Euros, Panzer, Lobbyisten und die Demokratie
Lobbyismus ist der Todfeind der Demokratie. Lobbyismus dient immer nur dazu die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Bürger durchzusetzen. Natürlich gibt es auch scheinbar Lobbyisten für die Interessen der Bürger und der Umwelt. Aber da diese Gruppen meist kaum über Geld verfügen, sind sie nicht in der Lage sich Politiker zu kaufen oder wie die Gewerkschaften aufgrund von zu großer Anbiederung an das Großkapital völlig wirkungslos. ["Euros, Panzer, Lobbyisten und die Demokratie" mehr »]
Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen?"
Atomausstieg bis 2022, das ist ja toll, da stimmen die Grünen doch einfach zu! Haben wir mal wieder schöne Politik gemacht, Schulterklopf, drück und knuddel. - Habe ich mal irgendwo geschrieben, die Grünen könne man wegen ihrer Umweltpolitik wählen? Ich nehme alles zurück! (Nachträglich: sie stimmen nicht einfach zu, sondern nach ordentlicher langer Debatte einfach zu. Man hat ja politische Kultur.)
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Wie kann der Bürger legal Politiker loswerden?
Die Frage mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, alleine in diesem Jahr sind doch sieben Landtags- und etliche Kommunalwahlen bei denen die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben dürfen und damit doch vermeintlich darüber entscheiden wer in Deutschland an die Macht kommt. Die Parteien haben mit Wahlwerbung, Wahlversprechen, Parteiprogrammen und jeder Menge an Kandidatenaussagen deutlich gemacht für wen und was sie stehen. Jeder Bürger hat scheinbar alle Informationen und somit die freie, demokratische Wahl. ["Wie kann der Bürger legal Politiker loswerden?" mehr »]
Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele
Hier und anderswo wird in vielfältigster Art und Weise gegen die Leute geschrieben, die unser Land ausplündern, die Gesellschaft zersetzen und sowohl den einzelnen Menschen, als auch die Gesellschaft an sich hoffnungslos und ängstlich zurücklassen. Es ist nun an der Zeit neue Wege zu besprechen und diese natürlich auch zu beschreiten.
Beginnen wir mit einem ersten Resümee. Die jetzige Parteiendiktatur lässt sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr verändern, geschweige denn demokratisieren. Alle Versuche mit der Gründung neuer Parteien dürfen als gescheitert betrachtet werden. Parteien wie die Grünen sind längst durch die Institutionen marschiert und heute genau dass, was sie einstmals bekämpfen wollten. ["Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele " mehr »]
Beginnen wir mit einem ersten Resümee. Die jetzige Parteiendiktatur lässt sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr verändern, geschweige denn demokratisieren. Alle Versuche mit der Gründung neuer Parteien dürfen als gescheitert betrachtet werden. Parteien wie die Grünen sind längst durch die Institutionen marschiert und heute genau dass, was sie einstmals bekämpfen wollten. ["Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele " mehr »]
Reichtum bleibt tabu
Mit freundlicher Genehmigung von Egon W. Kreutzer, am 24. September 2009 auf Egon-W-Kreutzer.de
Glauben Sie mir, ich kenne hinreichend viele Schimpfwörter und Kraftausdrücke und könnte meinen hochkochenden Emotionen damit jederzeit treffend Ausdruck verleihen.
Dass ich mir derartige Ausbrüche immer wieder verkneife, kostet einen hohen Energieaufwand, aber wer sich gehen lässt, wird nur zu leicht als unseriös gebrandmarkt und in die Schmuddelecke gesteckt.
Es ist ja so, in dieser Republik, dass Zinskritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den rechtsextremen Topf geworfen zu werden, weil schließlich jeder weiß - so argumentieren jedenfalls die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - dass Zinskritik nur getarnter Rassismus ist, und gegen wen sich Zinskritik in Wahrheit wendet.
Es ist ja auch so, in dieser Republik, dass die Kapitalismus-Kritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den linksextremen Topf geworfen zu werden, weil - so die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - schließlich jeder weiß, dass mit der Kapitalismuskritik nur dem Stalinismus der Weg bereitet werden soll.
Da dreht sich einem schnell einmal der Magen um.
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Nachtgedanken: Wie man Parteien los wird ohne sie verbieten zu müssen
Hitler machte es vor.
1. werden unliebsame Parteien bis zum gewünschten Ziel diffamiert
2. werden Mitglieder der gegnerischen Partei angeworben
3. wird eine Infastruktur zur Zensur gesetzlich eingeführt
Damals folgte Punkt 3 das Verbot der Gegnerparteien, heute braucht man es eigentlich nicht mehr. Denn was man nicht verbieten kann, kann man schließlich aus dem politischen Diskurs auf ganz andere Weise ausschließen. Allein die Zensur ist ausreichend dafür.
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Zwischen Mutterkreuz, Diktatur und Gleichschaltung
Ja, Ursula von der Leyen hat es geschafft und dazu brauchte es noch nicht einmal ihrer expliziten Zustimmung. Auch Obersturmbannführer SSchäuble und Mädelführerin AMerkel stimmten gestern Abend nicht mit über das Gesetz der Internetsperren im BunTestag ab. Sie haben ihre Partei voll unter Kontrolle. Nur ein Abweichler gibt es und der wird auch noch sein Fett wegbekommen. Auf Verrat folgt schließlich Rufmord. Wenn das nicht funktioniert oder nicht deutlich werden soll, dann findet man andere Wege sich von jemanden zu trennen. Man kann ihm zum Beispiel den Mund verbieten. Sollte das auch nicht klappen, dann erteilt man ihm eben erst nach der erfolgreichen Abstimmung das Wort, welches hätte dazu beitragen können eventuell noch ein paar mehr Abweichler als solche zu outen. So geschehen mit MdB Jörg Tauss (SPD). Das die eigene Partei ihren Genossen nicht verteidigt -bei einem Gesetz wo selbst der Datenschützer und etliche Informatiker, die es auf Grund ihrer Ausbildung eigentlich wissen müssen, Bedenken einräumen -ist mittlerweile Bestandteil des kruden politischen System. Thorsten Schäfer-Gümbel wurde so schließlich, wie andere Genossen, auch abgesägt. Das es mit dem Durchwinken des Gesetzes nicht um das Verschwinden von kinderpornografischen Inhalten geht versteht sich von selbst, wenn man fähig ist zu erkennen, daß die Inhalte nicht gelöscht werden und nach wie vor -trotz eines selbgestrickten Vorhangs -abgerufen werden können. Die Mehrheit der Politiker im BunTestag die sich für dieses Gesetz ausgesprochen haben wissen sehr wohl, daß solche Sachen auch weiterhin auf den Servern liegen und jeder Zeit zugänglich sind. Das muß klar gesagt werden: Sie wissen es!
Sie können es jeden Tag in ihren Büroräumen, in ihren Wohnräumen sehen. Wenn die Sonne sie bei ihrer Arbeit stört, lassen sie die Jalousien runter oder ziehen den Vorhang zu -die Sonne geht dadurch aber nicht unter.
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Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
Von John F. Nebel am 18. Juni 2009 auf Metronaut.de
Es wird jetzt sicherlich viele geben, die nach der Einführung der Zensur-Infrastruktur enttäuscht sind. Was kann man eigentlich noch mehr machen als wir es in den letzten Monaten und Jahren getan haben? Wie groß muss eine Bewegung sein, damit sie ihre Ziele durchsetzen kann? Wir sind doch schon verdammt viele: Warum versteht uns denn keiner?
Da wurde professionelle Lobbyarbeit gemacht, Mahnwachen organisiert, Pressemeldungen platziert, Umfragen in Auftrag gegeben, demonstriert. Da wurden Facebook-Gruppen gegründet, zehntausende von Blogeinträgen geschrieben, getwittert ohne Ende. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größten Grundrechtsdemonstrationen seit der Volkszählung auf die Beine gestellt, wir haben mit FDPlern demonstriert und mit Anarchistinnen. Wir haben die erfolgreichste elektronische Petition aller Zeiten hinbekommen. Wir haben “das Internet” in Deutschland politisiert. Wir haben mit Arbeitskollegen diskutiert. Wir haben gehofft, dass Vernunft siegen wird. Wir haben uns stark gefühlt, weil wir die Meinung in Deutschland beeinflussen können. Wir haben partizipiert, uns demokratisch engagiert, mit desinteressierten Bundestagsabgeordneten telefoniert. Wir haben coole Sprüche auf Transparente gemalt und sind früh aufgestanden zum protestieren. Wir haben uns als Pädophile beschimpfen lassen müssen, obwohl wir nur gegen die organisierte Verfassungsfeindlichkeit der Bundesregierung das Wort erheben.
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Abschaffung der 5% Hürde bei der Europawahl
Aufruf zur Mitzeichnung meiner E-Petition und zur Unterstützung der Wahlanfechtung
Rechtliche Einordnung
Eins gleich vorweg, es geht im folgenden Artikel nicht um die 5% Hürde bei der Bundestags- oder einer Landtagswahl. Es geht um die Europawahl. Diese wird, obwohl dies eigentlich spätestens seit der ersten Direktwahl des europäischen Parlaments im Jahre 1979 anders gedacht war, immer noch nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht vorgenommen.
Gewählt wird vielmehr nach nationalem Recht in den Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat bestimmt so selbständig über die Zusammensetzung der für ihn in den EU-Verträgen vorgegebenen Sitzzahl (in Deutschland derzeit 99 Sitze). Die kleinen Mitgliedstaaten entsenden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dabei wesentlich mehr EU-Parlamentarier als die größeren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Dies stellt ein europäisches und europarechtliches Demokratiedefizit dar, welches aber ebenfalls nicht im Mittelpunkt dieses Aufrufs steht.
Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob die vom deutschen Europawahlgesetz (§ 2 Abs. 7 EuWG) vorgeschriebene 5% Sperrklausel rechtlich zulässig und politisch wünschenswert ist.
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Von oben herab
Rebecca Evans am 1. Juni 2009, veröffentlicht am 2. Juni 2009
Politik ist, etwas von "oben herab" zu verändern. Die Argumentation zur Zementierung von Regeln ist dabei denkbar einfach. Man ist versucht dem geeigneten Wähler ein schlechtes Gewissen einzureden. Dass man, wenn man dem neuesten Vorschlag zur Reglementierung einer bestimmten Angelegenheit kritisch gegenüber steht oder gar etwas dagegen hat, nicht vernünftig wäre. Regelmäßig appellieren deshalb die Politiker aller Parteien an unser Bewusstsein und stellen unsere Auffassung von "Vernunft" damit in Frage. Sicher dessen, daß man ihre eigene Vernunft dabei nicht in Abrede zu stellen hat, denn einzig ihre Ansicht von "Vernunft" ist es, die als richtig erachtet werden muss. Damit wird dem Wahlvolk unterstellt, jeglicher Art der Selbstbestimmung nicht fähig zu sein, was wiederum die Plutokratie notwendig macht -sie legitimiert. Ein Staat in dem der Bürger das Wesen der Selbstbestimmung verliert und durch obere, finanziell besser gestellte Bürger übergestülpt bekommt was er zu tun und zu lassen hat, hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun. Man macht die Bürger zu unfähigen, sich nicht unter Kontrolle habenden Individuen, deren einzige Aufgabe lediglich darin besteht wählen zu gehen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Grundrecht der Bürger auf Gleichheit. Dort wo der Besserverdienende allein dadurch straffrei bleibt, herrscht gegenüber dem normalen Bürger ein Ungleichgewicht, da er es sich nicht "leisten" kann, der Strafe zu entkommen. Dort wo es auf Grund mangelnder finanzieller Mittel zu einer Einschränkung, zu einer Ungleichbehandlung von Grundrechten kommt, kann nicht von einer Demokratie gesprochen werden.
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Atomkraftgegnerin in Braunschweig inhaftiert
Leseprobe aus der neuen Bürgerzeitung
UNSER-BRAUNSCHWEIG vom 4. April 2009, Seite 6/7:
Cécile Lecomte, Spitzname Eichhörnchen, ist eine junge Sportkletterin aus Frankreich und Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood. Sie hatte in Gorleben Abseilen von einer Brücke gegen Castor-Transport demonstriert. Sie wurde festgenommen und für drei Tage in Braunschweig inhaftiert, damit sie an der Haupt-Demonstration nicht teilnehmen konnte.
> hier der sehr persönliche Bericht von Cécile Lecomte...
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UNSER-BRAUNSCHWEIG vom 4. April 2009, Seite 6/7:
Cécile Lecomte, Spitzname Eichhörnchen, ist eine junge Sportkletterin aus Frankreich und Mitglied der Umweltorganisation Robin Wood. Sie hatte in Gorleben Abseilen von einer Brücke gegen Castor-Transport demonstriert. Sie wurde festgenommen und für drei Tage in Braunschweig inhaftiert, damit sie an der Haupt-Demonstration nicht teilnehmen konnte.> hier der sehr persönliche Bericht von Cécile Lecomte...
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Die blinde Hetze geht schon los
Selbst 20 Jahre nach dem Anfang vom schnellen Ende der DDR können es die "Besseren und Edleren" nicht lassen, ihre Güllekübel auszukippen!
Natürlich muss es im Jahr 20 danach mit einem versuchten Paukenschlag als Auftakt beginnen. Und da normales Gedenken im B-Zeitungs-Staat BRD nicht möglich ist, gibt's gleich etwas besonderes:
Da hat doch der neue Ministerpräsident von Meck-Pomm Sellering (der einer aus dem Hause der Gnade der Alt-BRD Geborenen ist) gewagt zu äußern, dass die DDR auch Stärken hatte!
Ich will gleich vorbeugend betonen, dass ich mit diesem Artikel weder für eine DDR Verklärung sorgen will, noch der Meinung bin, dass es die DDR noch geben sollte! Wie ich auch schon des öfteren hier bei duckhome schrieb, hatte meine Familie und ich in der DDR auch mit Willkür, Repressalien und sogar beim Großvater mit politischer Haft zu leben. Dennoch sage ich gerade heutzutage, dass die DDR für mich ein Hort der sozialen Sicherheit war und wir uns keinerlei Gedanken darum machen mussten, wie wir das Leben finanziell sicherstellen. Mal abgesehen von den vielen anderen als Selbstverständlichkeiten empfundenen Umstände, die den Alltag betrafen und heute so schmerzlich von vielen "DDR-lern" vermisst werden!
Natürlich muss man mit klaren Menschenverstand einschätzen, dass die Äußerungen des Ministerpräsidenten mehr in Richtung Wahlkampftaktik laufen, als sie wirklich ehrlich gemeint wären, denn in Mecklenburg-Vorpommern steht 2009 nicht nur die große Wahl für Deutschland an, sondern es sind auch Kommunalwahlen. Und da viele Menschen in Meck-Pomm, genauso wie in allen anderen Ländern in Ost- und Mitteldeutschlands größtenteils die Schnauze vom System des Casino Kapitalismus, den Systemparteien und der BRD an sich voll haben, muss man schon bei Zeiten die Werbetrommel rühren! Und da man bei den Wahlen schon mehr oder weniger ein Waterloo vor allem in Richtung Nichtwähler erwartet, können gleich mal schon 16 - jährige an der Kommunalwahl teilnehmen!
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Natürlich muss es im Jahr 20 danach mit einem versuchten Paukenschlag als Auftakt beginnen. Und da normales Gedenken im B-Zeitungs-Staat BRD nicht möglich ist, gibt's gleich etwas besonderes:
Da hat doch der neue Ministerpräsident von Meck-Pomm Sellering (der einer aus dem Hause der Gnade der Alt-BRD Geborenen ist) gewagt zu äußern, dass die DDR auch Stärken hatte!
Ich will gleich vorbeugend betonen, dass ich mit diesem Artikel weder für eine DDR Verklärung sorgen will, noch der Meinung bin, dass es die DDR noch geben sollte! Wie ich auch schon des öfteren hier bei duckhome schrieb, hatte meine Familie und ich in der DDR auch mit Willkür, Repressalien und sogar beim Großvater mit politischer Haft zu leben. Dennoch sage ich gerade heutzutage, dass die DDR für mich ein Hort der sozialen Sicherheit war und wir uns keinerlei Gedanken darum machen mussten, wie wir das Leben finanziell sicherstellen. Mal abgesehen von den vielen anderen als Selbstverständlichkeiten empfundenen Umstände, die den Alltag betrafen und heute so schmerzlich von vielen "DDR-lern" vermisst werden!
Natürlich muss man mit klaren Menschenverstand einschätzen, dass die Äußerungen des Ministerpräsidenten mehr in Richtung Wahlkampftaktik laufen, als sie wirklich ehrlich gemeint wären, denn in Mecklenburg-Vorpommern steht 2009 nicht nur die große Wahl für Deutschland an, sondern es sind auch Kommunalwahlen. Und da viele Menschen in Meck-Pomm, genauso wie in allen anderen Ländern in Ost- und Mitteldeutschlands größtenteils die Schnauze vom System des Casino Kapitalismus, den Systemparteien und der BRD an sich voll haben, muss man schon bei Zeiten die Werbetrommel rühren! Und da man bei den Wahlen schon mehr oder weniger ein Waterloo vor allem in Richtung Nichtwähler erwartet, können gleich mal schon 16 - jährige an der Kommunalwahl teilnehmen!
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Achtung: Reich im Anmarsch
Nix mehr Bundesrepublik, nix mehr Bundesländer.
Damit umfasst folgende Nachrichtenmeldung schon das Wichtigste, was daraus zu entnehmen ist:
Politiker fordern Zusammenlegung von Bundesländern
Prominente Vertreter verschiedener Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Zahl der deutschen Bundesländer zu reduzieren. Dies sei vor allem aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.
Diese Meldung schieben wir mit in die Kategorie, in der sich der Oberbürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann, befindet, welcher sich in seinen Regions-Plänen zur Auflösung von Landkreisen ausspricht. In Zukunft werden wir wohl auch die anderen Parteien ein wenig mehr unter die Lupe nehmen und schauen, wer da noch so alles mit totalitären Parteien kollaboriert.
Aufgelesen 87
- Ausschalten Leute - aber rasch!
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- Geld für Bildung. Wo führt das hin?
- Israeli troops meet pull-out ultimatum /Israel denies medical teams, food supplies entry to Gaza
- Spaniens Wirtschaft geht in den freien Fall über
- Ein Prozent Superreiche besitzen 23 % des deutschen Vermögens
- Strafrechtliche Ermittlungen gegen Geert Wilders wegen Aufstachelung zum Hass
- Zionismus als Pathologie - Die tiefliegenden Ursachen des Terrors, der vom jüdischen Staat ausgeübt wird
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