitszeit nackte Tanten im Internet betrachtet. Selbstverständlich sind Privattelefonate innerhalb der Dienstzeit ein Kündigungsgrund und niemand regt sich darüber auf, dass die Firmen die Verbindungsdaten aus den eigenen Telefonanlagen speichern und verarbeiten.

Es müsste doch Heise völlig klar sein, wie das abläuft. Die Telefonnummern aller ein- und ausgehenden Telefonate werden gespeichert und mit der Kunden- und Lieferantendatei sowie dem Behördenverzeichnis gegengecheckt. Deshalb gibt es ja all die vielen Dateien.

So bleibt im Raster hängen, wer mit unbekannten Nummern telefoniert, Mitarbeiter die mit ihrer eigenen Telefonnummer telefonieren und all die jenigen, die mit unliebsamen Leuten wie ehemaligen Mitarbeitern oder Überwachungsbehörden telefonieren. Ein weiterer Check noch gegen KlickTel oder ein anderes Verzeichnis und es blieben relativ wenige Nummern je Mitarbeiter übrig, die notfalls manuell abgeprüft werden müssen. Mit ein wenig Ehrgeiz aber auch kein Problem.

Normalerweise kennt ein Unternehmen jeden mit dem ein Mitarbeiter telefoniert. Zwar kommen immer neue hinzu, aber tatsächlich sind es doch immer rund 200 Leute mit denen jemand telefonischen Kontakt hat. Bei dieser Überwacherei gibt es auch wenig Unrechtsbewusstsein. Man kann den Menschen nicht ständig durch die Medien ins Ohr brüllen, dass die Kontrolle der Verbindungsdaten und das Abhören, das Aufbrechen von Wohnungen und das Bespitzeln von Computern nur dem Schutz dient und dann erwarten das die sich nicht selber schützen.

Das was Schäuble, Beckstein, Wiefelspütz und Merkel ständig predigen kann doch nicht unrecht sein. Egal was irgendwelche Gerichte sagen. Schäuble macht es ja vor. Kaum sagt ein Gericht nein, sagt Schäuble dass ihn das Gericht mal kann und macht es andersherum. Es ist das alte Elend. Man kann Recht nicht teilen. Entweder gibt es ein Recht, dann gilt es auch für Innenminister, die sich selbst nicht für vollständig durchgeknallt halten und Geld von Waffenschiebern angenommen haben, oder es gilt für keinen.

Schäubles ständige Notstandsgesetzgebung hat das Recht zerstört. Mit einem zerstörten Recht könnten wir ja noch leben, aber gleichzeitig zerbarst das Rechtsempfinden. Wo es aber kein Rechtsempfinden mehr gibt wird Unrecht automatisch zu Recht. Da es in Deutschland keinen ernst zu nehmenden Widerstand gibt, und eben auch keine politische Opposition, keine freien Medien und vor allem keine verantwortliche handelnde Justiz ist die Rechtlosigkeit der natürliche Zustand.

Wenn wir uns dann den Fall Telekom mal etwas genauer ansehen, so unterscheidet er sich zunächst nur wenig von dem was Firmen und auch Behörden normalerweise tun, um ihre Angestellten und damit auch deren Familien und sonstige Kontakte zu bespitzeln. Alltag sozusagen. Das Besondere ist eigentlich nur, dass es sich um ein Telekommunikationsunternehmen handelt, das die Verbindungsdaten im Auftrag des Staates speichert.

Es hält also die Daten vor, die der Staat benutzen will um die Bürger zu bespitzeln. Durch die Bespitzelung lassen sich zwar keine echten Terroristen bekämpfen, aber der Widerstand der Bürger gegen die herrschende Kaste unterdrücken und schon ohne die eigentliche Verwendung der Daten lässt sich ein Klima der Angst erzeugen, das Solidarisierung verhindern soll. Vermutlich geht es im wesentlichen bei der Vorratsdatenspeicherung um die Erzeugung von Angst.

Nun hat die Telekom diese Daten und gleichzeitig das Problem, das sie ihr Missmanagement, ihren häufigen Betrug am Kunden sowie am Aktionär und den miesen Umgang mit den Mitarbeitern nicht in den eigenen Reihen halten kann. Irgendjemand hat ein Gewissen. Ein anderer quatscht aus Geltungssucht. Vielleicht wird aber einfach nur jemand ausgeforscht. Egal. Man möchte wissen wer redet.

Vernünftige Menschen, die aber heutzutage in Deutschland nicht mehr Manager werden können, würden davon ausgehen, das solche Gespräche im privaten Umfeld, in der Kneipe oder mit dem Nachbarn über den Zaun erfolgen. Wenn jemand mit den Verträgen seines Arbeitgebers, dem auch noch das Netz gehört im Netz telefoniert, SMS verschickt, surft oder Mails verwendet und Manager ist, dann müsste der normalerweise wissen, das er keine geheime Kommunikation führen kann.

Aber da die Telekom selber davon ausgeht, das ihre Manager zu dumm sind, sich selbst die Hose zu zumachen, glauben sie auch, dass diese Manager die Gefahr nicht begreifen und von ihren Anschlüssen oder gar dem Diensttelefon mit Journalisten oder anderen bösen Feinden telefonieren. Das mutet intelligenten Menschen lächerlich an, aber mit diesem Denken kann man im Vorstand und Aufsichtsrat von DAX-Unternehmen landen. Was auch einiges erklärt.

Das die Telekom bei dieser Gemengelage nun einen Großangriff startet und alle Telefonate ihrer Leute mit Journalisten überprüfen lässt, überrascht da nicht. Natürlich hat man als Telekommunikationsunternehmen die Telefonnummern so ziemlich aller Journalisten, Redaktionen und eben auch die der meisten Privatwohnungen. Man hat auch Hebammen und Frauenärztinnen. Drogenberatungsstellen und Psychologen und selbstverständlich die Telefonseelsorge. Das alles ist Handwerk. Der Rest Arbeit.

Natürlich würden intelligente Menschen auch hier wieder vermuten, das kluge Journalisten Telefonnummern haben, die sich so einfach nicht herausfinden lassen, weil sie auf Freundinnen, Großtanten oder Bekannte laufen. Das eigene Mitarbeiter vielleicht von Freunden oder aus der Kneipe telefonieren oder nicht zuordnungsfähige Handys besitzen oder gar Voice over IP benutzen und Journalisten das gleiche tun.

All dies ficht die Leistungselite der Deutschen Telekom nicht an. Nachdenken war noch nie deren Stärke. Wozu auch. Die Deutsche Bank sorgt doch dafür, das niemand wirklich fallen kann. Die segnen mit den Stimmen der Aktionäre die sie vertreten alles ab. Darin sind andere Banken nicht anders. Es gibt eben keine Kontrolle und keine Verantwortung. Alle sind neoliberal.

Ob das Verfahren illegal ist. Wen interessiert es. Auch wenn Thomas Knüwer und andere beim Handelsblatt ganz erstaunt sind wie offen mit der Sache umgegangen wird, verblüfft das doch nur auf den ersten Blick:

Der Kollege Jens Koenen hat gerade bei der Blattkritik in der morgendlichen Ressortkonferenz etwas Kluges angemerkt: "Ich bin überrascht, wie offen die sind."

Die, das sind der ehemalige Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer sowie Ralph Kühn, Chef von Network Deutschland, jenem "Recherchedienst", der im Auftrag der Deutschen Telekom die Telefonverbindungen zwischen Aufsichtsräten und Journalisten durchleuchtete.

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Bei der Telekom-Affaire aber geht das verdammt schnell. Dass Kühn und gerade Klinkhammer nicht nur Details verraten, sondern auch noch offen gegen Personen wie Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratslenker Klaus Zumwinkel schießen - das ist ungewöhnlich. Und es könnte der Frühindikator dafür sein, dass hier eine Schlammschlacht losbricht, wie sie die deutsche Wirtschaft vielleicht noch nie erlebt hat.

Ja. So kann man argumentieren wenn man daran glaubt das es in Deutschland Recht und Gesetz gibt. Man kann es aber auch ganz anders sehen. Das handelsblatt möge sich seine Archive ansehen. Es gibt in Deutschland keine Rechtssprechung gegen die Vorstandsebene von Großunternehmen. Normalerweise kommt es wie bei von Pierer gar nicht zur Anklage oder die Anklage wird im Rahmen von Rechtsgesprächen auf eine im Verhältnis minimale und bedeutungslose Geldbuße zusammengestutzt die dann eben keine Strafe ist.

Ackermann, Harz, Piech und Pierer blieben und bleiben folgenlos. Heinz Klinkhammer und Ralph Kühn können davon ausgehen, das sich Herr Obermann als unwissend darstellen wird, also den Piech macht. Das gleiche werden Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratslenker Klaus Zumwinkel versuchen.

Dadurch das Klinkhammer und Kühn so früh mit ihrer Geschichte draußen waren, wirken sie glaubwürdiger. Es besteht die Gefahr öffentlicher Proteste oder eines noch größeren Justizverdrusses wenn solche Leute allzu hart bestraft werden.

Es wird niemand glauben, dass die beiden aus eigenen Mutwillen gehandelt haben, was ebenfalls hilft. Das auch bei den Siemens Mitarbeitern die jetzt wegen Bestechung in Reihe verurteilten kein Eigeninteresse vorliegt, spielt hier keine Rolle. Bei Siemens geht es um große Politik. Natürlich kann man auch hier Ricke und Zumwinkel nicht verurteilen. Zumwinkel steckt bis über beide Oberarme im neoliberalen Sumpf.

Das er wegen des Postmindestlohns in die Steuerhinterziehungsgeschichte kam, von der man jetzt auch nichts mehr hört, war ein klares Strafsignal, das sich weniger an ihn, als mehr an andere zur Abschreckung wandte. Sollte man ihn aber jetzt noch einmal durch die Mühle drehen wollen, könnte es sein, dass Zumwinkel Amok läuft und seine Kenntnisse über die neoliberalen Strukturen und die verschiedenen "wissenschaftlichen" Institute preisgibt.

Das würde der menschenverachtende Neoliberalismus in Deutschland und auch die beiden ihn tragenden Parteien nicht überleben. Deshalb wird es kein Verfahren und keine Schlammschlacht geben. Klinkhammer und Kühn werden sich hinter dem omminösen Mitarbeiter verbergen dürfen, der dann die alleinige Schuld tragen wird:

Klinkhammer sei von 1996 bis 2006 für die Konzernsicherheit verantwortlich gewesen. Ein Mitarbeiter dieser Abteilung sollte vor drei Jahren undichte Stellen im Konzern finden. "Dieser Auftrag, die Lücken für die Indiskretionen zu finden und zu schließen, ist an mir sowie am Chef der Konzernsicherheit vorbei aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt worden", sagte Klinkhammer der Zeitung. "Der Mann, der diesen Auftrag hatte, durfte weder mit mir noch mit seinem Chef darüber sprechen."

Ricke wies die Behauptungen gegenüber der Zeitung zurück: "Diese Vorwürfe sind unwahr und haltlos."

Zumwinkel hatte jede Verwicklung in die Abhör-Affäre bei dem Unternehmen bereits bestritten. "Herr Zumwinkel hat keinen persönlichen Auftrag und keinerlei Anweisungen gegeben", sagte sein Sprecher zu Reuters. Die Geschäfte eines Unternehmens führe der Vorstand. "Ein Aufsichtsratvorsitzender kann Mitarbeitern des Unternehmens keine Anweisungen geben", fügte er hinzu. Die angeblichen Datenspeicherungen seien - so es sie gegeben habe - nicht mit dem Einverständnis Zumwinkels erfolgt.

Natürlich hat auch Obermann nichts gewusst, auch wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass er vertuschen wollte. Aber Obermann ist ja nicht angreifbar. Er kann sich auf die Zwangsgebührenzahler bei der GEZ verlassen, die schon dafür sorgen das er öffentlich von allem reingewaschen wird. Maybritt Illner und ihrer neoliberalen Truppe sei dank.

Wenn jemand den real existierenden Neoliberalismus in Deutschland beschreiben möchte, kann er diesen Fall als exemplarisch ansehen. Formal ist von den Verantwortlichen keiner Schuld. Niemand gab einen Befehl. Wozu auch?

Wenn der Chef der Post AG und Aufsichtsratsvorsitzende wohlmöglich mit dem Vorstandsvorsitzenden zusammensitzt und beide dem Mitarbeiter X erklären: "Wissen Sie X, das ist natürlich ein heikles Thema. Muss unter der Decke bleiben. Aber zu unserem Schutz leider unumgänglich. X sie machen das schon. Sind ja ein findiges Kerlchen. X, Sie haben unser Vertrauen. Enttäuschen sie uns nicht. Und. X. Zu keinem ein Wort. Wenn jemand dumme Fragen stellt, verweisen sie auf uns. Bei uns traut sich keiner nachzufragen. X sie sind unser Mann!"

Wahrscheinlich haben die beiden neoliberalen Elitemenschen danach noch bei einem Glas über den dummen Herrn X gelacht. Ein Opferlamm. Dumm wie Stroh. Genauso wahrscheinlich ist der Herr X nach Hause gegangen und war ganz stolz, wollte aber nichts sagen und lechtzte trotzdem nach privater Anerkennung. Vielleicht sah er die Beförderung und das Geld schon vor sich.

Jetzt bekommt er die Härte des Gesetzes zu spüren. Die Richter und Staatsanwälte werden ihn tadelnd ansehen und fragen wie er das nur machen konnte und ihm sagen das er doch wissen gemusst hätte. Wenn er dann auf seine Chefs verweist, dann werden sie ihn hämisch grinsend fragen wo er denn den schriftlichen Auftrag hat und dann wird er gnadenlos verknackt. Schließlich sind wir ein Rechtsstaat. Hier herrscht ein besonderes Recht und eine besondere Ordnung.

An diesem System ist nichts mehr zu reparieren. Es ist ein Totalschaden. Da hilft nur ein Reboot und ein völliger Neuanfang.