Die deutsche Justiz muss sonst ja meist zum jagen getragen werden, wenn es nicht um linke oder kleine wehrlose Bürger geht. Ganz anders läuft das bei Jan Ullrich, da tut die Bonner Staatsanwaltschaft alles um die Telekomdopingabteilung dadurch zu schützen, das sie Jan Ullrich jagt. Es ist scheinbar unmöglich, auch nur eine Woche von neuen Horrormeldungen dieser Staatsanwaltschaft verschont zu bleiben. Heute beißt sie wieder kraftvoll um sich:

Eine Klageerhebung der Bonner Staatsanwaltschaft im Fall Jan Ullrich noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Davon sei nicht auszugehen, erklärte ein Sprecher der zuständigen Justizbehörde.

Die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen den des Dopings verdächtigten Ex-Radprofi hielten an.

Ätsch wir können dich zwar nicht anklagen weil wir nichts in der Hand halten, aber wir werden dir dein Leben versauen bist du weich gekocht bist. Du hast gefälligst schuldig zu sein und irgendwann möchtest du ja auch einmal wieder leben ohne von uns gejagt zu werden. So kann man die Methode der Bonner Staatsanwaltschaft beschreiben.

Nach wie vor lehne Ullrich, der mit dem spanischen Doping-Arzt Eufemiano Fuentes zusammen gearbeitet haben soll, eine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Bonn ab. Der Sprecher bestätigte, das seit einem Jahr existierende Angebot, bei einem umfangreichen Geständnis nur eine Geldstrafe zu verhängen, gelte nach wie vor.

Wenn du gestehst musst du nicht in den Knast. Das heißt wenn du so gestehst, das die Telekom nicht betroffen ist, musst du nicht in den Knast. Wir von der Bonner Staatsanwaltschaft wollen die Telekom reinwaschen. Wir sind staatstragend. Also gesteh, gesteh, gesteh und wir werden unsere Milde walten lassen. Recht bekommst du hier nie.

Es ist ein schönes Beispiel für die deutsche Rechtsfindung. Natürlich hat Ullrich wie wahrscheinlich alle anderen auch gedopt. Aber nicht um die Telekom oder Herrn Scharping zu betrügen, sonder um im Sinne von der Telekom und Herrn Scharping zu gewinnen. Das dies nicht ohne Wissen der Telekom ging, dürfte klar sein. Die logische Folge wäre das einstellen des an den Haaren herbeigezogenen Ermittlungsverfahrens.

Wenn zwei oder mehrere Komplizen bei einem Betrug mitwirken, dann kann sich keiner dieser Komplizen herausreden und selber als Betrogener fühlen.

Über den Heidelberger Molekularbiologen Werner Franke sage ich lieber nichts. Er und seine Mitgespielin die ja die Anzeige gegen Ullrich einreichte, wollen sich daran ergötzen, die Sportler nieder zu machen. Gegen das System werden beide nie etwas haben. Sie sind eher Helfer des Systems, das die Verantwortlichen immer ganz unten lokalisiert. Den großen Werbeerfolg durch Doping hatten und haben aber die Rennställe und wenn die noch dazu ihre Leute in der nationalen Anti-Dopingkommission haben, dann weiß ich sehr genau was los ist.

Es ist schon zum Schreien komisch. Heute lugt hinter jedem Gartenzaun ein Aufpasser hervor, der genau registriert was in seinem Umfeld so passiert, dazu Schäubles Saubermänner, die ihre gierigen Finger, Augen und Ohren in jedem Briefkasten und in jeder Mülltonne haben und dann bringt n-tv diese Nachricht:

Mehr als 14 Jahre lang sind Kinder in Bremen in einer illegalen Grundschule unterrichtet worden. Insgesamt seien mehr als 200 Kinder in der nicht genehmigten Einrichtung dem staatlichen Schulsystem entzogen worden, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung.

...

Die Kinder seien mit gefälschten Angaben auf weiterführende Schulen geschickt worden. Aufgefallen sei dies nicht.

...

Eltern hätten vor 14 Jahren versucht, eine freie Schule nach ihrem Sinn zu gründen. Dies war damals jedoch von der Schulbehörde abgeblockt worden. Daraufhin betrieben die Eltern die Schule ohne Genehmigung.

Was für geile Eltern. Wir haben damals nicht den Mut gehabt, und unsere Kinder auf Privatschulen eingeschult, anstatt sie ins staatliche Verblödungssystem zu schicken. Schon damals galt, das Geld den schulischen Erfolg bestimmt. Vielleicht hätten wir unser staatliches Schulsystem schon damals zum Teufel jagen und in ein Eltern- und Lehrer dominiertes Schulsystem umwandeln sollen. Aber uns fehlte der Mut. Wir gingen den Weg des geringsten Widerstandes.

Putzig finde ich, das die Kollegen von der Bremer CDU nun aber sofort reflexartig auf die SPD einschlagen. Anstatt einmal nach den Gründen zu fragen, anstatt einmal nach dem Erfolg dieser illegalen Schule zu fragen. Aber das interessiert die Bremer CDU wie unsere ganzen Arschlochpolitiker ja nicht. Denen geht es nur darum gegen den jeweiligen politischen Gegner zu motzen. In der Sache sind die Herrschaften ja nicht interessiert, zumindest solange nicht, wie sie kein Bestechungsgeld bekommen.

Während bei uns noch Staatsanwälte die Telekom reinzuwaschen versuchen und Jan Ullrich in einem schon fast als kriminell zu bezeichnenden Ermittlungsverfahren vorverurteilt haben, darf Valverde bei gleicher Verdachtslage fahren. Auch Di Luca darf wie Zabel fahren. Da ist es schon fast selbstverständlich das auch Bettini den Segen des Stuttgarter Landgerichtes bekommt und fahren darf, obwohl er sich weigert die Ehrenerklärung abzugeben.

Aber Ehre im Radsport. Das ist wohl nur noch ein makaberer Scherz.

Ganz makaber aber wird es, wenn die Telekomiker im Kampf gegen das Doping zeigen woher der Wind weht:

Das T-Mobile-Team hat für die kommende Saison zehn neue Rad-Profis verpflichtet, darunter den Armstrong-Helfer George Hincapie.

Der 34-jährige New Yorker war bei allen sieben Tour- Siegen Lance Armstrongs wichtigster Helfer des Texaners, der sich seine gesamte Karriere hindurch mit Doping-Vorwürfen auseinandersetzten musste. Zudem bekundeten die Bonner am Rande der Straßenrad-WM in Stuttgart starkes Interesse an Erik Zabel, der aber bei Milram noch einen Vertrag bis Ende 2008 hat. «Wenn er seine Vertragverhältnisse klärt, hätten wir ihn gerne. Er würde in unser Team passen», sagte Teamchef Bob Stapleton.

Das ist doch mal richtig fein. Voraussetzung für einen Vertrag bei den Telekomikern scheint ausführliche Dopingerfahrung zu sein. Aber wie schon gesagt. Die halten sich für Probleme ja extra eigene Staatsanwälte in Bonn, die in ihrem Sinne ermitteln. Da darf dann lustig weitergedopt werden. Am Ende ist der Fahrer der Täter und eine brave Staatsanwaltschaft schaut nicht auf die Auftraggeber.

Gestern berichtete ich noch über die seltsamen Staatsanwälte und Jan Ullrich heute liefert mir die Schwäbische Zeitung online ein schönes neues Schaustück in sachen Telekom:

Der ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), Armin Baumert, wird nun doch keinen Beratervertrag mit der Deutschen Telekom AG abschließen dürfen. Das teilte der Vorsitzende des Kuratoriums der unabhängigen Stiftung, Hanns Michael Hölz, mit.

«Ich habe Veranlassung, den Punkt von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen», sagte Hölz der Deutschen Presse-Agentur dpa. Weitere Einzelheiten wollte er nicht mitteilen.

Was brauche ich da noch weitere Einzelheiten. Die Telekom kauft den Chef der deutschen Antidoping Agentur und alles ist gut. Ja so funktioniert das doch meistens in unserer Bananerepublik. Ob die Bonner Staatsanwälte auch einen Beratervertrag bekommen haben? Denkbar ist es. Zumindest handeln sie so, als ob sie einen sehr gut dotierten hätten.

Deutschlandradio Kultur hatte zuvor berichtet, dass Baumert das Kuratorium um Zustimmung zum Beratervertrag mit der Telekom gebeten habe. Gegenstand sei die «Bewertung des aktuellen Anti-Doping-Kampfes im Team T-Mobile und dessen zukünftige Ausrichtung». Nach den zugestellten Beratungsunterlagen wollte das NADA- Kuratorium auf seiner Sitzung unter Tagesordnungspunkt 6 über die Genehmigung der Nebentätigkeit beraten.

Ja die Bewertung des aktuellen Doping Krampfes im Team T-Mobile. Wer es glaubt wird seelig. Geht es nicht viel mehr darum als erster zu erfahren welche neuen Tests angewandt werden. Das Wissen wäre für die eigene Dopingpraxis der Telekom doch bares Geld wert.

Entschieden gegen einen Beratervertrag hatte sich zuvor Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ausgesprochen. «Die Gefahr ist groß, dass es mit einem solchen Vertrag zu einem Interessenkonflikt kommt», sagte er. «Wenn Baumert sich von einem Unternehmen bezahlen lässt, in dem jahrelang Doping betrieben wurde, dann hat es, wie man es im Schwäbischen sagt, ein Geschmäckle.» Die NADA, die im Wesentlichen durch öffentliche Mittel finanziert werde, müsse «sauber wirtschaften», unterstrich Hermann. «Die Politik sollte jetzt genau hinschauen, dass es nicht zu Interessensverquickungen kommt, die ungut sind.»

Ich traue allerdings unserer Politik noch weniger als der Telekom, oder besser ich traue unseren Politikern alles zu. Ich wäre in keiner Weise erstaunt wenn sich nachträglich herausstellen sollte, das Rudolf Scharping, dem Jan Ullrich die Dopingmittel persönlich hinterhergefahren hat, um sich eine Sekunde länger in der Sonne Jan Ullrich präsentieren zu können.

Wie es um unsere Politik bestellt ist, sehe ich daran, das der Vorstandsvorsitz der NADA ein Ehrenamt sein soll. Nix Kohle, aber gegen das große Geld kämpfen. So etwas können sich nur Politiker ausdenken. Baumert hat nur konsequent gehandelt und sich dann gleich vom dicksten Fisch im Teich an den Haken nehmen lassen. Moral. Moral gibt es seit Ackermann hier regiert doch nicht mehr.

Der gute Hubertus hat mal wieder pressemitgeteilt. Die SPD will den Menschen in Deutschland jetzt "Gute Arbeit" verschaffen, nachdem sie seit Jahren alles getan hat um gute und gut bezahlte Arbeitsplätze zu vernichten:

"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. Deshalb wollen wir Vollbeschäftigung. Arbeit muss menschenwürdig sein. Deshalb wollen wir Gute Arbeit"

Manchmal frage ich mich wirklich, was sich unsere Politiker so in die Birne knallen. Wer im Jahre 2007 noch von Vollbeschäftigung spricht, ist zumindest volltrunken. Es wird nie wieder eine Vollbeschäftigung geben, weil unsere Politik nur die Abzocker fördert um von denen Bestechungen zu erhalten.

Arbeit muss menschwürdig sein. Aber sicher doch. Deshalb verhindert die SPD ja auch den Mindestlohn, weil es so menschenwürdig ist für 3,20 Euro zu arbeiten. Deshalb will der Müntefering ja auch den Kombilohn, damit das Kapital die Arbeit auch noch subventioniert bekommt. Die Menschenwürde der SPD hat sie mit Hartz IV bewiesen.

Was "Gute Arbeit" im Sinne der SPD ist, wird ganz schnell klar wenn man in der Netzeitung nachliest, wie sich die Zahlen der Arbeitnehmer entwickelt haben, die neben ihrem Arbeitslohn noch Hartz IV beziehen müssen:

Dabei habe sich der Anteil der sogenannten Aufstocker, die trotz eines Arbeitseinkommens auf zusätzliche Leistungen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind, von 660.000 im Januar 2005 auf 1,2 Millionen im Januar 2007 fast verdoppelt, sagte IAB-Forscher Helmut Rudolph.

Das ist die "Gute Arbeit" der SPD. Aber ich bin immer mehr davon überzeugt, das Leute wie Heil, Müntefering, Beck und Struck ihre eigenen Lügen glauben und die Realtität gar nicht mehr wahrnehmen.

Selbst das Handelsblatt berichtet ja schon über Politiker mit Tunnelblick:

Wie Biber in ihre unterirdischen Wohnröhren steigen sie jetzt wieder in den Untergrund. Die Ferien sind vorbei, und Deutschlands Abgeordnete schieben sich in einem kilometerlangen Fußgänger-Tunnel von ihren Büros in den Bundestag – und zurück. „Das ist einmalig in der Welt: Unser Parlament muss nicht einmal mehr das Tageslicht zur Kenntnis nehmen“,

Das trifft den Kern der Dinge genau. Sie sind nicht mehr von dieser Welt. Nicht einmal mehr aus Bielefeld.

Unsere politischen Vollidioten, die dauernd Gesetze beschließen von denen sie keine Ahnung haben, schaffen es immer wieder nicht nur uns ins Bein zu schießen, sondern treffen glücklicherweise auch sich selbst. dpa meldet:

Chinesen hacken deutsche Regierungscomputer

Berlin - Zahlreiche Computer der Bundesregierung sind nach einem „Spiegel”-Bericht mit Spionageprogrammen aus China infiziert. Das sei das Ergebnis einer Überprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die sogenannten Trojaner seien schon vor Monaten entdeckt worden. Neben dem Kanzleramt seien auch das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Außenministerium betroffen. Kanzlerin Angela Merkel beginnt morgen eine einwöchige Reise nach China und Japan.

Es wird nicht die einzige Form sein, in der unsere Regierungscomputer, die Rechner der Wirtschaft und die von Privatleuten gehackt werden. Bei unserer Regierung und den Abgeordneten, ist es ja völlig egal, wer deren Computerinhalte liest. Die meisten können nicht mit Computern umgehen, außer auf ein Pornoseitchen zum Wichsen zu gelangen und das was sie an Gedanken niederlegen könnten, würde jeden Chinesen aufgrund seiner Flachheit total erschrecken.

Für die Wirtschaft und Privatpersonen ist das schon eher ein Problem. Da wird nämlich tatsächlich gedacht und da werden Computer benutzt, die aber dank eines völlig bescheuerten Gesetzes nicht mehr geschützt werden dürfen.

Ich frage mich ernsthaft von welchem fremden Geheimdienst unsere Politiker dafür bezahlt wurden, uns schutzlos zu machen. Gibt es eigentlich eine Möglichkeit dieses Leute davon abzuhalten, weiteren Schaden anzurichten?

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch Steuermittel wird kommen. Wir müssen sogar noch dankbar sein. Es ist nur eine Erhöhung von 5,9 Prozent oder 7,8 Millionen Euro den sich unsere Parteien abschneiden. Wie "Mein Parteibuch" meldet, ist das abgekartete Spiel, erst einmal noch viel mehr zu verlangen und sich dann offiziell mit weniger zu begnügen voll aufgegangen.

5,9 Prozent für die Parteien die kein Mensch in diesem Land, bis auf ein paar unverwürstliche mehr will. 5,9 Prozent mehr weil wir sie nicht wählen und nicht bei ihnen eintreten. Morgen werde ich wohl in meinem Supermarkt immer zwei Produkte von Müller-Milch mitnehmen müssen. Die will ich zwar unter keinen Umständen, aber ich muss sie kaufen, weil Müller-Milch verdienen will. Alleine dieser Coup ist ein Verbrechen, das aber in Deutschland nicht verfolgt werden wird. Sicher können wir klagen, aber bei unseren Gerichten, die ja von Parteien besetzt werden, können wir das vergessen.

Das 10-fache dessen was sie Harz-IV Empfängern zubilligten geben diese Politgauner ihren Parteien. Damit sie noch ein paar Pöstchen mehr vergeben können. Wenn Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bei n-tv frech behauptet:

Grundsätzlich ist es vernünftig, dass vom Steuerzahler etwas für die Mitwirkung der Parteien gezahlt werde

dann kann ich ihm nur antworten das er sich irrt. Unsere Parteien wirken nicht an der politischen Willensbildung mit sondern haben eine Diktatur der Parteien errichtet, die von den Bürgern zwangsweise bezahlt werden muss. Auf diesem Wege kamen wir ja gerade zu den Politikern die wir heute haben und die niemand will. So entstand eine politische Führung die nur aus verantwortungslosem Gesindel besteht und die Rechte der Bürger, aber auch die Gesetze dieses Landes ständig verletzt. Falls sich jemand an dem Begriff Gesindel stört, möge er doch bitte mal prüfen, wieviele Abgeordnete bisher die Bezüge aus ihren Nebentätigeiten angeben. Sie sind ein betrügerisches Gesindel, das in einem Rechtsstaat verfolgt würde.

Aber es nutzt auch nichts wenn sich besonnene Stimmen wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zu Wort melden:

Den Anstieg mit der geringen Mitgliederzahl zu rechtfertigen, zähle nicht, sagte von Arnim im Bayerischen Rundfunk. "Dafür den Bürger bluten zu lassen, ist eine Umkehr der Verantwortlichkeit." Auch der angegebene Grund, die Wahlbeteiligung gehe zurück, sei "offen gestanden ein Für-Dumm-Verkaufen der Öffentlichkeit".

Es ist den Parteien egal was die Bürger denken. Wir bekommen auch bei der nächsten Wahl nur das zur Wahl, was uns die Parteien bieten. Sie sichern ihre Macht über die Listen ab, wo sie all das Volk unterbringen, das auf keinen Marktplatz mehr gehen kann ohne mit faulen Eiern beworfen zu werden. Es ist den Parteien egal was aus unserem Land wird. Demokratie ist für sie ein Fluch.

Wir müssen diese Parteien loswerden. Wir brauchen ein Direktwahlsystem und wir sollten dafür einen Generalstreik machen. Nur wenn wir unsere Kandidaten ohne den Einfluß der Parteien aufstellen und wählen haben wir eine Chance auf ein besseres Deutschland. Mit den verkommenen Parteien können wir nur weiter unserem Untergang und dem unseres Landes zusehen. Wir brauchen ein anständigen Aufstand.

Das unsere Volksparteien nur noch das tun was ihnen ihre neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Befehlshaber einflüstern ist lange bekannt. Das in den Ministerien die Mitarbeiter der Lobbyisten und Unternehmen die Gesetze gegen die Menschen und für die eigene Gewinnmaximierung gleich selbst machen ist ebenso bekannt. Das unsere Volksvertreter zu einem sehr großen Teil gekauft sind, darf auch als sicher gelten. Mögen sie es Nebenbeschäftigung nennen oder sie bekommen später Aufsichtsratssitze und Vorstandsposten um ihnen so die Bestechungsgelder zukommen zu lassen.

Natürlich laufen diesen Parteien die Mitglieder weg. Das ist auch gut so. Eigentlich gehörten diese Parteien verboten, wenn es nach Recht und Gesetz gehen würde. Tut es aber nicht. Nun ist der politische Dreck auf eine neue Idee gekommen:

Angesichts der großen Mitglieder-Verluste der Volksparteien hat die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gefordert, die sinkenden Beitragseinnahmen durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. "Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Diese Dame zeigt damit genau das Gesicht unsere politischen Drecks das wir alle so hassen. Sie will abzocken. Wenn nicht mehr bei den dummen Mitgliedern dann eben bei allen. Nein so nicht Frau Hendricks. Wir wollen ihre Scheißparteien deshalb nicht weil sie uns ständig unser Geld stehlen und es den Superreichen geben. Wir wollen die Drecks-SPD nicht mehr weil sie uns jeden Tag betrügt. Deshalb treten die Menschen aus den Parteien aus und beschimpfen die Idioten, die sich an Infoständen noch vor den Parteikarren spannen lassen.

Wenn den Parteien Geld fehlt, dann sollen sie doch bitte schön sparen. Das müssen die Bürger dank der Politik schon lange. Die drehen jeden Cent mehrfach herum um auszukommen und da wird eine SPD-Schatzmeisterin nicht in den Subventionstopf greifen dürfen. Sparen sie uns zuerst sich und dann ihre Scheißpartei.

Nicht nur durch den Mitgliederschwund büßten die Parteien Einnahmen ein, berichtete Hendricks. "Hinzu kommt, dass die sinkende Wahlbeteiligung die Zuschüsse der staatlichen Wahlkampfkosten-Erstattung mindert.

Wir wählen diese Parteien nicht und sollen dafür bezahlen das wir sie nicht wählen. Wenn ich keinen Käse kaufen will, muss ich auch nicht dafür bezahlen das ich keinen Käse kaufe. Aber auch hier sieht man wieder einmal wie verkommen diese neoliberale und wirtschaftsfaschistisch gesteuerte Politik ist. Sie kapiert nicht, das sie verloren hat. Das sie sich für die falschen Herren entschieden hat. Frau Hendricks sollte einfach mal versuchen ihr Geld mit Arbeit zu verdienen anstatt mit Betrug.

Mein Parteibuch regt sich zu recht über die neueste Beschäftigungstherapie für Bundesanwaltschaft, BKA, Staatsanwaltschaft und Polizei auf. Da wird mit viel TamTam gegen 17 Journalisten ermittelt, weil die Material aus dem BND-Untersuchungsausschuss haben, das die Politgauner lieber geheim gehalten hätten, um uns noch leichter betrügen zu können.

Im Prinzip ist mir der Untersuchungsausschuss völlig egal. Was da rauskommt ist Ausschuss, kann gleich auf den Müll. Da der BND die Abgeordneten mit absoluter Sicherheit frech anlügt, ist der Ausschuss auch noch Geldverschwendung.

Das ein oder mehrere Abgeordnete gequatscht und interne Papiere weitergegeben haben ist auch klar. In unseren Ministerien regieren die Lobbyisten direkt mit. Die wichtigen Abgeordneten werden mit Nebentätigkeiten bestochen und die ganz unwichtigen verhökern halt Interna an alle die sie haben wollen. Wollte unsere Staatsanwaltschaft dagegen was unternehmen, könnte sie gleich bei einer Reihe Bundesminister anfangen, die Lobbyisten in ihren Häusern entscheiden, schalten und walten lassen und somit fortgesetzten Geheimnisverrat begehen.

Aber darum geht es unserer Justiz ja gar nicht mehr. Es geht nur noch darum im Rahmen der Amtshilfe zur Gründung der Schäuble-Diktatur, jede Form der freien Meinungsäußerung zu unterdrücken. Was gegenüber uns Blogbetreiber die Abmahnwälte und die seltsamen Gerichtsentscheidungen sind, sind bei den offiziellen Medien nun die Einschüchterung durch Ermittlungsverfahren und ungesetzliche Durchsuchungen. Da helfen auch Entscheidungen der obersten Gerichte nicht mehr. Die Reste der deutschen Demokratie werden jetzt sehr schnell beseitigt.

Frau Bundesanwältin Harms ermittelt übrigens immer noch nicht im Sachsensumpf, aber gegen Linke im Wedding. Der Wahnsinn hat Methode.

Wie das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet fehlen der Bundeswehr rund zwei Drittel der benötigten Schutzwesten. Von den geplanten 15.400 Soldaten wurden in diesem Jahr nur 5200 Soldaten mit diesem Überlebensschutz ausgerüstet. In den Folgejahren soll es so weiter gehen.

Für mich ist das logisch. Jung will seinen Gedenklokus aus lauter durchgebrochenen Erkennungsmarken. Erkennungsmarken werden aber nur dann durchgebrochen wenn der Soldat tot ist. Also braucht Jung viele tote Soldaten. Die kriegt er ohne Schutzwesten schneller. Deshalb sollen ja auch immer mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan. Peter Struck ist auch sehr dafür, möglichst viel deutsches Blut zu vergießen und sein unrasierter Parteivorsitzender macht lachend mit.

Ich kann den deutschen Soldaten nur raten ihre Waffen richtig zu verwenden. Der Feind sitzt hier in Berlin im Reichstag, im Kanzleramt und in den Ministerien. Schnappt euch die gekauften Verbrecher und sperrt sie ein, bevor sie euch töten lassen können.

der sich große Sorgen um China macht:

Das Wachstum in China ist sehr ungleich verteilt und führt zu erheblichen sozialen Spannungen. Gigantische Umweltverschmutzung belastet das Land auf Generationen. Die Klimaverschmutzung in China hat eine Intensität erreicht, die weltweit und damit auch für uns zu einer gewaltigen Bedrohung wird.

Deshalb möchte dieser Politkomiker aus Augsburg, das wir weiterhin an China Entwicklungshilfe zahlen, während China uns die Arbeitsplätze wegnimmt. Wie schaffen wir es nur immer wieder solche Geistesriesen in den Bundestag zu bekommen. Gibt es da irgendein besonderes Auswahlverfahren das die größten Narren bestimmt?

China wird uns als "Exportweltmeister" ablösen, weil unsere dummen Politiker lieber Siemens Investitionen in China gefördert haben, als bei uns. Eigentlich fördern diese Clowns alles, was deutsche Arbeitsplätze zerstört. Ich will nicht darüber nachdenken, wer die bezahlt. Wahrscheinlich braucht die niemand zu bezahlen. Die sind einfach naturdoof.

Aber wenn unsere Politiker schon einen solchen Scheiß verzapfen, dann sollen sie es doch bitte leise und heimlich tun und uns nicht auch noch mit ihrem Irrsinn verarschen. Ich beantrage den Führerschein von Herrn Ruck einzuziehen, da ich nicht glaube ,das er über die notwendigen Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges verfügt. Politiker darf er bleiben. Da kostet es ja meist nur unser Geld und keine Leben.

Jede neue Nachricht aus dem Sachsensumpf zeigt, das sich immer größere Teile der sächsischen Politik tief in die Affären verstrickt haben. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, das sich sowohl unsere Justizministerin, als auch die Generalbundesanwältin, nicht bemüßigt fühlen, die Sache einer Aufklärung näher zu bringen.

Das bedeutet im Umkehrschluß das Frau Harms wie auch Frau Zypries keine Aufklärgung wünschen. Dann hätte ich doch gerne einmal Auskunft darüber, ob es sich bei diesem Verhalten einfach nur um stinkende Faulheit handelt, oder ob beide Damen aufgrund persönlicher oder finanzieller Verstrickungen, eine ordentliche Ermittlung verhindern wollen. Ich bin der Meinung das beide Damen ihr Amt sofort aufgeben sollten, da sie sichtlich für derartige Aufgaben absolut unfähig sind.

Das wir bisher nicht mal einen Bruchteil der ganzen Wahrheit kennen wird dann deutlich, wenn sich der wegen sexueller Belästigung von Mitarbeitern zurückgetretene ehemalige sächsische Innenminister in folgender Form zu Wort meldet:

Unterdessen hat der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) einem Bericht der Berliner Zeitung widersprochen, wonach sein Name in den LfV-Akten im Zusammenhang mit angeblichen Sexualstraftaten auftauchen soll. Eggert sagte dieser Zeitung, er habe vom Landesamt auf Anfrage die Auskunft erhalten, dass er in dem Dossier nicht erwähnt werde.

Wie bitte? Was ist das denn. Er beteuert nicht etwa nicht betroffen zu sein, sondern er sagt, das er nicht im Dossier steht. Das ist so etwas wie ein: "Ätschibätschi, ihr habt mich nicht erwischt, ihr Doofen.". Aber keine Sorge Meister Eggert. Es käme für mich zwar einem Wunder gleich, wenn sie nicht integraler Bestandteil des Sachsensumpfes wären, aber es wird ja auch nicht ernsthaft ermittelt.

Er hat einfach Glück, das unsere Justiz schon so verkommen ist, das sie Kinderprostitution, Bestechung, Mord und der Rest des Strafgesetzbuches einfach kalt lassen, wenn es um Politiker geht.

Heftige Ruderbewegungen sind bei unseren Bundestagsabgeordneten eigentlich die Ausnahme. Normalerweise genießen die ihr Einkommen und ihre Macht über uns, und gleiten ruhig durch das Fahrwasser. Seitdem die Nebentätigkeiten veröffentlicht werden müssen, sieht das anders aus. Der gesamte Hühnerhaufen ist in heller Aufregung. Wenn es wirklich ernst wird, könnten einige bei ihren Lügen auffliegen, bei anderen geht es vor allem darum zu beschwichtigen. So auch der Nebenberufspolitiker Friedrich Merz:

Ich kann trotz oder gerade wegen der ganzen Debatte um die „Nebentätigkeiten“ bis heute mit sehr gutem Gewissen sagen, dass mich meine berufliche Tätigkeit oder meine Zugehörigkeit zu Aufsichts- oder Beiräten von Unternehmen zu keinem Zeitpunkt zu einer politischen Entscheidung veranlasst hat, die ich ohne meinen beruflichen Hintergrund anders getroffen hätte. Ich bin bis heute zu keinem Zeitpunkt durch meinen Verdienst aus beruflichen Aufgaben in meiner Tätigkeit als Abgeordneter beeinflusst worden. Und ich habe nie eine Bezahlung ohne Arbeitsleistung erhalten. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Gewissen ist wie Kaugummi, sehr weit dehnbar. Wenn er mir allerdings erzählen will, das er durch seine Nebentätigkeiten und den daraus entstandenen Gewinn nicht beeinflusst ist, dann belügt er sich selbst und andere. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Er kann nicht ernsthaft für eine Versicherung arbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme für Wettbewerb hält und gleichzeitig die Sicherung dieser System betreiben. Er muss um seinem Auftraggeber gerecht zu werden, genau diese Systeme bekämpfen.

Er kann auch nicht für gerechte Steuern sein, wenn Steuervermeidung für seine Auftraggeber ein wichtiger Erfolgsanteil ist. Er ist Teil eines Systems, das er entweder ehrlich vertritt, was ihn dann aber von der Vertretung der Bürger ausschließt, oder er belügt seine Auftraggeber aus der Wirtschaft, indem er die Interessen seiner Wähler vertritt. Nehmen wir wirklich mal an er würde die Interessen seiner Wähler vertreten und damit seine Auftraggeber belügen. Die würden das schnell merken und ihn feuern. Aber auch die Wähler würden ihn feuern, weil man ja einem Lügner generell nicht glauben kann.

Friedrich Merz ist dank seiner Entscheidung sich endlich zwischen Nebenbeschäftigung und Bundestag, für die Nebentätigkeiten zu entscheiden, zum Glück ja schon politische Geschichte. Sicher keine Ruhmesblatt, aber Geschichte. In Zukunft kann er in seiner Welt, das tun was seine Auftraggeber wollen, ohne ein schlechtes Gewissen gegenüber seinen Wählern haben zu müssen. Das er auch jetzt kein schlechtes Gewissen hat, sagt alles über ihn aus, was man wissen muss.

Ich frage mich allerdings nur, weshalb er dann diesen Brief geschrieben hat, wenn sein Gewissen so rein ist.

Es ist ja eigentlich in unseren schnelllebigen Zeiten eine alte Nachricht auf die heute auch noch einmal Graf Nayhauß in der Netzeitung anspringt.

Es ist ja schon sehr erfreulich, das sich selbst der Graf, der normalerweise alles was den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten nützt, journalistisch bejubelt, über diese Sponsoring genannte, aber allzu offensichtliche Bestechung, aufregt. Natürlich dürfte das nicht sein, aber es ist eben noch nicht einmal die Spitze des Eisberges der Käuflichkeit in Deutschland, sondern bestenfalls ein einziger kleiner Eiswürfel, auch wenn man den Michel Glos und alle anderen Sommerfeste mit einbezieht.

Was wir hier als Symptom wahrnehmen, ist nur der Ausdruck der tiefgreifenden Krankheit Korruption, die sich in jede Ecke der Politik geschlichen hat, und die wie Lippenherpes nur leidlich überschminkt wird, weil sich jeder mit ihr abgefunden hat. Politik und Wirtschaft empfinden Korruption eben nicht mehr als Krankheit, sondern als normalen Ausdruck des Systems. Herr von Pierer ist ja auch ohne jede Schuld, genau wie alle anderen. Schuld ist, wer auf die Krankheit und ihre Folgen aufmerksam macht.

Selbst wenn es nur Korruption durch Ehrungen, wie Reformer des Jahres 2005 ist, was einem unserer heutigen Verfassungsrichter zu teil wurde, führte es zweifelsohne zu Gesetzen und richterlichen Entscheidungen, die weder etwas mit unserer wirtschaftlichen noch mit unserer sozialen Situation zu tun haben. Korruption ist ein schleichendes Gift, das zum einen süchtig macht, zum anderen aber eine Abhängigkeit schafft, die sich häufig in vorauseilendem, überzogenem Gehorsam bemerkbar macht.

Korruption ist übrigens etwas, was nicht funktioniert. Man kann nie alle bestechen. Egal wie gut die Auswahl der Kandidaten für die Bestechung ist, man erwischt nie alle, die man brauchen würde und die Summen sind auf Dauer nie hoch genug. Wer seine Wähler, seine richterliche oder sonstige Unabhängigkeit einmal verrät, der wird das wieder tun. Verräter bleiben Verräter, denen man nie wieder trauen kann, selbst wenn man sie selbst zum Verrat angestiftet und dafür bezahlt hat.

Judas erhängte sich noch, so weit in der Bibel vermittelt wird ohne die 30 Silberlinge auszugeben. Die heutigen Judasse erhängen sich nicht, die geben das Geld aus und fordern neues. Egal vom wem.

Welch ein Glück, 23 Tage war die Paris weggesperrt, zwei Wochen hat sie mit uns geschmollt, nun feiert sie wieder, wie uns dpa als wichtigste Meldung des Tages mitteilt.

Paris Hilton stürzt sich wieder ins Nachtleben

Los Angeles - Paris Hilton hat sich knapp zwei Wochen nach ihrer Haftentlassung wieder ins Nachtleben von Hollywood gestürzt. Mit Schwester Nicky und mehreren Freundinnen vergnügte sich die 26- Jährige im Szene-Club „Les Deux”, berichtet die „People” online. Nach der Freilassung aus dem Gefängnis Ende Juni hatte Hilton noch beteuert, sie sei verantwortungsbewusster und reifer geworden. Hilton saß wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen und Verkehrsdelikten 23 Tage in Haft.

Wahrscheinlich liegt es nur daran, das ich heute so schlecht drauf bin, aber irgendwo ist mir die Nachricht egal, solange sie keinen neuen Porno abliefert. Es ist nämlich keine Nachricht.

Eine Nachricht ist aber was MACHOPAN'S RAUCHZEICHEN zu den Nebenverdiensten unserer Abgeordneten zu sagen hat, vor allem wenn man dann weiß, das ein Riesenhuber wohl über 400.000 Euro nebenbei macht und bei einem Merz die Summe vermutlich ein vielfaches davon ist.

Ich hatte von unseren Politiker ja nicht wirklich erwartet, das sie auch nur einmal annähernd die Wahrheit sagen. Ich gehe ja davon aus, das sie mich belügen und betrügen. Seitdem der dicke Kohl an die Macht kam, ging es mit diesem Land und der Wahrheit in rasender Geschwindigkeit nach unten. Heute haben wir und die Politiker uns schon so daran gewöhnt, das wir uns mit der gegeben Situation des permanenten Abstiegs abgefunden haben.

Es ist auch nicht verwunderlich das Friedrich Merz seine Angaben jährlich macht, um seine Wähler zu verhöhnen. Die Damen und Herren Rechtsanwälte geben einfach gar nichts an. Andere enden mit 2005. Wenigstens wissen wir ungefähr wieder, wofür die arbeiten. Wahrscheinlich bleibt uns nur die Methode nachzufragen, weshalb denn bitte schön eine Versicherung Herrn Merz bezahlt. Welche Vorteile sich diese Versicherung oder irgend ein anderes Unternehmen davon verspricht, das es einen Abgeordneten zusätzlich bezahlt.

Da die Abgeordneten die Wahrheit nicht sagen wollen, müssen wir einfach so tun, als ob alle Abgeordneten bis auf die wenigen die voll veröffentlichen, bestochen sind. Wir brauchen dringend eine Positivliste, der Abgeordneten die ihre Einnahmen völlig transparent gemacht haben, weil wir diese Menschen unterstützen müssen. Die große Mehrheit die dies nicht tut muss bekämpft werden. Da wir keine Chance haben einen Abgeordneten direkt loszuwerden, egal was wir wählen, können wir das nur erreichen indem wir ihre Auftraggeber an den Pranger stellen.

Eine Versicherung oder ein sonstiges Unternehmen das einen Abgeordneten bezahlt, drückt damit doch aus, das es sich neben dem sowieso schon überhöhtem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik noch einen Zusatznutzen verspricht, der größer ist, als das was es für den Politiker ausgibt. Sagen wir doch den Firmen, die Politiker kaufen, das wir ihre Produkte nicht mehr wollen. Wenn sie dann die Politiker weiter beschäftigen, wissen wir wie groß der Nutzen für sie sein muss.

Es macht keinen Sinn von den Politikern eine Verbesserung der Transparenz zu fordern. Norbert St. Corruptius Lammert hat ja schon deutlich gemacht, das er nach der Sommerpause das Gesetz wieder so ändern will, das nichts mehr zu erkennen ist. Die SPD wird lachend mitmachen und das war es dann an Transparenz. Wir müssen die Unternehmen zwingen sich von den Politikern zu distanzieren.

Es wird die Reste unserer Demokratie nicht retten, aber es ermöglicht nach einem Wandel in unserem Land, wenigstens die schlimmsten Täter zu verurteilen. Matürlich werden die Herrschaften ihre Einkommen aus Bestechung nicht offenlegen und sich damit strafbar machen. St. Corruptius Lammert, der ja alles versucht hat, um die Korruption von Bundestagsabgeordneten zu decken und deshalb sogar ein gültiges Gesetz einfach nicht angewandt hatte, wird auch jetzt nichts gegen Korruption tun, es sei denn, er wird dazu gezwungen.

Natürlich wäre es jetzt besonders wichtig die Einkünfte der Kläger genau zu untersuchen. Denn die haben ja nicht ohne Grund geklagt. Merz, der Bierdeckeldompteur und Danckert, der die Steuergelder der Deutschen über den Umweg Sport, direkt in die Taschen der Dopingmittelerzeuger leitet, sind zwei herausragende Fälle, die einer absolut genauen Untersuchung bedürfen.

Ich freue mich schon darauf, wenn die Daten veröffentlicht werden. Egal wie geschönt die sind, endlich haben wir eine Chance die käuflichen Abgeordneten auch vor Gericht zu bekommen, oder doch wenigstens nachzuweisen, wessen Lied sie singen.

Ich gebe zu die beiden passen gut zueinander. Der eine schützt die bestechlichen Abgeordneten, indem er ein Gesetz, das Bestechlichkeit verhindern soll, einfach aussetzt, die anderen schmeißen einen Fahrer raus, weil der so blöd war, in einer Fernsehshow die Wahrzeit zu sagen.

Der arme dumme Fahrer sagte bei Günther Jauch in dessen völlig unnötiger Show "Wer wird Millionär", auf die Frage, wer denn von seinen Fahrgästen freundlicher zu ihm als Fahrer sei, „die Hinterbänkler oder die Höhergestellten“ folgendes:

„Wollen sie eine ehrliche Antwort? Je höher, desto arroganter.“

Der arme dumme Mann fährt nämlich unseren obersten Abschaum, die Damen und Herren des deutschen Bundestages. Die alles tun, um dieses Land zu ruinieren und den Bürgern ihre Rechte zu nehmen. Die Bestechlichen, Bestechungswilligen und noch nicht Bestochenen und auch die zwei oder drei, die Bestechung ablehnen.

Prompt nahm die tolle Firma RocVin Dienste GmbH dies zum Anlass den Mann, der nur die Wahrheit gesagt hatte, zu feuern. Natürlich ist von unserem Bundestagspräsidenten, der nämlich für die Verträge mit dieser Firma zuständig ist, kein Wort zu hören. Dem war es ja auch vollständig egal, das Mitarbeiter in seinem Hause von einer Reinigungsfirma unter Tarif bezahlt wurden.

Ich vergesse aber auch immer wieder, das Norbert Lammert der Schutzheilige der Korruption ist und ihn die Menschen in diesem Lande nur als Stimmvieh interessieren. Genau wie dieser Fahrer. Ich würde allerdings gerne wissen, ob Norbert Lammert, dafür, das er mit derartigen Unternehmen Verträge zulässt, wenigstens selbst gut bestochen wird? Er soll ja schließlich etwas davon haben, wenn er schon den Menschen schadet und gemein ist.

Vieleicht hat der Fahrer Glück und kann Sand oder Steine fahren. Da hat er wenigstens ehrliches Transportgut. Warum unser Bundestag allerdings zu blöd ist, seine Flotte und sein Reinigungspersonal selbst zu steuern, kann ich mir nur damit erklären, das überall Bestechungsgelder lauern, oder das den Arbeitnehmern einfach keine anständigen Löhne gegönnt werden. Die Firma RocVin Dienste GmbH, Karl-Liebknecht-Strasse 33, 10178 Berlin, Tel.: (030) 243 036 12, E-Mail : fuhrpark@rocvin.com halte ich keinesfalls für einen brauchbaren Geschäftspartner. Schon gar nicht in einer Demokratie. Wenn deren Fahrer die Wahrheit zu einem solch läppischen Thema nicht sagen dürfen, dann möchte ich nicht über technische Fahrzeugzustände und Arbeitszeitordnung nachdenken. Das sollte vielleicht die Staatsanwaltschaft einmal tun.

Denn meist ist da, wo Rauch ist, auch Feuer.

Wenn man die Titelzeile liest stoppt man unwillkürlich. Wie kann das zusammen passen? Demokratische Parteien üben eine Diktatur aus? Leider ist das die Realität in der unsere unsere politischen Parteien heute angekommen sind. Teils aus eigenem Verschulden, aber auch weil unser System kaum juristische Korrekturmöglichkeiten einsetzt, obwohl diese verfügbar wären. Recht das nicht angewandt wird, ist nicht vorhanden.

Die rechtliche Grundlage für unsere Parteien bildet das Grundgesetz:

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Der Text im Grundgesetz hört sich sehr vernünftig an, also muss die Fehlentwicklung durch die Bundesgesetze gekommen sein. Jede Kassiererin muss gegenüber einem Vorgesetzten genau abrechnen. Fehlertoleranz annähernd Null. Die Politiker gleichen einer Kassiererin, nur das sie selbst bestimmen können, wieviel Geld sie für eigene Zwecke aus der Kasse nehmen und selbst den Rest nicht abrechnen müssen, sondern einfach ungezählt in einen großen Sack schütten. Es müssten schon Übermenschen sein, wenn das gut gehen sollte.

So schlimm das Finanzgebaren der Parteien auch ist, es ist zunächst nicht das Hauptproblem. Zunächst geht es darum, ob die Parteien in sich demokratisch sind. Formal sieht das zunächst so aus. Jeder ist entweder einfaches Mitglied mit gleichem Stimmrecht, oder auf irgendeine Art und Weise demokratisch in eine Funktion gewählt.

Genau da aber beginnt schon das Problem. Im Ortsverein geht es noch nach persönlichen Vorlieben, die Delegierten werden oft danach gewählt, ob sie wirklich die Mehrheit vertreten oder doch zumindest eine Art Mehrheitsmeinung vortragen und ein Stück weit durchsetzen können. Hier und in der Kommune kommt auch der größte Unterschied zwischen Parteipolitiker und Bürgerpolitikern zum tragen.

Dazu muss man zuerst wissen, das zwar alle Bürger in Kommunen wohnen und arbeiten, ihre Kinder dort zur Schule gehen, sie dort ihre Brötchen kaufen und ihre Steuern bezahlen. Diese Steuereinnahmen werden aber nicht direkt von der Kommune verteilt sondern gehen an Land und Bund und werden von dort aus nach weisem Ratschluss zurückverteilt. Das System steht also auf dem Kopf.

Kommunen haben dadurch praktisch nie das Geld, das sie brauchen. Sie müssen ständig Gelder und Fördergelder beantragen, selbst für ihre originären Aufgaben. Das hat auch nichts mit der jeweiligen konjunkturellen Lage oder der Einnahmesituation zu tun, sondern mit falscher Verteilung.

Deshalb werden in der Kommunalpolitik Leute benötigt, die den ständigen Mangel kreativ verwalten und im Prinzip zaubern können. Kluge Köpfe, die sich nicht auf den ausgelatschten Trampelpfaden bewegen, sondern kreative neue Lösungen suchen und finden und dabei meist auch Parteigrenzen überschreiten. Vieles bewegt sich hart an der Grenze des verwaltungstechnisch Erlaubten, manches dehnt die Vorschriften auch bis zum Zerreißen. Diese Art von Bürgerpolitikern hat praktisch nie eigene Interessen und ist deshalb auch gegen Bestechung weitgehend gefeit.

Aber solche Bürgerpolitiker haben einen Nachteil. Sie sind zu eigenständig. Schon auf der Kreistagsebene finden wir nur wenige von ihnen. Sie sind zu gefährlich, ihre Kreativität und ihr selbstverständliches Denken über Parteigrenzen hinweg, gefährden die Machtbasis anderer, die sich zu wehren wissen. Ab dem Kreistag sehen wir die Pofallas und Heils. Angepasste, gehorsame Parteisoldaten, die sich haargenau an die vorgegebene Mittellinie halten und diese niemals verlassen werden.

In den Kommunen sind diese Leute nutzlos und tauchen nur auf, wenn es wichtige Sitzungen gibt, bei denen sie gesehen werden wollen. Sie haben den Drang zu höherem. Spätestens ab der Bezirksebene sitzen sie alleine in allen Gremien. Sie ergattern die Ämter in Regierungsbezirken, den Ländern und im Bund. Alle vollständig auswechselbar und auf Linie getrimmt. Gleicher Anzug, gleiche Gedanken. Graue Masse die sich für einzigartig hält.

Früher gab es die Querdenker die aufgrund der eigenen Lebensgeschichte auch eigene Gedanken hatten. Egal ob Adenauer oder Wehner, ob Erhard oder Brandt. Sie existierten auch außerhalb ihrer politischen Existenz. Diese Leute sind in der Politik nicht mehr vorstellbar. Es gibt sie nicht mehr.

Das letzte Aufbäumen in der SPD-Fraktion gab es 2001, da stimmten 19 Abgeordnete gegen den Mazedonien-Einsatz und wurden von ihrem Dompteur Peter Struck mit Konsequenzen bedroht, zumal er glaubte es ginge nicht nur um Gewissensentscheidungen sonder die Abgeordneten hätten es gar gewagt, sich gegen den Diktator Struck und seine Mitdiktatoren zu wehren. In der FDP gab es noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die ihr Amt niederlegen musste, um ihre eigene Meinung behalten zu dürfen. In der CDU/CSU gab es schon lange keine eigenes Denken mehr und wenn in der sonstigen FDP überhaupt jemand denkt, ist mir das verborgen geblieben.

Wir haben also eine Situation in der die Parteiführung, die Mandatsträger in den Parlamenten von Bund und Ländern direkt bedroht und einschüchtert, um die Meinung zu bekommen, die von der Parteiführung für richtig erachtet wird. Das was im Bundestag noch direkt passiert, geschieht in den Landtagen über die Fraktionsführer und geht über die Bezirkschefs bis in die Kreise herunter.

Sollte sich in dieser Situation eine Kommune wirklich hinter einen Kandidaten stellen und versuchen den durchzuboxen, gibt es plötzlich Probleme bei der Mittelzuteilung. Da fehlen Begründungen, Anträge weisen Formfehler auf, besondere Umstände müssen geprüft werden. Die Strafe wäre tödlich und niemand wird die Gefahr auf sich nehmen.

Deshalb werden, in vorauseilendem Gehorsam, immer schon die "passenden" Kandidaten ausgewählt, wenn nicht schon von vornherein klare Wünsche der nächsthöheren Ebene vorliegen. Notfalls wird auch den Nichtwählbaren ein Amt im öffentlichen Dienst als Kompensation zugesagt.

Wer also heute unter den Gesichts- und Charakter- und Meinungslosen vorne ist, bestimmt die Regeln und das, was Meinung der Partei ist. Allerdings auch nicht ganz. Denn um im Parteivolk Ruhe zu halten, müssen neben Ämtern auch immer wieder Jobs außerhalb von Politik und Verwaltung gesucht werden, damit möglichst alle Wichtigen versorgt werden können. Ging das früher noch bei der Gewerkschaft, in genossenschaftlichen Einrichtungen, bei öffentlichen Banken und im Wohnungsbau, sind heute meist Jobs direkt in der Wirtschaft die einzige Möglichkeit.

Dieses Politikerparken lassen sich die Unternehmen und deren Verbände natürlich durch politisches Wohlverhalten der Parteien gut bezahlen. Göhner und Röttgen sind da nur ein kleiner Teil der sichtbaren Spitze des Eisberges. Natürlich müssen auch noch andere zumindest mit Geld für ihr Wohlverhalten bezahlt werden.

In einem Buch über das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland steht der hübsche Satz:

„Der Abgeordnete muss in der Bundesrepublik bei seiner Tätigkeit drei Größen im Auge behalten. Die erste bildet die Partei ... Als zweite Größe kommt die Fraktion ins Spiel . .. Das Parlament selbst stellt dann erst die dritte Größe dar.“

Der Wähler taucht nicht auf. Das muss er auch nicht. Er spielt nämlich keine Rolle. Zwar bestimmt er vordergründig, wieviele Abgeordnete eine Partei, in ein Parlament bekommt, aber wer sich einmal mit Überhangmandaten beschäftigt hat, weiß, das auch dieser Einfluss nur beschränkt ist.

Die Direktkandidaten bekommen ihr Mandat von der Partei. Genehme Kandidaten bekommen sichere Mandate und gute Listenplätze. Leute, die, die Parteiführung nicht will, bekommen Mandate in chancenlosen Wahlkreisen und Listenplätze auf die kein Mandat fallen kann. Sie sind reine Zählkandidaten, denen aber die Belohnung der Partei sicher ist.

Im Grunde genommen steht der größte Teil des zu wählenden Parlamentes schon fest, bevor der Wähler überhaupt zum Urnengang aufgefordert wird. Von Zeit zu Zeit gibt es Erdrutsche, aber im Normalfall läuft alles wie geplant. Es ist gleichgültig, ob der Bürger, wie in der DDR nur den Wahlzettel falten (kniffen) darf, oder ob er da rumkreuzen kann. Es hat beides keinerlei wichtige Auswirkung.

Wir haben also Wahlen, die keine Wahlen sind. Parteien die von der Spitze aus, wie militärische Einheiten geführt werden, obwohl sie angeblich frei und demokratisch gewählte Organe haben.

Es ist eine Diktatur der Demokraten. Weil die Demokratie nur als leere funktionslose Hülle übrig geblieben ist. Es ist nur noch der schöne Schein.

Das ist in Ordnung so und er macht das ja scheinbar auch gerne. Sein Einsatz ist auch ohne jeden Hintergedanken zunächst einmal lobenswert, auch wenn es nicht ganz fair ist mit seinem diplomatischen Status zu winken, wenn es ernst wird.

Aber noch etwas anderes stört mich an seinem Engagement. Er ist Abgeordneter im deutschen Bundestag. Also politisch mitverantwortlich, wenn ein Herr Schäuble und seine Helfershelfer die zwar nicht durchgeknallt sein wollen und es leider wohl auch nicht sind, hier die Bürgerrechte komplett aufheben. Ich weiß nicht ob das der richtige Zeitpunkt ist, in Moskau zu demonstrieren anstatt hier laut gegen Bestechlichkeit, Desinformation und Abschaffung der Bürgerrechte anzugehen.

Kann es vielleicht sein, das Herr Beck, als grüner Abgeordneter nur noch seine Diäten frisst und sich sonst nur als Schwulenbeauftragter dieser Erde sieht. Diese Sichtweise mag ihm ein persönliches Anliegen sein, aber dann sollte er so fair sein und auf sein Mandat verzichten und sich ganz seiner Berufung widmen. Am besten in Moskau.

Es könnte allerdings auch sein, das seine Moskauer Auftritte nur verdecken sollen, das er hier nur als Einmannkopie der drei Affen fungiert, die nichts hören, sehen, oder sagen. Will Herr Beck vielleicht davon nur davon ablenken, das ihm Deutschland und seine Bürger völlig egal sind? Ich nehme es sehr stark an und empfehle, alle seine Aussagen unter diesen negativen Vorbehalt zu stellen.

Vielleicht können die deutschen Schwulen, ja auch einmal dazu Stellung nehmen, wo Herr Beck heute in erster Linie gebraucht würde. Wenn Prof. Oberenders INSM-Selektionstrupps erst wieder an den Rampen der Lager die Menschen aufteilen, garantiere ich den Schwulen, das sie hier mit als erste auf den Listen stehen werden. Neben so Großschnauzen wie mir und anderen die sich mühsam wehren.

Wenn es für Hinz kein Recht mehr gibt dann gibt es auch für Kunz kein Recht mehr. Wo es kein Recht gibt, regiert das Unrecht. Das Unrecht ist maßlos und wo es durch kein Recht gebändigt, wird auch nicht mehr zu begrenzen.

Wenn Schäuble Gelder von Waffenschiebern nimmt und der Bundestagspräsident Lobbyismus als Grundpfeiler der Demokratie bennen und geltende Gesetze aussetzt, weil irgendjemand von seinen Freunden das Gesetz nicht gefällt, dann ist es doch nicht verwunderlich, wenn andere sich bestechen lassen und die Gesetze nicht mehr ernst nehmen.

Für das was ZAF als den Sachsensumpf bezeichnet ist Wolfgang Schäuble direkt verantwortlich auch wenn er nicht der Täter ist. German Foreign Policy spricht von systematisierte Kinderprostitution, unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern und bezieht sich auf Berichte des Verfassungsschutzes.

Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen.

Wer Schäuble und seine Mannen kennt, der weiß, das die sehr wohl könnten, wenn sie denn wollten. Aber denen geht es eben darum Bürgerrechte abzuschaffen und nicht darum Kriminalität zu bekämpfen.

Zwischen den Konkurrenten der millionenschweren Privatisierungsjagd kam es wiederholt zu Beutekämpfen, deren betrügerische Methoden Mordanschläge, Selbstmorde und entsprechende Gerichtsauseinandersetzungen nach sich zogen. Wie es in einem Dokument des deutschen Inlandsgeheimdienstes heißt, begünstigten Justizangehörige die Verbrechen, in die sie mehrfach verwickelt waren. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Norbert Röger sind wegen eines eventuellen Anfangsverdachts in dieser Woche Ermittlungen aufgenommen worden. Röger wird als CDU-Mitglied und Schlüsselfigur der Leipziger Gesellschaft bezeichnet, der mit der örtlichen Presse intim verbunden sei.

Wie der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, setzt sich der Rechtsbruch vom Innenminister in direkter Linie bis in die kleinste Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft fort. Es entsteht ein System aus bewussten Rechtsbrüchen.

Nach neuesten Informationen wurden unter anderem "'Zigeuner-Kinder' im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen" verschleppt "und danach sexuell missbraucht."[1] Die Anlieferung von "Frischfleisch", heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu "Sexparties" verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach "höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig". Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.

Dabei wird deutlich das aus einem ursprünglichen Verbrechen, das im Sinne der Schäuble-Kumpanei gegen die Bürger nicht geahndet wird, ein ganzer Sumpf entsteht. Man kann eben nicht nur einen Teil des Rechtes abbauen und hoffen das der Rest auch ohne Fundamente hält.

Das jetzt bekannt werdende Belastungsmaterial wurde vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, nachdem reguläre Polizei-Recherchen immer wieder versandeten. Polizeibeamte, die sich bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs und der mörderischen Privatisierungskämpfe besonders hervortaten, waren entweder suspendiert worden oder mussten mitansehen, dass politische Vorgesetzte ihre Ermittlungen marginalisierten. Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. "Schattenmänner" der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt. So soll der jüngste Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) von interessierter Seite mit Beträgen zwischen 30.000 und 80.000 Euro finanziert worden sein.

Genau das ist der Schäuble-Staat. Praktisch sein persönliches Endziel für Deutschland. Regeln gelten nur, wenn sie in seinen persönlichen Unterdrückungsapparat passen, ansonsten ist erlaubt was gefällt. Natürlich durchzieht dieses kriminelle Geflecht alle Parteien und Organisationen. Unrecht lässt sich nicht aufhalten und wenn ein Bundestagpräsident Lammert Gesetze aufhebt, damit Friedrich Merz abzocken kann, dann darf er sich nicht wundern wenn in Sachsen Kinderprostitution zum Spiel der sogenannten besseren Gesellschaft wird.

"Sowas kommt von sowas." hätte meine Großmutter gesagt, aber angesichts dieser miesen Bande wäre sie wahrscheinlich verstummt.

Der folgende Satz von Wolfgang Geldkoffer Schäuble verdient in diiesem Zusammenhang eine richtige Würdigung:

«Wir sind nicht ein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind, sondern wir sind ein Land, in dem nach Recht und Gesetz das Notwendige getan wird»

Wenn ich es mir so recht überlege, wäre es mir lieber Herrn Schäuble für geisteskrank halten zu können, weil ich mit einem Kranken Mitleid haben könnte. Ich persönlich halte Herrn Schäuble aber für voll verantwortlich für das was er tut und ich bin mir auch sicher, das er die Folgen seines Handelns, bis hin zum Kindesmißbrauch in Sachsen, genau bedacht hat. Er wusste das sein Rechtsbruch andere Rechtsbrüche nach sich zieht, aber angesichts seines persönlichen Ziels, einer Diktatur unter seinen Befehl, nimmt er jeden Kollateralschaden problemlos in Kauf.

Die Leute die Wolfgang Schäuble unterstützen, wie Merkel, Bosbach, Beckstein, Wiefelspütz und alle Abgeordneten sind gleichsam mitverantwortlich für das was in Sachsen passiert ist. Das zwischendurch das System Schäuble mal durch das System Schily ersetzt wurde ändert daran nichts.

Natürlich bekommen wir einen Prozess zu sehen. Sie werden sich zwei oder drei ausgucken, die geopfert werden sollen und die werden dann unter großem Theater zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, um kurz danach freigelassen zu werden, ohne das die Öffentlichkeit das mitbekommt. Rechtstheater weil es kein Recht mehr gibt.