*schnaub*

Zwei deutsch-marokkanische Brüder aus Bonn rufen offenbar in einem neuen Droh-Video zu Selbstmord-Anschlägen gegen Deutschland auf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
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Dem Bericht zufolge soll der ältere Bruder von 2003 bis 2007, bevor er sich nach Pakistan absetzte, Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt gewesen sein.

Mir ist bekannt, dass Werbung überall gemacht werden darf. Selbst religöses Material (Stichwort: Gideon-Bibel) darf völlig legitim direkt vor Schulen, selbst an Grundschüler schon, verteilt werden. Da wundert es einen auch nicht, dass man den NPD-CDs keinen Riegel vorschieben kann.
Das überall nun aber auch Videonachrichten von "angeblichen" Terroristen unters Volk gebracht werden, fängt allmählig an zu nerven. Ich habe ja das beklemmende Gefühl, dass bald überall der Staatschutz deswegen positioniert wird - was widerum, natürlich rein zufällig, auch bei Volksaufständen, Demonstrationen und Streiks sehr nützlich wäre. Es erinnert mich irgendwie, ich kann mir nicht helfen, an die Ordnungspolizei. In Anbetracht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Deutschlands kann ich vermehrte Ausschreitungen in spe auch nicht mehr wirklich ausschliessen - will ich auch gar nicht. Die EU gibt mir sogar recht.


-Think about-

Seit Jahren weisen Institutionen, Organisationen und auch vereinzelte Parteien immer wieder auf steigende rechtsextremistische Gewalttaten hin. Bis vor kurzem negierten die Regierungsparteien die steigende Tendenz oder rechneten Zahlen schön. Erst vor wenigen Tagen gestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Zunahme rechtsextremer Gewalt und forderte, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier zu nehmen.

Laut Frankfurter Rundschau wurden bis Ende Oktober fast 12.000 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um fast 30% mehr Straftaten.

Dass die Steigerung derartiger Straftaten nichts Neues ist, darauf verweisen auch Studien (Friedrich-Ebert-Stiftung), die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach würden sogar 22,2 Prozent der Westdeutschen eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten.

(dpa)

Nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Zahl der rechten Straftaten zwischen Januar und September dieses Jahres noch einmal um fast 9 % zugelegt.

Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben seit 1990 mindestens 136 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland gezählt. Dagegen habe die Bundesregierung nur 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund genannt, kritisieren die in Ostdeutschland arbeitenden Initiativen.


Siehe auch:
Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt

Eigentlich recherchierte ich nach weiteren Informationen über das Thema "In der Mitte wird es braun", jedoch - wie es mir in letzter Zeit häufiger passiert - stieß ich auf etwas ganz anderes. Dem von mir vorgestellten Video-Beitrag des NDR war zu entnehmen, dass verschiedene CDU Parteigrößen - unter anderem Jörg Schönbom und Dr. Roland Koch - zur Zeit der Sendungsaufnahme immer wieder in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht wurden. Es war die Rede von unterstützenden Maßnahmen zur Publikation verschiedener geschichtsrevisionistischer Bücher und deren Autoren. Veranstaltungen, in denen die Vertreter der CDU Seite an Seite mit Revisionisten und NPD-Parteigrößen enthusiastisch die Deutsche Nationalhymne sangen. Die Straßenarbeit der NPD gelobt und gepriesen wurde.
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.


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Einige Autoren leisteten bislang gute Vorarbeit. Diese ist die Steilvorlage für folgend zusammengebrachte Videos. Besonderer Dank geht somit an: morbus kitahara, BigBerta, und selbstverständlich an Jochen Hoff

Heutiges Thema: Psychisches Terrorsystem - Die totale Kontrolle

Film ab!


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Worte wie Haushaltskrise, Rentenkrise, Gesundheitskrise prägen die Politik wie keine anderen.
Heute hört man diese Worte seltener bis nie, und dennoch wird politisch versucht, diesen Dingen entgegenzuarbeiten. Durch Kürzungen, Sparmaßnahmen, verpflichtend höhere Kassensätze und repressierte Privatrenten. Alles hinter dem Rücken der aktuellen Wirtschaftskrise.
Das Prinzip des Kampfes gegen den "bösen" Sozialismus ist frappierend synonym zum Zeitgeschehen von damals. Gebündelt mit dem Problem des gescheiterten Kapitalismus waren es die Strukturen, die zum Aufflammen und zur Festigung des Nationalsozialismus führten. Die Repressionen aus dem Versailler Vertrag trugen entschieden dazu bei.

"Die wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den Völkern sind in der neueren Zeit in einer Weise ausgetragen worden, die wir als "Wirtschaftskampf" zu bezeichnen bereits gelernt haben. Die Wirkungen dieser gewaltsamen Austragung von Gegensätzen auf alle Kulturvölker, selbst die im Kriege siegreichen, sind derart mannigfaltig und tiefgreifend", schreibt Prof. Dr. Adolf Lenz, Universität Graz, 1920 in seinem Buch "Wirtschaftskampf der Völker".

Er spricht über den Drang der führenden Völker nach einem wachsendem Anteil an der Weltherrschaft. Diesen Drang bezeichnet er folgerichtig als "Schicksalsfrage". Das politische Ziel sei nicht mehr nur Ziel eines bestimmten Volkes, sondern es handle sich um eine weitestgehende Selektierung von bestimmten Nationen, die eine Stellung in der Weltpolitik einnehmen sollen.
Hier handelt es sich also ganz offensichtlich nicht mehr um demokratische Vorgänge, sondern um puren Imperialismus. Prof. Dr. Lenz beschreibt die Bedeutung des Wortes, trotz verschiendener Verwendungsweisen, als eine "im Kern unstillbare Energie" die nach der Expansion der Volkskraft strebe. Die Kennzeichen dieses imperialistischen Vorgehens seiner Meinung nach: Die Ausdehnung des Wettbewerbes auf alle verflochtenen Interessen, besonders aber die Ausweitung von Macht über die Meere hinweg. Friedlicher Natur, sowie gewaltsame Schädigung oder gar Vernichtung eines oder mehrerer Mitstreiter.
Herr Lenz ging damals sogar soweit zu behaupten dem wirtschaftlichen Imperialismus folge der politische Imperialismus. Dies machte er am Beispiel Englands fest.

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Frühjahr 1933 – das hieß auch in Baden und in Württemberg: Die Nazis taten, wozu sie am 30. Januar 1933 durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Chance bekommen hatten: Brutal, zynisch und buchstäblich „Schlag auf Schlag“ installierten sie das Führerprinzip als Basis ihrer Terrorherrschaft. Nach dem Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 sagte Goebbels: „Als nächstes kommt Baden an die Reihe. Dort werden wir jetzt Ordnung schaffen.“

Schon drei Tage später wehte die Hakenkreuzflagge über dem badischen Innenministerium. Der NSDAP-Gauleiter war zum Reichskommissar ernannt worden. Und zu seinen ersten Handlungen gehörte das Eliminieren der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Staatspräsident Josef Schmitt und sein Kabinett mussten am 10. März 1933 zurücktreten. Einen Tag später übernahmen Nazis ihre Ämter.

So lesen wir auf den Seiten des Baden-Würtembergischen Landtag zur Geschichte Badens zu Beginn des Nationalsozialismus.


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