Der Koch als Ratgeber der SPD
Es ist wirklich wunderbar welch seltsame Koalitionen aus den Abfallhalden der Republik sprießen, wenn es darum geht die neoliberale Elite der Politiker zu schützen. Da hatte sich doch der SPD-Clement im hessischen Wahlkampf schützend vor den Atomfreund, den CDU-Koch gestellt und öffentlich die Ypsilanti verflucht, die nicht nur nicht an den großen Atomgott glauben will, sondern auch noch sündige Kontakte zur Linken sucht. ["Der Koch als Ratgeber der SPD" mehr »]
Gestohlen und gestreut oder gefälscht
Julius Bär hat sich selbst den Supergau, einer Privatbank beschert, wie der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtet:
Ein US-Bundesrichter hat seine Entscheidung aufgehoben, eine Webseite wegen der Veröffentlichung von Kundendaten der Bank Julius Bär zu schliessen. Die Seite publizierte die Daten umgehend wieder.
..
Experten sprachen von einem PR-Desaster für die Bank.
Das kann man wohl nicht anders bezeichnen. Da bei den genannten Namen auch einige nach Deutschland führen könnten, ist es besonders erfreulich, das sich die Spiegelung von Daten auf den unterschiedlichsten Rechnern in der ganzen Welt, als sinnvoll gezeigt hat. Selbst das Gericht sah die Unsinnigkeit einer Sperrung ein, wenn diese nur Auswirkungen auf einen einzigen Rechner haben kann. Das bedeutet eine harte Niederlage für Zensur jeder Art.
Noch interessanter sind allerdings zwei Aussagen von Julius Bär, die der Tagesanzeiger aufführt:
Die Bank Bär erklärte dazu, hier gehe es nicht um freie Rede, sondern um das Bankgeheimnis. «Das Streuen von gestohlenen Daten einer Privatbank, Kontonummern und Informationen, Steuerdokumenten und anderen geschützten Kundendaten beschädigt erheblich die Privatsphäre eines jeden Individuums in den USA und weltweit. Sie könnten das Vertrauen in die Bankindustrie als Ganzes beschädigen», heisst es in der Klageschrift der Bank.
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Julius Bär hatte die Vorwürfe des ehemaligen Kadermanns allerdings schon früher vollumfänglich als verleumderisch zurückgewiesen und die Authentizität des publizierten Materials bestritten.
Ach ja. Die Daten sind so wahr, das sie "das Vertrauen in die Bankindustrie als Ganzes beschädigen" aber gleichzeit "vollumfänglich verleumderisch". In meiner kleinen bescheidenen Welt, glaube ich dem Kind nicht, das gerade die Bodenvase auf dem Boden zerschmetterte und nun auf den Wellensittich zeigt, während außer den beiden niemand da ist.
In diesem Fall glaube ich das Julius Bär voll erwischt wurde. Das kam in ihrem fein gesponnen Plänen natürlich nicht vor und um so entsetzter sind sie jetzt. Verständlich. Es hat sie noch dazu einer aus den eigenen Reihen verraten. Künstlerpech. Es sind meist die eigenen Leute, die sich aus Rache wehren. Ob diese Rache legal ist. Ich weiß es nicht, aber es bekümmert mich auch nicht. Hätte Julius Bär nicht illegal gehandelt und anderen bei der Steuerhinterziehung geholfen, gäbe es diese Daten nicht. Wären diese Daten gelogen, brauchte sich Julius Bär nicht aufzuregen.
Wer Kriminelle, und Steuerhinterzieher sind Betrüger und Kriminelle, unterstützt ist ein Mittäter. Ein Mittäter darf aber nicht erwarten, das man ihn bedauert, wenn er verraten wird. Betrüger sind zumeist auch Verräter. Kriminelle eben. Innerhalb eines solchen Geflechtes gibt es keine Ehrlichkeit und ist auch keine Ehrlichkeit zu erwarten.
Das ist gut für die ehrlichen Mitglieder der menschlichen Gesellschaft. Denen kann es nur recht sein, wenn sich die Kriminellen gegenseitig in die Pfanne hauen. Warten wir mal ab, ob unsere Steuerbehörden aktiv werden.
Übelster Verrat an RWE und der Strombörse EEX
Gewissenlose Menschen haben in übelster Weise die streng geheimen Handelsdaten der Strombörse EEX an den Spiegel verraten. Damit wurde auch deutlich, wie es RWE möglich ist, sich so ergebene Diener wie den Abgeordneten Laurenz Meyer zu halten.
Wir erinnern uns. Laurenz Meyer bezog sowohl Gehalt bei der RWE, der CDU und als Abgeordneter. Als er erwischt wurde war er beleidigt, versprach aber das illegale Geld an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Natürlich spendete Meyer überhaupt nichts. Der ist nicht von der gebenden Sorte und ließ lieber die RWE spenden.
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Wir erinnern uns. Laurenz Meyer bezog sowohl Gehalt bei der RWE, der CDU und als Abgeordneter. Als er erwischt wurde war er beleidigt, versprach aber das illegale Geld an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Natürlich spendete Meyer überhaupt nichts. Der ist nicht von der gebenden Sorte und ließ lieber die RWE spenden.
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Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 verbindlich festgelegt, das die Entschädigung für alle Abgeordneten gleich sein muss, das sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern muss, und sie der Tatsache angemessen sein muss, dass der Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist.
Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mag 1975 berechtigt gewesen sein, obwohl auch schon damals erhebliche Zweifel geäußert wurden. Heute hat sich die Situation der Abgeordneten allerdings erheblich verändert. Sie haben ohne Not, ihren Status als "Vertreter des ganzen Volkes" in eine abhängige Rolle umgewandelt. Sie unterwerfen sich freiwillig dem Diktat der Parteizentralen und unterwerfen sich einer Fraktionsdisziplin. Sie sind also Parteienvertreter, die als Stimmvieh ihrer Fraktionen, den jeweiligen Parteioberen dienstbar sind. Dies bedeutet, das für unsere heutigen Abgeordneten der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich nicht mehr gelten kann.
Dem neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ist zudem eine neue Betrachtungsweise zu verdanken, die dem Verfassungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung noch nicht nur Verfügung stand. Herr Lammert setzt ein gültiges Bundesgesetz aus, das die Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten überschaubar und kontrollierbar machen sollte. Mit dieser Entscheidung hat Herr Lammert, der Bestechlichkeit von Abgeordneten sehr bewusst Tür und Tor geöffnet. Er gilt seitdem ja auch als Schutzpatron der Bestechlichkeit. Allerdings hat er damit im Umkehrschluss auch die Aussage getroffen, das die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor dem Bundestagspräsidium und seinen Mitarbeitern geheim bleiben müssen. Das legt die Vermutung nahe, das wesentliche Teile unserer Abgeordneten gekauft sind und dies auch noch dazu für horrende Summen, die ihr Einkommen als Abgeordnete bei weitem übersteigen.
Der Abgeordnete Friedrich Merz will zudem gerichtlich erzwingen, das die Tätigkeit als Abgeordneter nicht mehr hauptberuflich durchgeführt werden muss. Auch er signalisiert damit, das die Abgeordnetendiäten nur noch ein Zubrot sind, das einfach mitgenommen wird. Seine Tätigkeit als Vertreter der Heuschrecken, bei der Vernichtung deutscher Arbeitsplätze, ist natürlich auch viel lukrativer, als seine misslungenen Versuche mit Bierdeckeln zu jonglieren.
Norbert Lammert, der zwar in seiner gesamten politischen Karriere noch nie etwas gutes für einen deutschen Normalbürger getan hat, der sich aber hervorragend darauf versteht, in dem bestehenden System oben zu schwimmen, will nun eine ständige automatisierte Erhöhung der Diäten, damit die Abzockerdiskussionen nicht mehr jährlich geführt werden müssen. Als Bezugspunkt nannte er den Anstieg der durchschnittlichen Verdienste für Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten. Er ist schon ein sehr cleverer Rechenkünstler der Herr Lammert.
Es gibt steigende Einkommen in diesem Land, die sich natürlich in seinem Bezugspunkt wiederspiegeln. Der Herr Ackermann hat ganz allein die Erhöhung bekommen, die Herr Lammert für 1700 Abgeordnete verbrauchen würde. Der Ackermänner und anderer Abzocker gibt es ganz viele in diesem Land. Die arbeitende Bevölkerung erleidet dagegen einen Reallohnverlust nach dem anderen. Aber Herr Lammert und seine gierigen Mitabgeordneten machen ja auch Politik für die Ackermänner und nicht für die Menschen in diesem Land. Herr Lammert hält ja auch Lobbyismus und damit Käuflichkeit für einen urdemokratischen politischen Akt.
Wir können unsere Abgeordnete nicht nach ihrer Leistung bezahlen. Das ist klar. Zum einen wollen wir die Prügelstrafe nicht wieder einführen, zum anderen wäre mit tödlichen Folgen zu rechnen. Selbstverständlich stellt ihre Arbeit keinen Wert für die normalen Bürger dar und ist somit von diesen auch nicht zu bezahlen. Richtigerweise müssten sie für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden.
Schaffen wir doch endlich Ehrlichkeit in der Politik. Sollen sich die Abgeordneten doch zu denen bekennen, von denen sie sich kaufen lassen. Da kann dann Laurenz Meyer mit der Aufschrift RWE am Kragen rumlaufen und Wolfgang Schäuble sich die Aufkleber aller deutschen Waffenschieber und Waffenproduzenten auf den Rollstuhl kleben lassen. Einige wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hätten wahrscheinlich Probleme all ihre Gönner zu zeigen. Die müssten dann an Umfang zunehmen. Interessant wäre auch wer die Merkel oder den Müntefering gekauft hat.
Wahrscheinlich würden sich einige wundern, das sie gemeinsam mit ihrem ärgsten Konkurrenten, den gleichen Politiker geschmiert haben. Das könnte sogar ein Köpferollen in Vorstandsetagen bedeuten. Unternehmen die sich zu Solms und der Westerwelle und ihr gelben Neidpartei, bekennen müssten, hätten zumindest keine Schwierigkeiten mehr damit, für genügend Spott zu sorgen. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, das irgendjemand zugeben würde den Brüderle oder gar den Gerhardt gekauft zu haben. Das wäre dann doch zu peinlich.
Die direkte und öffentliche Käuflichkeit von Abgeordneten würde an den Ergebnissen der Politik nichts mehr ändern. Aber es würden Kosten gespart und wir wüssten endlich genau, warum unsere Gesetze so sind, wie sie sind.
Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mag 1975 berechtigt gewesen sein, obwohl auch schon damals erhebliche Zweifel geäußert wurden. Heute hat sich die Situation der Abgeordneten allerdings erheblich verändert. Sie haben ohne Not, ihren Status als "Vertreter des ganzen Volkes" in eine abhängige Rolle umgewandelt. Sie unterwerfen sich freiwillig dem Diktat der Parteizentralen und unterwerfen sich einer Fraktionsdisziplin. Sie sind also Parteienvertreter, die als Stimmvieh ihrer Fraktionen, den jeweiligen Parteioberen dienstbar sind. Dies bedeutet, das für unsere heutigen Abgeordneten der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich nicht mehr gelten kann.
Dem neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ist zudem eine neue Betrachtungsweise zu verdanken, die dem Verfassungsgericht bei seiner damaligen Entscheidung noch nicht nur Verfügung stand. Herr Lammert setzt ein gültiges Bundesgesetz aus, das die Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten überschaubar und kontrollierbar machen sollte. Mit dieser Entscheidung hat Herr Lammert, der Bestechlichkeit von Abgeordneten sehr bewusst Tür und Tor geöffnet. Er gilt seitdem ja auch als Schutzpatron der Bestechlichkeit. Allerdings hat er damit im Umkehrschluss auch die Aussage getroffen, das die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht nur vor der Bevölkerung, sondern auch vor dem Bundestagspräsidium und seinen Mitarbeitern geheim bleiben müssen. Das legt die Vermutung nahe, das wesentliche Teile unserer Abgeordneten gekauft sind und dies auch noch dazu für horrende Summen, die ihr Einkommen als Abgeordnete bei weitem übersteigen.
Der Abgeordnete Friedrich Merz will zudem gerichtlich erzwingen, das die Tätigkeit als Abgeordneter nicht mehr hauptberuflich durchgeführt werden muss. Auch er signalisiert damit, das die Abgeordnetendiäten nur noch ein Zubrot sind, das einfach mitgenommen wird. Seine Tätigkeit als Vertreter der Heuschrecken, bei der Vernichtung deutscher Arbeitsplätze, ist natürlich auch viel lukrativer, als seine misslungenen Versuche mit Bierdeckeln zu jonglieren.
Norbert Lammert, der zwar in seiner gesamten politischen Karriere noch nie etwas gutes für einen deutschen Normalbürger getan hat, der sich aber hervorragend darauf versteht, in dem bestehenden System oben zu schwimmen, will nun eine ständige automatisierte Erhöhung der Diäten, damit die Abzockerdiskussionen nicht mehr jährlich geführt werden müssen. Als Bezugspunkt nannte er den Anstieg der durchschnittlichen Verdienste für Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten. Er ist schon ein sehr cleverer Rechenkünstler der Herr Lammert.
Es gibt steigende Einkommen in diesem Land, die sich natürlich in seinem Bezugspunkt wiederspiegeln. Der Herr Ackermann hat ganz allein die Erhöhung bekommen, die Herr Lammert für 1700 Abgeordnete verbrauchen würde. Der Ackermänner und anderer Abzocker gibt es ganz viele in diesem Land. Die arbeitende Bevölkerung erleidet dagegen einen Reallohnverlust nach dem anderen. Aber Herr Lammert und seine gierigen Mitabgeordneten machen ja auch Politik für die Ackermänner und nicht für die Menschen in diesem Land. Herr Lammert hält ja auch Lobbyismus und damit Käuflichkeit für einen urdemokratischen politischen Akt.
Wir können unsere Abgeordnete nicht nach ihrer Leistung bezahlen. Das ist klar. Zum einen wollen wir die Prügelstrafe nicht wieder einführen, zum anderen wäre mit tödlichen Folgen zu rechnen. Selbstverständlich stellt ihre Arbeit keinen Wert für die normalen Bürger dar und ist somit von diesen auch nicht zu bezahlen. Richtigerweise müssten sie für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden.
Schaffen wir doch endlich Ehrlichkeit in der Politik. Sollen sich die Abgeordneten doch zu denen bekennen, von denen sie sich kaufen lassen. Da kann dann Laurenz Meyer mit der Aufschrift RWE am Kragen rumlaufen und Wolfgang Schäuble sich die Aufkleber aller deutschen Waffenschieber und Waffenproduzenten auf den Rollstuhl kleben lassen. Einige wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hätten wahrscheinlich Probleme all ihre Gönner zu zeigen. Die müssten dann an Umfang zunehmen. Interessant wäre auch wer die Merkel oder den Müntefering gekauft hat.
Wahrscheinlich würden sich einige wundern, das sie gemeinsam mit ihrem ärgsten Konkurrenten, den gleichen Politiker geschmiert haben. Das könnte sogar ein Köpferollen in Vorstandsetagen bedeuten. Unternehmen die sich zu Solms und der Westerwelle und ihr gelben Neidpartei, bekennen müssten, hätten zumindest keine Schwierigkeiten mehr damit, für genügend Spott zu sorgen. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, das irgendjemand zugeben würde den Brüderle oder gar den Gerhardt gekauft zu haben. Das wäre dann doch zu peinlich.
Die direkte und öffentliche Käuflichkeit von Abgeordneten würde an den Ergebnissen der Politik nichts mehr ändern. Aber es würden Kosten gespart und wir wüssten endlich genau, warum unsere Gesetze so sind, wie sie sind.
Merkel klammert sich an Meyer
Laurenz Nimmersatt Meyer, der die moralische Meßlatte für andere Menschen und vor allem den politischen Gegner immer in unerreichbaren Höhen anbringt, hat sie für sich selbst in einer tiefen Grube versenkt. Damit entspricht sie durchaus seinem Niveau. Er wird weiter aus seiner selbstgegrabenen Grube heraus die anderen ankläffen.
Großzügig spendet er die Abfindung die ihm gar nicht zustand, weil er ja weiter für die RWE gearbeitet hat, an die SOS-Kinderdörfer. Geld stinkt zwar nicht, aber diese Spende hat einen üblen Geruch, den gleichen wie der ganze Laurenz Nimmersatt. Eigentlich war klar, das er zurücktreten muss. Bei einem SPD-Mitglied hätte die ganze CDU-Meute vor Geifer tropfend jede nur denkbare Strafe gefordert. Und dies zu Recht.
Meyer aber bleibt. Wenn Heiner Geißler von der hässlichen Fratze des herrschenden Kapitalismus spricht, fällt einem sofort Meyer ein, der ein typischer verlogener Vertreter dieser Gattung ist. Mit seinem fetten Grinsen wird er morgen wieder fordern, dass die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und die Rentner noch mehr Verzicht üben und moralisierend auf diese herabsehen. Glaubwürdigkeit kann er durch diese Affäre nicht verlieren, weil er nie glaubwürdig war.
Angela Merkels krampfhaftes Festhalten an Meyer ist rational nicht zu erklären. Man kann nur vermuten welche Leichen die beiden gemeinsam im Keller haben, oder was Meyer ausplaudern könnte. Liegt es vielleicht einfach daran, das die CDU auf die schnelle keinen geeigneten Nachfolger finden kann, weil keiner zusammen mit Angela Merkel untergehen will? Muss sie an Meyer festhalten, weil sie in der Partei schon völlig isoliert ist? Der hessische Ministerpräsident Koch konnte seine Freude über den Fall Meyer kaum verbergen, aus seinen Reihen kamen die lautesten Rücktrittsforderungen in der CDU.
Mit dem schwer angeschlagenen Meyer kann Frau Merkel nicht mehr auf die Kanzlerkandidatur hoffen. Für die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben sich die Chancen dramatisch verschlechtert. Das Ende der Ära Merkel scheint angebrochen zu sein. Für Deutschland kein Verlust.
Großzügig spendet er die Abfindung die ihm gar nicht zustand, weil er ja weiter für die RWE gearbeitet hat, an die SOS-Kinderdörfer. Geld stinkt zwar nicht, aber diese Spende hat einen üblen Geruch, den gleichen wie der ganze Laurenz Nimmersatt. Eigentlich war klar, das er zurücktreten muss. Bei einem SPD-Mitglied hätte die ganze CDU-Meute vor Geifer tropfend jede nur denkbare Strafe gefordert. Und dies zu Recht.
Meyer aber bleibt. Wenn Heiner Geißler von der hässlichen Fratze des herrschenden Kapitalismus spricht, fällt einem sofort Meyer ein, der ein typischer verlogener Vertreter dieser Gattung ist. Mit seinem fetten Grinsen wird er morgen wieder fordern, dass die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und die Rentner noch mehr Verzicht üben und moralisierend auf diese herabsehen. Glaubwürdigkeit kann er durch diese Affäre nicht verlieren, weil er nie glaubwürdig war.
Angela Merkels krampfhaftes Festhalten an Meyer ist rational nicht zu erklären. Man kann nur vermuten welche Leichen die beiden gemeinsam im Keller haben, oder was Meyer ausplaudern könnte. Liegt es vielleicht einfach daran, das die CDU auf die schnelle keinen geeigneten Nachfolger finden kann, weil keiner zusammen mit Angela Merkel untergehen will? Muss sie an Meyer festhalten, weil sie in der Partei schon völlig isoliert ist? Der hessische Ministerpräsident Koch konnte seine Freude über den Fall Meyer kaum verbergen, aus seinen Reihen kamen die lautesten Rücktrittsforderungen in der CDU.
Mit dem schwer angeschlagenen Meyer kann Frau Merkel nicht mehr auf die Kanzlerkandidatur hoffen. Für die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben sich die Chancen dramatisch verschlechtert. Das Ende der Ära Merkel scheint angebrochen zu sein. Für Deutschland kein Verlust.
Mit Verlaub, Herr Clement, Sie sind ein Betrüger!
Damit sind Sie zwar in der deutschen Politik kein Sonderfall, sondern eher die Regel, aber das rechtfertigt Ihr Tun in keiner Weise. Besonders verächtlich werden Sie dadurch, dass Sie die Ärmsten in diesem Land betrügen. Noch einmal für Sie, extra langsam geschrieben, damit auch Sie es verstehen können.
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden rückwirkend bezahlt, weil der Bezug an die Nichtaufnahme von Arbeit im Bezugszeitraum gekoppelt ist. Das Arbeitslosengeld II wird im Voraus für den Bezugszeitraum gezahlt. Wer also Ende Dezember Arbeitslosenhilfe bezieht, bezieht diese für den Dezember. Wer im Januar Arbeitslosengeld II bezieht, bezieht dieses für den Januar.
Das mag zwar dumm aussehen, ist aber Ergebnis der von Politikern wie Ihnen gestalteten Gesetzgebung. Das unsere Gesetze meistens genauso dumm und unbrauchbar wie unsere Politiker sind, ist ebenfalls allgemein bekannt. Mögen sich die Alg II Empfänger doch über einen etwas besseren Januar freuen, er steht ihnen rechtlich zu.
Das jemand wie Sie, Herr Clement, der dem Begriff Sozialdemokratie nur Schaden zugefügt hat, nun mit einem billigen Taschenspielertrick, die letzten 5 Tage eines Monats als Bezugsgröße für den Hilfebezug einführt, ist nicht nur übelster Betrug, sondern schadet auch der deutschen Wirtschaft.
Die Alg II Gelder gehen nämlich direkt in den Konsum, weil nichts zum Sparen übrig ist. Aber das ist Ihnen ja völlig gleichgültig. Hauptsache Sie haben die Energieversorger und die unfähigen Manager der Großindustrie glücklich gemacht. Nach ihrer Abwahl werden wir Sie sicherlich, bei Eon oder RWE, als hochdotierten Manager sehen.
Für sich selbst haben Sie gut gesorgt. Das einzig Gute daran ist, dass Sie als Manager genauso wenig zu gebrauchen sind, wie als Minister. Sie sind einfach vollständig unfähig.
Treten Sie endlich zurück und bitte auch aus der SPD aus.
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden rückwirkend bezahlt, weil der Bezug an die Nichtaufnahme von Arbeit im Bezugszeitraum gekoppelt ist. Das Arbeitslosengeld II wird im Voraus für den Bezugszeitraum gezahlt. Wer also Ende Dezember Arbeitslosenhilfe bezieht, bezieht diese für den Dezember. Wer im Januar Arbeitslosengeld II bezieht, bezieht dieses für den Januar.
Das mag zwar dumm aussehen, ist aber Ergebnis der von Politikern wie Ihnen gestalteten Gesetzgebung. Das unsere Gesetze meistens genauso dumm und unbrauchbar wie unsere Politiker sind, ist ebenfalls allgemein bekannt. Mögen sich die Alg II Empfänger doch über einen etwas besseren Januar freuen, er steht ihnen rechtlich zu.
Das jemand wie Sie, Herr Clement, der dem Begriff Sozialdemokratie nur Schaden zugefügt hat, nun mit einem billigen Taschenspielertrick, die letzten 5 Tage eines Monats als Bezugsgröße für den Hilfebezug einführt, ist nicht nur übelster Betrug, sondern schadet auch der deutschen Wirtschaft.
Die Alg II Gelder gehen nämlich direkt in den Konsum, weil nichts zum Sparen übrig ist. Aber das ist Ihnen ja völlig gleichgültig. Hauptsache Sie haben die Energieversorger und die unfähigen Manager der Großindustrie glücklich gemacht. Nach ihrer Abwahl werden wir Sie sicherlich, bei Eon oder RWE, als hochdotierten Manager sehen.
Für sich selbst haben Sie gut gesorgt. Das einzig Gute daran ist, dass Sie als Manager genauso wenig zu gebrauchen sind, wie als Minister. Sie sind einfach vollständig unfähig.
Treten Sie endlich zurück und bitte auch aus der SPD aus.



















