Sind wir nur noch Stimmvieh, oder haben wir noch den Mut uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen?
Unmündigkeit ist das Ziel dieser Regierung. Möglicherweise ist die Mehrzahl der Gesellschaftsteilnehmer tatsächlich bereit, sich diesem Prozess nicht in den Weg zu stellen.
E L E N A muss weg
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WICHTIG: Es eilt!
Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Datenschutz - Surfprotokollierung"
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum "Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen, ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden, die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 19.05.2009, die notwendige Mindestzahl an Unterzeichnern ist 50.000.
Es würde doch nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn wir das nicht auch schaffen würden. Schon einmal ist es uns geglückt, binnen kürzester Zeit über 50.000 Mitzeichner zu mobilisieren. Und diese, nur noch wenige Tage offene Petition, ist nicht weniger wichtig!
Wenn Ihnen etwas an Ihren Daten liegt, sollten Sie umgehend diese Petition mitzeichnen: HIER
Zählt nicht uns – zählt eure Tage
Von Fefes Blog am 26. April
Habt ihr eigentlich mitgekriegt, dass die bei der neuen Volkszählung auch nach der Religion fragen wollen?
Wahrscheinlich sind die meisten Leser hier zu jung, um sich daran zu erinnern, als die Deutschen das letzte Mal von den Bürgern wissen wollte, wer Jude ist und wer Christ.
Und ja, mir gehen die ganzen Nazi-Parallelen auch auf den Geist und ich würde auch viel lieber auf der Blümchenwiese sitzen.
Informationen:
1933/1939 - Zensus unterm Hakenkreuz
1983 - Informationelle Selbstbestimmung wird Grundrecht
1987 - Bildungsstand, Beruf, Einkommen, Staatsangehörigkeit u.v.m.: Deine Stunden sind gezählt
2011 - Rasterfahndung auf Vorrat: Die Volkszählung
Volkszählung absolut unnötig
Überwachung aus der Vogelperspektive
Aus "heute im Bundestag" vom 16. April 2009
Polizei kann unbemannte Flugzeuge einsetzen
Berlin: (hib/WEB) Der staatliche Einsatzbereich unbemannter Fahr- und Luftfahrzeuge könnte schwerpunktmäßig bei Polizei- und Katastropheneinsätzen zur Geländeüberwachung liegen. Für die zivile Nutzung seien die Einsatzmöglichkeiten von privaten oder gewerblichen Nutzern hingegen selbst zu bestimmen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/12404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12192). Die Entwicklung neuer Technologien auf dem Gebiet der unbemannten Fahr- und Luftfahrzeuge sei allerdings Aufgabe der Industrie. Bei der Bundeswehr sei für die Entwicklung eines unbemannten, bodengestützten und autonom vom Bediener einsetzbaren "Mobilen Sensor Systems" und eines Fahrzeugs für Kampfmittelräumkräfte ein Investitionsvolumen im Bundeswehrplan 2009 in Höhe von 63 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Regierung.
Quelle: Deutscher Bundestag
Dankeschön an womblog
Eingefangene Schnipsel aus Stellungnahmen zum Fall Lutz Heilmann (MdB)
Zum Vorfall der Zensur Wikipedias durch den Mandatsträger der "Die.Linke" haben mittlerweile auch Parteimitglieder Stellung bezogen. Hier einige Ausschnitte:
Mark Seibert (Mitglied im Bundesausschuss) - http://www.mark.linkeblogs.de
["Eingefangene Schnipsel aus Stellungnahmen zum Fall Lutz Heilmann ... »]
Mark Seibert (Mitglied im Bundesausschuss) - http://www.mark.linkeblogs.de
"Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen, nämlich des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, gegen Wikipedia.[..] Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten. Solche Reaktionen, wie die Heilmanns, kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt.[..]"
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