Lasset uns Klein-Bloggersdorf aufteilen
Natürlich wie immer in die Guten und in die Bösen. Wer wer ist entscheidet natürlich Chris vom F!XMBR der irgendwann in diesem Frühjahr wohl zum Chefankläger und Oberrichter von Klein-Bloggersdorf ernannt wurde.
Heute regt er sich darüber auf das Stefan Niggemeier in seinem Blog mitteilt, das er schon wieder in übelster Weise von Callactive angegangen wurde, um endgültig allen Bloggern und Journalisten klarzumachen, das Callactive nicht kritisiert werden darf. Diese Abmahnerei betrifft aber uns alle. Wenn wir uns nicht solidarisch verhalten, verlieren wir alle.
Man muss Stefan Niggemeier nicht mögen um zu kapieren das ein Angriff auf ihn, oder irgendeinen anderen Blogger, ein Angriff auf uns alle ist. Ob Stefan sein Geld als Journalist oder Toilettenmann verdient, ist in diesem Zusammenhang egal. Es ist auch egal ob Stefan von der Werbung auf seinem Blog lebt, oder vom Klavierspiel in Bars. Er ist wegen eines Kommentars auf seinem Blog abgemahnt worden, den er sofort gelöscht hat. Das kann morgen jedem von uns passieren.
Ich hab gerade mal wieder eine Anzeige wegen Beleidigung im Internet bekommen. Das ist Form eine Zensur über das LKA zu bekommen. Natürlich wird mir nicht gesagt, wer da beleidigt ist. Immerhin sind ja drei Personen betroffen. Ich soll da einfach mal hinkommen zum LKA, dann erklären die mir da schon alles. Ist doch nett. Die sollen mal brav vor Gericht gehen, weil in dem Artikel nichts steht, was nicht stimmt.
Auf der einen Seite grenzt uns die Justiz über das Landeskriminalamt ein, und zwar die Abteilung 5 des Berliner Landeskriminalamtes, die für die Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten zuständig ist um die herrschende Klasse vor den Andersdenkenden zu schützen, auf der anderen Seite lauern die Abmahnwälte. Alle haben nur ein Ziel. Die Bandbreite für das freie Wort so eng wie möglich zu machen, damit niemand mehr auf die Fehlentwicklungen aufmerksam machen kann.
Wenn in diesen Zeiten, ein Blogger dazu auffordert, anderen Bloggern keine Solidarität zu geben, dann ist dieser Blogger jemand, der die Kraft des Netzes und damit uns alle schwächt. Der wirklich absolut überflüssige Hinweis auf adical zeigt nur wieder einmal, wes Geistes Kind da am wirken ist.
Wir brauchen alle Solidarität. Wenn nicht jetzt, dann vielleicht morgen oder übermorgen. Ich würde diese Solidarität auch für Chris von F!XMBR leisten und einfordern. Nicht weil ich mit ihm einer Meinung wäre, sondern weil diese Solidarität uns allen hilft.
Der Sachsensumpf brodelt und Frau Harms ist nicht zuständig
Jede neue Nachricht aus dem Sachsensumpf zeigt, das sich immer größere Teile der sächsischen Politik tief in die Affären verstrickt haben. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, das sich sowohl unsere Justizministerin, als auch die Generalbundesanwältin, nicht bemüßigt fühlen, die Sache einer Aufklärung näher zu bringen.
Das bedeutet im Umkehrschluß das Frau Harms wie auch Frau Zypries keine Aufklärgung wünschen. Dann hätte ich doch gerne einmal Auskunft darüber, ob es sich bei diesem Verhalten einfach nur um stinkende Faulheit handelt, oder ob beide Damen aufgrund persönlicher oder finanzieller Verstrickungen, eine ordentliche Ermittlung verhindern wollen. Ich bin der Meinung das beide Damen ihr Amt sofort aufgeben sollten, da sie sichtlich für derartige Aufgaben absolut unfähig sind.
Das wir bisher nicht mal einen Bruchteil der ganzen Wahrheit kennen wird dann deutlich, wenn sich der wegen sexueller Belästigung von Mitarbeitern zurückgetretene ehemalige sächsische Innenminister in folgender Form zu Wort meldet:
Unterdessen hat der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) einem Bericht der Berliner Zeitung widersprochen, wonach sein Name in den LfV-Akten im Zusammenhang mit angeblichen Sexualstraftaten auftauchen soll. Eggert sagte dieser Zeitung, er habe vom Landesamt auf Anfrage die Auskunft erhalten, dass er in dem Dossier nicht erwähnt werde.
Wie bitte? Was ist das denn. Er beteuert nicht etwa nicht betroffen zu sein, sondern er sagt, das er nicht im Dossier steht. Das ist so etwas wie ein: "Ätschibätschi, ihr habt mich nicht erwischt, ihr Doofen.". Aber keine Sorge Meister Eggert. Es käme für mich zwar einem Wunder gleich, wenn sie nicht integraler Bestandteil des Sachsensumpfes wären, aber es wird ja auch nicht ernsthaft ermittelt.
Er hat einfach Glück, das unsere Justiz schon so verkommen ist, das sie Kinderprostitution, Bestechung, Mord und der Rest des Strafgesetzbuches einfach kalt lassen, wenn es um Politiker geht.
Ausländer mit Bargeld - Alarm bei Saturn
Es ist ein offenes Geheimnis das ich von dem geizgeile Kaufhaus und seinem saudoofen Schwesterunternehmen nicht viel halte. Der law blog brachte mich auf eine Geschichte des Tagesspiegels, der alle meine Vorurteile über das geizigeile Kaufhaus mal wieder voll bestätigte.
Sie kamen, um den deutschen Rechtsstaat kennenzulernen. Doch für zwei der sechs kolumbianischen Politiker, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit Berlin besuchen, wurde es eine Erfahrung der besonderen Art: Als sie am Dienstagabend im Saturn-Markt des Europa-Centers bezahlen wollten, witterte die Verkäuferin Betrug. „Ihr Lesegerät zeigte an, dass der 500-Euro-Schein falsch war“, sagte ein Polizeisprecher.
Was dann geschah, kam den Kolumbianern wie ein Albtraum vor. „Der Sicherheitsdienst sperrte sie in eine Kammer“, erzählt Carsten Wieland. Er leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbien und betreut die Delegation hier: „Man nahm ihnen ohne Erklärung die Handys ab, so dass sie mich nicht anrufen konnten. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden nach ihren Aussagen sogar gefilmt.“
Natürlich bedauert Saturn den Vorfall und das Otto Beisheim als Mitglied der Leibstandarte-SS Adolf Hitler, Mitbesitzer und wohl auch bestimmend in der Firmenpolitik ist, hat natürlich in diesem Zusammenhang gar nichts zu bedeuten. Es wäre sicherlich auch falsch dies mit Ausländerfeindlichkeit in Zusammenhang zu bringen. Das eine Mal als ich so blöd war bei Saturn zu kaufen, mochten mich die Mitarbeiter auch nicht und ich sehe nicht ausländisch aus. Wahrscheinlich mögen die überhaupt keine Kunden.
Viel lustiger ist die Berliner Polizei, die Ausländer mit Geld für generell verdächtig hält. Natürlich sind die auch nicht ausländerfeindlich, die kommen ja von der Berliner Polizeischule, die noch nie durch Ausländerfeindlichkeit aufgefallen ist. Aber nun wissen die Kolumbianer wenigstens, das mit unserem Rechtsstaat auch nicht viel los ist. Hoffentlich gehen die nicht auch noch in die Metro, die ja auch zum Beisheim-Imperium gehört. Sonst dürfen die gleich wieder Striptease machen.
Ja. Wir sind schon so eine Weltstadt mit Herz. Gut das dies mal der Ludwig-Erhardt-Stiftung passiert ist, die ja selbst immer den neoliberalen wirtschaftsfaschistitschen Kurs der INSM vertritt. So erfahren die nämlich, wo wir mit dem ständigen aufteilen von Rechten hinkommen. Wer nämlich Rechte für Hinz abbaut, darf sich nicht wundern wenn die Kunz auch weg sind. Ludwig Erhardt hätte das noch gewusst. Seine Nachbeter wissen es sichtlich nicht.
Danke Frau Merkel, danke Herr Wulff, danke Herr Steinmeier!
Wir erinnern uns, das sich unsere Bundesangela, die zwar noch kein Kind zustande gekriegt hat, aber überall ihr dummes Geschwafel loswerden muss, das Herr Wulff, der sich freut wenn Arbeitsplätze in Niedersachsen wegfallen und das der Außenminister, der Kurnaz vergraben wollte, sich für Vergewaltigung ausgesprochen haben, indem sie auf die türkische Justiz einzuwirken versuchten, um den Verdacht eines sexuellen Mißbrauchs herunterzuspielen und zu relativieren.
Das unsere Politiker nichts taugen ist ja genauso bekannt, wie das der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Das Thema wurde von mir hier, hier und hier aufgegriffen.
Einige meinen zwar es ging unseren Politschranzen nur darum, die Türkei madig zu machen, aber ich glaube angesichts des Sachsensumpfes und der vornehmen Zurückhaltung unserer Bundesanwaltschaft und des Justizministeriums, das sexuelle Vergehen wie auch die Jugendgewalt, einfach langsam aber sicher, aus der Strafbewehrung herausgenommen werden sollen, weil unsere Justiz voll damit ausgelastet ist, mögliche Gegner der Schäuble- / Merkeldiktatur festzustellen und für eine spätere tiefergehende Behandlung zu katalogisieren.
Wer diesen Fall verfolgt hat wird sich über diese Geschichte nicht wundern.
Laut Kriminalstatistik stieg der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen von 5,4 Prozent 1990 auf 11 Prozent 2006.
Die Erklärung ist ganz einfach. Wer wie Koch und andere Landespolitiker, Lehrerstellen und Polizei in Bürgernähe abbaut, aber jede Menge Geld für politische Schnüffelei ausgibt wie Schäuble, der darf sich nicht wundern, wenn Erziehung in der Schule und in der Gesellschaft praktisch ausfällt. Wer noch dazu wie Schäuble, ständig selbst hart an der Grenze der Gesetze operiert oder diese auch schamlos verletzt, der gibt ein Beispiel, das Nachahmer geradezu herausfordert.
Korrupte Politiker und neoliberale Wirtschaftsfaschisten von der INSM und Mohn/Bertelsmann die einem ganzen Volk jede Hoffnung geraubt haben und angebliche Wissenschaftler, die sich für jeden Dreck eine Erklärung zusammenlügen, sind der Brückenstein.
Die Jugend spielt nur das wieder, was ihr der Alltag der Erwachsenen vorgibt. Rücksichtslosigkeit und Unsolidarität sind ja von interessierten Kreisen wie auch der FDP, zum Markenzeichen des Erfolges erhoben worden. Wir können aber nicht beides haben. Anstand und Schäuble. Ehrlichkeit und FDP, INSM und Mohn/Bertelsmann. Demokratie und gekaufte Politiker. Wissenschaft und Hüther oder Ifo-Institut. Moral und unsere Medien.
Wir sind das Volk und wir sollten des uns nicht mehr gefallen lassen, das unsere Sprache in ein fieses Neolibsprech verdreht wird, das Schäuble unsere Verfassung verbiegt und uns auspioniert, das unsere Poltiker sich kaufen lassen und das INSM und Mohn/Bertelsmann die Medien beherrschen. Es geht auch nicht das sogenannte Volkswirtschaftler den Begriff Wissenschaft, in den Begriff dreiste Lüge umdeuten dürfen.
Wir sind das Volk. Es ist unser Land. Es wird Zeit mit dem Aufräumen zu beginnen.
So ein bisschen Vergewaltigung, was ist das schon.
Bei dem armen Jungen hat sich die deutsche Medienwelt aufgeregt, das ein 17-Jähriger wegen sexuellen Mißbrauchs einer 13-jährigen in den Knast muss. Das erklärt auch, warum es für diese Täter auch erst mal folgenlos bleibt, das sie zu siebt ein 17-Jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Alle sind trotz Tatspuren wieder auf freiem Fuß und können sich gute Geschichten zurechtlegen, die ein verständnisvoller Jugendrichter dann sicherlich zu würdigen weiß.
Die Beschuldigten bestreiten nach Angaben der Polizei, massiv Gewalt angewendet zu haben. Bezüglich der näheren Tatumstände gebe es widersprüchliche Aussagen. Ein Rechtsmediziner und Spezialisten der Spurensicherung fanden sowohl beim Opfer als auch bei den Tatverdächtigen Spuren der Tat, die weiter untersucht und ausgewertet würden.
Alle Tatverdächtigen standen laut Polizei während der Tat unter Alkohol. Bei fünf von ihnen seien bei Tests Drogen nachgewiesen worden, die jungen Männer hätten den Konsum von Haschisch und Kokain zugegeben. Trotz der massiven Vorwürfe mussten alle Tatverdächtigen wegen nicht ausreichender Haftgründe entlassen werden, wie die Polizei mitteilte. Zwar liege gegen alle ein dringender Tatverdacht wegen Vergewaltigung vor, doch bestehe weder Flucht- noch Wiederholungs- oder Verdunklungsgefahr.
Widersprüchliche Aussagen gibt es immer. Dann braucht niemand mehr in Untersuchungshaft. Wie komme ich nur auf Verdunkelungsgefahr. Die werden sich doch jetzt nicht absprechen. Wie komme ich nur auf Wiederholungsgefahr. Sexualtäter sind ja die klassischen Einmaltäter, ohne jede Wiederholungsgefahr. So ein dringender Tatverdacht wegen Vergewaltigung ist doch schließlich kein Grund sich aufzuregen. Da wurde ja nur das Leben einen jungen Mädchens zerstört.
Das sind die gleichen Polizisten und Staatsanwälte, die bei einer roten Fahne in Raserei verfallen und auf einer Demo jeden festnehmen und schnell verurteilen, den sie kriegen können, solang es ein Linker ist. Das ist die gleiche Polizei die hinter jeder Hecke mit ihren Radarfallen lauert, um den Bürger abzukassieren und das ist die gleiche Justiz, die Nazis und Großabzocker nie zu fassen kriegt und sich mit Ackermann und Hartz verbrüdert.
Natürlich ist es sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Polizei völlig egal, welches Bild die Nichtanordnung von Untersuchungshaft in der Öffentlichkeit und unter anderen Jugendlichen macht. Es ist ein Freibrief für alle anderen. Aber wen wundert es, in einem Land in dem der Innenminister, Polizeiminister und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble das Gesetz nicht achtet und die Verfassung ständig beugt und bricht. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken und dieser Kopf ist schon am Ende des Stinkens.
Es wird den Eltern der beiden Vergewaltigungsopfer aber nichts nützen, wenn sie Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Das bügelt unser Unrechtssystem in Sekundenschnelle weg. Ein Verhandlungstermin wegen der Vergewaltigung wird dann in 14 Monaten anberaumt und dann fallen die guten Prognosen der armen Jungs soweit ins Gewicht, das die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann und wird. War einer der Väter der Beschuldigten Politiker oder sonst ein hohes Tier, kommt der mit einem Strafbefehl in einem extra Prozess davon.
Wenn dann allerdings in ein paar Jahren die gleichen armen Jungs, die ersten Frauen und Mädchen umgebracht haben, wird sich kein Polizist, kein Staatsanwalt und kein Richter verantwortlich fühlen. Aber genau das sind alle Beteiligten. Verantwortlich weil sie beim ersten Mal keine Grenzen aufgezeigt haben. Schuldig ohne Diskussion. Sie sind die Täter, die armen Jungs, ihre zukünftige Waffe.
Polizei bestätigt Einsatz von getarnten Unruhestiftern
Wie dpa gerade meldet hat die Polizeiführung zugegeben, das sie, als Mitglieder des schwarzen Blocks getarnte Polizeibeamte, in den Demonstrationen eingesetzt hat. Ich hätte das in einem Rechtsstaat für unmöglich gehalten und habe in meinen Kommentaren, zu den Berichten über den Einsatz von Polizeibeamten als Anstifter im schwarzen Block immer widersprochen. Für meine Ungläubigkeit kann ich mich nur entschuldigen.
Rostock - Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der vorgestern von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehrten aber jeglicher Grundlage. Er habe Informationen über die Planung von Straftaten erheben sollen.
Meine lieben Polizeiführer. Ich glaube euch kein Wort mehr. Wer Beamte so tarnt und bei den vielen Berichten, das genau diese getarnten Beamte als Anstifter und Hauptstörer aufgetreten sind, ist die Aussage der Polizeiführung eine glatte und dummdreiste Lüge.
Es ist vielmehr davon auszugehen, das die Polizeiführung, auf Anweisung unseres anscheinend völlig durchgeknallten Inneministers Schäuble, bewusst zur Gewaltanwendung angestachelt hat, um eine friedliche Demonstration zu verhindern.
Wäre unsere Bundesanwaltschaft nicht damit beschäftigt, sich aus ihren Vergehen bei den RAF-Prozessen herauszureden, wäre genau dies eine Aufgabe der Bundesanwaltschaft. Sämtliche Polizeiführer und die an den verdeckten Einsätzen beteiligten Beamte, müssten sofort in Haft genommen werden um Absprachen zu vermeiden. Aber das interessiert unsere Bundeanwältin ja nicht. Da geht es ja um Polizeivergehen und Beschneidung von Bürgerrechten, an denen die Bundesanwaltschaft sich allzu gerne beteiligt.
Auf jeden Fall hat Wolfgang Schäuble mit seiner Angst vor dem Terror recht. Wir haben Terroristen in Deutschland. Bei der Bundesanwaltschaft, in der Polizeiführung und im Innenministerium. Nur leider werden die nicht bekämpft.
Cui bono - Wem nutzt es
Immer wenn es viele unterschiedliche Meldungen zu dem gleichen Thema gibt, macht es Sinn sich die alte Frage des "Cui bono" zu stellen. Das ist besonders wichtig wenn wir uns mit dem Thema G8 in Heiligendamm und den Demonstrationen dagegen beschäftigen.
Um es von Anfang klar zu machen. Es gibt den schwarzen Block, in dem sich die Idioten aller Länder zu derartigen Terminen versammeln, um auf irgendetwas einzuschlagen, Dinge zu zerstören und einfach Krawall zu machen. Das sind Hooligans, die wir überall finden, die in jeder Samstag Nacht irgendwo Papierkörbe abfackeln, Autos zerbeulen und auch ansonsten zeigen, das sie grunddämlich sind. Denen ist mit keiner Methode beizukommen, weil bei Merkfähigkeit Null, keine Lehren angenommen werden können. Wir können nur hoffen, das die da irgendwann rauswachsen. Eine politische Aussage treffen diese Leute nicht, mit etwas Glück können sie kurzfristig Parolen fast fehlerfrei wiederholen.
Dann gibt des den Bundespolizeiminister Schäuble, der die Demokratie abschaffen und jeden Bürger unter Kuratel stellen will und bei dem sich mittlerweile ganz ernsthaft die Frage stellt, wie es um seine geistige Gesundheit steht. Anders als noch vor wenigen Tagen, bin ich mittlerweile überzeugt, das Wolfgang Schäuble nicht mehr Herr seiner Sinne ist und empfehle, ihn einer genauen psychologischen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu klären. Bis zum Ende dieser Untersuchung, sollte er seine Dienstgeschäfte ruhen lassen.
Innerhalb der Polizeiführung gibt es zwei Bereiche. Die Politiker und die Ermittler. Die Ermittler machen genau das, was die Aufgabe der Polizei ist, die Politiker sehen die Polizei als zusätzlichen Geheimdienst und verwenden Methoden, die zumindest zweifelhaft, in einigen Fällen aber mit Sicherheit kriminell sein dürften. Durch den sehr verwirrten Herrn Schäuble und dessen Gesetzgebung, haben die Politker innerhalb der Polizei immer mehr die Oberhand gewonnen und der faktische Zusammenschluß mit den Geheimdiensten, hat deren Position verstärkt.
Diese Politiker in der Polizei, sind streng auf rechtem Kurs und fahren praktisch das Weltbild der Nationalsozialisten, mit demokratischen Einsprengseln, im Rahmen unserer aktuellen Rechtssprechung. Es sind keine Nazischergen, aber jede Entscheidungsbandbreite wird immer zum äußersten rechten Rand hin ausgelegt und ist nicht immer nur hart an dieser Grenze, sondern oft darüber hinaus.
In Verbindung mit einer sehr rechtslastigen Bundesanwaltschaft und der allgemeinen Tendenz der Justiz sich ebenfalls am äußersten rechten Rand, des gerade noch Erlaubten aufzuhalten, bekommt der Begriff Deeskalation eine völlig neue Bedeutung. Da wo der Normalbürger Zurückhaltung, kein martialisches Auftreten und Gesprächsbereitschaft als Deeskalation bezeichnen würden, begreifen diese sich als "Rechts"schützer und sehen im Angriff die beste Verteidigung.
So sind die Durchsuchungen kurz vor dem Hamburger Gipfel als Drohungen gedacht und auch so verstanden worden. Egal ob Geruchsprobe, Onlinedurchsuchung oder welches Mätzchen auch immer. Der Bürger soll Angst bekommen und aus Angst freiwillig auf seine Rechte und eigene Gedanken verzichten. Funktioniert ja auch mit der breiten Masse der Bevölkerung ganz gut.
Allerdings sind wir in unserer Entwicklung mindestens wieder bei 1968, mit dem Unterschied, das heute weite Teile der Bevölkerung Angst um den Job, die persönliche und berufliche Zukunft und Angst vor Armut morgen und im Alter hat. Diese Angst haben weder Justiz noch Polizei und schon gar nicht Herr Schäuble mit seinen Umstürzlern in Betracht gezogen. Die hoffen einfach schneller zu sein, als das Volk, also die gesamte Bevölkerung schon unterdrückt zu haben, bevor sie sich wehren kann.
So sind auch die Polizeieinsätze in Rostock zu verstehen. Das Konzept ist hineinstechen und auseinandertreiben. Das Konzept ist eigentlich immer gescheitert, wenn nicht geschossen werden kann. Aber natürlich interessiert das die Polizeiführer nicht. Die müssen ja nicht angreifen, das machen einfache, und wenn wir ehrlich sind, meist nicht sehr clevere Kräfte. Dumm und stark. Genau diese Leute werden verheizt um die Wut der Demonstranten anzustacheln.
Das ist bei dem schwarzen Block nicht schwierig. Der ist eben auch dumm und stark. Was also da auf einanderprallt ist die vereinigte Dummheit. Das kann nur schief gehen. Rostock war ein klassisches Beispiel. Es ging gut, solange die Kolonne im Marsch war, weil sowohl der schwarze Block, als auch die Polizei beschäftigt waren. Kaum kam es zur Abschlußkundgebung waren die Dummen auf Randale aus, weil sie die Reden eh nicht verstanden hätten. Dabei ist es egal wer angefangen hat. Die würden immer randalieren.
Können wir das in Zukunft verhindern. Ja. Die Polizei müsste auf Abstand gehalten werden und wir brauchen auf der Seite der Demonstranten noch mehr Leute von der Clownsarmee, die sich zwischen die beiden Deppentruppen stellen. Das ist ein Scheiß-Job, aber die einzige Möglichkeit. Wenn die Polizeiführung allerdings, die Sanitäter der Demonstranten und die Rechtsanwälte, sowie jeden Deeskalationsversuch massiv behindert, dann wird sich die Geschichte noch weiter verschlimmern.
Zum G8-Gipfel sind eben nicht nur die internationalen Größen der Kriegsverbrecherszene im Anmarsch sondern auch die internationalen Größen des schwarzen Blocks, der Hooligans.
Die Frage des Cui bono lässt sich abschließend noch mit zwei externen Berichten beantworten. Zum einen bringt Indymedia den Bericht eines angeblichen Augenzeugen der uns weißmachen will, das die Polizei auf leicht erkennbare Art und Weise, eigene Leute in den schwarzen Block eingeschleust hätten um die Randale selbst zu starten. Ich will nicht bezweifeln, das es solche Infiltranten gibt, mit der Aufgabe gewalttätig zu werden, aber dieser Bericht ist Unfug. Die sind heute bestens getarnt und schon lange in der Szene integriert.
Der zweite Bericht stammt vom Republikanischen Anwältevereins der eine sehr glaubwürdige Schilderung der Ereignisse gibt.
Die offizielle Polizeimeinung, haben der lügende Spiegel, der nicht einmal der englischen Sprache mächtig ist und andere Propagandablättchen ja schon verbreitet. Eine sprechen zögerlich, sogar von Polizeiversagen. Aber es ist kein Versagen. Ein kleiner Teil der Polizei und der Justiz will genau diese Entwicklung, damit Schäuble seine Diktatur errichten kann. Die Gewalt nutzt nur einem, dem vermutlich geistig schwer gestörten Herrn Schäuble und denen, in deren Auftrag er seine Diktatur bastelt.
2. Juni 1967- 20 Uhr - Krumme Straße 66/67
Heute Abend um 20 Uhr jährt sich zum 40. Mal der Mord an Benno Ohnesorg, durchgeführt vom Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, angestiftet von Axel Springer und seinen Menschenschindern.
Unsere Politik hat in diesen 40 Jahren nichts dazu gelernt. Menschenhasser wie Schäuble glauben immer noch daran, das sie auf ewig am längeren Hebel sitzen und werden dabei von Mohn/Bertelsmann und der INSM mit ihren Schergen unterstützt. Springer lügt nach wie vor, bekommt aber schon lange keine Bein mehr auf den Boden, befindet sich selbst im Todeskampf.
Das Rad der Geschichte berührt wieder mit der gleichen Stelle den Boden wie vor 40 Jahren. Die Gefahr, das ein Polizist, genau wie damals Heinz Kurras, die Nerven verliert ist riesengroß. Das Bild dieses Polizisten sollte jedem klarmachen, wie knapp wir an einer neuen Katastrophe vorbeigegangen sind. Ein verzweifelter, ängstlicher und sichtlich alleingelassener Polizist mit gezogener Waffe sollte uns alle warnen.
Natürlich hatte der schwarze Block zu diesem Zeitpunkt kein Recht mehr, die Demonstration in einen Krawall umzuwandeln. Natürlich hat Schäubles Polizeistaat mit seinen Maßnahmen genau diese Stimmung angeheizt und natürlich wäre es Wasser auf die Mühlen des Wolfgang Schäuble, wenn er es schafft, die Krawalle so weit anzuheizen, das er die Bundeswehr auf die Bürger schießen lassen kann. Der will nicht die gewalttätigen Demonstranten bekämpfen, sondern alle Bürger, die sich zu wehren wagen.
Wer als Demonstrant einen Polizisten in eine solche Lage bringt und Kollegen die einen Polizisten in einer solchen Lage alleine lassen, aber auch Polizeiführer und eine Bundesanwaltschaft, die nur auf Eskalation aus sind, müssen sich die Folgen gemeinsam ankreiden lassen. Der Schäuble ist weit weg von solchen Schauplätzen, der sitzt in seinem Rollstuhl vor dem Fernsehen und genießt den Anblick, wenn seine Saat des Mißtrauens und der Angst aufgeht.
Gebt dem Schäuble keine Chance. Demonstranten wie Polizisten. Ihr seid beide Bürger dieses Staates den der Schäuble zerstören will. Wehrt euch gemeinsam, in dem ihr Menschlichkeit und Vernunft zeigt.



















