Wie heute bei turi2.de zu lesen war, plant der Springerkonzern nun doch eine Gratiszeitung, als zusätzlichen Müll, in den Berliner Briefkästen verteilen zu lassen. ["Springer will neuen Müll in Berlin abwerfen" mehr »] 

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• Zypries gegen Verbot von Sachleistungen für Aufsichtsräte
• Forscher gegen gleiche Gehälter in Ost und West
• Das Flaggschiff der national-religiösen jüdischen Selbstausgrenzung
• Barmer zahlt abtrünnigen Versicherten Bleibeprämien ["Kurzkommentar 2008-08-09" mehr »] 

Pin, die billige Beute

von Jennifer Lachman, Nina Klöckner und Ulf Brychcy (Hamburg)

Springer hat den missglückten Einstieg ins Briefgeschäft teuer bezahlt. Nun, da der Scheinriese Pin pleite ist, machen sich die Rivalen über ihn her. Sie holen sich ihre einst für viel Geld an Springer verkauften Brief-Töchter zurück - zum Schnäppchenpreis.

Ich weiß nicht wer Jennifer Lachman, Nina Klöckner und Ulf Brychcy ausgebildet hat. Ich kann nur sagen, es hat nicht funktioniert. Sie haben es nicht kapiert. Nicht Springer bezahlt den missglückten Versuch Menschen um ihren Lohn zu bringen teuer, sondern die Steuerzahler.

Friede Springer und die anderen Aktionäre dieses miesesten aller deutschen Konzerne kostet das ganze keinen Cent. Die ehrliche Trauer die aus dem Artikel der drei Schreiberlinge ablesbar ist wandelt sich bei Friede Springer in schallendes Gelächter. Es kostet sie nichts. Sie verliert nicht. Sie lässt einfach nur addieren was sie ausgegeben hat, inklusive des Kaufs einer Gewerkschaft und eines Arbeitgeberverbandes und dann wird diese Summe einfach von den nächsten Steuern abgezogen.

Bezahlen müssen das die Steuerzahler. Die gleichen Steuerzahler die letztendlich jede Fehlspekulation bezahlen müssen, egal wo auf der Welt unsere Elite das Geld verballert. Deshalb zeigen ja Mensch wie Friede Springer und die anderen Neoliberalen keine Verantwortung, weil sie nie welche tragen müssen. Unsere Steuergesetze sind so, dass der Verantwortungsloseste den größten Nutzen hat.

Die Idee des Prof. Kirchhoff mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent ist doch nur deshalb nicht zum tragen gekommen, weil keiner aus dem Großkapital jemals soviel Steuern gezahlt hat. Die meisten zahlen gar nichts oder zwischen 2 und 7 Prozent.

Solange aber Journalisten so tun als hätte Springer etwas verloren, wird sich an der Situation nichts ändern. Solange wird es keine Verantwortung geben.





Dax: „Wieder einen auf den Deckel“

Der Ausverkauf am deutschen Aktienmarkt setzt sich fort. Auslöser dafür sind der neue Rekordpreis für Öl und die Sorge über den Zustand der Finanzbranche. "Alles deutet darauf hin, dass die Subprime-Krise noch nicht vorbei ist und wir auf eine Rezession zusteuern", sagt ein Händler. Technische Analysten warnen vor neuen Tiefständen.

Es geht doch schon lange gar nicht mehr um die Frage wohin der DAX heute oder morgen geht, sondern darum wie man sich dem Verfall der Währungen, die rasende Inflation und den damit verbundenen ständigen Kursverlusten stellen will, oder ob man die Hand vor die Augen hält und hofft nicht gesehen zu werden.

Jeden Tag eine neue Bärenfalle aufzubauen ist keine Lösung.





"Mir gehört die Tür für das BMW-Vorstandsklo"

Aktien beteiligen Anleger am unternehmerischen Erfolg - auch wenn es nur kleine Anteile sind. Doch die Deutschen halten Aktien für Teufelszeug. Dabei kommt man um den Dax nicht herum - wenn man ein Vermögen machen will.

Es ist ein Klischee, aber es bestätigt sich immer wieder: Deutsche Sparer sind Angsthasen. Sie halten Aktien für Teufelszeug und parken ihr Geld lieber auf Tagesgeldkonten. Weder die unablässigen Appelle der Politiker, doch bitteschön fürs Alter vorzusorgen, noch die Kursgewinne des Deutschen Aktienindex haben daran etwas geändert.

Ob Catherine Hoffmann denn nun wenigsten für diesen schönen Artikel ihre Verluste aus Internetblase, Telekom und dem aktuellen Crash erstattet bekommt, oder muss sie solchen geistigen Dünnpiff nur gegen Gehalt oder gar Wortentgelt verzapfen.

Man braucht sich doch nur den Kurzkommentar über diesem zu betrachten und weiß Bescheid. Der normale Depotkunde hat bei diesem System keine Chance mit Aktien Geld zu verdienen. Solange wir in Deutschland das Universalbankprinzip haben ist es für den Privatanleger nicht möglich langfristig Gewinne zu machen. Hier gewinnt immer nur die Bank.

Wer Lotto spielt, auf Fußball wettet oder wertlose Münzen kauft, hat mehr Chancen zu gewinnen als ein ehrlicher Anleger. Der ist auf jeden Fall der Dumme. Aber während sich ein Manfred Krug noch für seine Werbung entschuldigte hat eine Catherine Hoffmann vermutlich keine Schwierigkeiten mit ihrem Aufruf. Sie ist ja auch schließlich keine Journalistin sondern eine Propagandistin. Und ihr Klischee ist natürlich genauso falsch wie jedes Klischee.

Am schlimmsten aber sind solche Wissenschaftler wie Professor Richard Stehle, Kapitalmarktforscher an der Berliner Humboldt-Universität, der uns vorrechnet das jemand der 1954 sein Geld in Aktien angelegt hätte, seitdem eine Verzinsung von 10,3 Prozent im Durchschnitt erzielt hätte, während Bundesanleihen nur 6,6 Prozent brachten.

Ob ich diesem Tropf mal vorrechne was mein jüngster Sohn zu seinem 18 Geburtstag an Kapital bekäme, wenn vor 14.000 Jahren, jener Dödel von Vorfahr nicht mit der Keule hinter Weibern hinterhergerannt wäre, sondern die ersten Münze für Junior gut angelegt hätte. Bah. Was für Wissenchaftler. Alles vom Geld der Steuerzahler. Schönrechner, die nie Gebühren und nie Verluste haben. Aber vermutlich auch gut bezahlt. So eine Professur nährt ihren Mann sicherlich redlich und die Kapitalmarktleute brauchen immer Studien.





Tarifverdienste steigen erneut langsamer als in Frankreich

Deutsche Arbeitnehmer haben sich 2007 trotz eines höheren Wirtschaftswachstums erneut mit geringeren Lohnanstieg als ihre französischen Kollegen zufriedengeben müssen.

Die durchschnittlichen Tariferhöhungen lagen hier bei 2,3 Prozent, im Nachbarland dagegen bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das sei das vierte Jahr in Folge, in dem die Franzosen ihre Löhne und Gehälter kräftiger steigerten. Dabei hatte Deutschland mit 2,5 Prozent das kräftigere Wirtschaftswachstum verzeichnet.

In Deutschland reichte der Lohnzuwachs gerade aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten von 2,3 Prozent auszugleichen. Die Franzosen hatten dagegen auch real mehr Geld in der Tasche, weil ihre Verdienste schneller stiegen als die Verbraucherpreise mit 1,6 Prozent.

Wen wundert es wirklich. Bei uns haben sich Politik und Gewerkschaft gemeinsam an das Großkapital und die Neoliberalen verkauft. Diese Schere wird in Zukunft noch weiter auseinander gehen. Das ist so gewollt. Noch grausamer würde es aussehen wenn man die nicht tariflich gebundenen Löhne vergleichen würde.

Die arbeitenden Menschen in Deutschland werden bewusst und mit voller Absicht um ihre Teilhabe an dem ausschließlich von ihnen erwirtschafteten Ertrag betrogen. Unsere Manager könnte man bis auf einzelne Ringeltauben alle entlassen. Die einzige Folge wäre das die Gewinne steigen weil diese Volk nicht mehr abzockt, vor allem aber keine sinnvolle Arbeit mehr stört oder aufhält.





Merrill Lynch erwartet weitere Milliardenabschreibungen

Die US-Investmentbank Merrill Lynch erwartet nach Informationen des Senders CNBC neue Abschreibungen von drei bis fünf Milliarden Dollar.

Es sei sogar ein Quartalsverlust möglich, berichtete der Sender am Freitag. Analysten von Lehman Brothers rechnen damit, dass Merrill Lynch im zweiten Vierteljahr auf Abschreibungen von 5,4 Milliarden Dollar komme. Im ersten Quartal des Geschäftsjahres hatte Merrill Lynch in Folge der internationalen Finanzkrise bereits einen Verlust von fast zwei Milliarden Dollar ausgewiesen.

Ohne ein Analyst zu sein, wage ich mühelos die Voraussage das es im nächsten Quartal dann etwas weniger als 5 Milliarden sind, was uns dann als Erfolg verkauft wird. Dann kommt auch gleich die Empfehlung wieder Aktien zu kaufen.

Immer wenn ich PIN AG höre, fällt mir als erstes die gierige und völlig verantwortungslose Friede Springer mit ihren Leitungsfuzzis ein, im nächsten Atemzug aber denke ich gleich an Florian Gerster. Er konnte zwar nicht überall sein, aber da wo er war, brannte nach kurzer Zeit die Luft. Sein vollständiges Versagen als Politiker ist natürlich nicht so leicht nachzuweisen, aber seine Beförderung an die Spitze der Bundesanstalt für Arbeit sorgte allgemein für ein Aufatmen.

Der Begriff Beförderung bekommt dabei eine ganz neue Bedeutung. Das was er nach kräftigen Lohn- und Spesenerhöhungen dann mit der BA anstellte können nur die loben, die von gar keiner Ahnung getrübt sind. Während alle mit Ahnung beteten, dass er goldene oder doch zumindest silberne Löffel stehlen möge, überstand er einiges an Merkwürdigkeiten, stolperte dann aber doch über einen PR-Auftrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom. Manchmal muss man eben nehmen was man findet um solche einen Unglücksvogel wieder loszuwerden. Wahrscheinlich muss die BA bis an sein Lebensende für ihn zahlen.

Natürlich ist er eine der INSM Größen. Da gehört ein geldgieriger Sozialdemokrat der von einigen als Sonnenkönig bezeichnet wurde ja auch hin. Wer aber glaubt er würde sich damit begnügen gegen gutes Geld schlechte neoliberale Propaganda zu machen und sozlalen Wohnungsbau an Private Equity Fond zu verscherbeln der hatte sich geirrt.

Im Plan von Friede Spinger stand dem Florian Gerster nämlich noch eine bedeutende Aufgabe bevor. Er wurde im Herbst 2007 Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV neue BuZ), Berlin. Selbstverständlich gut bezahlter Präsident. Nun sollte er nach dem St. Floriansprinzip das Haus der Post AG abfackeln.

Aber wie ich schon immer behaupte sind Neoliberale dumm. Das gehört ganz einfach dazu. Intelligente Menschen machen einen solchen Schwachsinn nicht mit. Während unser Florian noch versuchte nasses Papier anzuzünden um die Post abzufackeln, schaffte der Postchef Zumwinkel einfach Fakten durch einen Mindestlohn und Florian stand wieder ziemlich dämlich da.

Dabei hatten der PIN-Chefvon Friede Springers Gnaden, Günter Thiel und unser Florian Gerster doch alles menschenmögliche getan um das zu verhindern. Sie hatten sogar ihre Arbeitnehmer für niedrigere Löhne demonstrieren lassen. Das war einmalig. So einmalig das Gert Flegelskamp sich seinem ersten Informanten gegenüber sehr flegelhaft benahm:

Vor einigen Tagen bekam ich eine Mail, in der u. a. stand:

Postzusteller der PIN AG demonstrieren gegen einen Mindestlohn, ein Wahnsinn. Da könnten doch auch Hartz IV Empfänger für weniger Geld demonstrieren z. Bsp.: 200 Euro sind genug. Die INSM könnte die Plakate dazu stiften.

Ich habe recht schnippisch geantwortet, weil ich der Ansicht war, man will mich verladen. Entschuldigung, lieber Schreiber, dass ich Sie nicht ernst genommen habe. Heute weiß ich, dass Ihr Schreiben gerechtfertigt war.

Nun gut es war eine neue Gewerkschaft, aber keiner hätte geglaubt das eine Gewerkschaft wirklich für niedrigere Löhne sein kann, von denen die Mitarbeiter nicht leben können, und die bis auf Hartz IV Niveau aufgestockt werden müssen. Aber es war so. Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) wollte wirklich weniger Geld. Bitte gebt unseren Leuten nicht so viel. Die können eh nicht damit umgehen.

Ich war verdutzt. Das die Mitarbeiter der PIN demonstrierten habe ich verstanden. Die wurden schließlich genau beobachtet. Entweder Demo oder raus, mag vielleicht keiner so laut gesagt haben, aber das Prinzip war klar. Menschen Angst machen ist ja das was der Neoliberale Abschaum und Springer am besten können. Die laben sich ja auch an der Angst und an den Tränen der anderen. Das ist deren Perversion.

Natürlich war mir klar das diese Gewerkschaft genau wieder Arbeitgeberverband nichts anderes als ein Springerwerkzeug war. Aber man konnte es nicht wirklich beweisen. Aber nun geistern die Meldungen durch die Presse, dass der Konkursverwalter der PIN AG Bruno Kübler, Strafanzeige erstattet hat, weil die Gewerkschaft bis in den Dezember 2007 hinein wohl von der PIN AG mit 130.000 Euro und diverser Technik finanziert haben soll. Außerdem hat wohl der Gewerkschaftsvorsitzende Arno Doll ein kleines monatliches Zubrot von 25.000 Euro durch die PIN AG erhalten. Da wäre ich auch gegen Mindestlohn.

Warum denke ich in diesem Moment nur an Transnet, GDBA und Herrn Mehdorn. Egal wird schon nicht wichtig sein. Vielleicht fällt es mir ja später wieder ein.

Selbstverständlich wird Florian Gerster mit der Bestechung der Gewerkschaften nichts zu tun gehabt haben. Auch die INSM ist unschuldig. Es sei denn da lugen unter dem Deckchen noch ein paar Fäden mehr hervor. Ach hätten wir doch ehrliche Staatsanwälte in diesem Land. Welche die ihre Aufgabe ernst nehmen. Dann müsste nämlich gegen Gerster, die INSM und Springer genauso ermittelt werden wie gegen Thiel und Doll. Aber wahrscheinlich ist das alles legal nur Doll hätte mehr Steuern bezahlen müssen. Da erklärt er sich schuldig und alles ist wieder gut.

Danach könnte er doch bei Transnet anfangen und für Florian Gerster müsste doch ein Plätzchen im Bahnvorstand frei sein. Aber das ist gefährlich. Dieser Florian hat das mit dem St. Floriansprinzip nicht ganz richtig verstanden. Der zündet immer die eigene Hütte an.

In diesem Zusammenhang auch einen fröhlichen Ostergruß an das Berliner Verwaltungsgericht. Ein Mindestlohn der darf nicht sein. Aber unternehmereigene Gewerkschaften, die finden diese Richter toll. Das ist deutsche Justiz. Ob die vielleicht auch eine Gewerkschaft haben? Vielleicht laufen die ja nächste Woche auch durch die Stadt und fordern weniger Geld für sich. Aber die Gefahr besteht nicht. Die urteilen ja im Namen des Volkes. Natürlich ohne das Volk zu fragen und Scham kennen solche Richter nicht.

Wenn die netten Wahrheitsverdreher aus dem Hause Springer morgen mit der obigen Schlagzeile aufmachen bin ich nicht wirklich verwundert. Heute erklären sie uns mal eben das die Nazis unschuldig am Reichtagsbrand sind. Es war dieser Kommunist Marinus van der Lubbe, arbeitslos, Ausländer und überhaupt perfekt ins allgemeine Feindbild von Springer passend.

Natürlich ist das alles streng wissenschaftlich bewiesen:

Gemäß dem Grundsatz „Cui bono? – Wem nützt es?“ dominierte lange die Annahme, die Nazis selbst seien die Brandstifter. Dann führte der Hannoveraner Ministerialbeamte Fritz Tobias 1959/60 in einer langen „Spiegel“-Serie zahlreichen Indizien an, die für die Alleintäterschaft des Holländers Marinus van der Lubbe sprachen. 1962 folgte sein Buch „Der Reichstagsbrand. Legende und Wirklichkeit“. Allmählich akzeptierte die Forschung Tobias’ Interpretation.

Yepp. Diese Art von Forschung kennen wir. Die leugnet auch den Holocaust und erklärt Auschwitz für ein Ferienlager. Der ach so tolle Amateurhistoriker Fritz Tobias, stützte sich in seinen unwissenschaftlichen Ausführungen auf einen einzigen wichtigen Zeugen, den die Springerpresse natürlich gerne heiligsprechen lassen würde.

Dieser Zeuge der sehr gut zum springerschen Ungeist passt war Walter Zirpins:

Walter Zirpins (* 26. Mai 1901 in Oberschlesien; † 17. Februar 1976 in Hannover) war Sachverständiger im Reichstagsbrandprozess 1933. Während der nationalsozialistischen Diktatur war er SS-Sturmbannführer und Kriminaldirektor im Amt IV (Gestapo) des Reichssicherheitshauptamtes. Im Zweiten Weltkrieg war Zirpins bei der „Endlösung der Judenfrage“ in den Ghettos Warschau und Litzmannstadt eingesetzt.
Nach 1945 war er Oberregierungsrat und Leiter des Landeskriminalamtes Niedersachsen.
Er sagte zum Komplex des Reichstagsbrandes sowohl 1948 in Nürnberg als auch 1961 vor einem ordentlichen deutschen Gericht aus.
Zirpins war Fritz Tobias' Kronzeuge im Historikerstreit um die These zur Alleinschuld Marinus van der Lubbes am Reichstagsbrand im Februar 1933 und der einzige Bürge für diese These.

Ja das passt gut. Springers wissenschaftlicher Beweis beruht auf der Zeugenaussage eines SS-Sturmbannführers der fleißig bei der "Endlösung der Judenfrage", was nichts anderes als die Ermordung von 6 Millionen Menschen und den Holocaust bedeutet, beschäftigt war. Der hatte natürlich keine Eigeninteressen. Der war streng wissenschaftlich. So ähnlich wie Friede Springe rund ihr Konzern ja nicht gegen Mindestlohn sind, weil Mindestlohn die Totalausbeutung der Menschen durch Friede Springer und ihre PIN AG verhindert, nein die wollen Schaden von den Menschen abwenden, damit die nicht zuviel Geld ausgeben.

Ich war beim Reichstagsbrand nicht dabei, und will es auch beim nächsten nicht sein. Springers Zeuge ist so tragfähig wie Eis von einem halben Millimeter Stärke. Aber die Polemik geht ja weiter.

Doch nicht alle wollten die neuen Erkenntnisse hinnehmen. So schreckte ein von dem zwielichtigen Journalisten Edouard Calic ins Leben gerufenes „Luxemburger Komitee“ nicht einmal davor zurück, gefälschte Dokumente zu präsentieren. Sie sollten aus der DDR stammen, die Originale lägen hinter dem Eisernen Vorhang, hieß es – doch nach 1990 hörte man davon nichts mehr.
Nach der deutschen Einheit, als die wissenschaftliche Öffentlichkeit Einsicht in die bis dahin erst in Moskau, dann im SED-Archiv verwahrten Untersuchungs- und Prozessakten erhielt, suchten Verfechter der NS-Täterschaft neue Belege. Doch vergebens: Wären in den Materialien Anhaltspunkte für die Täterschaft der Nationalsozialisten auszumachen gewesen, so hätte dies die SED, deren Stolz auf den kampfesmutigen Georg Dimitroff Legende ist, längst ausgeschlachtet.

Ja. Ja. Wenn Springer erzählt. Das der KZ-Häftling Edouard Calic ungläubwürdig ist, ist klar, Der war doch im KZ, während Springers Zeuge eine schicke SS-Uniform anhatte. Natürlich haben wir nach der deutschen Einheit alles durchsucht um die Schuld der Nazis zu beweisen. Wir durften ja noch nicht einmal die Nazigenossen aus unserem Auswärtigen Amt bei ihrer Beerdigung einfach vergessen. Selbst die sollten wir laut laut Springer doch noch heiligsprechen.

Ich weiß übrigens nicht ob Calic auf gefälschte Beweise hereingefallen ist. Sein damaliger Angreifer Karl-Heinz Janßen von der Zeit hatte eine überdeutliche Affinität zu den Nazigrößen. Seine Berichte zu Rudolf Hess in Spandau sind Legende einer verklärenden Berichtserstattung. Gute Quellen halten Janßens Anwürfe für klar widerlegt.

Aber wenn wir uns überhaupt mit der Quellenlage beschäftigen, dann müssen wir das Wort False-Flag in unserer heutigen Zeit benutzen. Wir erleben es ja jeden Tag, das Leute unter falscher Flagge angeworben und zu Straftaten oder deren Vorbereitung verleitet werden. Wir können nichts gegen die neuen Nazis unternehmen weil unser Verfassungsschutz zu tief in deren Kreisen steckt und niemand mehr weiß, ob diese Truppe nicht gar vom Verfassungsschutz geführt wird.

Wir kennen die Geschichte von den sauerländischen Blondierungsbombern, die zum genau richtigen, politisch taktisch, besten Zeitpunkt aufflogen um unserem Innenminister beim Aufbau seiner Diktatur zu helfen. Das, das Ganze ein Rohrkrepierer und ein Lacher fürs ganze Land wurde, liegt an dem bösen Internet, das eben neben viel Blödsinn auch oft die Wahrheit sehr schnell verbreitet. Niemand garantiert uns, das van der Lubbe nicht verführt wurde. Die Akten wurden gefälscht, unterdrückt und wieder gefälscht. Wie es mit tausenden von Naziakten passierte, wie wir es aus der Sowjetunion und der DDR kennen. Wie es auch heute bei uns oft der Fall ist.

Deshalb hassen ja die Leute, die solche gefälschten Akten anlegen oder Falschmeldungen in Medien herausgeben, das Internet so. Weil es die Wahrheit immer irgendwo bereit hält. Anders als bei Orwell beschrieben reicht es nicht die Lüge als Wahrheit neu zu schreiben und es ist auch unmöglich, die wahre Wahrheit verschwinden zu lassen. Das war zur Nazizeit anders. Vor allem bei so wichtigen Dingen. Die ja das eigene Volk nicht erfahren sollte.

Springer hat seinen Täter. Springer ist ja auch an der Wahrheit nicht interessiert. Springer braucht die Lüge, weil Wahrheit an sich, das schädlichste ist, was Springer passieren kann. Nicht nur das Springers eigene Schande hochkommt, das ganze Geschäftsmodell stimmt nicht, wenn Wahrheit ein Qualitätsmerkmal ist, oder gar strafrechtlich bewehrt eingefordert werden könnte. Ein Konzern wie Springer aber auch wie Mohn/Bertelsmann kann nur in der Lüge leben. Das Licht der Wahrheit, vertragen die genau so wenig wie Vampire das Sonnenlicht. Allerdings gibt es Vampire nur in unserer Fantasie, Springer und Mohn/Bertelsmann saugen direkt an unserer Arbeitskraft, unserem Mut und unserer Hoffnung.

Wenn sie wissen wollen wer den Reichstag angezündet hat, sind sie hier falsch. Ich weiß es nicht. Mir fehlen die Informationen und ich war nicht dabei. Aber ich weiß wem der Brand nützte. Ich kann nachweisen in wessen Feindbild der angebliche Täter von damals so gut passt, aber das weiß jeder der mal Springer gelesen hat, ja auch selber. Der Rest bleibt für mich offen.

Wenn sich die Springerpresse heute auf Otto, das Deppenungeheuer stürzt, dann muss dieser Artikel richtig eingeordnet werden. Das Interview gilt keinem besonderen Zweck, außer das es von der PIN AG und dem Totalversagen des Springerkonzerns ablenken soll. Es soll die Leute auf eine andere Fährte jagen, damit sie nicht darüber nachdenken, wieso Friede Springer nicht mit ihrem Privatvermögen für den Schaden aufkommen muss, den sie oder ihre Handlanger bei den Mitarbeitern der PIN AG und beim Steuerzahler angerichtet haben.

Das Interview mit dem Mann dem nicht nur ein P im Namen sondern auch sonst einiges im Oberstübchen zu fehlen scheint, ist also nur ein weiteres Ablenkungsmanöver von der Verantwortungslosigkeit der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten und insbesondere vom Springerkonzern.

Trotzdem muss man den Deppenotto ernst nehmen. Immerhin ist er der geistige Führer unserer Innenministers:

Der Staatsrechtler Otto Depenheuer hat für den Umgang mit Terrorismus ein klares Konzept: Er spricht sich im Interview mit WELT ONLINE dafür aus, Terroristen – ähnlich wie im Lager Guantánamo – in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Innenminister Schäuble gilt als Anhänger Depenheuers.

Das Otto Depenhauer sich selbst als Staatsrechtler bezeichnen lässt, zeigt eigentlich nur, wie weit es mit unserem Staat schon gekommen ist. Guantanamo als leuchtendes Beispiel für den Umgang mit dem Bürger. Der um sich hauende Depp soll mir bitte nicht mit Terroristen kommen. Wer Terrorist ist, ist eine reine Definitionsfrage. Wenn Schäuble oder sein Freund Depenhauer definieren dürfen wer Terroist ist, dann sind sofort alle denkenden Menschen Terroristen.

Natürlich interessiert Schäuble und seinen Vordenker Depenheuer unsere Verfassung nicht. Wozu auch. Der eine ließ sich von Waffenschiebern bestechen, der andere möchte ein System in dem solche Leute wie er, nicht Abscheu erregen, sondern Macht haben.

Noch aber erregen Leute wie Depenheuer nur Abscheu und eine gehörige Portion Wut. Wer das Recht teilen will, will das Recht zerstören. Wer das Recht zerstört gehört wie Depenheuer und Schäuble in den Knast. Da geht es auch nicht um Denkverbote. Es geht um Grenzen die nach nationalen und internationalen Gesetzen nicht überschritten werden dürfen. Als sie das letzte Mal überschritten wurden, waren wir Deutsche zum Schluß für mindestens 10 Millionen Tote verantwortlich.

Aber noch einmal. So verdorben dieser Depenhauer auch sein mag. Er dient dem Springer-Konzern nur als Ablenkungsmanöver.