- Artikel mit Tag rechnungshof

Aus der letzten Presseerklärung des "Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V." (BDM):

Selbst der Europäische Rechnungshof hat in seinem gerade erschienenen Sonderbericht deutlich gemacht, dass die unkontrollierte Liberalisierung des europäischen Milchmarktes der falsche Weg sei. Dadurch seien die Direktbeihilfen für die Milchviehhalter in Europa von 2,75 Milliarden Euro 2005 auf 4,5 Milliarden Euro 2007 gestiegen, ohne nachhaltige Wirkung zu hinterlassen. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die neue Regierung diese Warnung nicht Ernst nimmt, mit der Verschwendung weitermacht und gleichzeitig das große Haushaltsdefizit beklagt“, so Schaber weiter. „Wir fordern die Verhandlungspartner auf, diese Politik zu beenden und einen Wechsel zu vollziehen.“

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Der niedersächsische Rechnungshof hat einen schlimmen Skandal aufgedeckt. An Niedersachsens Schulen wird das Geld des Steuerzahlers verschwendet. Einfach so weggeworfen wird das schöne Geld, das man ansonsten den Bankstern in den endlosen Rachen werfen könnte.

Die Vorschriften des Landes bestimmen, dass maximal 28 Kinder in einer Grundschulklasse sein dürfen. Wird diese Zahl überschritten, so ist die Klasse zu teilen. Für jede neue Klasse bekommt die Schule einen weiteren Lehrer, der vom Land bezahlt wird und im Jahr rund 68 000 Euro kostet. In einem Vergleich der Jahrgangsstärke aller 1800 Grundschulen stieß der Rechnungshof laut der Zeitung auf eine Merkwürdigkeit: Nur wenige Schulen haben Jahrgänge mit 23 bis 27 Schülern, häufig aber gibt es 29 bis 33 Schüler. Diese Zahl zwingt zur Teilung der Klasse.

Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass die Städte die Stärke der Jahrgänge bewusst steuern, indem beispielsweise Eltern überzeugt wurden, ihr Kind schon früher für die Schule anzumelden, oder aber indem Kinder aus benachbarten Schulbezirken in eine Grundschule hinübergezogen wurden.

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