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Zwangsvollstreckung ohne ein Gericht anrufen zu müssen . . . . .

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Donnerstag, 2. September 2010

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beschreibt Wolf-Dietrich Hufenbach im Bürgerportal Wilhelmshaven

LzO-Prozeß: Ich fühl mich ums Hirn rum so dumm

Denkt man an den Bundesjustizapparat, so hat sich seit dem Urteil vom 30. August 2010 vor dem Oldenburger Landgericht nicht viel am zunehmenden Negativimage verändert.
Über 10 Tage zog sich ein Prozeß hin, in dem es den Angeklagten eigentlich darum ging, das bestehende Gesetz, das es der Landessparkasse zu Oldenburg [LzO] ermöglicht, sich sogenannte Titel erstellen zu können, ohne ein Gericht anrufen zu müssen.

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LzO Prozess: Kurz und Schmerzlos

Geschrieben von

AntjeS

Freitag, 23. Juli 2010

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Am 22. Juli 2010 ging es weiter im Prozeß gegen die Angeklagten Völker und Knödel.

Ohne ihre Anwälte bestritten die Angeklagten den mit 34 Minuten kürzesten Verhandlungstag in diesem Verfahren. Der Verhandlungstag mußte wahrgenommen werden, weil sonst eine Frist zwischen zwei überschritten worden wäre, die aus rechtlichen Gründen eine Neubeginn des Verfahrens erzwungen hätte.

Mehr Informationen:
Bürgerportal Wilhelmshaven
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Justiz-Skandal: 2009 arbeiten wie 1933 - Niedersachsen bedient sich des NS-Rechts

Geschrieben von

Rebecca Evan

Montag, 16. März 2009

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"Das Recht der Landessparkasse, Zwangsvollstreckungsanträge zu stellen, ergibt sich aus § 16 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend dies Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.1933, dessen Absatz 2 noch heute Gültigkeit hat.", so heisst es im Eingangssatz des Schriftwechsel, ausgestellt durch die Landessparkasse zu Oldenburg.

Herr Günter E. Völker erläutert untenstehend in dem nun folgenden und veröffentlichten Dokument, warum dieses Gesetz keine Gültigkeit mehr hat.

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