Heute Ausländer, morgen vielleicht Juden
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, äußert in der Netzeitung die Befürchtung das Hetzjagden wie in Mügeln, bald auch den Juden in Deutschland gelten könnten. Das ist eine Feststellung die in diesem Blog schon oft formuliert wurde.
Man kann Recht nicht teilen. Deshalb ist es um so bedauerlicher, wenn sich wichtige Leute aus dem Kreis der Juden vor den Karren der Antimuslimhetzer spannen lassen, obwohl sie intelligent genug sein müssten um zu kapieren, das die Kräfte, die jetzt die Juden einbinden, nach der Vernichtung der Muslime, die Juden als nächstes erledigen werden.
Diesmal ist die Reihenfolge nur anders. Das gewünschte Ergebnis ist das gleiche. Sogar die Argumentation ist die gleiche. Das angebliche Spucken auf Schweinefleisch, wurde früher den Juden zugeschrieben, heute den Muslimen. Die Kräfte die heute behaupten das Muslime in Schulen vom Biologieunterricht befreit würden, weil dort auch Schweine vorkämen, werden Morgen erzählen, das die Juden christliche Kinder opfern. Das hatten wir doch alles schon mal.
Wer heute gegen eine Moschee ist, muss morgen hinnehmen das eine Synagoge oder Kirche verbrannt wird. Wir können das Recht nicht teilen, wenn wir nicht auf das Recht verzichten wollen. Ich kann versuchen Ralph Giordano zu verstehen, in dem ich den Konflikt in Israel mit einberechne. Aber hier ist nicht Israel, es ist der falsche Kampf am falschen Ort. Wahrscheinlich ist dieser Kampf sogar in Israel völlig falsch, aber ich habe leider auch keine Lösung.
Ich kann auch versuchen Henryk M. Broder und seine Achse der Naiven zu verstehen. Ein alternder Journalist, dem jede Position die er jemals hatte unter den Füßen zerronnen ist und der sich nun in letzten warmen Strahlen der Anerkennung, durch amerikanische Sicherheitsdienste und deutsche Faschisten und Rassisten bewegt. Das der Link zu PI kommentarlos von seinen Seiten verschwunden ist, zeigt zwar das er noch nicht ganz merkbefreit ist, aber es ist nur ein schwacher Abglanz alter Zeiten.
Natürlich kann man als Jude total für die Einstellung amerikanischer Fundamentalchristen wie Bush sein und sich über jede Mißhandlung und Vernichtung muslimischen Lebens freuen. Das hat nur einen kleinen, aber fürchterlichen Nachteil. Wer im Bibelgürtel den Predigern zuhört, der hört, was die von Juden denken. Momentan ist der aktuelle Feind der Islam, schon weil es dort Öl zu stehlen gibt. Aber selbstverständlich ist für diese Leute, der Jude der gleiche Abschaum wie der Muslim, Hindu, Buddhist, Schwule oder Linker. Alles Heiden, die entweder bekehrt oder ausgerottet werden müssen.
Ich bin jederzeit bereit dafür zu kämpfen, das jede Religion und Ansicht, frei verkündet werden darf und für alle die gleichen Rechte gelten. Ich kann den Zentralrat der Juden nur auffordern, genauso zu handeln, und die Leute die sich verrannt haben, wenigstens freundschaftlich zu ermahnen und ihnen auch öffentlich zu widersprechen. Wenn wir nicht alle gemeinsam für die Freiheit des jeweils anderen kämpfen, werden wir alle jede Freiheit verlieren.
Von Guben lernen heißt wirklich neoliberal zu sein
Wissen sie welcher Partei der Bürgermeister von Guben angehört? Nein. Er gehört zu der Partei, die alle Menschen in Deutschland hasst, die nicht reich sind. Es ist die Partei der Bestverdienenden. Ihr Wahlspruch ist Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit ist ihr Programm. Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner ist in der FDP. Und die FDP spart gerne am Menschen. Am liebsten an denen die eh schon nichts mehr haben und sich nicht wehren können.
Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner spart an den Allerärmsten. Dreißig sozial schwache Familien will er zwangsweise umziehen. Aus einem unsanierten Plattenbau in der Stadt, in eine marode Baracke am Ortsrand. Die Baracke war einst eine Arbeiterunterkunft am Chemiewerk, später dann ein Asylbewerberheim, nun steht die Baracke mit Gemeinschaftsküche und Massentoiletten seit fünf Jahren leer.
Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner von der FDP errichtet damit das erste Aussätzigenlager im neuen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Deutschland. Das ist das Programm, das die FDP für ganz Deutschland bereithält. Ausgrenzen. Wegsparen und nicht mehr am Leben teilnehmen lassen. Das ist FDP.
via und via
Scheiß-Befehl
Isses nicht schön. Da findet der Herr Hubertus Knabe einen Befehl zur Verhinderung von Fahnenflucht im Grenzregime der DDR. Dumm nur das der schon zehn Jahre bekannt ist, aber da im Moment mal wieder die Auflösung der Stasi-Aufklärungsbehörde im Gespräch ist, muss ja ein wenig TamTam her.
Natürlich waren die ersten die sich über das Papier freuten, die Mitglieder und Freunde des Studienzentrums Weikersheim in der CDU, die immer noch treu und fest zu dem Marinerichter Filbinger stehen, der den Matrosen Walter Gröger in Kriegsgefangenschaft ermorden ließ. Die Waffen zu dem Mord lieferten die blöden Engländer.
Damit keine falsche Vorstellung aufkommt. Das Grenzregime der DDR war menschenverachtend und nahm billigend den Tod von Menschen in Kauf. Ob durch Minen, Selbstschussanlagen oder gezieltes Einzelfeuer.
Das ausgerechnet die Partei, die immer fest zu dem Mörder Filibinger gestanden hat und dessen Taten ausdrücklich dadurch legitimierte, nun ein zehn Jahre bekanntes Papier dazu benutzen will, um neue Gräben aufzureißen und die Linken von schräg hinten anzugreifen ist typisch für diese Partei. Sie kann nicht und will nicht fair sein. Sehr schön hat sich auch der Blogsgesang auseinandergesetzt.
Vielleicht hätte Hubertus Knabe eine Anleihe bei seinem Namensvetter Hubertus Albers nehmen sollen. Der ist zwar auch nicht wirklich komisch, aber Knabes schräge Gags könnte der sicherlich verbessern.
Der Sachsensumpf brodelt und Frau Harms ist nicht zuständig
Jede neue Nachricht aus dem Sachsensumpf zeigt, das sich immer größere Teile der sächsischen Politik tief in die Affären verstrickt haben. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, das sich sowohl unsere Justizministerin, als auch die Generalbundesanwältin, nicht bemüßigt fühlen, die Sache einer Aufklärung näher zu bringen.
Das bedeutet im Umkehrschluß das Frau Harms wie auch Frau Zypries keine Aufklärgung wünschen. Dann hätte ich doch gerne einmal Auskunft darüber, ob es sich bei diesem Verhalten einfach nur um stinkende Faulheit handelt, oder ob beide Damen aufgrund persönlicher oder finanzieller Verstrickungen, eine ordentliche Ermittlung verhindern wollen. Ich bin der Meinung das beide Damen ihr Amt sofort aufgeben sollten, da sie sichtlich für derartige Aufgaben absolut unfähig sind.
Das wir bisher nicht mal einen Bruchteil der ganzen Wahrheit kennen wird dann deutlich, wenn sich der wegen sexueller Belästigung von Mitarbeitern zurückgetretene ehemalige sächsische Innenminister in folgender Form zu Wort meldet:
Unterdessen hat der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) einem Bericht der Berliner Zeitung widersprochen, wonach sein Name in den LfV-Akten im Zusammenhang mit angeblichen Sexualstraftaten auftauchen soll. Eggert sagte dieser Zeitung, er habe vom Landesamt auf Anfrage die Auskunft erhalten, dass er in dem Dossier nicht erwähnt werde.
Wie bitte? Was ist das denn. Er beteuert nicht etwa nicht betroffen zu sein, sondern er sagt, das er nicht im Dossier steht. Das ist so etwas wie ein: "Ätschibätschi, ihr habt mich nicht erwischt, ihr Doofen.". Aber keine Sorge Meister Eggert. Es käme für mich zwar einem Wunder gleich, wenn sie nicht integraler Bestandteil des Sachsensumpfes wären, aber es wird ja auch nicht ernsthaft ermittelt.
Er hat einfach Glück, das unsere Justiz schon so verkommen ist, das sie Kinderprostitution, Bestechung, Mord und der Rest des Strafgesetzbuches einfach kalt lassen, wenn es um Politiker geht.
Bundesanwaltschaft mal wieder nicht zuständig
Ich meine ich bin ja schon gewohnt, das die Herrschaften der Bundesanwaltschaft nicht zuständig sind. Das habe ich ja von Herrn Nehm auch immer gehört, wenn er zu faul oder zu feige war, einem Hinweis nachzugehen. Frau Harms hat es in ihrer kurzen Amtszeit aber schon geschafft, deutlich zu machen das sie ein viel schlimmerer Fall ist.
Beim Sachsensumpf will sie laut Süddeutscher Zeitung gar nicht erst ermitteln, weil es keine "Anhaltspunkte für die Verfolgungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft gibt" und weil es zweifelhaft sei, "ob die übermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können".
Das ist die gleiche Bundesanwältin, die jeden linken Buchladen am liebsten täglich umkrempeln würde, weil sie dafür immer einen, wie auch immer herbeigelogenen Drecksgrund findet. Das ist die gleiche Bundesanwältin, von der wir bis heute keine Rechtfertigung darüber hören, warum ihre Behörde und ihre Anwälte, nie bekanntgegeben haben, das Folkerts nicht am Mord von Buback beteiligt war.
Aber ich kann Frau Generalbundesanwältin Monika Harms gerne verraten, warum sie nicht ermitteln will. Es geht nämlich um Richter, Staatsanwälte und hohe Politiker und betroffen sind nur kleine unschuldige Kinder die mißbraucht wurden. Das ist für unsere Generalbundesanwaltschaft natürlich kein Ermittlungsgrund. Wen interessiert es schon ob ein Staatsanwalt Kinder mißbraucht. Das ist doch nicht politisch. Unsere Bundesanwaltschaft ist eine reine Kraft der politischen Verfolgung Andersdenkender und das war sie schon zu Bubacks Zeiten.
Natürlich ist auch unsere Bundesjustizministerin der Meinung, das die sächsische Justiz sich selbst reinigen kann. In Wirklichkeit, ist sowohl der Ministerin, als auch der Generalbundesanwältin, völlig egal ob die Wahrheit ans Licht kommt. Wahrscheinlich würden es beide bevorzugen, wenn die gesamte Sache stillschweigend beerdigt werden könnte.
Frau Zypries und Frau Harms, sie sind es nicht einmal wert, das man sie verachtet.
Nach dem Gipfel, ist vor der Jagd auf die Merkel
Innerhalb der CDU/CSU war man mit der Bundesangela ja noch nie so richtig glücklich, aber es ergab sich auch nie die richtige Gelegenheit sie hinterrücks zu erledigen, wie das dort sonst üblich ist. Die Dame war ziemlich geschickt, und hatte als FDJ-Bonzin, ja auch genügend Erfahrung um sich zu wehren. Intrigen gab es bei der FDJ ja in Mengen.
Nun aber sind ihre Parteifreunde, also ihre schlimmsten Feinde nicht nur die Koaltion mit der SPD genauso leid, wie wir Bürger dieser ganze vergammelte Politik leid sind, sie haben auch noch einen Hebel gefunden, mit dem sie die Bundesangela aus dem Sattel heben können.
Dazu hat Gottfried Teubner, der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete und Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags nun das Signal gegeben. Natürlich traut er sich nicht direkt auf seine verehrte Bundeskanzlerin zu schießen. Nein er spielt über Bande. Er zielt auf ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.
Den bringt er in der netzeitung und sonstigen Medien mal eben leichtfertig mit dem Sachsensumpf von Kinderprostitution, Menschenhandel, Mord und Kriminalität in Zusammenhang. Geschickt gemacht, wenn auch etwas dünn. Aber da wird er wohl noch nachlegen.
Auf jeden Fall wirft er seinem CDU-Kollegen und ehemaligen sächsischen Innenminister vor, das dieser die Vorschriften als oberster Dienstherr des sächsischen Verfassungsschutzes "nicht für ganz voll genommen" habe und das sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten "glatter Rechtsbruch" gewesen sei.
Diese Aussage ist auf jeden Fall nicht mit dem Degen geführt worden, nein, da wurde der Vorschlaghammer ausgepackt. Angela Merkel hat, bei der Auswahl ihres Kanzleramtsministers, ja ausdrücklich auf das besondere Vertrauensverhältnis hingewiesen, das zwischen ihr und de Maizière herrsche. Das ist der Hebel mit der C-Mann nun hofft sie aus dem Amt zu hebeln.
Angela zurück in die Küche, das dürfte wohl der Kampfruf der nächsten Monate werden. Wer glaubt das Gottfried Teubner ein Einzeltäter ist, überschätzt dessen Mut und unterschätzt die Wut von Angelas Parteifreunden. So eine Kanzlerin die passt halt nicht ins christlich demokratische und soziale Menschenbild.
Ich werde schon mal meinen Popkornmaisvorrat ergänzen und den bequemen Sessel für mich reservieren. Das dürfte lustig werden.
Der Krieg des Staates gegen die eigenen Bürger
Beim Don läuft eine Diskussion die sich damit beschäftigt "seit wann die Stimmung unter den Politikern so gekippt ist. Seit wann man das Bedürfnis hat, die Bürger besser kontrollieren zu wollen.". Das Thema wird von den elementarteile noch einmal aufgegriffen.
Der Don und Ben versuchen sich beide an Erklärungen, die aus einem laufenden Prozess, einen Abschnitt betrachten und aufgrund der dort erkennbaren Kausalität, ihre Schlussfolgerungen ziehen. Das ist ein erlaubtes Verfahren, aber eben auch gefährlich. Wasser kocht eben nicht, weil man den Topf mit Wasser gefüllt hat. Es kocht auch nicht, weil man den Topf auf die Herdplatte gestellt hat. Es kocht ebenfalls nicht, weil man den Schalter betätigt hat. Der Herd muss angeschlossen, Strom geliefert werden, etc. Bruchstücke von Kausalketten sind gefährlich.
Ich möchte an die Frage ganz anders herangehen. Die Deutschen haben nie Demokratie und Rechtstaatlichkeit gelernt. Bis auf die Weimarer Zeit mit all ihren Problemen, waren wir es bis 1945 im Prinzip gewohnt, das uns unsere Fürsten, Könige, Kaiser, Rechspräsidenten, Führer und deren Vertreter genau den Denk- und Handlungsrahmen vorgaben in dem wir uns bewegen durften. Selbst der Vormärz und die Märzrevolution stellten die grundsätzliche Ordnung nicht wirklich in Frage.
Nach 1945 bestimmten die Siegermächte als Besatzer wo es langging. Das war weder in der späteren DDR noch in der späteren BRD ein Problem. In beiden Staaten lebten die gleichen, gehorsamen Deutschen. Der 17. Juni kam nicht wegen mangelnder Freiheit, sondern wegen zuwenig Lohn für zuviel Arbeit zustande. Die Deutschen haben keine Freiheit und auch keine Befreiung gesucht. Sie wollten ihre Ruhe und sich möglichst um nichts kümmern müssen.
Das war die Erfolgsgarantie für Adenauer und Ulbricht gleichermaßen. Die Deutschen gehorchten. Das änderte sich erst 1968 und war im Grunde genommen auch nur ein Irrtum. Der bestand darin, das die jungen Leute, die sich nicht nur für die geistige Elite hielten, sondern es auch tatsächlich in vielen Punkten waren, die bräunlichen Machtzirkel an den Universitäten aufbrechen wollten, um Freiheit in der geistigen Entwicklung zu bekommen. Einen Ratzinger gegen einen Küng einzutauschen. Einen Nazijuristen gegen einen der gegen die Nazis gewesen war.
Die gleiche Staatsmacht, die als Hauptbildungsauftrag, von den seltsamsten Gestalten in der Schule gegen die Nazis wettern ließ, hatte genau diese Truppen ja in der Medizin, der Juristerei und bei den Geisteswissenschaften keinesweg aus dem Verkehr gezogen. Erst die Reaktion der Führung von Staat und Universität führte dann zur Eskalation. Plötzlich wurde alles in Frage gestellt und in sich kausale Lösungsvorschläge gemacht, die nur den Schönheitsfehler hatten, das sie den deutschen Arbeiter und Angestellten nicht interessierten, weil er die Sprache, in der sie geäußert wurden, überhaupt nicht verstand.
Die mangelnde Reaktion der Bevölkerung macht den repressiven Staat mutiger und die Repression diente als Rechtfertigung für Gegengewalt. Die bekannte Spirale. Die Folge war die RAF. "Macht kaputt was euch kaputt macht."
Ab diesem Zeitpunkt hat der Staat nie wieder aufgehört seinen Bürgern zu misstrauen und die Bürger misstrauen in großen Teilen dem Staat. Parteiunabhängig. Beide wissen, das sie einander nicht trauen und über eine gewisse Zeit wurde ein unausgesprochener Burgfrieden geschlossen. Wirtschaftliche Prosperität für alle, die mit gegenseitigem Wohlverhalten bezahlt wurde. An sich kein schlechtes Geschäft, das aber nur in Wachstumszeiten sicher funktioniert. Bei der ersten Delle zeigte sich, wie brüchig dieses Abkommen war.
Das schon immer globalisierte Großkapital forderte höhere Renditen in Deutschland und die Banken unter Führung der Deutschen Bank machten sich auf, die Wünsche zu erfüllen. Die Renditen für die Produktion von Waren und Dienstleistungen können nie an die Renditen von Spekulation heranreichen. Ein Sechser im Lotto ist eben nicht mit Arbeit zu kompensieren.
In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort der Globalisierung erfunden. Es ist nicht mehr wie ein Wort. In Wirklichkeit vollständig ohne Inhalt. Deutschland hat schon früher auf allen Weltmärkten gehandelt und sehr viel Erfolg dabei gehabt. Wir haben immer mal wieder Technologiezweige aus Kostengründen abgeben müssen, aber sie, wie die Textilindustrie, auch schon mal durch verbesserte Fertigungstechniken wieder zurückgeholt.
Die hohen Renditeerwartungen machten es aber praktisch unmöglich, die Kosten durch Steigerung der Produktivität unter Kontrolle zu halten, die Arbeitnehmer vernünftig partizipieren zu lassen und gleichzeitig die geforderten Renditen zu erwirtschaften. Die Folge waren Entlassungen, steuerfinanzierte Betriebsverlagerungen und Lohndrückerei.
Je weiter die Schere zwischen dem Wert der Arbeit und dem Wertanspruch des Kapitals auseinanderklaffte, desto deutlicher wurde der geringe Zusammenhalt den unsere "soziale" Marktwirtschaft gesellschaftlich bietet. Wir sind eine Gesellschaft in der 10 Prozent fast 70 Prozent aller Werte besitzen und über die restlichen 30 Prozent weitgehende Verfügungsgewalt haben. An dieser Stelle begann die Propagandawelle.
Bild startete mit Florida-Rolf, Sabine Christiansen beschimpfte jeden Sonntag, mit den von der INSM gestellten Mietmäulern als Experten, die Arbeitslosen, Kranken und Schwachen. Norbert Walther der Chefvolkswirt der Deutschen Bank forderte alle sozialen Rechte abzuschaffen und Professor Unsinn vom Ifo-Institut überschlug sich geifernd in seinen maßlosen Forderungen. Dazu Mohn/Bertelsmann die über ihre steuervermeidende Stiftung nicht nur Studiengebühren, sondern auch tausend andere kleine Dinge durchsetzte.
Politiker wurden gekauft oder boten sich an. Die Parteien nahmen ihre Abgeordneten fest an die Leine um in einer Parteiendiktatur möglichst schnell die gewünschten Gesetze durchzubringen. Die gleichgeschalteten Medien berichten über tolle Hartz-IV-Ermittler, über böse und gemeine Schwarzarbeiter - aber nie über deren Auftraggeber. Dazu kommen die Schuldnerberaterserien im Fernsehen, die Erziehungshilfen und für die ganzen Frechen und Mutigen die Anleitungen zum Auswandern. Dazu diverse Sendungen die im Dauerlob, vom Ordnungsamt das gegen Taubenfüttern bis zu bräsig-doofen Polizisten alles lobt was Ordnung schafft. Damit soll Gehorsam propagiert werden.
Aber es klappt nicht. INSM, Mohn/Bertelsmann und die Politik merken das der Widerstand stärker wird. Deshalb müssen die Gesetze weiter verschärft werden. Verbote, Verbote, Verbote. Auch die unsinnige Menge an Verboten macht Sinn. In diesem ständigen Verbotsbrei und diesen ständigen Einschränkungen lassen sich wirklich wichtige Sachen leichter verstecken. Kapital und Politik arbeiten Hand in Hand, weil es für beide um die Macht geht. Die einen bestechen die anderen oder beschenken sich mit Milliarden Steuervorteilen.
Dabei hofft sowohl das Kapital wie auch die Politik am Ende Sieger zu sein. Den gleichen Wettlauf den die Hugenbergs damals zu gewinnen hofften, wie Mohn es heute tut. Der Wettlauf den das Zentrum für sich entscheiden wollte und den Hitler gewann. Schäuble glaubt die Diktatur für sich errichten zu können und endlich über all seine Widersacher zu triumphieren. Das könnte für ihn ein böses Erwachen geben. Für uns wird es auf jeden Fall böse. Egal wer gewinnt.
Um direkt und in Serie gegen die Bürgerinteressen entscheiden zu können, braucht der Staat mehr Macht als er in einer Demokratie hat. Der INSM-Beauftragte für Wirtschaftsdesinformation Hüther hat ja genau das bei der Rentenreform gelobt. Das sie gegen die Interessen des Volkes sind. Bei einer solchen Politik wächst die Gefahr des Widerstandes. Also beeilt sich der Staat seine Repressionswerkzeuge zu verbessern. Er wetzt die Messer.
Deshalb auch Schäubles Druck mit der Bundeswehr, deshalb auch alle möglichen Kriegseinsätze. Die Soldaten müssen moralisch abgestumpft und über ihre eigene Ethik hinweggetrieben werden, damit sie wieder auf die eigenen Bürger schießen, wie es Deutsche Militärs schon immer gemacht haben. Deshalb der Abbau der Bürgerrecht auf Null. Es geht um die Diktatur.
Die Diktatur wird kommen, weil das Recht von Leuten wie Schily, Schäuble, Kanther bewusst verbogen und erodiert wurde. Erosion ist wie Rost, sie frisst sich weiter bis nichts mehr übrig bleibt. Die INSM und Mohn die heute noch hoffen das die Erosion ihnen nützt, werden sehr schnell feststellen, das fehlendes Recht allen schadet. Wo kein Recht ist, ist Unrecht. Unrecht nützt aber auf Dauer noch nicht einmal den Kriminellen. Es gibt immer jemanden der noch gemeiner und mieser ist.
