*schnaub*

Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
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Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.

Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.


-Think about-

(n-tv.de)

Erst gestern bei Busch@n-tv.de wehrte sich Sebastian Edathy (SPD) vehement gegen den Vorwurf von Journalisten, das BKA-Gesetz würde in erheblichem Maße die Pressefreiheit einschränken. Matthias Matussek, ehemaliger Spiegel Kulturchef, kritisierte das BKA-Gesetz. Herr Edathy bezeichnete diese Kritik als Unfug () und folgerte daraus, "dass einige den Gesetzestext nicht richtig gelesen haben". Er selbst blieb die Bestätigung über den Einsatz von "Überwachungsmaßnahmen bei berechtigtem Interesse der Öffentlichkeit" aber bis zum Ende der Sendung schuldig. Leo Busch schien dahingehend besser informiert zu sein.

Aber auch Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt 11 Chefredakteure des Unterliegens von Falschinformationen.

Die Redakteure hatten das Gesetz im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit Verweis auf die Pressefreiheit abgelehnt und erklärt, das BKA-Gesetz gefährde den Informantenschutz. Schäuble wies darauf hin, dass der im BKA-Gesetz vorgesehene Informantenschutz den schon in anderen Gesetzen bestehenden Regelungen entspreche. "Es kommt auch vor, dass Chefredakteure nicht richtig informiert sind."

Wir ersparen uns an dieser Stelle einen Kommentar und verweisen auf folgenden Artikel:
Dinge, über die wir nicht reden sollten - Ein Hoch auf die unabhängige Informationsbeschaffung

[Update] "Trotz des anhaltenden Widerstands der Opposition und vieler Verbände hat der Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Das Gesetz wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen beschlossen."

[Update] BÜNDNIS 90/ Grüne kündigten Verfassungsklage gegen BKA-Gesetz an. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), sowie der frühere Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch und der Anwalt Peter Schantz wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

(Zeit Online)

Die Nacktscanner werden kommen. Über ihre Forschungsförderung treibt die Regierung die Technik voran - ohne demokratische Kontrolle.
Während Wolfgang Schäuble noch den ethischen Saubermann spielt, fördert Forschungsministerin Annette Schavan mit 123 Millionen Euro im Programm für zivile Sicherheitsforschung unter anderem genau die Technologie, die Schäuble nicht haben will: Terahertz-Detektoren.

Einige Autoren leisteten bislang gute Vorarbeit. Diese ist die Steilvorlage für folgend zusammengebrachte Videos. Besonderer Dank geht somit an: morbus kitahara, BigBerta, und selbstverständlich an Jochen Hoff

Heutiges Thema: Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle

Film ab!


["Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle" mehr »] 

Frühjahr 1933 – das hieß auch in Baden und in Württemberg: Die Nazis taten, wozu sie am 30. Januar 1933 durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Chance bekommen hatten: Brutal, zynisch und buchstäblich „Schlag auf Schlag“ installierten sie das Führerprinzip als Basis ihrer Terrorherrschaft. Nach dem Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 sagte Goebbels: „Als nächstes kommt Baden an die Reihe. Dort werden wir jetzt Ordnung schaffen.“

Schon drei Tage später wehte die Hakenkreuzflagge über dem badischen Innenministerium. Der NSDAP-Gauleiter war zum Reichskommissar ernannt worden. Und zu seinen ersten Handlungen gehörte das Eliminieren der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Staatspräsident Josef Schmitt und sein Kabinett mussten am 10. März 1933 zurücktreten. Einen Tag später übernahmen Nazis ihre Ämter.

So lesen wir auf den Seiten des Baden-Würtembergischen Landtag zur Geschichte Badens zu Beginn des Nationalsozialismus.


["Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und ... »] 

(FoeBuD e.V.)

"Politiker, die Terrorfurcht schüren und sich dadurch Zuspruch
erhoffen, versuchen ihre unpopulären Pläne euphemistisch zu
verpacken. Positiv erscheinende Aspekte werden hervorgehoben,
Negatives wird ausgeblendet. Damit einher geht die inhaltliche
Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw.
Negative Worte werden durch positive ersetzt
und rhetorische Muster werden verwendet, um die Hybris zu vertuschen."

Martin Haase ist Professor für Romanische Sprachwissenschaft an der
Otto-Friedrich-Universität Bamberg und engagiert sich für freies
Wissen und IT-Grundrechte, unter anderem im Chaos Computer Club.
Seit 2003 arbeitet er mit bei der Wikipedia und war von 2005 bis 2007
Mitglied im Vorstand von Wikimedia Deutschland e.V. Sein Vortrag
beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George
Orwells Buch "1984" als "Neusprech" bezeichnet werden kann.

Termin:
 Sonntag, 7. Dezember 2008, 15 Uhr (bis etwa 18 Uhr)
 Bunker Ulmenwall, Kreuzstr. 0, D-33602 Bielefeld
 Eintritt 5 Euro (Jugendliche unter 18 Jahre frei)

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Weitere Informationen:
Über FoeBuD e.V.