Kürzlich las ich von einem Vorschlag, die Arbeitsämter zu schließen, bzw. Ihnen als einzige Funktion zu lassen, das Arbeitslosengeld auszuzahlen. Gut, dachte ich. Weg mit dem bürokratischen, nutzlosen Monster, wo hauptsächlich Leute schikaniert werden.

Und nun lese ich bei focus online: "FDP dringt auf Ende von Hartz IV". Und weiter: "dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe". Und dann erfährt man: "Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds." Ah, also nochmal Abbau von Bürokratie und Geldverschwendung.

Also. Die Sozis haben ihre eigene Klientel der Versklavung zugeführt. Und die FDP wird sie nun daraus befreien? Ist das nun rational oder irrational? Musikantenstadel oder moderne Politik? Ja. Nein. Weiß nicht.

Schnitt! Eigentlich hatte ich einen Text zur Bauernfrage in Europa in Vorbereitung. Ich wollte ihn nennen: Der Tanz um das goldene Kalb. (Nein, nicht das Kalb, für das die Kuhmilch gedacht ist.) Das goldene Kalb ist der Markt. Heilig. Unantastbar. Glaubensbekenntnis. Ohne Markt kein Produkt, kein Handel, kein Leben – so soll es sein. Amen. Aber Markt, wie wir ihn kennen, hat mit Religion nichts zu tun. Sondern nur mit Macht.

["Zwischen neoliberal und anachronistisch: Milchkuh und freier ... »] 

Mag sich der eine oder andere Apologet der freien Land-Markt-Wirtschaft lauthals zu Wort melden und mit demonstrativer Wissenschaftlichkeit "Objektivität" zelebrieren. Den "freien Markt" mit seinen ach so "freien Marktpreisen" gibt es nicht! Und schon gar nicht im Agrarbereich. Wenden wir uns den Leuten zu, die längst ausgereifte Konzepte als Alternative zu den neoliberalen Diktaten erarbeitet haben. Ich bin sicher, es gibt sie in allen Branchen. Und überall.

Heute ist Kanzlergespräch. Darauf haben sich die rebellischen Bauern vorbereitet, seit der Zeit vor der Wahl, oder sagen wir, seit der Zeit der Wahlversprechen. Der Milchlieferstopp wurde ja eingestellt, die anderweitigen Proteste nicht! Und, was mich persönlich sehr erfreut, es gibt zusätzliche massive Untersützung.

40 namhafte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen und aus mehreren europäischen Ländern haben sich zwischenzeitlich in einer Resolution geäußert. Sie kritisieren die Marktgläubigkeit einerseits und fordern gleichzeitig eine verantwortungsvolle Marktgestaltung.

["Bauern und Wissenschaftler für eine verantwortungsvolle ... »] 

Ihr erinnert Euch an den Protest der Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt im Mai (Duckhome berichtete), dem die gemeinsame Fahrt nach Brüssel folgte. Es geht nach wie vor um den viel zu niedrigen Milchpreis, die Erhöhung/Senkung der Milchquote, und auch um die sehr umstrittene Politik des Bauernverbandes, von dem sich die Milchviehhalter nicht mehr repräsentiert fühlten und deshalb ihren eigenen Verband gründeten. - Nach wie vor ist der Milchpreis derartig niedrig, dass rund zwei Drittel der Milchbauernhöfe in Deutschland existenzgefährdet sind.

„Die Bundesregierung versagt in der Milchpreiskrise“, lesen wir auf der homepage des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, und weiter: „Die Krise auf dem Milchmarkt spitzt sich immer weiter zu und die Bundesregierung spielt nur den Zuschauer am Rande“, so der Vorsitzende des BDM, Roumuald Schaber. „Es ist eine Enttäuschung für die deutschen Milchviehhalter, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier ihre Versprechen nicht einhalten“. Beide hatten immer wieder Unterstützung zugesagt, jedoch nationale Möglichkeiten zur Bekämpfung der Krise nie eingeleitet.“

["Aktuelles zur Lage der Milchbauernhöfe" mehr »] 

Die Bäuerinnen, die vor dem Kanzleramt in Sachen Milchpreis protestierten, sagten: wenn wir hier in Berlin nichts erreichen, dann fahren wir nach Brüssel. Erreicht hatten sie bis dato folgendes: die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass dem Thema Milchpreis beim EU-Gipfel hohe Priorität eingeräumt wurde. Dementsprechend heißt es im Aufruf der Bäuerinnen im Bundesverband deutscher Milchviehhalter e.V., der auf seiner homepage eine sehr gute laufende Berichterstattung liefert:

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 18. Juni, das Thema „Milch“ beim Kamingespräch mit ihren europäischen Kollegen vorbringen. Um unsere Kanzlerin zu unterstützen, übernachten die Bäuerinnen vom 18./19. Juni in Brüssel!

Und so fuhren sie während dieser Woche mit ihren Traktoren nach Brüssel, (übrigens nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Belgien, Niederlande und Frankreich) und übernachteten tatsächlich in Sichtweite zum EU-Ratsgebäude. 1000 Traktoren in der Brüsseler Innenstadt, mehrere 1000 Bauern und Bäuerinnen dazu, Übernachtungen im Freien – wie fanden die EU-Bürokraten wohl diese Abwechslung vom sonstigen Alltag? Merkel und die Kollegen tagten und beschlossen, binnen 2-Monats-Frist eine Analyse der Situation des Milchwirtschaft vorzunehmen, einschließlich Optionen zur Stabilisierung des Milchmarktes. So weit, so naja.

["Fairer Milchpreis anstelle von Subventionen" mehr »] 

Schon wieder Spiegel-online, tschuldigung. Aber die Nachricht hat mich gerade begeistert: Sonnleitner und sein Bauernverband haben ja bekanntlich das Problem, dass ihnen die Milchbauern davonlaufen und stattdessen mit ihrem eigenen Verband eine andere Politik betreiben. Die Differenzen eskalierten kürzlich in Sachen Milchpreis. Die Bäuerinnen trugen ihren Protest auf die Straße, bzw. vors Kanzleramt! Und Sonnleitner kriegt Ärger von "oben", weil er den wilden Haufen nicht mehr unter Kontrolle hat. Problem erkannt, Problem gebannt: Nun will der Bauernverband angeblich seine treuen Agrar-Industrie-"Bauern" dazu anleiten, aktiv in kritische Internetforen und blogs einzugreifen, um die Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. - Cool! Wo sind sie? Hoffentlich kommen sie auch zu uns. Mit denen reden wir. Gerne!
(Äh, so ganz unter uns: Für wie blöd halten die uns eigentlich ??? Oder andersherum: wie blöd sind die eigentlich???)
Ich komme gar nicht darüber hinweg. Einerseits ist es zwar ein schöner Beweis dafür, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt. Sie sind nämlich nicht mehr ungestört bei ihren Schweinereien. Und sie werden nervös. Aber dass ihr Lösungsansatz in der Hoffnung besteht, dass wir blöd genug sind, uns von ihnen einlullen zu lassen, das ist doch ein dickes Ding! Aber sollen sie es ruhig probieren. Dann werden sie sehen, dass sie noch ganz andere Probleme haben, von denen sie bisher gar nichts ahnen.

Sonnleitner - eine andere Welt ist möglich! Da gehts lang, verstehen Sie?

… nach Berlin fährt, dann hat das was zu bedeuten! Diesmal also nicht die Bäuerinnen aus der Milchviehwirtschaft, sondern Sonnleitner und seine Traktor-fahrenden Agrar-industriellen „Bauern“. Aber lassen wir jetzt mal die gewissen Unterschiede beiseite, Hauptsache, die Kanzlerin ist nun gesprächswillig. Nächsten Freitag hat sie zu einem Milch-Gespräch eingeladen. Und was wird da verhandelt?

Und schon sind wir nämlich wieder bei den Unterschieden. Der Bauernverband will die Dieselsteuer für Bauern verbilligen, zinsgünstige Kredite bereitstellen, und andere finanzielle Hilfen herbeischaffen. Also finanzielle Verbesserungen über Steuersenkung und Akquisition von Staatsgeldern, wie es andere Wirtschaftszweige während der Krise auch für sich beanspruchen. Ansonsten schimpft man furchtbar auf die Preistreiberei des Handels. Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter will die Milchquoten neu verhandeln und damit den Milchpreis wieder in den Griff bekommen. Unabhängig von der derzeitigen Wirtschaftskrise.

["Wenn der Bauer mit dem Traktor ..." mehr »] 

Jetzt verstehe ich das auch, warum es zwischen den Bäuerinnen und der Kanzlerin zu keinem Gespräch kam. Frau Merkel hatte einfach keine Zeit. Man muss also Prioritäten setzen.

Gestern erfuhr ich aus einer Nachrichtensendung im Fernsehen, dass die Kanzlerin in Chemnitz war und die Jungs vom THW für ihre ehrenamtliche Arbeit gelobt hat. Das gefällt der Kanzlerin, nette junge Männer, und dann arbeiten die auch noch umsonst. Da lockt ein höherer Spaßfaktor als bei den protestierenden Milchbäuerinnen.

Und gerade berichtet die Süddeutsche.de online: ["Merkel setzt Prioritäten!" mehr »] 

Das ging bei uns vielleicht im Mittelalter und heute noch beim Scheich in der Wüste. Aber nicht im politischen Berlin. Zu Zeiten der Französischen Revolution mussten die Marktfrauen schon etwas martialischer auftreten, als sie ihre Regierenden sprechen wollten. Damals wie heute ging es um den Preis für Lebensmittel.

Berlin, Kanzleramt. Bäuerinnen kampieren seit Tagen auf der Wiese vorm Kanzleramt, und verlangen ein Gespräch mit Frau Merkel. Von ihr erhoffen sie sich Hilfe. Ihr Problem ist der derzeitige Milchpreis von 20 Cent pro Liter. Um wirtschaften zu können müsste der Milchpreis allerdings um die 40 Cent pro Liter liegen. Dazu muss man wissen, dass die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Preise der „freien Marktes“ sind, sondern durch die Politik gesteuerte, oder besser: manipulierte. Ich kann an dieser Stelle nicht erörtern, wie es zu diesem absurd niedrigen Milchpreis kommt oder woher die sogenannte Überproduktion kommt. Aber halten wir fest: die Situation, wie sie jetzt ist, führt sehr schnell zur nächsten Runde des Sterbens der bäuerlichen Landwirtschaft. Und das heißt für uns alle: wir geraten immer mehr in die Fänge der Agrarindustrie. Monsanto und Konsorten grinsen schon!

["Milchbäuerinnen wollen Kanzlerin sprechen!" mehr »]