Ich gebe gerne zu, das ich ehrlich überrascht bin. Vor allem bin ich angenehm überrascht, was ich mir von Horst Köhler nun ganz bestimmt nicht erwartet hätte. Ich werde ihn sicherlich auch in Zukunft nicht mögen und seinen politischen Ansichten immer fragend und zumeist als Gegner gegenüber stehen.

Aber diese Meldung, die dpa als Bestätigung durch das Bundespräsidialamt bringt, ist wirklich einmal eine positive Nachricht. Ich hatte mich schon die ganze Zeit gefragt, wieviel Vertrauen Köhler zu Leuten haben muss, die ihm über Klar berichten und aus dessen Aussagen er sein Urteil treffen muss. Ich habe mich selbst in Zeiten florierender Wirtschaft bei einer Entlassung die ich unterschreiben musste nie auf Dritte verlassen, auch wenn ich ihnen sonst in allen Belangen vertraut hätte.

Nun konnte sich Köhler sein eigenes Bild machen. Egal wie er nun in der nächsten Woche entscheidet, er hat es sich nicht leicht gemacht und das ist wichtig. Ob er Klar nun begnadigt oder nicht ist in der Sache eher nebensächlich. Es ist seine Entscheidung und es steht niemandem zu diese Entscheidung zu kritisieren.

Wenn er ihn nicht begnadigt und damit argumentiert, das sich Klar ja im Rahmen seiner normalen Entlassungsprozedur zum Strafende bereits in Kürze im Freigang bewegen kann und somit behutsam in eine ihm neue Welt eingeführt wird, ist das keine falsche Begründung. Er bedient damit die Forderungen aus dem Lager der rechten Politiker ohne Klar wirklich zu schaden. Außerdem muss er so keine Gegenposition zu den Opferangehörigen beziehen, die niemand verlangen kann.

Eine Begnadigung würde ihn in den totalen Gegensatz zu seinen politischen Freunden und den Opferangehörigen bringen und erfordert mehr Mut, als ich Herrn Köhler oder irgendeinem deutschen Politiker zutraue. Selbst wenn Köhler einige, der Allgemeinheit noch verborgene Details über Schuld und Unschuld kennt, ist das einfach nicht zu erwarten.

Schlimm für Christian Klar wäre nur, wenn die Begnadigung abgelehnt würde, ohne auf das übliche Entlassungsverfahren und die damit verbundenen Hafterleichterungen hinzuweisen. Das würden die ewig Gestrigen und Rechtsbeuger, wie z.B. der zuständige Justizminister nämlich sofort zum Anlass nehmen, um Klar die letzten Monate noch ordenlich zu versauern. Wir dürfen nicht vergessen, das die Justiz in Baden-Württemberg genauso hoffnungslos ist, wie die Versuche den Menschen dort Hochdeutsch beizubringen. Das mit dem Hochdeutsch haben sie ja selbst verstanden, das mit der Justiz sollten sie schnell begreifen.

Ich befürchte ich habe mit meinem Beitrag "Kommunismus ist nichts statisches" Daniel Weigelt von "Das rote Blog" nicht sehr glücklich gemacht, wenn ich seinen Artikel Gibt es heute noch Bourgeoisie und Arbeiterklasse? lese.

Ich bin darüber allerdings nicht traurig, weil ich schon lange der Ansicht bin, das diese Diskussion geführt werden muss.

Daniel schreibt:

Doch sind die grundsätzlichen Dinge des Kapitalismus, die Ausbeutung des Menschen durch die Aneignung seiner Arbeitskraft und des von ihm produzierten Mehrwertes heute noch immer die selben. Ohne genau diese Tatsachen, wäre es kein Kapitalismus mehr.

Das ist zweifellos richtig. Zu Zeiten von Karl Marx, konnte der Proletarier aber seinen Ausbeuter und dessen Handlanger noch benennen. Friedrich und Alfried Krupp waren sehr persönliche Gegner auch wenn sich Ausbeuter und Ausgebeuteter, wahrscheinlich niemals begegneten. Es gab einem Bezug.

Diesen Bezug gibt es zu der ThyssenKrupp AG eben nicht. Dr.-Ing. Ekkehard D. Schulz als Vorstandvorsitzender ist kein Gegenüber mehr, zumal der sofort sagt, das er ja nur das macht, was sein Aufsichtsrat will. Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Gerhard Cromme erzählt uns dann sofort, das er ja nur die Interessen der Kapitaleigentümer vertritt. Schuld, Verantwortung und Verpflichtung verlieren sich im Brei der Hauptversammlung. Der natürliche Gegner des Proletariats, das Kapital ist irgendwie diffundiert.

Daniel schreibt weiter:

Man liest also bei Jochen Hoff: “Ein Begriff wie Bourgeoisie ist genauso tot wie Karl Marx und der Begriff Arbeiterklasse.” Das ist einfach mal völlig falsch. In der Ausgabe des Kommunistischen Manifest von 1888 kommentiert Friedrich Engels die Überschrift “Bourgeois und Proletarier” folgendermaßen: “Unter Bourgeoisie wird die Klasse der modernen Kapitalisten verstanden, die Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel sind und Lohnarbeit ausnutzen. Unter Proletariat die Klasse der modernen Lohnarbeiter, die, da sie keine eigenen Produktionsmittel besitzen, darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können.” Bisher hat es niemand geschafft, zu beweisen, dass diese Aussage heute nicht mehr zutrifft.

Ich werde mich hüten den wahren Kern dieser Aussage zu bestreiten. Wozu auch. Ich will wie schon zuvor darauf hinaus, das es den Besitzer der Produktionsmittel nicht mehr gibt oder besser, das er den Produktionsmitteln nicht mehr zuzuordnen ist. Nehmen wir Madeleine Schickedanz die rund fünfzig Prozent von KarstadtQuelle besitzt. Die Frauen die täglich über drei Stunden mit Bussen von und zur Arbeit in der Quelle-Kommissionierung in Fürth gekarrt werden und für einen 12-15 Stunden Tag eben nur acht Stunden miserabel bezahlt werden, können ihr trotzdem nicht zugeordnet werden. Sie lässt den Konzern verwalten. Nicht etwa über den Vorstandsvorsitzenden, der ist Angestellter, sondern über ihre Handlanger, die ihre Interessen durchsetzen, die aber niemand kennt.

Selbst in diesem einfachen Fall schaffen wir es kaum die Zusammenhänge herzustellen.

Daniel bemerkt weiter:

Solange er für den Besitzer der Produktionsmittel arbeitet, solange er selber keine Produktionsmittel besitzt, solange verkauft er seine Arbeitskraft als Ware an die Kapitalisten, solange wird er ausgebeutet. Da spielt auch der lächerliche Besitz von 5 rosa Aktien keine Rolle.

Den Besitzer der Produktionsmittel können wir leider nicht ausmachen. Wir verkaufen auch nicht mehr unsere körperliche Arbeitskraft sondern eine Mischung aus Erfahrung, Leistung, Wissen und Einsatzbereitschaft, die mit den Meßinstrumenten, die zur Akkordbestimmung in alten Zeiten benutzt wurden, nicht mehr meßbar sind. Arbeit hat in vielen Punkten ihre Vergleichbarkeit verloren. Selbst am Fließband und in der Zeche.

Natürlich ändert der lächerlichste Besitz etwas. Er symbolisiert Aufstieg. Weshalb wurde wohl der Begriff der Volksaktie erfunden. Natürlich um die Dummen zu fangen, aber auch um den Leuten vorzuspielen, das sie etwas zu verteidigen hätten. So hat Krupp schon seine Zechenhäuser für die Mitarbeiter gebaut. Gib einem Besitzlosen eine Ziege und er wird zum glühenden Verfechter des Besitzes.

Um eine Solidarität der Arbeitnehmer untereinander zu erreichen, auch die leitenden Angestellten sind übrigens Arbeitnehmer, fehlt also zum einen der Gegner und zum anderen steht der Schutzgedanke des eigenen Eigentums, der Stellung und der Ersparnisse im Wege. Das ist teuflisch gut gemacht und verhindert Solidarität in sehr weiten Bereichen.

Nehmen wir dazu die Medien, die von INSM und partikularen Interessen, wie der Familie Mohn gesteuert werden, mit den Wirtschaftsinstituten die alles beweisen, die Demoskopen die jede Jahrmarktswahrsagerin bei weitem übertreffen und ein Gebührenfernsehen das Handlanger einer gekauften Politikerkaste ist.

Deshalb werden ja sogenannte private Versorgungsformen wie Riesterrente gefördert und die Sozialversicherung immer mehr personalisiert. Wer Riester anlegt, muss ja die Interessen des vermeintlichen "Kapitals" vertreten, auch wenn er nur das wiederkaut, was andere, aus völlig anderen Interessen ihm vorgekauft haben.

Wir haben ihn also wirklich nicht mehr, den Proletarier und den Kapitalisten auch nicht. Zumindest nicht mehr für den normalen Bürger erkennbar.

Deshalb sind die alten Sätze vom Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie auch nicht mehr vermittelbar. Auch wenn sie in ihrem Kern richtig sind. Sie passen nicht mehr in diese Zeit. Wer hat denn Christan Klars Kapitalismuskritik in seinem Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz verstanden. Eine Handvoll alter Männer und Frauen. Weder die Sprache, noch die Inhalte sind vermittelbar. Das ist auch mein ständiger Vorwurf an die Kommunistische Plattform. Redet so, das die Menschen es mit der Bildung, die man ihnen gelassen hat, auch verstehen können.

Wie soll ich heutzutage jemanden mit einem Marx-Zitat begeistern und aufwecken, der Big-Brother und DSDS sieht und Bild liest. Ich erinnere mich noch, das ich als sehr junger Jugendlicher beim Bier einigen meiner Schützenbrüder Dutschke übersetzt habe. Rudi hatte Recht, aber er konnte nicht zu den Massen sprechen. Er kannte ihre Sprache nicht und sie verstanden seine Sprache nicht.

Nicht einmal annäherungsweise einig bin ich mit Daniel in seiner Betrachtung von Hoffnung und Sehnsucht:

Ich überspringe den Teil des Beitrages von Hoffen und Sehnen und komme zum Schluss. “Denn Träume und Hoffnungen geben Kraft aus der mit ein wenig Wut und Entschlossenheit auch wieder Freiheit wird.” Träumen und Hoffen, verehrter Herr Bloggerkollege, hat noch nie einen Menschen satt gemacht. Hätten Che&Castro gehofft und von einem freuen Kuba geträumt, wäre die Insel heute noch immer quasie Privatbesitz von Bapista. Die Wut und die Entschlossenheit müssen eines bedeuten: Kämpfen! Kämpfen! Kämpfen!

Che und Fidel konnten gegen etwas kämpfen und sich selbst und ein paar Getreue motivieren. Das Volk konnten sie aber nur mit einem Traum gewinnen. Erst als das Volk Hoffnung auf Veränderung hatte, war es bereit zu kämpfen.

Dieses dreifache Kämpfen erinnert mich an einen der letzten Fernsehauftritte Möllemanns wo er uns an seinen Gedanken mit dem Satz "Kämpfen Jürgen! Kämpfen Jürgen! Kämpfen!" mitteilte und an die RAF, bei der es irgendwann nur noch um den Kampf ging.

Kampf ist völlig sinnlos, wenn es keine Sache gibt für die gekämpft werden kann. Sozialismus und Kommunismus sind Wegmarken aus der Vergangenheit. Wir aber müssen Ausschau nach Wegmarken für die Zukunft halten. Natürlich wäre es dumm, die Fundamente die uns Marx und andere liefern dabei zu zerstören. Nein wir können auf ihnen gut aufbauen, aber wir müssen sie eben auch so umbauen, das sie in unsere Zeit passen und auch noch für die nähere Zukunft geeignet sind.

Wir brauchen eine neue theoretische Diskussion die sich an unserer Wirklichkeit orientiert. Das ist machbar Herr Nachbar. Daraus lassen sich in unserer Sprache und innerhalb unserer Welt neue Ziele definieren. Neue Ziele und Träume bedeuten neue Hoffnung. Hoffnung bedeutet Kraft. Kraft ist die Grundlage um etwas zu verändern.

Manche Nachrichten treiben einem einfach ein breites Grinsen ins Gesicht. Jörg Schönbohm hat ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit aufgefordert, ihr Wissen über Details von RAF-Anschlägen zu offenbaren. Du kriegst die Tür nicht zu.

Ob irgendeiner von unseren Politikern überhaupt mal nachdenkt, bevor er das Maul aufmacht. Schönbohm will Unterstützung und Informationen von ehemaligen Stasi-Leuten. Das ist genauso dreist, als ob George W. Bush mal eben bei bin Laden anruft, um nachzufragen wie das Wetter in Pakistan ist.

Da hat der Schönbohm jahrelang mit allem was ihm einfiel, in einer mörderischen Tonart auf die Stasi, die Ex-DDR und ihre gesamten Bewohner eingeschlagen, sie endlos beleidigt und fordert nun Zusammenarbeit.

Aber es geht ihm gar nicht um Zusammenarbeit. Es geht ihm darum das die Presse seinen Namen erwähnt und das er demnächst sagen kann, das die Stasi ihm ja nicht geholfen hat, bei seinen "Aufklärungsbemühungen".

Er sucht nur einen Vorwand um weiterhin verdunkeln zu können. Für die Wahrheit ist genauso wenig stark genug, wie der brutalstmögliche Aufklärer Koch. Große Klappe, nichts dahinter.

Wir dürfen nicht vergessen, das sich Stefan Aust vom Spiegel für den alleinseligmachenden Experten in Sachen RAF hält und bisher voll auf der Linie des Staates und seiner Organe argumentiert. Er ließ sich von keinem Gegenbeweis aus der Ruhe bringen, wusste er doch, das Lügen für den Staatserhalt und die Staatsräson von einigen als Tugend gewertet wird. Für andere wie mich, bleibt eine Lüge, eine Lüge und eine dumme Lüge ist unverzeihlich.

Aber nun scheinen selbst die neoliberalen Hardliner der Mohn/Bertelsmanngruppe zu fürchten, das die Karawane weiterziehen könnten während sie noch den arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger anbellen. Völlig erstaunt durfte ich gerade diesen Spiegel-Artikel von Michael Sontheimer zur Kenntnis nehmen.

Sontheimer bezeichnet den Stammheim-Prozess als "Beispiellose Blamage für den Rechtsstaat" und schildert den unwürdigen Kleinkrieg zwischen dem unsouveränen Vorsitzenden Theodor Prinzing und den Verteidigern. Er weist darauf hin, das um zu einem Urteil zu kommen, auf ein weiteres, eigens für die RAF gemachtes Sondergesetz zurückgegriffen werden musste, obwohl schon der ganze Prozess unter Sondergesetzgebung und Sonderbedingungen stand.

Er spricht mir damit aus der Seele. Die RAF-Prozesse hatte alle diesen Geschmack von Unrecht und Polizeistaat. Wer damals auf die besondere deutsche Situation mit den Sondergesetzen und Sondergerichten der Nazis zurücksah und einigen Richtern beim Reden zuhörte, der war nicht von fairen Prozessen überzeugt. Genau daran aber krankte die Auseinandersetzung.

Straftäter müssen bestraft werden, damit Menschen friedlich zusammenleben können. Gleichbehandlung ist dabei ein wichtiger Ansatz. Wenn aber die gleiche Justiz, die die Massenmörder der Nazis nur äußerst unwillig und mit lächerlichen Strafmaßnahmen verfolgte, so vehement gegen Linke vorgehen, wie sie es in Deutschland ja bis heute tun, dann regt sich Widerstand.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob wir bei fairen und halbwegs gerechten Urteilen überhaupt die Nachfolgeorganisationen der RAF gehabt hätten, bzw. ob diese die gleiche Solidarität bekommen hätten, wie es nach diesen miesen Prozessbetrügereien der Fall war. Um es klarzustellen. Juristisch durfte die Justiz tun, was sie tat. Aber das durfte Freisler auch. Für mich war die Haltung und das Vorgehen von Prinzing, dem Freislers zumindest ähnlich. Das sah damals auch Otto Schily noch so, der in der Zwischenzeit aber alle seine Überzeugungen verraten hat.

Ich persönlich sehe eine kausalen Zusammenhang zwischen den ersten Urteilen und den nachfolgenden Taten. Es wurde eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt und ich bin fest davon überzeugt, das Springer und viele Altnazis genau diese Spirale wollten, um alles beim alten belassen zu können, was ihnen ja weitgehend auch gelungen ist.

Genau da haben wir aber den springenden Punkt. Wir müssen über die Taten, die Täter und deren Motive reden und ihre Rechtfertigung analysieren. Das gleiche gilt aber auch für die Ermittler, Staatsanwälte, Richter und Justizbediensteten, vor allem aber über die Medien und die verantwortlichen Politiker.

Wenn Rechtsanwälte wie Werner Siebers in seinem strafprozess.blogspot davon reden, das die Ex-Terroristen das Labern anfangen, dann zeigt mir das, wie weit unsere Justiz noch von einer echten Auseinandersetzung mit sich selbst entfernt ist. Man kann es allerdings auch so interpretieren, das Leute wie Siebers eine öffentliche Auseinandersetzung über das was die Justiz treibt, genauso fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Unsere Justiz und die Ermittlungsbehörden haben sichtlich Mist gebaut. Ob da strafbares bei ist, vermag ich nicht zu sagen und halte ich offen gestanden auch für egal. Ich glaube nicht, das mit einer Bestrafung dieser Täter irgendjemand genützt würde. Mit Sicherheit nicht den Opfern der RAF, auch nicht den Toten der RAF und schon gar nicht den Überlebenden.

Die Taten der RAF stehen in dieser Debatte nämlich nur am Rande der Diskussion. Die sind weitgehend abgeurteilt und wenn sie fehlerhaft abgeurteilt wurden, ist das heute nicht mehr zu heilen und eine Heilung auch kaum einer breiten Öffentlichkeit, die so lange belogen wurde, zu vermitteln.

Es kann nur noch um Aufklärung gehen um Wiederholungen zu vermeiden. Die Perspektive 2010 warnt zu Recht vor dem, was dem neoliberalen Abschaum und seinen willigen Handlangern zur Zeit nur unbequem sein mag, aber irgendwann auch in loderndes Feuer umschlagen kann.

Feuer verhindert man am besten durch umsichtiges Handeln, das die Umstände berücksichtigt und verantwortungsvoll ist. Solange man ein Feuer noch ersticken kann, ist es leicht löschbar. Wenn die Flammen aber erst lodern, zerstören sie alles. Das Gute wie das Schlechte. Sie nützen niemanden. An einem Großbrand kann sich keiner erwärmen oder Würstchen grillen.

Auch wenn die Brandstifter von INSM, Mohn/Bertelsmann und Springer heute wieder kräftig zündeln. Auch wenn Springer um Florida-Rolf zu ärgern, andere gerne verhungern lassen will und wenn die Familie Mohn das ganze Land unterwerfen möchte. Es ist noch Zeit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das Zerschlagene zu ersetzen und den Menschen die Hoffnung und damit den Mut wiederzugeben.

Eine umfassende Aufklärung der RAF-Geschichte könnte wieder Vertrauen zu unserer Justiz schaffen. Die Entlassung und Ausgrenzung der Schnüffelschurken aus Amt und Parteien wäre ein weiterer Schritt. Ehrliche, verständliche Gesetze, die zum Wohl des Bürgers ausgelegt werden ein großer Sprung auf dem Weg. Wenn in einer solchen Gesellschaft ein paar Anwälte weniger oder gar kein Geld verdienen, dann bleiben denen doch immer noch die Gurkenflieger und Spargelfelder.

Also ich für mich selbst, traue ihm so ziemlich alles zu. Nicht so sehr in Sachen Aufklärung oder Rechtsfindung. Dafür wäre ein Leiter der Abteilung Linksterrorismus wohl auch eher nicht der "rechte" Mann.

Aber es war lustig, wie er sich in der heutigen Pressekonferenz wie ein Wurm wand, um nicht zugeben zu müssen, was längst klar ist. Anders als bei gewöhnlichen Mordfällen, bei denen gerade die Technik der DNA-Analyse zur Aufklärung alter Verbrechen beigetragen hat, wurde weder bei den noch offenen RAF- und Nachfolgeorganisationsfällen mit der neuesten Technik weiterermittelt und zweifelhafte Verurteilungen aus Altfällen wurden nicht überprüft.

Das kann man innerhalb unseres Rechtssystems mit Sicherheit so machen. Es wird wohl legal sein, bleibt aber im höchsten Grade unverständlich. Verständlicher wird es allerdings, wenn der Staatsanwalt, der z.B. Christian Klar angeklagt hat, also Partei war, heute an der Aufklärung eigener möglicher Fehler oder Versäumnisse mitarbeiten müsste. Ja, es ist richtig. In unserem Rechtssystem gilt der Staatsanwalt eigentlich nicht als Partei und ist zu ergebnisoffener Ermittlung verpflichtet.

Aber ob es dem Kaninchen wirklich etwas nützt, wenn ich dem Löwen im gleichen Käfig eine Möhrendiät verordne. Anstelle des Kaninchens wäre ich da sehr skeptisch. Die Vereinigung der Löwen wird das natürlich anders sehen.

Das was Herr Griesbaum heute gesagt, bzw. das was ich daraus als rechtlicher Laie verstanden habe, lässt für mich nur einen Schluss zu. Man ist nicht sonderlich interessiert die alten Sachen nochmal anzupacken und hofft inständig, das die Beweise in der Asservatenkammer verschwunden sind. So kann man natürlich auch Recht machen, ob man so allerdings Vertrauen gewinnt, darf bezweifelt werden.

Es ist ja auch übel von dem Herrn Book sich zu so einem späten Zeitpunkt noch einmal wichtig zu machen, nachdem man die Aussagen anderer so schön tief verbuddelt hat. Aber der Herr Bundesanwalt hat die Marschrichtung ja schon vorgegeben. Nun wird einfach der nächste zusätzlich verurteilt, und dann legt sich die Justiz wieder hin.

Ich persönlich hatte von der deutschen Justiz nichts anderes erwartet. Ich glaube ihr in Sachen RAF kein Wort und ansonsten meist auch nicht. Das heißt nicht, das ich die RAF-Leute für unschuldig halte. Ich halte lediglich in vielen Fällen ihre Schuld einfach nicht für bewiesen.

Weil es dem Herrn Aust gerade so schön ins Kalkül passt, wird heute im Spiegel sogar der CDU-Abgeordnete Norbert Geis plötzlich wieder ernst genommen. Bisher galt er ja im Spiegel zurecht, als Pausenclown der Nation, wie dieses Video eindrucksvoll belegt.

Aber nun, da Herr Aust, der ach so großartige RAF-Experte mit seinen Lesern über den Mordfall Buback chatten will, da ist alles gut, was die Linie des Herrn Aust unterstützt. Der hatte nämlich um den Mächtigen zu gefallen, immer so getan, als sei alles geklärt und keine Frage mehr offen. Genauso wie es sein Blättchen heute mit den Aussagen der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten macht.

Aber die Wahrheit hat ihn eingeholt. Sein zusammengeklittertes Bild der RAF wird langsam aber sicher als das offenbart, was es immer war. Dummes Nachgeplappere der sogenannten Mehrheitsmeinung. Es macht eine Menge Spaß, dabei zuzusehen, wie das Lebenswerk von Aust, ad absurdum geführt wird.

möchte man mit Otto Reutter singen, wenn man sich den heutigen Spiegelartikel zur Buback-Ermordung ansieht.

Gestern habe ich noch geunkt, das es mich nicht wundern würde, wenn Christian Klar gar nicht in Deutschland gewesen wäre, als der Buback-Mord passierte, schon, behauptet der Spiegel, das Knut Folkerts gar nicht dabei gewesen sein kann und Klar maximal im Fluchtauto gesessen habe.

Dazu kommt dann noch, das unsere Justiz diese Informationen von Verena Becker bereits seit Anfang der achtziger Jahre hatte und sie noch einmal 1990 von Silke Maier-Witt bestätigt wurde. Auch Peter-Jürgen Boock hat dies wohl weitgehend ausgesagt.

Da möchte man doch gleich wieder mit Otto Reutter singen Ick wundere mir über jarnischt mehr.

Ich persönlich gehe davon aus, das sich die Informationen des Spiegels als richtig bestätigen werden und ich befürchte, das wir bisher noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs sehen.

Hass, Rachegedanken und Wut sind eben keine guten Ratgeber für Justiz und Ermittlungsbeamte. Aber ich vermag mich noch gut zu erinnern wie geifernd die Springerpresse agitierte.

Deshalb auch keine Vorwürfe an die Richter und Ermittlungsbeamten. Aber wir müssen einfach damit umgehen lernen, das wir auch da noch eine Vergangenheit aufzuarbeiten haben.

Wenn unser Bundespräsident schon einmal über Gnade nachdenkt, dann sollte er vielleicht eine Generalamnestie für alle Vergehen der RAF, der Ermittler und Richter in Erwägung ziehen um eine wirkliche und vor allem angstfreie Aufarbeitung zu ermöglichen. Weitere Lügen, werden weder die Täter härter bestrafen noch den Opfern gerecht werden. Die einzige Gerechtigkeit die wir heute noch leisten können, ist wahrheitsgemäße Aufarbeitung.

Es gibt Blogs die mich immer wieder fangen. Robert Misik gehört für mich in jede Blogroll und jeden RSS-Feed.

Heute begeistert er mich mit einem Beitrag zum 30. Jahrestag der Palmers-Entführung und einer Begegnung mit Reinhard Pitsch, dem österreichischen Mitglied der Bewegung 2.Juni.

Die unverkrampfte Auseinandersetzung Misiks mit dem RAF-Thema könnten vielleicht die deutsche Selbstbefindlichkeissperren zu diesem Thema aufheben. Jemanden wie Inge Viett, Juliane Plambeck und ihre ganze Bewegung nicht aus der Froschperspektive und auch nicht aus der göttlichen Ebene zu betrachten, täte der Verarbeitung unserer jüngeren Geschichte wirklich gut.

Heribert Prantl hat heute in der Süddeutschen einen sehr guten Beitrag zum 30. Todestag von Siegfried Buback geschrieben.

In diesem Bericht greift er die von Augstein stammende Bezeichnung "anständiger Mann" auf, die ich ihm auch schamlos als Titel geklaut habe.

Genau darin aber lag das Problem der damaligen Zeit. Ich konnte Buback damals nicht als anständigen Mann sehen, sondern nur als Teil der Hetzmaschinerie, in der ein wildgewordener Springermob längst alle Grenzen menschlichen Zusammenlebens hinter sich gelassen hatte und in der Justiz nichts anderes, als blindwütige Verfolgung Andersdenkender bedeutete. Weder der Staat noch die Linke und schon gar nicht die RAF hat damals differenziert gedacht.

In der Spiegel-Affäre war Buback für mich der Handlanger von Strauß, bei der RAF der Handlanger von Horst Herold, der jedes Bürgerrecht aufheben wollte, wie es heute Beckstein und der völlig unerträgliche Schäuble wollen. Im Gegensatz zu heute, hatten wir damals allerdings noch Hoffnung, das sich dieser Staat positiv entwickeln könne, wenn man nur die Auswüchse beschneide.



Wie Prantl auch feststellt hat Buback eben keine Beweise für die meisten seine Anklagen gehabt, sondern vielfach Herolds unwissentschaftliche Vermutungen als Beweisersatz nehmen müssen. Ob ihn das schuldig macht, oder ob er eben auch nur Produkt der Zeit war, vermag ich nicht zu beurteilen.

Aber alle wussten - damals wusste das sogar auch noch Otto Schilly - das es in diesen Verfahren nicht um Recht und Gesetz ging, sondern darum das der Staat gewann. Ich hätte mir schon damals bessere Opfer als Buback vorstellen können. Was aber die ganze Sache völlig unterträglich machte, war die gleichzeitige Ermordung von Wolfgang Göbel und Georg Wurster. Denn die beiden waren mit Sicherheit nicht Kombattanten in dem Krieg der damals ablief. Und das Wort Kollateralschaden gehörte damals nicht zum Sprachschatz der Anständigen.

Das der Stammheim-Prozess eine Niederlage des Rechtsstaates bedeutet ist wohl trotz des Geseires von Herrn Aust unstrittig. Wir haben bis Bad Kleinen den Rechtsstaat eigentlich nur verlieren sehen und die Aussagen unserer heutigen Politiker zur Behandlung von Christian Klar, zeigen deutlich, das es noch immer um Krieg geht.

Die RAF hatte nichts gutes, außer vielleicht das einige unserer heutigen Menschenfeinde, nachts plötzlich hochschrecken und sich fragen, was eine RAF mit Ihnen gemacht hätte. Aber sie haben nichts gelernt, weil diese Zeit einfach nicht aufgeklärt wurde.

Ein besonderes Lob verdienen in diesem Zusammenhang der Sohn und die Witwe Bubacks, die sich sehr besonnen zum Fall Klar geäußert haben und die Beschreibung "anständig" mehr als verdienen.

Alle Gedenkfeiern werden die Toten auf beiden Seiten nicht wieder lebendig machen, ich wünschte mir doch, das am Rande all dieser staatstragenden Feiern die Namen Wolfgang Göbel und Georg Wurster und deren Angehörige nicht vergessen werden.

Gestern Abend lief im zentralen Demenzfernsehen (ZDF) die Sendung in der Maybrit Illner ihren Pflichtanteil an der Verbreitung der neoliberalen Religion erledigt. Früher hieß die Sendung mal "Berlin Mitte" aber selbst den ZDF Leuten ist aufgefallen, das in der Mitte Berlins für die meisten Talkgäste dieser Show wohl kein Platz wäre. Die Stadtreinigung könnte die Unmengen an faulen Eiern und Tomaten mit denen diese Leute beschenkt würden, wohl kaum wegräumen.

Deshalb heißt die Sendung jetzt Maybrit Illner und die kann in in ihrem mit Gebührenerpressung bezahlten Senderwohnzimmer nun machen was sie will. Natürlich ist das ganze im Ergebnis eine reine Propagandasendung voller Desinformation. Aber es gibt Gäste, die sich einfach nicht so leicht in die sich selbstbeweihräuchernde Plätscherrunde einbinden lassen. Auf solche Momente wartet der Zuschauer, weil genau an dieser Stelle ab und an die Wahrheit durchblitzt.

Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, ist solch ein Gast, der sich zudem noch den Luxus einer vom Mainstream abweichenden Meinung leistet. Natürlich wird so ein Gast gleich mal vorsichtshalber von Leitelefanten umrahmt. Als solcher sollte Klaus Bölling dienen, der als Sprecher der Bundesregierung in dieser Zeit natürlich streng auf der alten, falschen Linie bleiben muss, um seine Lebenswerk, das in diesem Punkt auf einer Lebenslüge beruht, nicht zu gefährden. Dazu Roland Koch, den brutalstmöglichen Aufklärer, der nicht davor zurückschreckte die Herkunft des Geldes mit dem er Rassenhass schürte, als jüdisches Erbe zu bezeichnen.

Das versprach interessant zu werden. Aber natürlich wurde es das nicht. Die Illner sorgte dafür, das alles auf einen seichten Talk hinauslief, da half auch die hochsensible Ina Beckurts mit ihrer erfrischend offenen Argumentation nichts. Koch und Bölling spielten sich die Bälle zu und unterbrachen Peymann häufig, damit dieser ja nicht die Wahrheit sagen konnte.

Dabei wollte der nur aussagen, das es zu Beginn der RAF eine politische Grundlage gegeben hat und das Klars Grußbotschaft, leider die heutige Wirklichkeit, oder zumindest eine richtige Teilansicht davon wiederspiegelt. An genau dieser Stelle fiel ihm der Betrüger Koch ins Wort um schreiend zu verkünden, das es nie einen Grund für Angriffe gegen diese tolle Demokratie geben könne. Leider hat der Autor den genauen Wortlaut nicht mitgeschrieben, weil er erst einmal von der Wand herunterklettern musste, die er vor Wut hochgerast war.

Der Koch hat den Nerv genau getroffen. Nach seiner Ansicht ist alles in schönster Ordnung und soll auch so bleiben damit er sich auf Kosten der Allgemeinheit satt fressen und jede Regel brechen kann. Genau so kam es zur Ermordung Benno Ohnesorgs und den Schüssen auf Rudi Dutschke. Springer war damals der Hetzer, unterstützt von Leuten die ein repressives System brauchten um ihre Pfründe zu sichern und um jede Diskussion über ihre Rolle vor 1945 zu verhindern.

In jeder Kneipendiskussion, vor jedem Supermarkt gibt es heute die ständige Aussage, das man unsere Politiker und die meisten Manager einfach aufhängen sollte. Aufhängen deshalb, weil sie den Aufwand des totschlagens nicht wert seien. Da kocht nicht nur die Wut des Prekariats, der Unterschicht, sondern längst die der ehemaligen Mittelschicht, des Handwerks und des mittleren Managements.

Alleine ein solcher Satz, wie er vor kurzem vom Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, produziert wurde, macht klar wo wir gelandet sind:

„Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Die Übersetzung dieses Satzes in Klartext bedeutet, das die Politik mittlerweile so gut bestochen und geschmiert ist, das sie sogar direkt gegen die Bevölkerung vorgeht, um Herrn Hüther und seinen neoliberalen Abzockerfreunden genehm zu sein. Auch wenn es sich Herr Koch nicht vorstellen kann. Das erzeugt Wut und Hass.

Aber keine Sorge, es gibt keine Anzeichen für einen Widerstand gegen die Verfassungsfeinde, Bestechlichen und Korrupten oder die Bestecher. Die Leute, die wie Peymann, damals noch eine gewisse Rechtfertigung für die RAF gefunden haben, sind bis heute noch tief darüber erschrocken wohin der Weg schlußendlich ging. Die haben sich die unbeteiligten Toten, die Fahrer, Polizisten und Leibwächter und die Gelegenheitsopfer nämlich nicht verziehen.

Aber eins soll Herr Koch wirklich wissen. Er und seine Freunde geben den Menschen jeden Tag Grund genug von Gewalt als Reaktion zu träumen. Nur ist das deutsche Volk zu vernünftig um im Rahmen einer Revolution alles, was wir aufgebaut haben zu zerschlagen. Wir hoffen immer noch darauf, das sich eine politische Lösung ergibt, die uns erlaubt die Gauner vor ordentliche, dem Bürger und dem Recht verpflichtete Gerichte zu stellen.

Vielleicht sterben wir mit der Hoffnung. Aber wir hassen diese Leute so tief, das wir ihnen keine Gelegenheit geben werden mit der Bundeswehr auf uns loszugehen, wie sie das gerne möchten. Wir stopfen ihnen einfach ihre eigenen Worte immer wieder zurück in die dreckigen Hälse und lassen keine Lüge und keinen Betrug unkommentiert.

Vielleicht gibt es ja irgendwann eine europäische Verfassung die uns erlaubt vor einem europäischen Gericht gegen Leute wie Koch und Kumpane vorzugehen.

Interessant ist in Sachen Demagogie auch ein Artikel im Spiegel der natürlich die Ansichten von Aust und der Familie Mohn unterstützen muss und ebenfalls einen politischen Grund für die Anfänge der RAF negiert. Man spürt förmlich wie sehr Reinhard Mohr, der Sklave Bertelsmanns, den freien Denker Peymann hasst, genau wie das Berliner Ensemble und die Texte von Brecht. Dafür aber lobt er seinen Chef Aust, der angeblich ein Standardwerk geschrieben hat, das aber von allen mit einigermaßen Ahnung als Mumpitz mit viel Drumherum abgetan wird. Die Hitler-Tagebücher auf Spiegelniveau.