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UBS baut den Verwaltungsrat um

Die Schweizer Großbank UBS baut ihren Verwaltungsrat um und will mehr Banken-Sachverstand in das zwölfköpfige Führungsgremium bringen.

Zugleich wird die Verantwortung von Verwaltungsrat und operativem Management neu geregelt und besser abgegrenzt.

Ich bin begeistert wenn eine Bank auf die Idee kommt Leute in ihren Verwaltungsrat zu berufen die Ahnung vom Bankgeschäft haben. Da könnte ja glatt ein kompletter Wandel in der internationalen Vorstands- und Aufsichtsratkultur einsetzen. Plötzlich kämen Fachleute zum Zuge einfach unvorstellbar.

Der zweite Satz mit der Verantwortung die neu geregelt und besser abgegrenzt werden soll ist sicherlich nur ein Schreibfehler. Die meinten sicher das die Verantwortung ausgegrenzt werden soll, wie das überall ist. Verantwortlichkeit bei Vorständen, Managern und Aufsichtsräten ist doch gar nicht mehr denkbar. Das ist doch Mittelalter. Verantwortung tragen heute doch nur noch die, die gar keine Entscheidungen mehr treffen können. Alte, Schwache, Kranke, Arbeitslose, Arbeiter, kleine Angestellte und Hausfrauen. Der Rest ist neoliberal und völlig verantwortungslos.





"Selbstgefälliger Zyniker"

Die Sterbehilfeaktion des früheren Hamburger Justizsenators Kusch hat heftige Reaktionen provoziert. Politiker und Ärzte werfen ihm "Geltungssucht" vor - und die Länder wollen Suzidhilfe nun unter Strafe stellen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich empört von Kuschs Verhalten. "Ich finde es unglaublich, dass ein ehemaliger Senator sich mit einem solchen Apparat öffentlich produziert", sagte sie der Bild-Zeitung. Sie lehne dies "rundweg ab".

Der richtige Weg seien Hilfsangebote für sterbende Menschen. "Das ist zugleich ein wesentlicher Beitrag dazu, den Diskussionen um aktive Sterbehilfe, die wir strikt ablehnen, den Nährboden zu entziehen", sagte Schmidt.

Damit ist die Möglichkeit auf einen selbst und frei bestimmten Tod wieder in weite Ferne gerückt. Es wäre schön wenn Herr Kusch sich jetzt an seine Maschine anschließen und uns von dem untragbaren Elend das Kusch heißt, befreien würde. Natürlich haben jetzt all die, die den Menschen an Apparaten und unter Schmerzen verrecken lassen wollen, wieder Oberwasser. Keine Fluchtmöglichkeit für Menschen. Welche Gnadenlosigkeit.





Arbeitslosenzahl nach über 15 Jahren unter 3,2 Mio

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erstmals seit über 15 Jahren wieder unter die Marke von 3,2 Millionen gesunken.

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Angesichts der guten Entwicklung sieht Weise nun auch Möglichkeiten für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Allerdings warnte er, dass die BA bei einer Senkung von 3,3 auf 3,0 Prozent keinerlei Spielraum hätte für neue Arbeitsmarktprogramme oder für den Fall, dass sich die Wirtschaft bis 2012 schlechter entwickeln sollte als angenommen.

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"Die konjunkturelle Abschwächung macht sich am Arbeitsmarkt noch nicht bemerkbar", resümierte Stephan Rieke von der BHF-Bank.

Das schreit ja geradezu nach zwei Kommentaren. Der Beitragssatz kann gesenkt werden. Das ist schön. Das schafft Gewinne für die Aktionäre und wenn dann was passiert ist es auch egal, dann zahlt eben der Steuerzahler. Sinnvoll wäre die Vorsorge für schlechtere Zeiten die mit Sicherheit kommen, aber dann steigen ja die Gewinne nicht. Also raus mit der Kohle. Später verkürzen wir dann einfach die Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Dreißig Jahre Arbeit bringen dann dreißig Tage Arbeitslosengeld und dann ab nach Hartz IV.

Genauso toll ist der Parkbänker Rieke. Wie soll sich denn eine konjunkturelle Abschwächung an einem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, der durch völlig gefälschte Zahlen beschrieben wird. So stellt zum Beispiel das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) fest, das deutlich weniger als die Hälfte der Bezieher von Arbeitslosengeld II im Sinne der amtlichen Statistik arbeitslos sind. Das ist keine Statistik, das ist reine Lüge aus der sich nichts ableiten lässt und sich nur dann Politik gestalten lässt, wenn einem wie Olaf Scholz die Menschen völlig egal sind.





Altersteilzeit : IG Metall streikt vorerst nicht flächendeckend

Im Tarifstreit um eine neue Altersteilzeitregelung verzichtet die IG Metall vorerst auf flächendeckende Streiks. Der Vorstand der Gewerkschaft forderte am Dienstag die Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Sollte bis zum Beginn der Lohntarifrunde für die bundesweit 3,5 Mill. Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche im September keine Einigung erzielt werden, will die Gewerkschaft bundesweit für die Neuregelung der Altersteilzeit kämpfen. Zusammen mit der Lohnrunde macht der Konflikt um die Altersteilzeit nach Meinung von Gewerkschaftskennern einen Kompromiss noch schwieriger.

Nachdem im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg eine auf alle Bezirke übertragbare Lösung bei der Altersteilzeit nicht zustande gekommen ist, könnten nun andere Bezirke versuchen, eine Einigung zu finden. "Das ginge bei allen", sagte ein Gewerkschaftssprecher. "Für die Arbeitgeber wird es dadurch nicht besser." Allerdings gelten Verhandlungen in anderen Bezirken wegen der beginnenden Sommerferien als wenig aussichtsreich.

Mit anderen Worten die IG Metall macht jetzt einen auf Verdi und wie im Einzelhandel wird so gestreikt, das es kein Arbeitgeber merkt. Man will sich ja die Arbeitgeber auch nicht verärgern. Außerdem wird im Sommer nicht gestreikt da wird in Urlaub gefahren. Später dann bei der Rente mit 72 wird nicht einmal mehr für den Busfahrschein genügend Geld übrig sein. Was mit der Altersteilzeit passiert ist klar. Sie wird wegverhandelt für 0,2 Prozent mehr Lohn. Damit können sich die Arbeitnehmer ja dann eine Frührente selbst finanzieren.

Was haben wir nur für ulkige und arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften. Man könnte fast denken die arbeiten für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall des Herrn Kannegiesser. Aber wenigstens nehmen sie flächendeckend die Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder noch an. Da streiken sie eben auch nicht. Aber wozu sich aufregend? Die zukünftigen Hartz IV Empfänger beziehen dann eben etwas früher Hartz IV. Das muss dann auch als Rente für den Rest des Lebens reichen.





ÖLPREIS IEA spricht Spekulanten frei

"Spekulation kann kurzfristig Einfluss auf Preisbewegungen haben. Der Umstand, dass praktisch alle Ölproduzenten an der Kapazitätsgrenze arbeiten und es keine Anzeichen ungewöhnlicher Vorratsbildung gibt, ist jedoch ein starker Hinweis darauf, dass die gegenwärtigen Ölpreise von den Fundamentaldaten her gerechtfertigt sind." Mit dieser Passage in ihrem am Dienstag vorgelegten Energieausblick bis 2013 spricht die IEA die Spekulanten von Schuld frei, den Ölpreis künstlich nach oben getrieben zu haben.

Laut Studie der IEA wird das Ölangebot bis 2013 langsamer wachsen als erwartet. Damit bleibe dem Markt trotz ebenfalls langsamer steigender Nachfrage wenig Spielraum. Die weltweite Versorgungskapazität werde bis 2012 auf 95,33 Millionen Barrel am Tag zunehmen. Das sind 2,7 Millionen Barrel weniger als in der Prognose des vergangenen Jahres angegeben.

Das Ölangebot wird real nicht mehr wachsen. Allen Ankündigungen von Seiten Saudi Arabiens und anderer OPEC Staaten sind keine Taten gefolgt. Der Ölpreis wird noch dieses Jahr die 200 Dollar Marke durchschlagen. Allerdings können wir mit etwas Glück den jetzigen Stand der Förderung noch ein paar Jahre durch Erschließung bereits bekannter und vielleicht auch des einen oder anderen neuen Feldes noch halten. Das führt aber nicht zu echten Produktionssteigerungen sondern gleicht nur die Verluste der Felder aus, die langsam trocken fallen

Pofalla: Arme sind gar nicht so arm

Die Studie beruhe auf den Zahlen von 2005, dem Jahr des Regierungswechsels, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Der Armutsbericht spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider», erklärte er. «Wir haben doch längst eine Trendumkehr in Deutschland.»

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Auch ifo-Chef Werner Sinn betonte, die Menschen in Deutschland seien nicht so bedürftig, wie im Armutsbericht dargestellt. Pofalla sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden - genau so viele, wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien. Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen könnte, hätte demnach eine klare Botschaft: «Es geht aufwärts.»

Da haben sich die zwei richtigen gefunden. Es macht keinen Sinn sich mit ihren Thesen auseinanderzusetzen. Sie lügen schneller als ein Pferd laufen könnte. Es macht keinen Sinn davon zu sprechen das Professor Unsinns Arbeitsplätze Armutsarbeitsplätze sind, die ihren Mann und seine Familie nicht ernähren, aber Sinns Hintermänner das dreckige neoliberale und wirtschaftsfaschistische Pack reich machen. Das bringt alles nichts. Sinn und Pofalla gehören beide in den Knast, wobei ich bei Pofalla sicher erst noch einen guten Mediziner beiziehen würde, der feststellt ob Pofalla überhaupt verantwortlich ist für das was er sagt. Manchmal oder eigentlich meistens bezweifele ich das.

Aber wie dem auch sei. Eine alte Theorie bestätigt sich immer wieder. Ein Arschloch bleibt nicht nur ein Arschloch, das Arschloch an sich vergrößert sich auch noch. Natürlich betrifft das nicht die edlen Herren Pofalla und Sinn. Die sind ja keine Arschlöcher. Denn Arschlöcher haben einen Nutzen. Die beiden nicht.





Otto Meyer in Ossietzky Die große Enteignung

Das neoliberale Projekt einer Privatisierung der Rente ist in Wahrheit ein massives Enteignungsvorhaben. Die bisher hierzulande geltende Gesetzliche Rente diente – und dient in ihren noch nicht demontierten Teilen immer noch – als kollektiver Fond der Arbeiterklasse für die Altersversorgung. Er ist zwar staatlich organisiert, seine Aufgabe ist aber eine solidarische Lohn-Umverteilung innerhalb der eigenen Klasse. Bei vollständiger Privatisierung (Schröders Minister Riester machte nur den Anfang, in Großbritannien und den USA ist man schon weiter) würde auch in der BRD mehr als ein Fünftel der Gesamtlohnsumme aus dem Konsumtionsfond der Arbeiterklasse genommen und der Kapitalakkumulation zugeschlagen. Das wären bald 250 Milliarden Euro jährlich, in vier Jahren also eine Billion. Das Ziel ist eine von der polit-ökonomischen Managerklasse ins Werk gesetzte gigantische Erhöhung der Gewinnrate durch massive Absenkung der Lohnrate.

Neoliberalismus ist eben Diebstahl. Genau wie bei Riester wird dann der innere Wert dieser Privatrente ausgehöhlt und von den Managern in wilden Spekulationen veruntreut. Was die Manager nicht verspielen, stiehlt der Staat in dem der die solidarische Rente einfach früher auslaufen lässt. Alle Menschen verlieren, vor allem aber auch die arbeitende Wirtschaft, der die Kaufkraft fehlt. Gewinnen tun wie immer die hemmungs-, gewissen-und verantwortungslosen Spekulanten.





Folter an Kindern Fürchterlich schrille Schreie

Angesichts neuer Meldungen, dass internationale Beobachter und Journalisten weiterhin und wiederholt berichten, in irakischen Gefängnissen (d.h. in der Gewalt der US-Regierung) würden Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten - und wohl auch gefoltert – soll hier noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der Besatzung im Irak ansteht, so ist das unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.

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Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").


In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"

Ich kann diesen Artikel von Karl Weiss nicht nachprüfen. Das möge jeder für sich selber tun. Dank unserer verkommenen deutschen Medien und den genauso verkommenen in anderen Ländern ist die Suche nach der Wahrheit fast unmöglich geworden. Aber bisher hatte Karl Weiss mit allen Dingen recht, die ich bei ihm gelesen habe. Wir sollten dabei eins nicht vergessen. Herr Steinmeier war in dieser Zeit verantwortlicher Kanzleramtsminister. Wir sollten ihm deutlich zeigen was wir von ihm und seinesgleichen halten. Die hatten Zugang zu allen Informationen. Ich könnte kotzen.





Die Ehrung der schuldigen Greise

Ärzte begingen im Namen der Wissenschaft unvorstellbare Verbrechen im Dritten Reich. Nach 1945 konnten viele ihre ärztliche Karriere ungebrochen fortsetzen. Einer von ihnen wird jetzt vom Internisten-Verband ausgezeichnet.

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Einer dieser Ärzte war Hans-Joachim Sewering. Jahrgang 1916, trat er 1933 der SS bei (Mitgliedsnummer 143 000), 1934 der NSDAP (Mitgliedsnummer 185 805). 1941 wurde er Arzt. Da überwies er körperlich und geistig behinderte Kinder aus dem "TBC-Hilfskrankenhaus Schönbrunn" an die "Kinderfachabteilung Eglfing-Haar", wo diese "unwerten Leben" ermordet wurden. Davon habe er nichts gewusst. Alle haben ja nichts gewusst.

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Nach über 60 Jahren ehren wir sie also wieder, die schuldigen Greise. Ungeniert und schamlos, als wäre nichts gewesen. Der BDI ist mit 25 000 Mitgliedern der größte europäische Fachärzteverband. Hat da wirklich niemand gewusst, wer geehrt wird?

Der Internisten-Verband BDI hat seine höchste Auszeichnung an den früheren NS-Arzt Sewering vergeben. Schamlos, als wäre nichts gewesen.

Ja warum sollten wir sie auch nicht ehren. Der Mordrichter Filbinger durfte den Menschenverachter Köhler wählen. Die CDU hetzt gegen die Linke, die eventuell eine Frau Schwan zur Bundespräsidentin wählen könnte und lässt Udo Ulfkotte in ihren Niederungen gegen die Muslime hetzen, währen ein deutsches Landgericht diejenigen verfolgt, die dagegen warnen. Es ist wieder soweit. Alles vergangen alles vergessen und auf ein Neues. Die Merkel reist derweil durch die Welt, Kauder und Oettinger mit Koch hetzen wo sie nur können. Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist leider noch nicht einmal vergangen.

Aber wenigstens dürfen wir wieder Krieg führen.





Arbeitsmarktstatistik wird geschönt

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Möller der Bundesregierung vorgeworfen, die Daten künstlich niedrig zu halten und die "Arbeitslosen-Statistik" zu manipulieren. Möller bestritt diese Aussage. Er sei in diesem Punkt falsch zitiert worden. "Der von mir als Zitat ausgegebene Satz "Die Arbeitslosenstatistik ist manipuliert" ist nie gefallen."

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Der Stillen Reserve gehören nach Möllers Angaben rund 625.000 Menschen an. Hinzu kämen etwa eine Million Menschen, weil sie als Ein-Euro-Jobber arbeiten, gerade Fort- und Weiterbildungen absolvieren oder staatlich gefördert früh verrentet worden seien.

Da hat aber jemand mächtig Angst um seinen Arbeitsplatz. Ist in diesen Zeiten ja auch zu verstehen. Allerdings kann er meiner Ansicht nach schon kündigen. Wenn bei einer zu erwartenden Arbeitslosenzahl von 3,25 Millionen einfach 1,625 Millionen nicht mit gezählt werden, dann bedeutet das, dass 50 Prozent der Arbeitslosen nicht erfasst sind. Nein das ist nicht geschönt, das ist auch nicht nur manipuliert, das ist Betrug eine riesengroße schäbige Lüge, wie alles was uns diese Regierung an Zahlen vorsetzt. Aber wir regen uns nicht auf. Wir wissen ja genau das auch der von Herrn Möller zugegebene Betrug nicht stimmt. Wir haben ungefähr 10 - 12 Millionen Arbeitslose und ca. 6 Millionen Beschäftigte in Arbeitsverhältnissen von denen man nicht leben kann, wenn man so bezahlt wird.

Mann kann von diesen Beschäftigungsverhältnissen allerdings ganz gut leben wenn man ein bestochener Politik oder Großkapitalist ist. Einige Arbeitgeberfunktionäre der gehobenen Klasse leben auch ganz gut davon und viele Berater und sogenannte Wissenschaftler, die nur dreckige Mietmäuler sind.

Ich habe mich entschlossen die vielen gemeinen Dinge die unsere herrschende Klasse so von sich gibt, die aber nicht für einen eigenen Beitrag reichen, in gesammelter Form zu besprechen, damit sie nicht ganz unbeantwortet bleiben.


Ifo-Institut fordert Riester-Zwang für alle

Alles was aus dem Maul von Prof. Sinn und seinem unsäglichen Institut entweicht ist Gift für die Menschen die es betrifft. Er ist nicht nur der Vorvordenker aller neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Gemeinheit sondern es macht ihm und seinen Leuten auch sichtlich Spaß die Menschen zu quälen. Die klugen Menschen die eingesehen haben, dass Riester ein Irrweg ist, der nur zustande kam weil die Versicherungswirtschaft an der Rentenangst verdienen wollte, fordert der unsinnige Professor nun die Zwangsrente, weil wir nicht freiwillig unser Geld verschenken. Entweder wir gehorchen ihm marktwirtschaftlich oder er scheißt auf die Marktwirtschaft und setzt auf Zwang. Demnächst müssen wir die faulende Leberwurst und das beschissene Brot bei Lidl kaufen, sonst lässt er uns erschießen. Sinnloser Sinn aber ein kreuzgefährlicher Typ.




Schwerwiegender Vorwurf: Regierung hielt BayernLB-Krise offenbar geheim

Die bayerische Landesregierung soll laut einem Medienbericht weit früher als bisher eingestanden über hohe Risiken der Landesbank informiert gewesen sein. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wusste die Regierung bereits im August 2007 von drohenden Ausfällen in Höhe von 420 Millionen Euro.

Der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser habe eine Sondersitzung des Verwaltungsrats veranlasst, der die Landesbank kontrolliert. Dem Verwaltungsrat gehörten damals neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein und Georg Schmid an, der inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag ist. Beckstein und Schmid waren bei der Sitzung nicht dabei, wie die Zeitung schreibt.

Für das Treffen am 29. August 2007 hätten die Verwaltungsräte schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle erhalten. Der Verwaltungsrat habe sich laut Sitzungsprotokoll darauf verständigt, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle «wieder eingesammelt und vernichtet werden».

Nun soll uns die Geschichte so verkauft werden als ob der Falterhuberoberkasparhauser der einzige gewesen sei, der etwas gewusst habe. Klar glaube ich dass der den Huber und den Beckstein nicht darüber informiert hat, dass ihre Hintern brennen. Selbstverständlich haben die in der Sitzung auch keinen zweiten Berichterstatter gehabt. Stellvertreter kennen die nicht. Nein, sie haben das getan was Politiker immer tun. Sie haben uns frech ins Gesicht gelogen.





Bankenverband will Wirtschaft vom ersten Schuljahr an

Der Bankenverband um meinen heißgeliebten Herrn Josef Ackermann ist genau der richtige Verein, dem ich die Ausbildung unserer Kinder übertragen würde. Da lernen sie dann betrügen und bestechen, andere auszurauben, Steuergelder abzuzocken und nie Verantwortung zu übernehmen. Am schlimmsten aber ist das sie vom Bankenverband lernen würden, wie man andere Menschen verachtet, zerstört, und dann in ihrer Schwäche quält.

Die Idee der für mich kriminellen Vereinigung Bankenverband ist die, die der Löwe auch hatte als alle Zebras und Gnus bei ihm in Schule gehen mussten. Sie lernten wie sie sich ohne Mühe von Löwen fangen lassen mussten, wie sie den Hals für den tödlichen Biss hinhalten mussten und wie schön es doch sei vom Löwen gefressen zu werden. Bankenverband verpiss dich.





SPD will Norbert Hansen als Bahn-Vorstand

Norbert Hansen ist der große Führer der Gewerkschaft Transnet. Derjenige der als Mehdorns Schoßhündchen von genau diesem Schoß herunter gegen die Lokführergewerkschaft gekläfft hat, weil die anständige Löhne wollten. Was interessierten Hansen die Löhne, solange sein Herrchen Mehdorn ihn so hübsch streichelt und lobt. Dem will die SPD, sicher mit dem Einverständnis Mehdorns den Job als Arbeitsdirektor zuschanzen. Damit wird es nie wieder Lohnerhöhungen bei der Bahn geben und die Mitarbeiter haben endgültig verschissen. Das ist wie Herr Heckmann bei Siemens und zeigt das mit der SPD und den Gewerkschaften nun wirklich nichts mehr anzufangen ist. Die können nur die Menschen ausbeuten und betrügen.





Mehr Spekulationsgewinne bleiben 2008 steuerfrei

Anleger dürfen in diesem Jahr knapp ein Fünftel mehr Spekulationsgewinne als noch 2007 steuerfrei einstreichen. Das ergibt sich aus einer bislang unbeachteten Regelung zur Unternehmenssteuerreform.

Selbstverständlich ist die Auswirkung rein zufällig und nicht von den Lobbyisten die in den Ministerien arbeiten extra in die Gesetze hineingeschrieben worden. Könnte mal irgendjemand Herrn Steinbrück fragen, wie einem solch ekelhaftem Großkotz wie ihm dauernd solche Fehler unterlaufen, oder ob er gar gekauft ist. Denn seltsamerweise gibt es diese Fehler immer nur für Leute mit viel Geld. Bei den Arbeitnehmern wurden solche Fehler noch nie gemacht. Das ist Deutschland - das ist SPD.

Ich habe es ja nie verstanden. Wie kann ein erwachsener Mensch nur so bescheuert sein, dem Staat langfristig zu trauen. Ich traue einem Politiker doch sonst auch nur, wenn ich eine Hand an seiner Kehle habe und er seit mehreren Wochen nicht mehr geatmet hat. Erinnert sich noch wer an Bausparverträge. Jeder sollte einen machen. Ich hatte auch einen. Dann sollten es Lebensversicherungen sein. Ich hatte und habe auch welche. Jedesmal bin ich beschissen worden.

Als dieser Vogel Riester kam und mir seine Riesterrente verkaufen wollte, da habe ich nur noch gelacht. Man kann mich zweimal verarschen, aber kein drittes Mal. Riester war nichts anderes als ein neues Konzept um die Finanzwirtschaft und windige Vertriebsfirmen, mit frischem Geld, auf Kosten der Bürger zu versorgen. Das war mir von Anfang an klar.

Der Betrug ist übrigens nicht nur, das die Riesterrente von der Grundversorgung aufgefressen wird. Da wo das nicht hilft, werden die Steuern und Sozialabgaben darauf so hoch sein, das für die Menschen nichts bleibt. Dieser Staat hat seit seiner Gründung noch nie etwas für die Vermögensbildung bei Arbeitnehmern getan. Es ist nur eine Kette von Betrügereien.

Aber das ganze ist logisch. Wenn man sich vorstellt, das Arbeitnehmer wirklich Vermögen bilden könnten, dann wären die Kapitaleigentümer ja beleidigt. Es ist nicht vorgesehen, das Arbeitnehmer Besitz anhäufen. Wir erleben es ja jetzt. Wenn das Haus nicht aufgrund irgendwelcher Hypothekentricks für einen Appel und ein Ei mit richterlicher Zwangsvollstreckung weg geht, dann holt es sich Hartz IV. Die Leute die ein Leben lang für den Traum eines eigenen Hauses gespart und gearbeitet haben, werden jetzt abgezockt. Wer übrigens glaubt, das er verschont bleibe, soll sich mal besser nicht freuen. Die Finanzmarktkrise, deren Anfang wir noch nicht einmal wirklich erlebt haben, wird praktisch jede Hypothek fällig stellen. Dann sind die Häuschen alle weg. Und das ist so gewollt.

Wenn mir Herr Riester allerdings erzählen will, er habe das alles nicht von Anfang an gewusst, dann entlockt mir das nur ein müdes Lächeln. Dann sehe ich einfach mal nach, wofür Herr Riester so arbeitet, wenn er angeblich für seine Wähler im Bundestag sitzt:

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Agentur referenten & themen, Hohenstein-Ernstthal,
Vorträge, 2007, Stufe 3
Allianz Pension Partners GmbH, München,
Vortrag, Juni 2006, Stufe 1
AWD Holding AG, Hannover,
Vorträge, April 2007, Stufe 3
Badischer Genossenschaftsverband e.V., Karlsruhe,
Vortrag, Februar 2007, Stufe 3
BBBank Anlagenberatungs- und Versicherungsbereich, Karlsruhe,
Vorträge, Mai 2007, Stufe 3
bbg Betriebsberatungs GmbH, Bayreuth,
Vortrag, September 2006, Stufe 3
Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft
Mecklenburg-Vorpommern e.V., Rostock,
Vortrag, Oktober 2006, Stufe 2
Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Frankfurt/Main,
Vorträge, Mai 2007, Stufe 3
BVF GmbH, Rochlitz,
Vorträge, 2007, Stufe 3
Delta Lloyd Deutschland AG, Wiesbaden,
Vorträge, 2007, Stufe 3
DEVK Versicherungen, Köln, Schwerin,
Vortrag, Dezember 2006, Stufe 2
Vortrag, Februar 2007, Stufe 2
Econ Referenten-Agentur, Starnberg,
Vortrag, März 2007, Stufe 3
Erhard Redner- und Persönlichkeitsmanagement, München,
Vortrag, November 2005, Stufe 1
EUTOP SpeakersAgency, München,
Vortrag, Mai 2006, Stufe 2
Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherungen AG, Berlin,
Vorträge, 2006, Stufe 3
Focus Magazin Verlag GmbH, Focus-Money, München,
Vorträge, 2005, Stufe 3
geno kom Werbeagentur GmbH, Köln,
Vortrag, September 2006, Stufe 3
Georg Seil Consulting GSC GmbH, Wiesbaden,
Vortrag, September 2006, Stufe 3
Heimrich & Hannot GmbH, Leipzig,
Vortrag, Mai 2006, Stufe 3
Nürnberger Versicherungsgruppe, Nürnberg,
Vortrag, Juli 2006, Stufe 3
Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt, Magdeburg,
Vortrag, Mai 2006, Stufe 2
Raiffeisenbank Erding, Altenerding,
Vortrag, April 2007, Stufe 2
Raiffeisen-Volksbank Isen-Sempt eG, Isen,
Vortrag, April 2007, Stufe 2
Saarland Versicherungen, Saarbrücken,
Vortrag, September 2006, Stufe 3
Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, Stuttgart,
Vortrag, Januar 2007, Stufe 3
Vortrag, Oktober 2006, Stufe 1
Sparkasse Einbeck, Einbeck,
Vortrag, November 2006, Stufe 3
SpeakerAgency GmbH, München,
Vortrag, August 2007, Stufe 3
The London Speaker Bureau, Karlsruhe,
Vortrag, März 2007, Stufe 3
Union Investment Privatfonds GmbH, Frankfurt/Main,
Vorträge, 2006, Stufe 3; März 2007, Stufe 3
universa Lebensversicherungen a.G., Köln,
Vorträge, 2007, Stufe 3
Volksbank Lahr, Lahr,
Vortrag, April 2007, Stufe 3
Westfälische Provinzial Versicherungen AG, Münster,
Vortrag, Januar 2006, Stufe 2
3. Funktionen in Unternehmen
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Hamburg,
Mitglied des Treuhandaufsichtsrates der SPD
Stahlwerke Bremen GmbH
(Arcelor Gruppe, Luxemburg), Bremen,
Mitglied des Aufsichtsrates

Alles ganz harmlos. Alles nur Vorträge. Ja sicher. Aber wie war das noch mal mit den Eisbergen? Riester macht reich. Aber die Leute die ihr Geld in Riesterrenten einzahlen, macht es nur arm. Sie sollten mit dem Geld besser nach Berlin fahren und es in Münzen vom Funkturm fallen lassen. Dann hören sie es wenigstens noch klimpern.

Ich mag es wenn unser politisches Pack sich schlägt. Das hat schon was, wenn Dreck, Dreck als Dreck bezeichnet. Aber natürlich sind sie kein Dreck. Dreck kann noch irgendwie nützlich sein. Politiker nicht.

Zunächst einmal vorausgeschickt. Ich halte nichts, Entschuldigung, absolut nicht von dem kleinen saarländischen Napoleonimitat Oskar Lafontaine. Im Gegensatz zu den meisten anderen Deutschen hatte diese traurige Null als Finanzminister und SPD-Vorstand nämlich die Möglichkeit, dieses Land zu verändern und zu verbessern. Aber beim ersten Gegenwind machte sich der Kleine weinend in die Hose und rannte zu Mammi nach Hause. Nur um dort auf die bösen Anderen zu zeigen, die ihn nicht mitspielen ließen.

["Müntefering bezeichnet Lafontaine als Verräter der linken ... »] 

Da findet am 14. Mai ein Wahlparteitag für den neuen Parteivorsitzenden statt. Das heißt eigentlich geht es nicht um die Wahl Kurt Becks, sondern darum, das die Delegierten die Entscheidung des Parteivorstandes abnicken. Die Kandidatendiskussion wurde eröffnet und sofort wieder geschlossen. Was bitte schön hat das mit Demokratie zu tun? Wofür braucht diese Partei noch Mitglieder? Es reicht doch den Vorstand auf Lebenszeit zu ernennen und per Erbfolge in alle Ewigkeiten fortzuschreiben. Aber bei der SPD ist eben nicht nur das Wort sozial völlig fehl am Platze, sondern auch das Wort Demokratie. Solche Worte werden einfach nicht mehr gebraucht.

["Kurt Beck - Licht am Ende des Tunnels?" mehr »] 

Nachdem ein Weilchen Ruhe im Land war, weil die Abzocker die Wahlniederlage erst einmal verdauen mussten, geht es nun wieder los. Professor Unsinn, Laurenz Meyer, Norbert Walter, aus allen Löchern kriechen sie wieder hervor. Diesmal haben sie sich auf Befehl oder Anraten von Herrn Kannegießer jedoch neu aufgestellt. Die Speerspitze macht nun der Nichtarbeits- und Unsozialminister Franz Müntefering, allgemein als der nichtsnutzige Münteheini bekannt.

Aus unser tiefschlafenden Regierung, die sich behaglich in ihren Pfründen, Dienstsitzen und Dienstwagen eingerichtet hat und voller Erwartungen auf die Segnungen ihrer abzockenden Auftraggeber wartet, startet Münteheini den Angriff auf die Rentner.

Selbst wenn man davon ausgeht, das der Münteheini völlig blöd ist, kann es auch ihm nicht verborgen geblieben sein, das gerade ältere Arbeitslose kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Deshalb haben wir ja über Jahrzehnte die Lebensarbeitszeit durch Frühverrentung verringert.

Dafür fehlt uns mittlerweile das Geld, weil Münteheinis Angela, dies ja nach Europa oder in alle anderen möglichen Länder dieser Erde trägt um ein wenig Anerkennung für sich zu ernten. Ich lobe auch jeden der mir Vorteile bringt. Zumindest öffentlich. In Wahrheit lache ich mich über Leute wie Angela kaputt. Aber die gibt ja auch nicht ihr Geld, sondern unseres aus.

Wir mussten also aus Geldmangel die Frühverrentung aufgeben. Anstatt den Kündigungsschutz zu verstärken und das kündigen älterer Arbeitnehmer schwieriger zu machen, haben unsere Regierungstrottel den Kündigungsschutz aufgeweicht und gleichzeitig noch die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verringert. Das ist ja auch aus Sicht des Münteheini logisch. Als Parteifunktionär mit staatlicher Alimentierung geht ihn das ganze nichts an. Die Bürger können ihn noch nicht einmal abwählen. Wie Scheiße am Schuh, oder wie Laurenz Meyer taucht er nach jeder Betrügerei dümmlich grinsend wieder aus der Versenkung auf.

Tatsächlich bedeuten leichtere Kündigung, kürzere Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I und längerer Verbleib in Alg II natürlich eine Verkürzung der Renten. Das wird von dem Münteheini ja noch dadurch verschärft, das die Rentenbeiträge für die Alg II Empfänger gekürzt wurden. Das ist geschickt gemacht. Erst haben der Münteheini und seine Vorgänger die Renten- Arbeitslosenversicherung mit allerlei Fremdkosten belastet und laufend die Beiträge erhöht, um jetzt die Regeln zu ändern und die Rente zu kürzen.

Denn nur darum geht es. Münteheini will die Rente kürzen. Er ist aber ein typisch deutscher Politiker, also ein Feigling. Deshalb spricht er von Verlängerung der Lebensarbeitszeit, weiß aber genau, das es dafür keine Arbeitsplätze gibt und deshalb das ganze nichts anderes als eine Rentenkürzung ist. Aber das würde der Feigling nie zugeben.

Er weiß auch genau warum er das nicht sagen darf. Weil wir dann sofort fordern würden, das unser gesamtes Renten- und Pensionssystem überarbeitet wird und die Kürzungen nicht nur die Schwächsten, sondern alle nach ihrer Leistungskraft treffen. Aber davor hat der Münteheini Angst. Er glaubt doch ernsthaft, das ihn die nicht mehr vorhandene Mittelschicht wählen würde, wenn er sie teilweise verschont. Er merkt nicht, das er nur noch Politik für zehn Prozent der Bevölkerung macht, die sich neunzig Prozent des Kapitals und 93 Prozent des Einkommens krallt, aber Null Prozent der allgemeinen Lasten trägt.

Wäre Franz Müntefering Sozialdemokrat und nicht Befehlsempfänger neoliberaler Abzocker, würde er den Mittelwert der deutschen Renten und Pensionen ermitteln lassen und alle Renten die darunter liegen, in Ruhe lassen. Also eine gesetzliche Mindestrente einführen. Bis zum doppelten der Mindestrente könnte die Rente oder Pension um fünf Prozent gekürzt werden, von da bis zum dreifachen um fünfzehn Prozent und darüber um fünfundzwanzig Prozent. Natürlich gilt dies für alle Rentenarten und Pensionen. Selbstverständlich dürfen die eingesparten oder eingezogenen Beträge nur zur Sanierung der Rentenkassen verwandt werden.

Da Franz Müntefering aber von Herrn Clement gelernt hat, hilft er nur den Abzockern und wird dann hinterher wie jener Suppenminister seine Pfründe im Aufsichtsrat eines Unternehmens erhalten, dem seine Politik am meisten genutzt hat. Dussman ist dem Clement für seine Lohndrückerei wirklich dankbar. Das erhöht die Gewinne.

Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Wer sich mit solchen Lügnern und Betrügern wie dem Münteheini verbündet, ist nicht mehr wählbar, auch nicht auf Landesebene.

PS Damit es nicht in Vergessenheit gerät. Laurenz Meyer der auf n-tv, dem politischen Arm der Familie Mohn schon wieder das große Wort führt, ist jener Laurenz Meyer der sich unberechtigt von RWE ein Gehalt bezahlen ließ, obwohl er dafür nicht arbeitete. Gut er bekommt auch ein Gehalt als Abgeordneter, obwohl er nicht für, sondern gegen Deutschland arbeitet. Aber das Geld von RWE war eindeutig illegal. Nachdem er sich nicht mehr anders herauslügen konnte, bot er an das illegal erhaltene Geld zu spenden. Kaum waren die Kameras nicht mehr auf ihn gerichtet, war die Absicht schon wieder vergessen. Um nicht noch mehr Staub aufzuwirbeln hat RWE dann die Spende geleistet. Bei RWE sind das Kosten für die, die Kunden und der Steuerzahler, also die Bürger aufzukommen haben. Meyer hat die Bürger also zweimal betrogen. Wir werden es ihm nicht vergessen und ganz sicher nicht vergeben. Wenn n-tv meint, es sich leisten zu können, einen derartigen Betrüger durch Fernsehpräsenz zu stärken, sollten sich die Bürger fragen ob n-tv nicht auch bei anderen Beiträgen auf die falschen Menschen und Institutionen setzt. Der Umgang formt den Sender.

Was hatten wir doch für eine schöne Woche. Ist es nicht beruhigend endlich wieder regiert zu werden? Zumal sich aus den Regierungserklärungen jeder raussuchen kann, was ihm gerade in den Kram passt. Lächelnde Unverbindlichkeit und feste Zusage für das Jahr irgendwann. Alle Regierungsmitglieder haben auch schon diesen Regierungsbankblick. Dümmlich arrogant grinsend überhörten sie, wie ihre fadenscheinigen Plänchen wenigstens ab und an von der Miniopposition angekratzt wurden. Dieser Leck-mich-am-Arsch-Blick, den wir seit Jahrzehnten ständig von der Regierungsbank gewöhnt sind, wie mag er wohl hergestellt werden. Ob es da kleine bunte Pillen gibt, die ihn erzeugen, ob es am Wasser in den Gläsern liegt oder daran, das in Deutschland nur Leute in die Regierung kommen, die nichts mehr begreifen, man weiß es nicht.

["Nu geht es aber gleich los - Müntefering macht Ernst mit der ... »] 

Uns Angela und der gestoiberte Edmund haben miteinander ein Wechselbalg gezeugt. Das auch noch ohne jeden Spaß an der Freude. Das Ergebnis ist die Kopfpauschale. Da es sich um spätgebärende und spätzeugende handelt, wurde während des Zeugungsprozesses ständig die ordnungsgemäße Durchführung und die Entwicklung der ersten Zellen, von berufenen Experten untersucht. Trotz schwerster Bedenken aller, soll das Kind nun ausgetragen und in Gesetzesform gepresst werden, da von beiden Elternteile keine besseren Ergebnisse zu erwarten sind.

Welch schöne neue Welt tut sich da auf. Die Arbeitgeber werden entlastet, weil sie nun maximal 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen müssen. Merkel und Stoiber scheinen die Arbeitgeber wirklich für völlig bescheuert zu halten. Der Prozentsatz steigt mit den Lohnsteigerungen und ist Spielball der Politik weil die Beitragsbemessungsgrenze bis auf unendlich angehoben werden kann. Das wird richtig teuer, weil ja an allen Ecken Geld fehlt.

Die Arbeitnehmer sollen maximal 7 Prozent ihres Einkommens zahlen. Sehr schön. Da das Geld nicht reicht, können wir schon jetzt, jährliche Anhebungen voraussetzen. Da der Ausgleich über die Steuererklärung erfolgen soll müssen Ehepaare mit nur einem Einkommen über das ganze Jahr 14 Prozent zahlen und damit dem Staat einen zinslosen Kredit geben. Alle die weniger als 1557 Euro im Monat verdienen, müssen eine Steuererklärung abgeben, um Arbeitsplätze für Beamte zu schaffen und ihre Gesundheitsprämie wiederzubekommen.

Im Jahre 2002 betrugen die Gesamtausgaben aller Leistungsträger des Gesundheitswesens 234 Milliarden Euro. Wir hatten 42 Millionen Erwerbstätige und 24 Millionen Rentner was 66 Millionen Zahlern entsprechen würde. Damit kämen Merkel/Stoiber auf theoretische Einnahmen von 134 Milliarden. Ups. Im Jahre 2002 fehlen den beiden Rechenkünstlern mal eben 100 Milliarden. Nun gut, da gab es ein Gesundheitsreförmchen, das aber in 2004/2005 nicht ausreicht um die Beiträge zu senken. Gleichzeitig werden aber die Löhne auf breiter Front gedrückt, und die Kosten steigen.

Außerdem ist es eine Milchmädchenrechnung anzunehmen, dass alle 66 Millionen möglichen Zahler ihre 109 Euro erbringen. Ungefähr 40 Prozent der Rentenempfänger und 23 Prozent der Beschäftigten werden das nur teilweise müssen, weil sie unter 1557 Euro im Monat verdienen. Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt 1053 Euro. Ups. Da werden wohl noch mal so 20 Milliarden Euro fehlen.

Da alle maximal 109 Euro im Monat zahlen, fehlt aber auch der Ausgleich der Besserverdienenden. Ich zahle zur Zeit 386,40 Euro an meine PKV. Ein tolles Geschäft für mich, ich muss in Zukunft nur 109 Euro bezahlen und spare 287,40 Euro. Geradezu genial. Ach ja die Beiträge für meine Kinder entfallen auch noch. Ich werde reich. Danke Angela, danke Edmund.

Das ist wirklich ein Geniestreich. Klar dafür wollt ihr die Steuern weniger senken als geplant. Ich lach mich weg. Da ich die Höhe meiner Steuern durch Abschreibungen selbst bestimmen kann, betrifft mich euer Steuersatz doch eh nicht. Das ist doch nur was, für die Dummen.

Natürlich werdet ihr die Steuern erhöhen müssen. Wahrscheinlich die Mehrwertsteuer. Aber auch die trifft den Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen viel mehr als mich. Die geben 100 Prozent ihres Einkommens für Konsum aus, ich weniger als 50 Prozent. Dumm gelaufen für die Armen in diesem Land, aber auch dumm gelaufen für die Firmen, die Personal beschäftigen. Wirklich eine grandiose Leistung.