Schwarz/Gelbe Gesundheitsreform: Kapitulation vor der Klientel
Vetternwirtschaft: Mitarbeitervertretung macht Front gegen FDP-Minister Niebel
Gesundheitsreform und Sparpaket: Die schwarz/gelbe Weniger-Netto-Koalition
Immer mehr Arbeitnehmer brauchen zusätzlich Hartz IV
Postdienstleistungen gehören in öffentliche Hand
Altersvorsorge: Ex-Vorstände von DAX-Unternehmen kassieren Millionen
CDU-Politiker Weiß fordert Geldstrafen für Beschimpfungen innerhalb der Koalition
20. Juli - Tag der Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit
EU-Parlament winkt SWIFT-Abkommen mit breiter Mehrheit durch
Verfassungswidrig? Finanzgericht Köln entscheidet über Steueridentifikationsnummer
Atomkraftwerke stehen Ausbau erneuerbarer Energien im Weg
Mangelhafte Aufklärung von Polizeigewalt: "Wer ermittelt schon gegen sich selbst?"
"Welcher Polizist hat sie verprügelt?"
["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-08" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-06-25
Bisschen verspätet noch meine Freitags-Linksammlung:
Deutsche Post soll alle Briefe von Arbeitslosen öffnen und digitalisieren
CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter macht sich mal wieder lächerlich
SPIEGEL-Propaganda: Deutsche Löhne steigen stärker als französische
SPIEGEL-Propaganda: Rentenkasse droht Milliardendefizit
SPIEGEL-Propaganda: Deutschland wird 2025 kaum noch Erwerbslose haben
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle: "Im Herbst keine drei Millionen Arbeitslose mehr"
Diskriminierungen gegen Minijobber: "Die Politik muss jetzt eingreifen"
Nach Hilfeschrei der EU-Finanzpolitiker: EU sieht kein Lobbyproblem
Parteispenden: Eine halbe Million allein für die CDU Schleswig Holstein
Hochbezahlte Nebenjobs: Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) missbraucht sein Abgeordnetenmandat
Sozialdemokraten im Europaparlament geben Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen auf
Gute PISA-Ergenisse in Süddeutschland vor allem durch soziale Selektion
Millionenschwerer Schmiergeldskandal: Fifa-Funktionäre kaufen sich frei
Hauptsache wir sind im Achtelfinale ["Aufgelesen und kommentiert 2010-06-25" mehr »]
Deutsche Post soll alle Briefe von Arbeitslosen öffnen und digitalisieren
CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter macht sich mal wieder lächerlich
SPIEGEL-Propaganda: Deutsche Löhne steigen stärker als französische
SPIEGEL-Propaganda: Rentenkasse droht Milliardendefizit
SPIEGEL-Propaganda: Deutschland wird 2025 kaum noch Erwerbslose haben
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle: "Im Herbst keine drei Millionen Arbeitslose mehr"
Diskriminierungen gegen Minijobber: "Die Politik muss jetzt eingreifen"
Nach Hilfeschrei der EU-Finanzpolitiker: EU sieht kein Lobbyproblem
Parteispenden: Eine halbe Million allein für die CDU Schleswig Holstein
Hochbezahlte Nebenjobs: Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) missbraucht sein Abgeordnetenmandat
Sozialdemokraten im Europaparlament geben Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen auf
Gute PISA-Ergenisse in Süddeutschland vor allem durch soziale Selektion
Millionenschwerer Schmiergeldskandal: Fifa-Funktionäre kaufen sich frei
Hauptsache wir sind im Achtelfinale ["Aufgelesen und kommentiert 2010-06-25" mehr »]
Das Ende der täglichen Postzustellung
Es gab Zeiten, da wurde in Deutschland die Post zweimal täglich zugestellt. Da konnte der Liebesbrief noch am gleichen Tag beantwortet werden. Aber so wie der Liebesbrief durch die SMS ersetzt wurde und mangels vernünftiger Bildungseinrichtung viele Bürger kaum des Lesens und Schreibens mächtig sind, wird die Briefpost immer weniger, weil sie viel langsamer als E-Mail ist und der ständige Ärger bei der Zustellung und die Kosten auch willige Briefschreiber abhalten.
In der Briefpost sind zumeist Werbung, Rechnungen und Behörden- wie Gerichtsschreiben. Wer seinen Briefkasten öffnet, findet also im wesentlichen Werbemüll, einen geringen Anteil an Geschäftspost und Behörden oder Gerichtsbriefe, bei denen Behörden wie Gerichte immer noch so tun, als gäbe es wirklich noch eine Zustellung, bei der ein Postbeamter den Brief persönlich an den Empfänger übergibt. ["Das Ende der täglichen Postzustellung" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-03-22
Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
CDU plant Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Bundespräsident Horst Köhler rüffelt schwarz/gelbe Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt Dumpinglöhnen den Kampf an
Private Jobvermittler kassieren Millionen
Nach gekippten Mindestlohn: Briefträgerlöhne um bis zu 300 Euro gesenkt
Rückkehr der Gehaltsexzesse bei Managern
Verschobene Rentenkürzungen belasten Rentner noch mindestens bis 2015
Geplante Bankenabgabe als Wahlkampf-Köder
Merkel und Rüttgers warnen vor Rot-Rot in NRW
Programm der Linkspartei: Sprengstoff für andere Parteien
Gesegnetes Alter? Nicht in Deutschland
Chermany gegen den Rest der Welt
Goldener Windbeutel 2010: Foodwatch kürt die schlimmsten Lebensmittel ["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-22" mehr »]
CDU plant Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Bundespräsident Horst Köhler rüffelt schwarz/gelbe Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt Dumpinglöhnen den Kampf an
Private Jobvermittler kassieren Millionen
Nach gekippten Mindestlohn: Briefträgerlöhne um bis zu 300 Euro gesenkt
Rückkehr der Gehaltsexzesse bei Managern
Verschobene Rentenkürzungen belasten Rentner noch mindestens bis 2015
Geplante Bankenabgabe als Wahlkampf-Köder
Merkel und Rüttgers warnen vor Rot-Rot in NRW
Programm der Linkspartei: Sprengstoff für andere Parteien
Gesegnetes Alter? Nicht in Deutschland
Chermany gegen den Rest der Welt
Goldener Windbeutel 2010: Foodwatch kürt die schlimmsten Lebensmittel ["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-22" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-01-29
- Das große Lohndumping beginnt: Postkonkurrenten kürzen Löhne um 25 Prozent
- Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen mit positiver Berichterstattung?
- Neues vom Berliner Bausumpf
- Ruhrkohle AG bezahlt Politiker bis zu 30.000 Euro fürs Kekseessen und Spazierengehen
- Berlins Ex-CDU-Chef Frank Steffel fordert Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheine
- Hessische CDU-Steuerfahnderaffäre: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss
- Der SPIEGEL denunziert die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen
- NDR-Video: Vertuschen in Afghanistan ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-29" mehr »]
- Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen mit positiver Berichterstattung?
- Neues vom Berliner Bausumpf
- Ruhrkohle AG bezahlt Politiker bis zu 30.000 Euro fürs Kekseessen und Spazierengehen
- Berlins Ex-CDU-Chef Frank Steffel fordert Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheine
- Hessische CDU-Steuerfahnderaffäre: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss
- Der SPIEGEL denunziert die Gewerkschaft ver.di auf Basis von Falschaussagen
- NDR-Video: Vertuschen in Afghanistan ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-29" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-01-28
- Bundesverwaltungsgericht kippt den Post-Mindestlohn
- ARGE klagt erfolgreich gegen Dumping-Lohn von 1,32 Euro
- Hartz4-Arbeitsdienst: Roland Koch (CDU) will keine Sklaven - nur Leibeigene
- SPD-Bürgermeister beim Bagatellkündigen erwischt?
- Wahlumfrage: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen
- Fade to grey - 30 Jahre Grüne
- Videointerview mit Sahra Wagenknecht
- Arzneitmittelprüfer Peter Sawicki verliert gegen die Pharmaindustrie
- Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Gutverdiener sind fein raus
- Von der Leyen (CDU) besteht auf Kindergeld-Rückzahlung
- Die Rückkehr der Heuschrecken
- Interview mit UN-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck
- Interview mit dem Grünen-Chef Jürgen Trittin
- Hessens Umweltministerin Lautenschläger (CDU): "Biblis kann noch 10 Jahre am Netz bleiben"
- Die LINKE will Internet-Sperrgesetz aufheben
- Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigt Ausbau der Videoüberwachung
- Regierung plant schrittweisen Bundeswehrabzug aus Deutschland ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-28" mehr »]
- ARGE klagt erfolgreich gegen Dumping-Lohn von 1,32 Euro
- Hartz4-Arbeitsdienst: Roland Koch (CDU) will keine Sklaven - nur Leibeigene
- SPD-Bürgermeister beim Bagatellkündigen erwischt?
- Wahlumfrage: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen
- Fade to grey - 30 Jahre Grüne
- Videointerview mit Sahra Wagenknecht
- Arzneitmittelprüfer Peter Sawicki verliert gegen die Pharmaindustrie
- Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Gutverdiener sind fein raus
- Von der Leyen (CDU) besteht auf Kindergeld-Rückzahlung
- Die Rückkehr der Heuschrecken
- Interview mit UN-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck
- Interview mit dem Grünen-Chef Jürgen Trittin
- Hessens Umweltministerin Lautenschläger (CDU): "Biblis kann noch 10 Jahre am Netz bleiben"
- Die LINKE will Internet-Sperrgesetz aufheben
- Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigt Ausbau der Videoüberwachung
- Regierung plant schrittweisen Bundeswehrabzug aus Deutschland ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-28" mehr »]
Wie sich Herr Zumwinkel selbst ein Bein stellte
Es gibt Nachrichten, die sind so schön, dass man sich vor Lachen überhaupt nicht mehr beruhigen kann: Klaus Zumwinkel gab über lange Zeit den feinen Herrn, war höchstanständig, schuf das unanständige und betrügerische Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), welches wohl eher der Einführung der Zwangsarbeit diente.
Das mit dem feinen Herrn Zumwinkel erledigte sich dann, als seine Liechtensteiner Familienstiftung aufkam, mit der er, der von den Armen alles forderte, wie es ja alle neoliberalen Kriminellen tun, die Mindestverpflichtung eines jeden Bürgers zur Steuerzahlung vermied. Seine Strafe war lächerlich, weil die deutsche Justiz stets nur gegen die Kleinen vorgeht und die Großen, wie Pierer und Ackermann, laufen lässt. ["Wie sich Herr Zumwinkel selbst ein Bein stellte" mehr »]
Das mit dem feinen Herrn Zumwinkel erledigte sich dann, als seine Liechtensteiner Familienstiftung aufkam, mit der er, der von den Armen alles forderte, wie es ja alle neoliberalen Kriminellen tun, die Mindestverpflichtung eines jeden Bürgers zur Steuerzahlung vermied. Seine Strafe war lächerlich, weil die deutsche Justiz stets nur gegen die Kleinen vorgeht und die Großen, wie Pierer und Ackermann, laufen lässt. ["Wie sich Herr Zumwinkel selbst ein Bein stellte" mehr »]
Zumwinkel - Elitenförderung durch die deutsche Justiz
Es kam, wie es nach Ackermann, Hartz, Pierer und all den anderen zu erwarten war. Die deutsche Justiz zeigte sich wieder einmal einem Leistungsträger (Leistungsträger ist ein anderes Wort für gnadenlosen Abzocker) gnädig. Zwei Jahre auf Bewährung, eine Million Geldstrafe. Das kann man mit Fug und Recht ein sehr mildes Urteil nennen.
Wenn man bedenkt, dass extra eine Staatsanwältin aus dem Wege geräumt werden musste und Beweise auf wundersame Art nicht mehr zulässig waren, dann könnte man natürlich Manipulation vermuten, aber wer würde das bei der deutschen Justiz schon machen. Demnächst bekommen wir ja extra ein Gesetz für den großen Deal, damit die Justiz die oberen Zehntausend sofort freilassen kann. ["Zumwinkel - Elitenförderung durch die deutsche Justiz" mehr »]
Bewährungsstrafe für Zumwinkel in Steuerprozess
(AFP)
Bochum (AFP) - Wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht Bochum den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zumwinkel hatte vor Gericht gestanden, zwischen 2002 und 2006 knapp 970.000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben. Damit entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert hatte. Die Verteidigung hatte hingegen auf die Verdienste des ehemaligen Top-Managers verwiesen und auf eine Strafe "deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft" gedrungen.
Bochum (AFP) - Wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht Bochum den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zumwinkel hatte vor Gericht gestanden, zwischen 2002 und 2006 knapp 970.000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben. Damit entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert hatte. Die Verteidigung hatte hingegen auf die Verdienste des ehemaligen Top-Managers verwiesen und auf eine Strafe "deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft" gedrungen.
Die kurzen Beine des Josef Ackermann und anderer Bankster
Schon bald wird Josef Ackermann ernsthafte Bewegungsprobleme bekommen. Da Lügen bekanntlich kurze Beine haben und Lügnern seit Pinocchio eine immer längere Nase wächst, wird er wohl bald Stützräder für seine Nase brauchen. Hoffentlich geht es ihm nicht wie der Prinzessin mit der langen Nase, die genauso gierig wie er war. Was würde Ackermann da an Stützrädern für die Nase brauchen - sie würde wohl mehrfach um die Welt reichen.
Wie auf Duckhome seit langem vorausgesagt, musste der gute Joe mit seiner Superbank heute die Hosen herunterlassen. Alle Bilanztricksereien, Lügen und Fälschungen haben ihm nichts mehr genutzt. Ackermann hat im letzten Quartal 2008 4,8 Milliarden vergeigt. Das heißt, vergeigt hatte er sie schon länger, aber selbst das freundlichste Bilanzunrecht kann die große Lüge nicht verdecken. ["Die kurzen Beine des Josef Ackermann und anderer Bankster" mehr »]
Update (13.12.08, 18:00) Pro-Köln: Nur nicht gleich, nicht auf der Stell', denn bei der Post geht's nicht so schnell
Ja, ist es denn die Möglichkeit? Auch die Deutsche Post ist anscheinend zu unserer "Bürgerbewegung" voll gemein und will 300.000 Exemplare einer Zeitung nicht transportieren, mit denen unsere Abendlandsretter die Kölner Bevölkerung aufklären wollten, z.B. über den bösen Türkenschramma. Dazu hatte man eine schöne Postwurfsendung zusammengestellt. Und was macht die Post?
update 15.11.08: Und das Bonner Landgericht ist auch schon wieder...tztztz... s.u.
update 13.12.08: Auch heute gab es wieder ein Steh-In in Köln Ehrenfeld.
["Update (13.12.08, 18:00) Pro-Köln: Nur nicht gleich, nicht auf ... »]
update 15.11.08: Und das Bonner Landgericht ist auch schon wieder...tztztz... s.u.
update 13.12.08: Auch heute gab es wieder ein Steh-In in Köln Ehrenfeld.
["Update (13.12.08, 18:00) Pro-Köln: Nur nicht gleich, nicht auf ... »]
Gerechtigkeit sieht anders aus: Zumwinkel schmiert (nicht ab)
(n-tv.de)
Was haben wir uns diesen Tag nicht herbeigesehnt. Ein Zumwinkeladvokat steht vor Gericht und soll büßen. Nun hat der Schlechtsteuerbetrüger auch noch so viel
Na Klaus, das läuft ja wie geschmiert, hm?
Verbindungsdaten - Alltäglicher Skandal bei der Telekom
Es ist immer wieder schön, wie die Wellen hochschlagen in Deutschland, wenn irgendeinem etwas auffällt das schon lange so ist. Da hatten wir gerade die Kameraüberwachung bei Lidl. Ein aufgeklärter Mensch fragt sich sofort was an dieser Nachricht so aufregend ist. Die Kameras sind doch zu sehen. Überall an jeder Tankstelle, vor dem Damenklo. Hat denn wirklich irgendwer geglaubt die würden nicht benutzt. Warum hätte man sie dann wohl aufgehängt.
Unter unserem Innenminister Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble, der nach eigenem Bekunden nicht vollständig durchgeknallt ist, und der Reisekanzlerin Angela Merkel ist es doch schon ein fataler staatsgefährdender Fehler, wen ein weggeworfener Kaugummi oder Zigarettenstummel nicht von Kameras überwacht und sofort geahndet wird. Am besten gleich durch den Einsatz von Flugzeugen, Panzern und Raketenwerfern der Bundeswehr.
Jedes Arbeitsgericht bestätigt eine Kündigung, wenn ein Mitarbeiter trotz Abmahnung während der Arbeitszeit seine privaten Mails abfragt oder gar auch außerhalb der Arbeitszeit nackte Tanten im Internet betrachtet. Selbstverständlich sind Privattelefonate innerhalb der Dienstzeit ein Kündigungsgrund und niemand regt sich darüber auf, dass die Firmen die Verbindungsdaten aus den eigenen Telefonanlagen speichern und verarbeiten.
Es müsste doch Heise völlig klar sein, wie das abläuft. Die Telefonnummern aller ein- und ausgehenden Telefonate werden gespeichert und mit der Kunden- und Lieferantendatei sowie dem Behördenverzeichnis gegengecheckt. Deshalb gibt es ja all die vielen Dateien.
So bleibt im Raster hängen, wer mit unbekannten Nummern telefoniert, Mitarbeiter die mit ihrer eigenen Telefonnummer telefonieren und all die jenigen, die mit unliebsamen Leuten wie ehemaligen Mitarbeitern oder Überwachungsbehörden telefonieren. Ein weiterer Check noch gegen KlickTel oder ein anderes Verzeichnis und es blieben relativ wenige Nummern je Mitarbeiter übrig, die notfalls manuell abgeprüft werden müssen. Mit ein wenig Ehrgeiz aber auch kein Problem.
Normalerweise kennt ein Unternehmen jeden mit dem ein Mitarbeiter telefoniert. Zwar kommen immer neue hinzu, aber tatsächlich sind es doch immer rund 200 Leute mit denen jemand telefonischen Kontakt hat. Bei dieser Überwacherei gibt es auch wenig Unrechtsbewusstsein. Man kann den Menschen nicht ständig durch die Medien ins Ohr brüllen, dass die Kontrolle der Verbindungsdaten und das Abhören, das Aufbrechen von Wohnungen und das Bespitzeln von Computern nur dem Schutz dient und dann erwarten das die sich nicht selber schützen.
Das was Schäuble, Beckstein, Wiefelspütz und Merkel ständig predigen kann doch nicht unrecht sein. Egal was irgendwelche Gerichte sagen. Schäuble macht es ja vor. Kaum sagt ein Gericht nein, sagt Schäuble dass ihn das Gericht mal kann und macht es andersherum. Es ist das alte Elend. Man kann Recht nicht teilen. Entweder gibt es ein Recht, dann gilt es auch für Innenminister, die sich selbst nicht für vollständig durchgeknallt halten und Geld von Waffenschiebern angenommen haben, oder es gilt für keinen.
Schäubles ständige Notstandsgesetzgebung hat das Recht zerstört. Mit einem zerstörten Recht könnten wir ja noch leben, aber gleichzeitig zerbarst das Rechtsempfinden. Wo es aber kein Rechtsempfinden mehr gibt wird Unrecht automatisch zu Recht. Da es in Deutschland keinen ernst zu nehmenden Widerstand gibt, und eben auch keine politische Opposition, keine freien Medien und vor allem keine verantwortliche handelnde Justiz ist die Rechtlosigkeit der natürliche Zustand.
Wenn wir uns dann den Fall Telekom mal etwas genauer ansehen, so unterscheidet er sich zunächst nur wenig von dem was Firmen und auch Behörden normalerweise tun, um ihre Angestellten und damit auch deren Familien und sonstige Kontakte zu bespitzeln. Alltag sozusagen. Das Besondere ist eigentlich nur, dass es sich um ein Telekommunikationsunternehmen handelt, das die Verbindungsdaten im Auftrag des Staates speichert.
Es hält also die Daten vor, die der Staat benutzen will um die Bürger zu bespitzeln. Durch die Bespitzelung lassen sich zwar keine echten Terroristen bekämpfen, aber der Widerstand der Bürger gegen die herrschende Kaste unterdrücken und schon ohne die eigentliche Verwendung der Daten lässt sich ein Klima der Angst erzeugen, das Solidarisierung verhindern soll. Vermutlich geht es im wesentlichen bei der Vorratsdatenspeicherung um die Erzeugung von Angst.
Nun hat die Telekom diese Daten und gleichzeitig das Problem, das sie ihr Missmanagement, ihren häufigen Betrug am Kunden sowie am Aktionär und den miesen Umgang mit den Mitarbeitern nicht in den eigenen Reihen halten kann. Irgendjemand hat ein Gewissen. Ein anderer quatscht aus Geltungssucht. Vielleicht wird aber einfach nur jemand ausgeforscht. Egal. Man möchte wissen wer redet.
Vernünftige Menschen, die aber heutzutage in Deutschland nicht mehr Manager werden können, würden davon ausgehen, das solche Gespräche im privaten Umfeld, in der Kneipe oder mit dem Nachbarn über den Zaun erfolgen. Wenn jemand mit den Verträgen seines Arbeitgebers, dem auch noch das Netz gehört im Netz telefoniert, SMS verschickt, surft oder Mails verwendet und Manager ist, dann müsste der normalerweise wissen, das er keine geheime Kommunikation führen kann.
Aber da die Telekom selber davon ausgeht, das ihre Manager zu dumm sind, sich selbst die Hose zu zumachen, glauben sie auch, dass diese Manager die Gefahr nicht begreifen und von ihren Anschlüssen oder gar dem Diensttelefon mit Journalisten oder anderen bösen Feinden telefonieren. Das mutet intelligenten Menschen lächerlich an, aber mit diesem Denken kann man im Vorstand und Aufsichtsrat von DAX-Unternehmen landen. Was auch einiges erklärt.
Das die Telekom bei dieser Gemengelage nun einen Großangriff startet und alle Telefonate ihrer Leute mit Journalisten überprüfen lässt, überrascht da nicht. Natürlich hat man als Telekommunikationsunternehmen die Telefonnummern so ziemlich aller Journalisten, Redaktionen und eben auch die der meisten Privatwohnungen. Man hat auch Hebammen und Frauenärztinnen. Drogenberatungsstellen und Psychologen und selbstverständlich die Telefonseelsorge. Das alles ist Handwerk. Der Rest Arbeit.
Natürlich würden intelligente Menschen auch hier wieder vermuten, das kluge Journalisten Telefonnummern haben, die sich so einfach nicht herausfinden lassen, weil sie auf Freundinnen, Großtanten oder Bekannte laufen. Das eigene Mitarbeiter vielleicht von Freunden oder aus der Kneipe telefonieren oder nicht zuordnungsfähige Handys besitzen oder gar Voice over IP benutzen und Journalisten das gleiche tun.
All dies ficht die Leistungselite der Deutschen Telekom nicht an. Nachdenken war noch nie deren Stärke. Wozu auch. Die Deutsche Bank sorgt doch dafür, das niemand wirklich fallen kann. Die segnen mit den Stimmen der Aktionäre die sie vertreten alles ab. Darin sind andere Banken nicht anders. Es gibt eben keine Kontrolle und keine Verantwortung. Alle sind neoliberal.
Ob das Verfahren illegal ist. Wen interessiert es. Auch wenn Thomas Knüwer und andere beim Handelsblatt ganz erstaunt sind wie offen mit der Sache umgegangen wird, verblüfft das doch nur auf den ersten Blick:
Der Kollege Jens Koenen hat gerade bei der Blattkritik in der morgendlichen Ressortkonferenz etwas Kluges angemerkt: "Ich bin überrascht, wie offen die sind."
Die, das sind der ehemalige Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer sowie Ralph Kühn, Chef von Network Deutschland, jenem "Recherchedienst", der im Auftrag der Deutschen Telekom die Telefonverbindungen zwischen Aufsichtsräten und Journalisten durchleuchtete.
..
Bei der Telekom-Affaire aber geht das verdammt schnell. Dass Kühn und gerade Klinkhammer nicht nur Details verraten, sondern auch noch offen gegen Personen wie Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratslenker Klaus Zumwinkel schießen - das ist ungewöhnlich. Und es könnte der Frühindikator dafür sein, dass hier eine Schlammschlacht losbricht, wie sie die deutsche Wirtschaft vielleicht noch nie erlebt hat.
Ja. So kann man argumentieren wenn man daran glaubt das es in Deutschland Recht und Gesetz gibt. Man kann es aber auch ganz anders sehen. Das handelsblatt möge sich seine Archive ansehen. Es gibt in Deutschland keine Rechtssprechung gegen die Vorstandsebene von Großunternehmen. Normalerweise kommt es wie bei von Pierer gar nicht zur Anklage oder die Anklage wird im Rahmen von Rechtsgesprächen auf eine im Verhältnis minimale und bedeutungslose Geldbuße zusammengestutzt die dann eben keine Strafe ist.
Ackermann, Harz, Piech und Pierer blieben und bleiben folgenlos. Heinz Klinkhammer und Ralph Kühn können davon ausgehen, das sich Herr Obermann als unwissend darstellen wird, also den Piech macht. Das gleiche werden Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratslenker Klaus Zumwinkel versuchen.
Dadurch das Klinkhammer und Kühn so früh mit ihrer Geschichte draußen waren, wirken sie glaubwürdiger. Es besteht die Gefahr öffentlicher Proteste oder eines noch größeren Justizverdrusses wenn solche Leute allzu hart bestraft werden.
Es wird niemand glauben, dass die beiden aus eigenen Mutwillen gehandelt haben, was ebenfalls hilft. Das auch bei den Siemens Mitarbeitern die jetzt wegen Bestechung in Reihe verurteilten kein Eigeninteresse vorliegt, spielt hier keine Rolle. Bei Siemens geht es um große Politik. Natürlich kann man auch hier Ricke und Zumwinkel nicht verurteilen. Zumwinkel steckt bis über beide Oberarme im neoliberalen Sumpf.
Das er wegen des Postmindestlohns in die Steuerhinterziehungsgeschichte kam, von der man jetzt auch nichts mehr hört, war ein klares Strafsignal, das sich weniger an ihn, als mehr an andere zur Abschreckung wandte. Sollte man ihn aber jetzt noch einmal durch die Mühle drehen wollen, könnte es sein, dass Zumwinkel Amok läuft und seine Kenntnisse über die neoliberalen Strukturen und die verschiedenen "wissenschaftlichen" Institute preisgibt.
Das würde der menschenverachtende Neoliberalismus in Deutschland und auch die beiden ihn tragenden Parteien nicht überleben. Deshalb wird es kein Verfahren und keine Schlammschlacht geben. Klinkhammer und Kühn werden sich hinter dem omminösen Mitarbeiter verbergen dürfen, der dann die alleinige Schuld tragen wird:
Klinkhammer sei von 1996 bis 2006 für die Konzernsicherheit verantwortlich gewesen. Ein Mitarbeiter dieser Abteilung sollte vor drei Jahren undichte Stellen im Konzern finden. "Dieser Auftrag, die Lücken für die Indiskretionen zu finden und zu schließen, ist an mir sowie am Chef der Konzernsicherheit vorbei aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt worden", sagte Klinkhammer der Zeitung. "Der Mann, der diesen Auftrag hatte, durfte weder mit mir noch mit seinem Chef darüber sprechen."
Ricke wies die Behauptungen gegenüber der Zeitung zurück: "Diese Vorwürfe sind unwahr und haltlos."
Zumwinkel hatte jede Verwicklung in die Abhör-Affäre bei dem Unternehmen bereits bestritten. "Herr Zumwinkel hat keinen persönlichen Auftrag und keinerlei Anweisungen gegeben", sagte sein Sprecher zu Reuters. Die Geschäfte eines Unternehmens führe der Vorstand. "Ein Aufsichtsratvorsitzender kann Mitarbeitern des Unternehmens keine Anweisungen geben", fügte er hinzu. Die angeblichen Datenspeicherungen seien - so es sie gegeben habe - nicht mit dem Einverständnis Zumwinkels erfolgt.
Natürlich hat auch Obermann nichts gewusst, auch wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass er vertuschen wollte. Aber Obermann ist ja nicht angreifbar. Er kann sich auf die Zwangsgebührenzahler bei der GEZ verlassen, die schon dafür sorgen das er öffentlich von allem reingewaschen wird. Maybritt Illner und ihrer neoliberalen Truppe sei dank.
Wenn jemand den real existierenden Neoliberalismus in Deutschland beschreiben möchte, kann er diesen Fall als exemplarisch ansehen. Formal ist von den Verantwortlichen keiner Schuld. Niemand gab einen Befehl. Wozu auch?
Wenn der Chef der Post AG und Aufsichtsratsvorsitzende wohlmöglich mit dem Vorstandsvorsitzenden zusammensitzt und beide dem Mitarbeiter X erklären: "Wissen Sie X, das ist natürlich ein heikles Thema. Muss unter der Decke bleiben. Aber zu unserem Schutz leider unumgänglich. X sie machen das schon. Sind ja ein findiges Kerlchen. X, Sie haben unser Vertrauen. Enttäuschen sie uns nicht. Und. X. Zu keinem ein Wort. Wenn jemand dumme Fragen stellt, verweisen sie auf uns. Bei uns traut sich keiner nachzufragen. X sie sind unser Mann!"
Wahrscheinlich haben die beiden neoliberalen Elitemenschen danach noch bei einem Glas über den dummen Herrn X gelacht. Ein Opferlamm. Dumm wie Stroh. Genauso wahrscheinlich ist der Herr X nach Hause gegangen und war ganz stolz, wollte aber nichts sagen und lechtzte trotzdem nach privater Anerkennung. Vielleicht sah er die Beförderung und das Geld schon vor sich.
Jetzt bekommt er die Härte des Gesetzes zu spüren. Die Richter und Staatsanwälte werden ihn tadelnd ansehen und fragen wie er das nur machen konnte und ihm sagen das er doch wissen gemusst hätte. Wenn er dann auf seine Chefs verweist, dann werden sie ihn hämisch grinsend fragen wo er denn den schriftlichen Auftrag hat und dann wird er gnadenlos verknackt. Schließlich sind wir ein Rechtsstaat. Hier herrscht ein besonderes Recht und eine besondere Ordnung.
An diesem System ist nichts mehr zu reparieren. Es ist ein Totalschaden. Da hilft nur ein Reboot und ein völliger Neuanfang.
Man könnte Peter Ramsauer durchaus als miesen Arsch bezeichnen
aber man darf das in Deutschland leider nicht. Selbst wenn es wahr ist. Während er und seine Selbstbediener in den diversen Parlamenten, sich eine Erhöhung ihrer Diäten (Anderes Wort für Geld, das man mit der Ausführung, fremder Aufträge gegen das eigene Volk, offiziell verdient, während die Lebensqualität aus der Bestechung kommt.) nach der anderen genehmigen, gönnen sie allen anderen, aber vor allen denen, die anders als die Parlamentarier, für ihr Geld wirklich arbeiten müssen, nicht das schwarze unter Fingernagel.
So jetzt auch wieder beim Mindestlohn für Postzusteller. dpa meldet:
Ramsauer will Konkurrenten in Post-Mindestlohn einbeziehen
Berlin - Im Streit um einen Post-Mindestlohn hat sich CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer für eine Änderung des abgeschlossenen Tarifvertrages ausgesprochen. „Am besten wäre es, dass noch einmal neu verhandelt werde, mit allen anderen Arbeitgebern in dieser Branche”, so Ramsauer. Der Arbeitgeberverband Postdienste hat mit ver.di und zwei anderen Gewerkschaften Mindestlöhne für Briefverteiler und -zusteller zwischen 8,00 und 9,80 Euro vereinbart. Dies sehen Union und die Postkonkurrenten als zu hoch an.
Für die Union sind 8 - 10 Euro zu hoch, als Lohn für jemanden der bei Wind und Wetter Post zustellt. Es ist schon klar warum. Die Qulitätsjournalisten von der Springer-Presse schreiben ja die Union ständig nach oben. Genau wie die meisten alle anderen Springer-Berichte, sind diese Meldungen für die Union, nichts anderes als Desinformation. Desinformation die Merkel und ihre unfähigen Mitstreiter unbedingt brauchen, damit das Volk nicht merkt wie mies die regieren. Gelinde gesagt Volksverdummung.
Um diese Volksverdummung von der Springer-Presse zu bekommen, machen die Leute aus der Union alles was Springer verlangt. Sie lecken jeden Arsch der ihnen vorgesetzt wird Da gibt es keine Haltung, keinen Charakter und keine Moral. Nachdem sich Springer-Chef Döpfner mit seiner Pin-Post verspekuliert hat, die nämlich bei anständigen Löhnen vielmehr Briefe brauchen würde als sie hat, um Springer reich zu machen, macht Ramsauer, den man nicht als das bezeichnen darf, was er ist, einfach alle Briefzusteller ärmer.
Das ist alles was der Ramsauer will. Er will den Briefträgern die Löhne kürzen, damit er und sein Springerdreck, gut aus einer selbst geschaffenen Falle kommen. Wenn er nicht zu fies und zu gemein wäre, sollte man ihn aus dem Parlament treten. Aber wer will sich wirklich an solch einer Type vergreifen. Der passt zu Springer, dem Verlag der ja auch schon für die Ermordung Benno Ohnesorgs und Rudi Dutschkes hetzte. Er passt zu der Art von schleimigstem Journalismus den es in Deutschland jemals gegeben hat.
Ramsauer ist in diesem Sinne als Springermann zu verstehen. Es ist mir übrigens egal was ihm Springer dafür bezahlt, das er andere Menschen bestiehlt. Er muß sich auch nicht schämen. Das würde ich ihm nämlich nicht glauben. Der kennt keine Scham.
Ich darf Herrn Ramsauer aber sagen das seine Arbeit mir genau einmal Flaschenpfand von 8 Cent per anno wert ist. Eigentlich ist auch das schon zu viel.
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