Doof, doofer, Politiker
Verlorene Landtagswahlen zeigen oft, was so ein Politiker für ein Demokratieverständnis hat. Besonders deutlich machte das der geistige Höhenflieger Peter Ramsauer der zur Zeit den Bundesverkehrsminister und Dumpfbayern in der Regierung gibt. ["Doof, doofer, Politiker" mehr »]
Atomschäden - In Deutschland rettet die Zensur die Menschen
"Was der deutsche Michel nicht weiß, dass macht ihn auch nicht heiß!", so scheint der Wahlspruch der deutschen Zensoren zu lauten. 25 Jahre nach Tschernobyl werden in Franken im Jahr immer noch 900 bis 1000 Wildschweine geschossen die zu hohe Cäsium 137 Werte aufweisen und deshalb für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind. Aber keine Sorge. Eine wohldurchdachte Überwachung verhindert das diese Tiere in den Verkehr kommen. ["Atomschäden - In Deutschland rettet die Zensur die Menschen" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-04-14
Hälfte des Top-Managements stammt aus dem 0,5-Prozent-Segment der reichsten Familien
Trotz klammer Kassen: FDP stellt ihr Fünf-Stufen-Steuerkonzept vor
Mehrere FDP-Politiker angeblich auf Steuerbetrüger-CD
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Ausnahmen bei Rente mit 67
Warum die NRW-LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird
NRW-Wahlkampf: Hannelore Kraft will Studiengebühren abschaffen
Video: Georg Schramm zum Geheuchel über die toten Bundeswehrsoldaten
Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird 90: Der Mann, der von nichts wusste
CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat entschieden: Alte Schilder bleiben gültig ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-14" mehr »]
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CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat entschieden: Alte Schilder bleiben gültig ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-14" mehr »]
Schnee, Eis, Straßen, Bürgersteige und Neoliberale
Ja, wir haben Winter in Deutschland und dieser Winter zeigt uns schlicht und ergreifend wohin neoliberales Denken führt. Natürlich werden kluge Köpfe einwenden, dass aufgrund der Klimaerwärmung - es gibt sie tatsächlich - in weiten Teilen Deutschlands nicht zu rechnen war. Das ist falsch. Klimaerwärmung ist ein Prozess der nicht linear funktioniert und das hat auch niemand behauptet.
Beginnen wir also mit den Kommunen. Die mussten schon immer sparen, weil die Leute die das meiste Geld einnehmen sich strikt weigern ihren Anteil an Steuern zu bezahlen, so dass die Steuern heute vor allem aus der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer kommen, während das Kapital sich fein heraushält. Neoliberalismus eben. ["Schnee, Eis, Straßen, Bürgersteige und Neoliberale" mehr »]
Ramsauer Arm in Arm mit den Rechten
Peter Ramsauer, die Obergurke der CSU-Gurkentruppe im deutschen Bundestag, hat endlich einer alten Forderungen der Rechten nachgegeben. Er will nämlich nicht nur die Staatsangehörigkeit von Tätern erfassen, sondern auch noch das Herkunftsland. Das ist genau das, was die Neo- und Altnazis, zusammen mit den Islamophoben, schon immer gefordert haben.
Nachdem die Straftaten von Ausländern zurückgingen, sollen sie nun künstlich erhöht werden, indem über die Herkunft auch Deutsche als Ausländer erfasst werden können. Das ist perfide, wird aber zumindest kurzfristig zu einem Anstieg führen. Die Rechten haben ihr Ziel erreicht. Wir können sicher sein, dass die Taten aller Ausländer und der eingebürgerten Ausländer von der Rechten den Muslimen zugeschrieben werden. ["Ramsauer Arm in Arm mit den Rechten" mehr »]
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