2,50 Euro Stundenlohn beim Deutschen Roten Kreuz
Billigjobs und Leiharbeit: Die Qualität der Arbeitsplätze sinkt
CSU ist Parteispendenkönig im Bundestag
Sieg der Finanzlobby: Schwarz/Gelb legt besseren Schutz für Kleinanleger auf Eis
Plädoyer gegen Merkels Vorstellung von einem deutschen Europa
Ruinöses Finanzcasino - und die Versager dürfen weitermachen
Hamburg: Olaf Scholz (SPD) schrödert sich durch den Wahlkampf
Bürgeraktion: Seitenwechsel von EU-Kommissaren unterbinden
Unsere Qualitätsmedien und die US-Autoabsätze
Wie Gentechnik-Konzern Monsanto weltweit Bauern in ihr Abhängigkeit zwängt
Duisburg: Wahlbetrug der CDU aufgeflogen
Kommunismus-Debatte im hessischen Landtag
Staatliche Spionage gegen Tierschützer: Neues Spitzel aufgeflogen
Gericht: Rolf Gössner 38 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz bespitzelt
Mord per Drohne: Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke eingestellt
Demnächst am Flughafen
["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-03" mehr »]
250 Tage "Neuanfang" der SPD
Treffend auf den Punkt gebracht bei der alljährlichen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, worüber auch das Blog der Tagesschau ein paar nette Einsichten präsentiert. Alle waren da: Gerhard Schröder, Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel, Hans-Jochen Vogel, Peer Steinbrück, Johannes Kahrs, Frank-Walter Steinmeier.... und es wurde viel gelacht. Vor allem, als...
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SPD-Chef Gabriel fordert LINKE auf, endlich neoliberal zu werden
Natürlich formuliert SPD-Chef seine Aufforderung etwas weniger offensichtlich. Aber wer sich den STERN-Bericht durchliest, erkennt schnell sein Manöver, um innerhalb der Linkspartei diverse Spaltungen herbeizuführen. Und die eher karrieregesteuerten LINKEn dazu aufzumuntern, die Linkspartei ins neoliberale Einheitslager von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE rüberzuziehen, damit sich die SPD gar nicht erst korrigieren muss. Und dem Wähler dann auch überhaupt keine Alternative für eine Politik mehr bleibt, die sich eher an Millionen von Bürgern orientiert, statt an Millionäre.
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Kurzkommentar 2008-09-14
• SPD-Rechte für Comeback Gerhard Schröders
• LKA verfolgte vor Buback-Anschlag falsche Fährte
• Merz hält weniger Geld für mehr
• Steinmeier will eine "Ampel"-Koalition
• USA stellt sich hinter die Ukraine ["Kurzkommentar 2008-09-14" mehr »]
Gesammelte Gemeinheiten 17
Juncker für europaweite Volksabstimmungen
Das ist zum Piepen. Herr Juncker ist viel zu sehr Politiker um nicht zu wissen, dass ihm bei einer Volksabstimmung alle Bürger Europas ein lautes "Nein" zu diesem Europa zubrüllen. Einem Europa der Lobbyisten, undemokratisch bis ins Mark, gekauft und völlig an den Interessen der Menschen vorbeilaufend wird niemand zustimmen.
Da dadurch aber gleichzeitig offenbar würde, das die nationalen Regierungen auch keinen Rückhalt im Volk haben, wäre die Wahrheit schnell offenbar. Nein. Der Weg wird anders gehen. Das was Berlusconi in Italien vormacht, Schäuble technisch viel besser vorbereitet hat und Sarkozy ganz offensichtlich will, wird kommen. Die Diktatur. Die macht es aber für Europa nicht einfacher, weil am Ende die nationalen Diktatoren irgendwann auch ihre jeweilige Diktatur auf Europa ausdehnen wollen.
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Zur nicht mehr vorhandenen Zukunft der SPD
Die SPD hätte sich ihren Zukunftskonvent eigentlich sparen können, solange sie das rechts-asoziale Pack vom Seeheimer Kreis nicht in den Griff bekommt. Denn mit der wendehälsigen, vollkommen verantwortungs- und anstandslosen FDP gibt es schon einen Wurmfortsatz und willigen Mehrheitenbeschaffer für die CDU / CSU, während die SPD das Projekt 18 der FDP nun von oben angehen kann. Ganz zu schweigen davon, dass der Name Zukunftskonvent klingt, als sei er von den Wahren Asozialen des Frankfurter Zukunftsrates und des Konvents für Deutschland abgeguckt. Doch all das täuscht nicht darüber hinweg, dass die SPD mit der Agenda 2010-Linie und der Dominanz des Seeheimer Kreises, den ich als manipulierendes U-Boot des Bürgertums in der SPD bezeichnen würde, schon jetzt kein Zukunft mehr hat. Der erste Schritt zu einer Zukunft für die SPD bestünde darin, dieses rechte Gesindel zusammen mit den gekauften Bücklingen des Kapitals, z.B. Wolfgang Clement (RWE, Adecco), Gerhard Schröder (Gazprom, Ringier Verlag) und Rudolf Scharping (RSBK, Frankfurter Zukunftsrat), hochkantig aus der Partei zu werfen. Der zweite Schritt wäre eine Öffnung der SPD zu der Linkspartei und die Rückkehr zu einem wahrhaftig sozialen und sozialdemokratischen Profil, welches Gerhard Schröder der SPD zugunsten einer herbeifabulierten Neuen Mitte geraubt hat, als er sich gleichzeitig von Bertelsmann “beraten” ließ und seine lukrativen Pöstchen für die Zeit nach dem Amt organisierte.
Man kann all die Flüche schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr formulieren und aussprechen die man für die Zerstörer der SPD hätte. Anderseits stellt sich die Frage ob die SPD es denn anders verdient hätte. Die Seeheimer haben die Macht ja nicht heimlich übernommen sondern sie sich quasi öffentlich mit allerlei wohlfeilen Versprechungen und diversen geneigten Spendern erkauft.
Man kann aber nur etwas kaufen, das auch käuflich ist. Wer sich selbst weit unter Wert verkauft, braucht hinterher nicht mehr zu klagen. Es war die Entscheidung der SPD. Übringens auch der bedauernswerte Kurt Beck bezieht ja keine Position außerhalb des neolibarlen Denkens der Seeheimer. Schon deshalb hat er verdient was er bekommt.
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Nato warnt vor zögerlicher Aufstockung in Afghanistan
Die zögerliche Aufstockung der Truppen in Afghanistan droht nach den Worten von Nato-General Egon Ramms den Einsatz deutlich zu verlängern.
Derzeit fehlten zwischen 5000 und 6000 Soldaten für eine effektive Arbeit, sagte der operative Befehlshaber der ISAF-Truppe dem Deutschlandfunk im Interview der Woche am Sonntag. Sie seien aber jetzt nötig, um "irgendwann im Jahre 2010, 2011 oder 2012 die Verantwortung abgeben" zu können. "Das heißt, die Kosten, die jetzt nicht aufgebracht werden, die anstehen und jetzt nicht geleistet werden, werden sich irgendwann in der Bilanz negativ niederschlagen", sagte der deutsche General.
Ja so sind sie die Militärs. Gerade haben sie in Afghanistan mal eben ihre Gefangenen verloren und bei einem lange angekündigten Angriff was auf ihr großes vorlautes Maul bekommen, schon brauchen sie mehr Soldaten. Nein mein lieber Egon, das Ding rammst du uns nicht rein. Unsere heldenhaften Generale der Heimatfront haben uns bisher in jedem Krieg belogen und betrogen dass nicht nur die Heide wackelte. Mit einem General wischen wir uns im normalen Leben den Arsch ab, der hat bei uns nichts zu fordern.
Im Gegenteil. Ich würde zehntausend deutsche Generäle nicht gegen eine alte Putzfrau eintauschen und schon gar nicht gegen ein kleines afghanisches Kind die ihr ja so gerne umbringt, weil die sich nicht wehren können. Ihr könntet Afghanistan nur gewinnen wenn ihr alle Afghanen tötet. Frag mal die Russen. Die haben das schriftlich und die sind bestimmt keine schlechteren Soldaten als ihr.
Deshalb halten sich ja auch die Amis solche deutschen Militärfuzzis damit sie sauber aus ihrem afghanischen Vietnam herauskommen. Wenn ein General Ramm für seine Männlichkeit Menschen töten will, dann soll er gleich beim Ami anheuern und wenn er Soldaten will, dann soll er die Bundestagsabgeordneten und Parteimitglieder der Parteien nehmen, die ja so für den Krieg waren. Die braucht er auch nicht zurück zu fliegen wenn sie tot sind, die kann er den Geiern überlassen.
Für die deutsche Bevölkerung gilt in Mehrheit das sie raus aus Afghanistan will, aber sie hat sicherlich nichts dagegen so Helden wie den Ramm und seine Freunde dort verbluten zu lassen. Und nun Herr General zurück ins Glied und fein die Schnauze gehalten. Die Soldaten werden ja auch zensiert. Ich denke da an Rose und das macht mich auch gleich wieder wütend.
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Kommerzieller Walfang - Japan droht mit Wiederaufnahme
Japan hat angeblich indirekt mit der Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs gedroht, sollte die Internationale Walfangkommission (IWC) die Spannungen zwischen Walfanggegnern und -befürwortern bis zum nächsten Jahr nicht abbauen. Dies habe Japan einigen IWC-Mitgliedsländern im Vorfeld der diesjährigen IWC-Tagung angedeutet, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Tagung beginnt am Montag in Santiago de Chile.
Japan werde sein Verhältnis zur IWC überdenken und "möglicherweise den Fang von Walen auf unsere Weise wieder aufnehmen", falls die Gespräche über die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs vor Ende der IWC-Tagung nächstes Jahr keine Fortschritte erzielen sollten, hieß es. Japan hatte die kommerzielle Jagd offiziell 1986 eingestellt und im Jahr darauf die sogenannte wissenschaftliche Jagd begonnen. Naturschützer kritisieren diesen Walfang seit langem und verweisen darauf, dass das Fleisch in Japan zum Verzehr verkauft wird.
Ich bin dafür das wir endlich aus dem ewigen Theater den richtigen Schluß ziehen und die Japaner als ein ehrloses Volk brandmarken deren Waren wir nicht mehr in unseren Häusern haben wollen. Japan ist darauf angewiesen das wir ihnen unsere Märkte öffnen, wir können andererseits sofort sämtlichen Warenverkehr mit Japan einstellen. Ein Volk das nur aus Spaß am morden und purer Dickköpfigkeit Wale tötet gehört nicht in eine Gemeinschaft mit zivilisierten Völkern.
Wir können nicht das Elfenbein in Afrika verbrennen und die Japaner laufen lassen.
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Grossbanken auf dünnem Eis
Das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme soll per Ende März bei der UBS gerade einmal 1 Prozent betragen haben und dennoch konnte sich die UBS damals als solid finanzierte Bank bezeichnen. Das scheint absurd, war aber juristisch völlig korrekt. Die UBS bewegt sich damit auf dünnem Eis - aber nicht alleine. Die Deutsche Bank soll per Ende 2007 noch schlechter als die UBS kapitalisiert gewesen sein.
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Zum Vergleich: Die Eigenkapitalquote der Schweizer Grossbanken betrug in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts noch 20 Prozent und sank danach kontinuierlich auf 5 Prozent Mitte der 60er Jahre. Nach langen Jahren der Stabilität sank sie dann ab Mitte der 90er Jahre weiter und erreicht im März 2008 den absoluten Tiefpunkt.
Manuel Amman, Professor für Finanzmarkttheorie an der Uni St. Gallen, sieht den Grund für diesen Rückgang im gestiegenen Renditedenken der Grossbanken. Das Eigenkapital hat abgenommen, weil der Druck der Kapitalmärkte und Aktionäre da war, eine höhere Rendite zu erwirtschaften. Kurzum, weniger Sicherheit für mehr Profit.
Die Frage ist doch, ob diese Art die Eigenkapitalquote zu senken und die Verschleierung dieser Senkung nicht ein kriminelles Delikt ist. Wie weit will zum Beispiel die Bafin Ackermann machen lassen. Nicht dass ich ein Ende der Deutschen Bank bedauern würde. Es würde mich völlig kalt lassen, die Aktionäre die einen Schweizer Kriminellen wirken lassen, können nicht erwarten das ihr Verlust andere aufregt.
Aber leider wäre es ja nicht ihr Verlust. Sie würden diesen Verlust wieder nur mit anderen Gewinnen verrechnen, so dass die arbeitenden Menschen für die unbändige Gier der Ackermänner bezahlen müssten. Da müsste es dringend Gesetze geben die solche Machenschaften verhindern. Die Aktionäre die solche Vorstände und Aufsichtsräte ihren Aktivitäten nachgehen lassen, müssen die Folgen selber tragen und auch dem Staat und jedem anderen Bürger gegenüber mit ihrem gesamten Vermögen haften.
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Der Sieg des Verräters
Franz Müntefering, der den alten Vorwurf des Verrätertums, den die Linken schon immer an die deutsche Sozialdemokratie hatten, wie kein anderer persönlich verkörpert, hat gesiegt. Wenn auch vordergründig nicht persönlich. Zunächst wird wohl alles auf Kurt Beck herauslaufen. Aber Beck ist weit und Platzeck war nah, für den Verräter Müntefering wohl zu nah.
Es ist dieser verräterische Teil der Sozialdemokratie, den man nach 1945 schon überwunden glaubte, der aber immer wieder aufbricht. Ob es um Kriegsanleihen für den Kaiser, oder einen Arbeiterverräter wie Noske geht, immer wieder hat die Sozialdemokratie ihre Wähler und Mitglieder verraten.
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat sich dann selber zum Genossen der Bosse erklärt und seinen Bluthund Clement damit beauftragt, den Arbeitnehmern das letzte Stückchen Brot zu stehlen und damit seine Genossen Bosse noch fetter zu füttern. Die beide sind dann ja auch brav belohnt worden.
Übrig blieb nur der Verräter Müntefering. Der bei jedem Schlag gegen die Arbeitnehmer sich wohlig gerieben hat, dem es kleine Rufe des Entzückens entlockte, wenn wieder eine Bastion der Bürgerrechte gefallen war. Ob er nur nicht schnell genug bei den Fleischtöpfen war, oder sich gar eine Kanzlerschaft ausgerechnet hat, bleibt unklar.
Fest steht auf jeden Fall, das die Generation der Enkel, die SPD endgültig erledigt hat. Von der Volkspartei zur Volksverarschungspartei, dank dem Seeheimer Kreis. Die Seeheimer, die ihre politische Heimat ja eher in den neoliberalen Niederungen der neidgelben Partei, der Wirtschaftsfaschisten haben, können zufrieden sein. Das Thema Sozialdemokratie ist erledigt. Leider wollen sie genau wie der Verräter Müntefering das Feigenblatt des Namens "Sozialdemokratisch" nicht ablegen, weil sie glauben es könne noch ein wenig bei der Verwirrung der Geister helfen.
Wer sich die SPD Truppen im Bundestag ansieht, weiß genau das es dort kaum noch soziale Demokraten gibt und das die, unter der Fuchtel des Fraktionsvorsitzenden, nur zu gehorchen haben. Billiges Stimmvieh für neoliberale Politik. Es sind die aalglatten Funktionäre wie Peer Steinbrück, die ohne gewählt zu sein, den Kurs bestimmen, oder zumindest die Befehle ihrer Auftraggeber weitergeben.
Selbst wenn Kurt Beck das Ruder noch rumreißen wollte, der Zeitpunkt ist längst verpasst. Er kann sich nur noch den Wirtschaftsfaschisten um den Verräter Müntefering unterordnen. Vielleicht darf er noch ein paar Mal die rote Fahne schwenken, auf Nebenkriegsschauplätzen, die dann, wegen der Koalitionsdisziplin, stillschweigend beerdigt werden.
Der Abgang von Matthias Platzeck ist nicht heldenhaft, aber er ist verdammt schlau. So sind ja schon viele aus dem Verein diffundiert. Genossen gibt es da schon lange keine mehr. Krieg den Hütten und Steuernachlässe für die Paläste, lautet der neue Kampfruf.
Vielleicht finden sich noch einige Tapfere für eine USPD.
Es ist dieser verräterische Teil der Sozialdemokratie, den man nach 1945 schon überwunden glaubte, der aber immer wieder aufbricht. Ob es um Kriegsanleihen für den Kaiser, oder einen Arbeiterverräter wie Noske geht, immer wieder hat die Sozialdemokratie ihre Wähler und Mitglieder verraten.
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat sich dann selber zum Genossen der Bosse erklärt und seinen Bluthund Clement damit beauftragt, den Arbeitnehmern das letzte Stückchen Brot zu stehlen und damit seine Genossen Bosse noch fetter zu füttern. Die beide sind dann ja auch brav belohnt worden.
Übrig blieb nur der Verräter Müntefering. Der bei jedem Schlag gegen die Arbeitnehmer sich wohlig gerieben hat, dem es kleine Rufe des Entzückens entlockte, wenn wieder eine Bastion der Bürgerrechte gefallen war. Ob er nur nicht schnell genug bei den Fleischtöpfen war, oder sich gar eine Kanzlerschaft ausgerechnet hat, bleibt unklar.
Fest steht auf jeden Fall, das die Generation der Enkel, die SPD endgültig erledigt hat. Von der Volkspartei zur Volksverarschungspartei, dank dem Seeheimer Kreis. Die Seeheimer, die ihre politische Heimat ja eher in den neoliberalen Niederungen der neidgelben Partei, der Wirtschaftsfaschisten haben, können zufrieden sein. Das Thema Sozialdemokratie ist erledigt. Leider wollen sie genau wie der Verräter Müntefering das Feigenblatt des Namens "Sozialdemokratisch" nicht ablegen, weil sie glauben es könne noch ein wenig bei der Verwirrung der Geister helfen.
Wer sich die SPD Truppen im Bundestag ansieht, weiß genau das es dort kaum noch soziale Demokraten gibt und das die, unter der Fuchtel des Fraktionsvorsitzenden, nur zu gehorchen haben. Billiges Stimmvieh für neoliberale Politik. Es sind die aalglatten Funktionäre wie Peer Steinbrück, die ohne gewählt zu sein, den Kurs bestimmen, oder zumindest die Befehle ihrer Auftraggeber weitergeben.
Selbst wenn Kurt Beck das Ruder noch rumreißen wollte, der Zeitpunkt ist längst verpasst. Er kann sich nur noch den Wirtschaftsfaschisten um den Verräter Müntefering unterordnen. Vielleicht darf er noch ein paar Mal die rote Fahne schwenken, auf Nebenkriegsschauplätzen, die dann, wegen der Koalitionsdisziplin, stillschweigend beerdigt werden.
Der Abgang von Matthias Platzeck ist nicht heldenhaft, aber er ist verdammt schlau. So sind ja schon viele aus dem Verein diffundiert. Genossen gibt es da schon lange keine mehr. Krieg den Hütten und Steuernachlässe für die Paläste, lautet der neue Kampfruf.
Vielleicht finden sich noch einige Tapfere für eine USPD.
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