Dumm ist sie ja nicht die Annete Schavan. Als Bundesbildungsministerin ist sie zwar ein Reinfall auf der ganzen Linie, aber wann hatten wir den letzten brauchbaren Bildungsminister in diesem Land. Ich bin erst 50, ich kann mich nicht erinnern. Dafür hat Frau Schavan aber ein besonderes Schmankerl für ihre neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Herren. Vor 14 Tagen hat der Bundestag beschlossen, dass eine Fachkraft aus einem Nicht-EU-Staat mindestens 85.500 Euro pro Jahr verdienen muss, um in Deutschland eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Diese Grenze will Frau Schavan jetzt 40.000 Euro absenken.

Damit schafft Frau Schavan mal eben eine Mindestlohnsenkung von über 50 Prozent und legt gleichzeitig fest, wo die Verdienstobergrenze für Deutsche in Zukunft zu liegen hat. Verdient irgendwer mehr als 40.000 Euro, kann der Arbeitgeber ihn sofort durch einen billigeren Nicht-EU-Ausländer ersetzen.

Nun kann ich mich nicht an einen vernünftigen deutschen Bildungsminister erinnern, bin aber alt genug um mich an die Gastarbeiter zu erinnern, die unsere Arbeitgeberverbände und willfährige Politiker in Mengen nach Deutschland geholt haben, um damit Druck auf die deutschen Löhne und Arbeitnehmer auszuüben. Das ist ihnen gelungen. Die Löhne stiegen trotzt enormem Wirtschaftswachstum nur sehr moderat und als die Wirtschaft diese Gastarbeiter nicht mehr brauchte, wurden sie der Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer zur Last gelegt.

Ein tolles Verfahren. Löhne und Gehälter drücken und Gewinne maximieren. Läuft die Wirtschaft schlechter, werden die Kosten allen Bürgern aufgelastet und die Gewinne vor Steuern geschützt. Da wundert es auch niemand, das die Arbeitgeberverbände jetzt überrascht und voller Freude Frau Schavans Vorschlag bejubeln. Das sie ihn bejubeln ist klar, nur überrascht müssen sei doch nicht sein. Frau Schavan erfüllt doch nur ihre Befehle.

Die SPD wird sicher mitziehen. Die macht alles mit. Aber die jetzt geht es nicht mehr nur um die Unqualifizierten. Es geht um alle. Jeder Arzt an einem Krankenhaus, jeder Ingenieur, jeder Techniker und jeder sonstige Angestellte, der über 40.000 Euro verdient, muss sich nun die Frage stellen, wann er ausgesteuert wird, oder wann er Gehaltsverzicht übt. 3.334 Euro im Monat. Mehr gibt es nicht mehr, unabhängig von der Leistung, der Ausbildung und der Erfahrung.

Die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten werden das jetzt noch schnell durchziehen. Auch ein Herr Göhner merkt den steigenden Widerstand. Die Frage ist nur, ob die von dieser Änderung betroffenen nun begreifen, das sie sich solidarisieren müssen oder nachgeben. Vielleicht begreifen sie ja sogar, das, das, was man einem Hartz-IV-Empfänger antut, ihnen genauso angetan werden kann. Vielleicht begreifen sie, das aller Arbeitnehmer solidarisch sein müssen um in Würde zu überleben.