Schadenfreude sollte nicht die schönste aller Freuden sein, aber es gibt Leute, die reizen einfach dermaßen zur Schadenfreude, dass es Spaß macht ihren Untergang noch mit ein paar harten und kalten Worten des Hasses zu untermalen. Es ihnen sozusagen ins Stammbuch zu schreiben. ["Da haben sie den Friedbert Pflüger untergepflügt" mehr »] 

• „Ein Verbot schießt über das Ziel hinaus“
• Die Mutter alle Bailouts ist jetzt offiziell
• Westerwelle: Jetzt droht der Dauerwahlkampf zwischen Merkel und Steinmeier
• Kursfeuerwerk am Aktienmarkt
• Alte Meldung neu im Netz - UAL-Aktien stürzen ab ["Kurzkommentar 2008-09-09" mehr »] 

Der Sieger von Tempelhof hatte sich in der letzten Woche noch einmal geregt, um im Sinne der Vorwärtsverteidigung alles auf eine Karte zu setzen. Er erklärte sich selbst zum Kandidaten für die Neuwahl des Berliner CDU-Chefs im Mai 2009. Der Trick war gut, zeigt er doch typischerweise wie weit sich Pflüger von der Realität entfernt hat, wenn er denn jemals in der Realität war.
["Der Pflüger hatte noch gar nicht gemerkt das er tot war" mehr »] 

Wer bisher noch nicht genau wusste, welche Leute den Flughafen Tempelhof unbedingt behalten wollen, kann das hier nachlesen. Friedbert Pflüger und die Muslim-, Linken, Juden- und was ich noch Hasser von PI streben Arm in Arm zur Errettung von Tempelhof. Da müssen landende Flugzeug jetzt aber sehr vorsichtig sein, denn es ist möglich das sich die Betonteile der Landebahn vor Ekel verbiegen. Das hat Tempelhof nun wirklich nicht verdient.

Aber es zeigt wie breit die CDU mit bestimmten Kreisen zusammenarbeitet. Da ist nicht nur Udo Ulfkotte der in Sachen Muslime durch die Niederungen der CDU reist, sondern auch PI das die Massen für einen unbezahlbaren Flughafen motivieren soll, dessen Weiterbetrieb erst neu genehmigt werden müsste. Da wächst wohl zusammen, was zusammen gehört. Man kann nur staunend daneben stehen.

Ich hatte es fast schon verschwitzt, aber der redblog hat mich wieder daran erinnert, was unserem armen Friedbert Pflüger widerfahren. Es ist aber auch so gemein. Sogar im Hauptstadtblog haben sie ihn deshalb schon durchgehechelt.

Da hat der rbb einfach mal das berichtet, was die Spatzen in der Stadt aus jedem Gebüsch pfeifen und wozu die Krähen und Dohlen ihren zustimmenden Kommentar geben. Friedbert Pflüger ist im wesentlichen fertig mit der Berliner CDU. Die atomatisiert sich unter ihrem glorreichen Landeschef Ingo Schmitt in dessen Dissenz mit Pflüger, selbst in kleinste Stücke. Eigentlich mag da niemand, niemanden mehr, aber in einer typischen Berliner Lösung, werden sie zum Schluß schon den Pflüger zum Mond schießen. Es ist ja auch so ein schönes Opfer.

Der Filmbeitrag der das Pflügerlein so explodieren ließ, ist auf dem Abendschau Blog zu sehen, genau wie das nachfolgende Interview in dem Pflüger dann vollständig die Fassung verliert.

Kommunalpolitik ist hart. Da kann nicht mal eben so in eine schon kranke Partei importiert werden und mal eben schnell das Ruder rumreißen. Selbst dann nicht, wenn Pflüger ein charismatischer Typ wäre, der er aber nie war. Er ist so der typische Deutsche ständig miesmachende Konservative, der sich nur dadurch selbst definieren kann, wenn er andere unfair niedermacht.

Sein Verhältnis zu Migranten, Linken, Armen, Kranken oder besser den Menschen an sich, ist nicht sonderlich herzlich. Wen er nicht hasst, den mißachtet er. Einige seiner Perlen sind ja auch hier verewigt. Er war für Berlin nie tragbar, hatte nie auch nur die Spur der Fähigkeiten die jemand für Berlin gebraucht hätte.

Sein Abgang scheint sich jetzt auch noch zu einer komischen Opfer zu entwickeln, mit Friedbert als tragikkomischer Held. Aber schon von seiner Kandidatur über die Tatsache das er nicht Landesvorsitzender werden durfte, hat das ganze schon etwas opern- oder operrettenhaftes.

Die Berliner CDU wird sehr lange brauchen, sich von diesem Mißgriff zu erholen.

Nein, ganz so schlimm sieht er noch nicht aus. Zumindest reicht es noch für den Friseur. Aber es ist still geworden um Friedbert Pflüger. Was auch immer er in die politische Landschaft rülpst, es findet kein Echo mehr.

Die Worte fallen ihm aus dem Mund direkt auf die Füße. Er will Berlin und Brandenburg vereinigen - das hat Platzeck schon vor Monaten abgelehnt. Er ist für den Atomausstieg - na und, wer hat ihn gefragt. Nicht einmal in seiner CDU reagiert man noch auf ihn. Er ist der Looser schlechthin.

In sein Gesicht, das früher doch immer einem jungen Kennedy nachempfunden war, sind tiefe Sorgenfalten eingeschnitten. Das hilft auch keine Antifaltencreme mehr. Er wird alt. Auch in der Berliner CDU hat er kaum Rückhalt. Er ist und bleibt der ehemalige Spitzenkandidat. Keine Chance auf den Landesvorsitz. Nicht einmal Generalsekretär. Die Berliner CDU wartet auf seinen Abgang. Aber wohin soll er noch gehen? Wo könnte man ihn brauchen? Er wird wohl Fraktionsvorsitzender bleiben müssen. Nicht aus Liebe zu Berlin, der Stadt die er schon immer gehasst hat, sondern weil er keine Wahl hat.

Sie werden ihn auch nicht nocheinmal zum Kandidaten machen und sie werden sein Herz nicht an der Biegung der Spree begraben sondern ihn nach der nächsten Wahl den Wölfen vorwerfen. Welch ein rasanter Absturz.

Es fällt mir immer noch schwer über die SPD zu schreiben, nicht etwa weil es nichts zu sagen gäbe, sondern einfach weil es weh tut.

Für mich war die SPD immer meine politische Heimat. Ich habe sie gewählt, zähneknirschend, als das kleinere Übel, weil die anderen noch schlimmer sind. Ich habe andere motiviert zur Wahl zu gehen, wie ich auch immer gegangen bin. Zu jeder Wahl auf jeder Ebene.

Ich war auch mal Mitglied. Ich habe argumentiert und versucht zu erklären, habe meine SPD verteidigt. Ich habe in Berlin bei der letzten Wahl auch noch mal den Wowereit gewählt, weil ich den mag, aber vor allem weil ich den Kriegstreiber Pflüger verhindern wollte.

Wowi würde ich durchaus noch mal wählen, auch meine Bundestagsabgeordnete die Frau Merkel von der SPD gab mir nie Anlass zur Klage, außer das diesen Scheiß der Bonzen in der SPD mitmacht. Die SPD würde ich nie mehr wählen. Ich bin nämlich Sozialdemokrat.

Die SPD führt zwar noch den Begriff Sozialdemokratie im Namen, hat aber längst ihre Wurzeln abgestreift und trampelt fröhlich mit ihren Brüdern und Schwestern von der CDU/CSU, FDP und den Grünen im neoliberalen Wirtschaftsfaschistensumpf. Diese SPD hat die Sozialdemokratie verraten und freut sich auch noch darüber das alle das merken.

In genau dieser Situation beschwert sich Chris vom F!XMBR das wir trafficgeilen Arschlöcher nicht auf seine fundamentierte SPD-Kritik eingehen. Bin ich Masochist? Muss ich ständig meine Wunden aufreißen. Natürlich hast du recht. Ja ich beschränke mich darauf die SPD-Bonzen zu beschimpfen, obwohl die doch nur den neoliberalen Herren gehorchen die sie bezahlen. Ja ich bin schuldig. Ich bin Basis.

Aber mein lieber Chris. SPD-Basis ist wie Schalke-Fan sein. Da musst du leiden können bis hinter die letzte Schmerzgrenze. Das war schon immer so. Hast du mal Kaninchen gezüchtet. Nein? Schade. Ein SPD-Ortsverein ist so etwas ähnliches wie ein Karnickelzuchtverein. Das ist übrigens nicht negativ. Es ist der alte Arbeiterverein. Man trifft sich, Tagesklatsch, bisken Politisch, Bierchen, Schnäpperken, et is jemütlich. Natürlich wird auch Stellung bezogen. Lokalpolitik. Rund um den eigenen Kirchturm. Da hat es Meinungen und feste Standpunkte.

Aber für den Ortsverein ist an der Ortsgrenze Feierabend, es sei denn es geht um eine Fernstraße oder um irgendwas, was dem Nachbarort Vorteile und dem eigenen Nachteile bringen könnte. Ortsverein. In der Stadt sind das nur ein paar Straßen. Lokalpolitik. Natürlich gibt es die mit dem Drang zu Höherem. Kreisverband, Bezirk, Delegierte jeder Art. Aber mal im Ernst. Die meisten haben ihr Spezialthema in dem sie sich schlau gemacht haben. Der Rest zieht weitgehend an ihnen vorbei oder muss mühsam erklärt werden.

Spätestens im Stadt- oder Gemeinderat, in der BVV wird jedem klar, wo die Grenzen sind. Vernünftig, moralisch, richtig, gut sind keine politischen Kriterien. In keiner Partei. Es ist doch viel leichter sich mit den Kollegen von den anderen Parteien zu einigen, als das der eigenen nächsthöheren Ebene zu verkaufen. Die lachen doch nur über die Vorstellungen der unteren Parteigliederungen. Die haben so viele Gesetze, Vorschriften und Durchführungsverordnungen in Petto, das dem armen Stadtverordneten ganz schwindelig wird. Das was gerade noch gut und richtig erschien, ist plötzlich gesetzwidrig und falsch.

Es darf so nicht sein. Handlungsspielraum annähernd gleich Null. Da stumpfen sie ab, die gewählten Volksvertreter der unteren Schicht. Natürlich gibt es mal Aufstände, aber selten. Wer aber glaubt das Kreise oder Bezirke nun wichtige Parteivertreter mit Macht beherbergen der irrt ebenso. Regierungspräsidenten klären da schnell und hart, wo die Grenzen sind, das Land greift ein. Auch dieser Teil der Basis ist weitgehend machtlos.

Aber jeder der sich mit der Machtlosigkeit abfindet, den Landesgliederungen und dem Bundesverband aufs Wort gehorcht, kann befördert werden. Der hat eine reale Chance. Nicht auf wirkliche Macht, aber auf gutes Geld. Wer einen sicheren Platz auf der Liste bekommt, entscheidet die darüber liegende Ebene, die Basis die die wählen muss, hat das schon lange kapiert. Die tut was als ihre Pflicht gefordert wird, nicht immer, aber meistens.

Selbst wenn jemand gewählter Abgeordneter ist, hängt er alle viere Jahre vom Goodwill der Parteiführung ab. Widerstand ist politischer Selbstmord. In allen Parteien. Nur der Ströbele hat sich durchgesetzt. Als einziger der mir in Deutschland bekannt ist.

Die Basis hat verstanden, die tröstet sich mit nem Bier und nem Schnäpperken. Man kann ja eh nichts machen. Das ist der Satz den man am häufigsten von der Basis hört. Nein Chris, die treten nicht aus, man sitzt doch so nett zusammen und vor Ort kann man ja ein bischen was erledigen.

Es ist eine Parteidiktatur. Die Ursache liegt in unserem falschen Wahlsystem. Listen sind Gift für die Demokratie, weil sie Versammlungsplatz für angepasste Befehlsempfänger sind. Direktmandate werden von der Parteileitung so gesteuert, das nur artige und willfährige Kandidaten auf sichere Positionen kommen.

Dazu kommt ein Kandidatentourismus der schon irrwitzig ist. Der Kriegstreiber und Muslimfeind Pflüger aus Niedersachsen, der noch dazu nie ein gutes Haar an Berlin gelassen hat, wird CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Berlin. Genauso könnte man mich zum Landrat in Bayern machen. Unsere Parteispitzen fahren Rappen vor der Hochzeitskutsche und Schimmel vor dem Leichenwagen. Völlig abgedreht.

Es ist auch logisch, das solche Abgeordnete käuflich sind. Sie müssen doch gar keine eigene Meinung mehr haben oder vertreten. Entweder stimmen sie der Parteiführung zu oder sie verfolgen eigenwirtschaftliche Interessen im Mandat. Warum auch nicht. Es geht ja eh nicht um ihre Meinung.

Die Basis kann daran leider nichts ändern. Wir alle zusammen wahrscheinlich auch nicht. Es ist aber trotzdem jedem klar was wir brauchen. Um gewählt werden zu können muss ein Kandidat mindestens 36 Monate in seinem Wahlkreis gewohnt haben. wir verdoppeln die Anzahl der Wahlkreise und schaffen die Listen ab.

Wahlkämpfe sind lokale Ereignisse im Wahlkreis. Es gibt keine Vorhersagen, keine Plakate größer als DIN A4 und jeder Kandidat muss seine Wahlkampfkasse öffentlich im Internet führen. Parteizugehörigkeiten dürfen im Wahlkampf nicht genannt werden, Fraktionsbildung ist verboten. Es gibt keine Ausschüsse sondern das Plenum entscheidet. Alle Abstimmungsergebnisse und Reden sind öffentlich im Internet abrufbar und bleiben gespeichert. Es gibt ein Abwahlrecht. Stirbt ein Kandidat oder tritt zurück, muss in dem Wahlkreis neu gewählt werden, für den vollen Wahlzeitraum unabhängig von der Legislaturperiode.

Dann lieber Chris können wir über die Basis schimpfen denn dann hat sie es wirklich in der Hand.

Eigentlich wollte ich mich heute nicht noch einmal zu unserer Justiz äußern. Aber es geht einfach nicht. Heute morgen informiert uns die ftd das der Vorsitzende Richter im Siemens-Bestechungsprozess abermals Gespräche über eine Verständigung zwischen den Verfahrensparteien auf einen einvernehmlichen Prozessausgang anregte. Da frag ich mich doch gleich, welcher Journalist einen solchen Satz in seinen Rechner tippen kann, ohne einen Schreikrampf zu bekommen.

Was um Gottes Willen ist nur mit unserer Justiz los. Das die auf dem rechten Auge blind sind, das Promis und Reiche bevorzugt werden ist ja schon lange klar. Das Linke und Arme richtig was eingeschenkt bekommen auch.

Aber wie versteht der Richter Buss eigentlich seinen Job. Der soll kein Einvernehmen erreichen, der soll die Vögel aburteilen, nach Recht und Gesetz. Die Urteile müssen so hart wie mögliche sein, damit die Täter ihre Hintermänner aus dem Siemens-Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt geben und diese auch verurteilt werden können. Aber Herr Richter Buss sucht Einvernehmen mit den Tätern. Dann soll er sie doch zu Kaffee und Kuchen einladen, aber vorher sein Richteramt niederlegen. Vielleicht will er ja auch mal mit Peter Hartz und Volkert in den Puff oder mit Ackermann mal eben 75 Milliarden Euro Steuergelder bei Vodafone vernichten. Das hat doch nichts mehr mit Recht zu tun.

Dann kam über dpa die nächste Meldung. Das Berliner Landgericht teilt mit, das es Klaus Landowsky im Schlüsselprozess um die Berliner Bankenaffäre ein nettes Bewährungsurteil von 16 Monaten verpasst hat. Na schönen Dank aber auch liebes Landgericht. Dafür werdet ihr der nächsten Grundbuchsmitarbeiterin, die einen Kugelschreiber aus Plastik angenommen hat, wahrscheinlich zehn Jahre verpassen. Ihr Richter, ihr. An den Schulden und der Mißwirtschaft des Herrn Landowsky darf Berlin noch jahrzehntelang darben und zahlen. Es ist gar nicht sexy für die Politganoven von der CDU zahlen zu müssen. Es ist auch nicht sexy das ein Landgericht solche Täter laufen lässt.

Sexy wäre es wenn diese Richter entlassen würden. Ohne Pension.

Im Spreeblick veröffentlicht Malte Teile eines Textes von Peter Alexa in dem dieser die Beweggründe für den bewaffneten Kampf, aber auch die geistigen Klimmzüge beschreibt, die wir machten um das nicht zu rechtfertigende zu rechtfertigen.

Ähnlich wie Alexa habe ich bis heute kein größeres Problem damit, die Anschläge auf US-Headquarter als zwingend zu bezeichnen. Ich habe damals mit amerikanischen Deserteuren gesprochen, die die Wahrheit über Vietnam berichteten. Eine Wahrheit wie wir sie ja später auch offiziell lesen durften.

["Peter Alexa - Ein ehemaliger Unterstützer der RAF" mehr »] 

Ich mag unsere amerikanischen Brüder wirklich sehr. Sie liefern mir immer so einfache und klare Antworten. Ich denke da immer noch mit Liebe an die schönen Zeichnungen von Saddams fahrenden Giftgasfabriken und den Höhlen in denen er die Massenvernichtunsmittel stapelte. Da fehlten eigentlich nur die Regalnummern. Sowas erfreut mich immer.

Gut die ewigen Nörgler mögen einwenden, das davon kein Wort wahr war. Na und. Karl May war auch nie im wilden Westen. Das ist die Kraft der Fantasie. Genau wie die iranischen Atombomben. Aber was hätten die armen Kriegstreiber denn sonst machen sollen. Ohne eine schöne fantasievolle Geschichte, hätten sie uns doch erzählen müssen, das die nur das irakische und iranische Öl stehlen wollten. Das wäre doch viel hässlicher gewesen.

["Gut das das geklärt ist" mehr »] 

Niemand hatte wohl wirklich erwartet, das unser Verfassungsgericht sich vehement gegen den deutschen Eintritt in einem Angriffskrieg in Afghanistan ausspricht. Der Beschluss, der da im Namen des Volkes ergangen ist, ist ein typisches Stück deutscher Juristerei. Das Gericht hat sich aus der Sache herausgemogelt, indem es sich im wesentlichen mit einer Statusverletzung der Abgeordneten beschäftigte. Das ist formal sicher richtig. Formal waren ja auch Filbingers und Freislers Urteile richtig.

Formal hätte das Gericht allerdings auch die Frage untersuchen können, ob durch den Einsatz von Tornados im Süden Afghanistans nicht wirklich eine Veränderung eingetreten ist, die vom Nato-Vertrag nicht mehr gedeckt wird? Formal hätte das Gericht auch feststellen können das die USA keinerlei Interesse an einer Sicherheitsunterstützungstruppe hatten und haben, sondern einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, bei dem die Taliban und Afghanistan nur das Deckmäntelchen für den Diebstahl der irakischen Ölreserven abgeben. Formal hätte das Gericht viel gekonnt. Nur gewollt hat es eben nicht. Die deutsche Justiz und ihr Verhältnis zum Krieg, das Thema könnte Bücher füllen.


["Gauweiler und Wimmer nicht befugt den deutschen Kriegseintritt in ... »] 

Laut Wikipedia ist ein Vorbild, eine zum Nachahmen einladende oder zwingende Erscheinungsform von Personen oder Objekten. Herr Göhner meint also das alle deutschen Parlamentarier ihm nacheifern sollen.

Dazu muss man wissen, das Herr Göhner im Hauptberuf der Handlanger des Hasspredigers Dr. Dieter Hundt ist, der als Bundesarbeitgeberchef, die Löhne drücken und den Menschen jede Hoffnung auf Zukunft nehmen lässt. Der sich Präsident eines Arbeitgeberverbandes nennt, dessen Ziel aber nur ist, Arbeitsplätze aus Deutschland abzuziehen.

["Reinhard Göhner sieht sich als Vorbild für andere ... »] 

In Potsdam wurde ein 37-jähriger Wasserbauingenieur überfallen und lebensgefährlich verletzt, der nur einen entscheidenden Fehler hatte. Er war ein Deutscher mit schwarzer Hautfarbe. Da nützte es ihm nichts, das er ein nützliches Mitglied der deutschen Gesellschaft und Steuerzahler ist. Da siegte der Rassismus.

["Der schale Sieg der feigen Zündler" mehr »] 

Das war Wasser auf die Mühlen des unfriedfertigen Friedbert Pflüger. Da bittet eine Schulleiterin um die Auflösung ihrer Schule und sofort will Friedbert den Kampf eröffnen. So wie er schon alle beschimpft hat, die ihre Kinder nicht für Amerikas Ölinteressen im Irak opfern wollten, will er jetzt seinen Krieg in die Schule tragen. Gewissenlos, ohne Kenntnis der Sachlage, populistisch und völlig falsch, wie alles für das Friedbert Pflüger steht.

Da wird nicht eine Sekunde überlegt, was die Gründe sein könnte warum Schulen aus der Kontrolle geraten, weil neoliberale Menschenverachter und Fremdenhasser wie Pflüger ja nicht nach Lösungen sondern nach Möglichkeiten für Unterdrückung und Lügen suchen.

["Der Kriegstreiber Pflüger und sein neues Lieblingsthema die ... »] 

Francis Fukuyama ist Professor für internationale "Political Economy" an der Johns Hopkins Universität und Direktor diverser Institutionen. Als solcher war er ein beständiger Prediger und Wortführer des Neokonservativismus, mit vollständiger wirtschaftlicher Neoliberalität, zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und ein politischer Weggefährte unseres Bundespräsidentendarstellers. Er hat die Vorteile seiner Glaubenslehre in den kühnsten und schillernsten Farben ausgemalt und alle beschimpft, die seiner Irrlehre nicht folgen wollten.

Nun aber geht sogar in den USA, selbst dem dämlichsten Bürger auf, wie viel Tote und wie viel Geld dieses imperiale Abenteuer gekostet hat. Selbst im Bibelgürtel beginnen schon Leute damit nachzudenken. Da kann natürlich so ein berühmter Wissenschaftler nicht zurückstehen. Prompt schreibt er ein Buch " Scheitert Amerika? - Supermacht am Scheideweg" und wirft all den Unfug den er mal gelabert hat, über Bord.

["Neokonservativer Wissenschaftler rudert zurück" mehr »] 

Als der Wahlverlierer Steinbrück seine Besteuerungspläne für nachwachsende Rohstoffe ankündigte, dachte ich zunächst noch an die einfache dumme Gier deutscher Politiker, die alles solange besteuern bis es tot ist und daran, das der Vogel, wie die meisten unserer Parteienvertreter halt einfach von den Ölkonzernen gekauft wurde. Nicht, das ich heute glauben würde er sei nicht gekauft. Nur bin ich mir nicht mehr sicher von wem.

["Verdammt, Sie haben es gemerkt!" mehr »] 

Nachdem Madame Angela den größten Teil ihrer ersten hundert Tage Regierungszeit damit verbracht hat, nicht zu regieren und unser Geld dafür auszugeben, das ihr der französische Präsident die Hand küsst, und der englische Premier sich vor Lachen schüttelt, weil wieder einmal die dummen Deutschen die Zeche für Europa zahlen, hat sie uns dann noch eben schnell in Davos in den Irankrieg geredet, um ihrem Liebling Friedbert Pflüger doch die Freude zu machen, das er die deutsche Jugend für amerikanische Öl-Interessen und zu seinem persönlichen Genuss verbluten lassen kann. Das ist für sich schon eine beeindruckende Menge an Schwachsinn, auch wenn man ihre Anbiederei in Amerika und ihr unsinniges Benehmen in Moskau nicht berücksichtigt. Aber sie ist ja nun mal ein Wendehals.

["Merkel gegen Lohnerhöhungen, welch ein Wunder!" mehr »] 

"Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", hat sie gesagt, die Angela und damit für Rauschen im deutschen Blätterwald gesorgt. Det Angela efrauzipiert sich gegenüber den USA lautet die freundlichste Kommentierung. Wie wir alle wissen muss Angela demnächst zum Befehlsempfang in die USA fahren und jeder von uns hatte sich bereits damit abgefunden, das sie die Hände an die innere Hosennaht legt und mit einem kräftigen "Jawoll, Sir!", die Bereitschaft Deutschlands dokumentiert jeden us-amerikanischen Schwachsinn mitzumachen. Nun also Kritik an den USA. Welch Wunder.

Aber es ist eine schwache Form der Kritik. Guantanamo darf nämlich nur auf Dauer so nicht existieren. Was aber ist Dauer? Für manche Menschen sind zwei Monate schon eine dauerhafte Beziehung unter geologischen Gesichtspunkte sind tausend Jahre weniger als ein Augenblick. Der Begriff Dauer ist also genauso beliebig wie die gesamte Angela. Die Gute verlässt sich nämlich darauf, dass eine wohlgesonnene Medienlandschaft selbst in ihrem Mist noch Rosinen findet.

Wäre es ihr Ernst mit der Kritik an Guantanamo und den amerikanischen Folterpraktiken, hätte sie zuerst ihre Folterfreunde Schäuble und Bosbach, sowie den Islamistenbekämpfer Pflüger zur Ordnung gerufen. Davon war allerdings nichts zu hören. Die Dame mag für die Demoskopen und für die neoliberale, abzockerfreundliche Presse sehr beliebt sein, in Wirklichkeit ist sie bestenfalls beliebig. Sie unterstützt in ihrer Partei einen Kurs, der dem alten Mielke wohl die Freudentränen ins Auge treiben wird, falls es in dessen sozialistischer Hölle nicht zu kalt dafür ist. Ihre Truppen werden die Stasi bei weitem übertreffen und sind auf dem Wege auch die Gestapo zur Kleinigkeit zu machen.

Früher hätte es da noch eine SPD gegeben, die die humanitären Werte hochgehalten hätte. Die gibt es allerdings nicht mehr. Die haben Schröder, Clement und der Münteheinifranz an die Industrie verkauft. Die kann zwar nichts mehr damit anfangen, gibt sie aber auch nicht an die Mitglieder zurück. Da geht es auch nicht mehr um Beliebigkeit oder ums Mitregieren. Unter Führung des Münteheini geht es nur darum, den Befehlen der neoliberalen Abzocker treulichst Folge zu leisten. Da ist nichts mehr sozial und nichts demokratisch. Selbst Partei findet nicht mehr statt. Parteitage dienen der Beapplaudierung von Funktionären und fremdbestimmten Programmpunkten.

SPD kommt also nicht mehr vor. Als nächstes werden wir die Rücknahme des Atomkompromisses serviert bekommen und mit diesem Rücktritt vom Rücktritt natürlich auch das Ende des Wachstums der alternativen Energien. Die SPD wird Zukunft verschenken, da die CDU diese Zukunft noch nicht einmal erkannt hat. Die SPD opfert die Bürgerrechte, indem sie Schäuble, Bosbach und andere ohne Widerstand machen lässt. Die SPD opfert die letzten Reste von sozialer Gerechtigkeit im Gesundheitswesen und lässt ihre, wenn auch unfähige Ministerin demontieren. Die SPD ist nicht auf gleicher Augenhöhe sondern bestenfalls ziemlich tief im Arsch der CDU. Möge Sie es dort warm haben und den Geruch als guten Ersatz für den eigenen Stallgeruch empfinden. Aber wählen muss man sie nicht mehr. Nirgendwo.

Im Grunde genommen eine gute Lösung. Damit können wir uns den ganzen Wahlkampf und die damit verbundenen Kosten sparen. Der unfriedliche Friedbert, der am liebsten schon beim Irakkrieg auf Muslime schießen lassen wollte und der in seinen antiislamischen Kampfschriften, die nur er selber als Bücher bezeichnet, keine Gelegenheit auslässt um Gegensätze aufzubauen, aus denen er Gewalt erzeugen kann, will in Berlin Bürgermeister werden.

Das ist wirklich ein gelungener Witz. Aber das kann man ihm nicht übel nehmen. Er ist halt ein CDU-Politiker, der im Dienstwagen auf den schnellsten Routen durch die Stadt gefahren wird und sich wundert, wenn auf der Blissestraße Menschen vor ihm ausspucken, wenn er mal zu Fuß unterwegs ist. Er lebt in dem typischen Wolkenkuckucksheim unserer Bundespolitclowns, die jeden Bezug zu den Menschen in diesem Land längst verloren haben.

Er kann ja gar nicht wissen, das in dieser Stadt wohlintegrierte Mitbürger islamischen Glaubens leben, die Steuern zahlen, versuchen ihren Kindern trotz mangelhafter Schulen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen und die nichts anderes wünschen als in Ruhe gelassen zu werden. Er braucht Feinde. Deshalb will er auch nach Berlin. Da könnte er den größten Keil in eine weit homogenisierte Bevölkerung schlagen. Da hofft er durch das Erzeugen von Rassenhass sein politisches Süppchen kochen zu können.

Aber er wird sich wundern, der Unfriedfertige. Berlin kann sich wehren und wird sich auch wehren. In dieser Stadt wird er nur dann seine Hasspredigten loslassen können, wenn er von tausenden von Polizisten vor jeder anderen Meinung geschützt wird. Die Pfeiffkonzerte die dieser Pflüger auslösen wird, dürften ausreichen um die Merkel samt ihrem Münteheini aus dem Amt zu jagen. Es gibt Grenzen die auch die großkotzigsten Politiker nicht überschreiten sollten.

Pflüger müsste eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht werden, anstatt als Kandidat für irgendetwas anderes, als für einen Platz im Gefängnis wegen Volksverhetzung gehandelt zu werden.

Was hatten wir doch für eine schöne Woche. Ist es nicht beruhigend endlich wieder regiert zu werden? Zumal sich aus den Regierungserklärungen jeder raussuchen kann, was ihm gerade in den Kram passt. Lächelnde Unverbindlichkeit und feste Zusage für das Jahr irgendwann. Alle Regierungsmitglieder haben auch schon diesen Regierungsbankblick. Dümmlich arrogant grinsend überhörten sie, wie ihre fadenscheinigen Plänchen wenigstens ab und an von der Miniopposition angekratzt wurden. Dieser Leck-mich-am-Arsch-Blick, den wir seit Jahrzehnten ständig von der Regierungsbank gewöhnt sind, wie mag er wohl hergestellt werden. Ob es da kleine bunte Pillen gibt, die ihn erzeugen, ob es am Wasser in den Gläsern liegt oder daran, das in Deutschland nur Leute in die Regierung kommen, die nichts mehr begreifen, man weiß es nicht.

["Nu geht es aber gleich los - Müntefering macht Ernst mit der ... »] 

Auch wenn man Wolfgang Bosbach den Besitz von Verstand nicht vorwerfen kann, so ist er in seinem Wahn jedoch konsequent. Den von Friedbert Pflüger, bereits vor einiger Zeit erklärten Krieg, gegen Menschen islamischen Glaubens, will er, durch die Einführung einer Sicherungshaft genannten Schutzhaft, nun verschärfen. Wolfgang Bosbach vermeidet es zwar noch, den Anhängern des Islam, die Ermordung christlicher Kinder zum Zwecke des Blutopfers vorzuwerfen und will auch angeblich nicht alle Anhänger dieses Glaubens in Schutzhaft nehmen, sondern beschränkt sich zunächst auf 3000 bis 5000 gewaltbereite und gewaltgeneigte Islamisten. Das wird natürlich nur ein Anfang sein.

Wolfgang Bosbach befindet sich da in der guten Tradition von Wilhelm Frick, der die "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" nach dem Reichstagsbrand vorlegte. Formal wird er dies natürlich abstreiten, aber auch Paul von Hindenburg hätte nie zugegeben, das mit seiner Unterschrift unter dieses Gesetz, die Demokratie in Deutschland faktisch beendet wurde. Heute will Bosbach nur ein paar Islamisten einkerkern, morgen sind es dann die Gewerkschaftsführer und die Sozialisten, übermorgen alle, die seiner Linie nicht folgen mögen. Ob ihm ein Schnurrbart steht?

Niemand weiß, wie Bosbach mit geisteskranken, kleinwüchsigen oder blauäugigen Menschen verfahren will. Ein Ende ist nicht abzusehen. Sicherlich gibt es ein paar Leute mehr die an Allah glauben, als es damals Juden gab, aber für Leute vom Schlage eines Bosbach bedeutet viel Feind auch gleichzeitig viel Ehr. Tatsächlich werden ja weder er, noch sein Mitstreiter Pflüger ihren wertvollen Arsch riskieren. Das überlassen die beiden großzügig den anderen. Bei den dann irgendwann anfallenden neuen „Nürnberger Prozessen“, werden die beiden uns angreinen und von Befehlsnotstand sprechen und davon, das sie doch eigentlich alle geliebt haben.

Das ist nicht nur die übliche, miese, niederträchtige, schleimige Feigheit von politischen Verbrechern, sondern der Herr Bosbach sieht den Notstand kommen. Mit Recht. Das Regierungsprogramm der großen Koalition der Verarscher sieht nur weitere Verarschung und Kürzungen für die Menschen vor. Dazu steigende Steuern und Gesundheitskosten. Aber egal wieviel sie den kleinen Leuten auch stehlen, es wird den Reichen, denen sie es freudig geben, immer noch nicht genug sein. Dann muss mehr Geld aus den Menschen gepresst werden.

Niemand weiß genau, wo die Schmerzgrenze des deutschen Volkes liegt. Aber Wolfgang Bosbach, die CDU, die CSU und Teile der SPD haben jetzt schon Angst. Die Sache mit der Schutzhaft hat ja schon einmal funktioniert.

Ob ich, bei gleichzeitiger Wegnahme jeder Gestaltungsmöglichkeit, von dem Menschen „Mut zur Eigenverantwortung“ fordere, oder gleich behaupte das Arbeit frei macht, und damit meine, das die Schinderei das Leben kosten wird, ist eigentlich egal. Die Sprüche gehören in die gleiche geistige Rumpelkammer. Mit Demokratie hat unser Parteiensystem ja schon lange nichts mehr zu tun. Da fällt es leicht sich auch die restliche Tünche vom Gesicht zu reiben und das zu fordern, was man eigentlich immer schon wollte.

Allerdings überschreiten Bosbach und seine Mitstreiter spätestens beim Einbringen eines Gesetzesentwurfes in den Bundestag, einen wichtigen Punkt auf dem Weg in die Diktatur. Ab diesem Punkt, an dem das Gesetz durchgewinkt wird, ist es den Bürgern erlaubt, Widerstand zu leisten. Widerstand wird geradezu zur Pflicht. Mit Worten werden sich die Bosbachs nicht aufhalten lassen und wer nicht möchte, das sich unsere Ofenbauer wieder mit der Erstellung von Großkrematorien beschäftigen, der muss handeln, oder schnellstens das Land verlassen. Die Wahl besteht nur zwischen Kampf oder Emigration. Niemand wird sagen können, er habe von nichts gewusst.

Da hat aber jemand wirklich Humor bewiesen. Ludwig-Holger Pfahls dürfte dann der richtige Mann für eine Antikorruptionsbehörde sein. Das hat wirklich was. Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble wird Innenminister. Dann kann auch Friedbert Pflüger als Ausländerbeauftragter eingesetzt werden.
Dr. Jürgen Schneider wäre der ideale Finanzminister. Der kriegte ja auch leicht Kredit von der Deutschen Bank.

Welch ein wunderbares Land ist unser Deutschland. Mit dem Geldkoffermann als Innenminister kann auch Karlheinz Schreiber Verteidigungsminister werden. Zum einen kennen die beiden sich gut und zum anderen verkauft der alle Waffen sofort, so das wir nie wieder Krieg führen müssen und auch keine Unterhaltskosten mehr anfallen. Der Schreiber wird sich freuen sich nicht mehr in Kanada verkriechen zu müssen.

Welch ein wunderbares Land ist unser Deutschland. Herr von Pierer wird Arbeitsminister, der kann am besten entlassen. Die Tante Westerwelle kriegt Familie und Soziales. Gleich haben wir den Bundeshaushalt saniert. Mehdorn wird Verkehrsminister und schon werden ausländische LKW auf außerdeutsche Routen ausweichen, weil die deutschen LKW und PKW in einem Dauerstau stecken.

Welch ein wunderbares Land ist unser Deutschland. Mit Stoiber als Wirtschafts- und Zukunftsminister haben wir ein ewiges Oktoberfest und wer will hier schon noch Zukunft. Wir kommen ja aus der Freude gar nicht mehr heraus. Zumal er für seine Antrittsrede wahrscheinlich Jahre brauchen wird. Dazu noch Otto Schilly als Außenminister, der kann dann den Breschnew geben.

Nur gut das es so ziemlich egal ist wer uns miserabel regiert. Wir werden ja auf jeden Fall miserabel regiert. Sonst müsste man sich ja aufregen über so viele gute Nachrichten.

Es ist schon eigenartig, da lebe ich schon so lange in diesem Land, schreibe so lange gegen die Faschisten und Ausbeuter und trotzdem bin ich nicht frei von Träumen. Eigentlich hätte ich dieses Land schon lange verlassen sollen. Es hat keine Zukunft. Der Marinerichter Filbinger wählt als Belohnung für seine Todesurteile den Bundespräsidenten, die Kanzlerin im Wartestand Merkel findet das völlig in Ordnung und Köhler, der für das finanzielle Desaster der Wiedervereinigung verantwortlich ist, wird Bundespräsident.

Pierer spricht vor der UN, damit die Siemens-Arbeitsplätze schneller nach China gehen können, und Friedbert Pflüger lügt uns auf allen Kanälen vor, dass er den Irakkrieg abgelehnt hat. Prof. Dr. Michael Wolfsohn von der Bundeswehruniversität in München erklärt Folter zu einem legitimen Mittel gegen Terroristen und vergisst wissentlich vollständig das Ergebnis.

Die Folterkeller der Gestapo und die Rampe in Auschwitz waren beide Ausdruck derselben Menschenverachtung und der Jude Wolfsohn muss völlig verblödet sein, um nicht zu begreifen, dass auch Mengele die Freiheit der Wissenschaft für seine Zwillingsversuche reklamierte, genau wie er das jetzt für seine unsägliche Bemerkung tut. Wolfsohn ärgert mich von all diesen Vögeln am meisten.

Wenn die Juden in Deutschland schon vergessen haben aus welchem Ungeist der Holocaust entstanden ist, dann wehe uns.

Trotz aller dieser Erkenntnis träumte mir von einer Stunde der Demokratie bei der Bundespräsidentenwahl. Gesine Schwan hätte Hoffnung sein können. So werden Ackermann, die Springerpresse und all deren Mitstreiter sich heute lachend die Hände reiben. N24 schießt uns mit als Dokumentationen getarnten Militärpropagandafilmen kriegsreif und Pflüger wird unsere Jugend in den Krieg schicken und damit das Arbeitslosenproblem lösen. Nein, es gibt keine Hoffnung.

Der Diktion des wiedergeborenen Angriffskriegers Bush folgend werden im Namen Gottes all jene zu Terroristen erklärt, die ihr Land verteidigen, und die amerikanischen Besatzer im Irak wie auch die israelischen Besatzer in Palästina können unter dem Beifall unserer zumindest finanziell gleichgeschalteten Presse ihr Unwesen weiter treiben. Vielleicht sollte man der Kriegspropaganda folgen, nein, nicht in den Krieg, sondern in den Untergrund. Irgendwie hören sich die alten falschen Sprüche wieder gut an.

Macht kaputt, was euch kaputt macht.

Ist es wirklich die einzige Lösung, blödsinnig mit der Waffe in der Hand für Freiheit in Deutschland zu kämpfen, oder gibt es noch einen anderen Weg, der Gerechtigkeit für alle bietet? Haben wir wirklich schon gegen Ackermann, Springer und ihre Spießgesellen verloren?

Ich weiß es nicht. Raffke Siemens zahlt keine Steuern und die Oma um die Ecke kann nicht zum Arzt oder zur Apotheke, weil ihr die Kohle fürs Eintrittsgeld oder Zuzahlung fehlen. Die Börse verzeichnet Gewinne, nur in den Taschen der Arbeiter bleibt nichts hängen. Ein Filbinger ist in dieser Arschlochgesellschaft bestenfalls noch eine Randbemerkung wert. Wahrscheinlich findet Wolfsohn auch diese Todesurteile gut, da sie doch der Manneszucht dienen, und will demnächst mit Beckstein einstweilige Erschießungen veranstalten.

Schönes Deutschland, schöne Zukunft. So bitter war mir noch nie.