Steuersenkungen seit 1998 kosten den Staat über 51 Milliarden Euro jährlich
Schwarz/Gelb kann ihr Versprechen von "Mehr Netto vom Brutto" nicht einlösen
Rückblick: Als wir noch eine Soziale Marktwirtschaft hatten
ZDF-"Heute Journal"-Mann Steffen Seibert wird Merkels neuer Regierungssprecher
Datenkrake ELENA: Niemand wäre über ihren Untergang unglücklich
FDP gibt Widerstand gegen elektronischen Personalausweis auf
Hessen: Schwarz/Gelb will Freikauf vom Umweltschutz durchsetzen
Das politische Buch: Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft
SPD fordert Verbot von homöopathischen Arzneimitteln auf Krankenrezept
SPD Niedersachsen offen für Koalition mit der Linkspartei
Claus Samtleben (LINKE): Warum ich nicht länger mitmache
Täter unbekannt - mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt in Deutschland
OECD kritisiert: Banken zahlen weniger Steuern als andere Branchen
SWR-Chefreporter Leif: "Medien sind auf immergleiche falsche Experten und Mietmäuler fixiert"
Das Ende der Grundschulzeit markiert den Beginn der sozialen Auslese
US-Gefangenenlager Guantanamo: Schande ohne Ende?
Homöopathie - Das kostet doch Unsummen
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Der Heilige Gral der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte unseres Landes
Das Fundament auf dem das heutige Deutschland wirtschaftlich aufbaute ist, entgegen der immer wieder heroisierenden Aussagen der INSM, alles andere als heldenhaft. Die ‘Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ (INSM) plakatiert ihren Helden im Mai 2009 an der Wall Street und lässt ihn virtuell sogar für ihre Zwecke wieder aus dem Grabe steigen. Immer wieder gern als Wirtschaftswunder-Kanzler bezeichnet fehlt es dieser, für die Initiative werbenden, Aktion allerdings an geschichtlichen Hintergründen die man nur zu gern verschweigt - könnten sie doch der Kampagne eher schaden als nutzen.
Der kanzlerischen Forderung "die Soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager" zu machen nachkommend, wollte man für "das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland" werben. Nicht überall wurde dies positiv angenommen. Ludwig Erhard als Aufmacher neben den Worten "Deutschland entwickelte Aspirin gegen Ihre Kopfschmerzen. Wir haben auch etwas gegen Ihre Depressionen: Soziale Marktwirtschaft." mag bei einigen schon heftige Nebenwirkungen verursacht haben. Ist die BAYER AG, als Hersteller von Aspirin, nicht gerade ein Positivbeispiel für Deutschlands Grundfesten.
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In der BRD angekommen?
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 137:
Ideologisch nackt und entwaffnet
Wenn die selbsternannten Eliten der BRD von früheren DDR-Bürgern verlangen, sie müßten endlich im Staat der Hundts und Ackermanns „ankommen“, dann ist das blanker Hohn. In Wirklichkeit meinen sie ja etwas ganz anderes: Die „Ostler“ sollten sich – ideologisch nackt und entwaffnet – zum als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ mit „sozialer Marktwirtschaft“ verklärten kapitalistischen System bekennen. Das fordert man übrigens seit Jahr und Tag auch von all jenen im Westen, welche ebenfalls niemalsin dieser Gesellschaft brutalster Ausbeutung der meisten und schamlosester Bereicherung weniger angekommen sind.
Es wäre grotesk gewesen, Max Reimann oder Herbert Mies so etwas anzutragen! Worum geht es? Ohne Zweifel handelt es sich um den Kern der Dinge: die Klassenfrage. Sie eindeutig beantworten zu können, erfordert mehr als gesunden Menschenverstand. Der Kompaß, der aus dem Labyrinth herausführt, heißt Klassenbewußtsein.
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Es lebe die Soziale Marktwirtschaft und Herr Henkel 4 President!
Mich hat aktuell eine echt fette Frühjahrsdepression am Wickel. Sowas habe ich bislang noch nicht erlebt. Bin eher so ne Herbstdepressive Type ... Und dabei habe ich mir nichts sehnlicher herbeigewünscht als den Frühling. Und nun isser da und dann das. Totale Erschöpfung, alles kostet unendliche Mühe, bloggen geht gar nicht, über was soll ich bitte schreiben in diesem Zustand?
Also mach ich die Glotze an. Und fasse nicht, was ich da zu hören und zu sehen kriege. Herr Henkel, Abgesandter des Wahrheitsministeriums, sitzt unter den Linden auf Phönix
"Wir haben ein Vermittlungsproblem ... die Linken, Attac und sogar die Kirche sprechen von einer Systemkrise und verurteilen fälschlicherweise die (ach so soziale) Marktwirtschaft ." ["Es lebe die Soziale Marktwirtschaft und Herr Henkel 4 President!" ... »]
Also mach ich die Glotze an. Und fasse nicht, was ich da zu hören und zu sehen kriege. Herr Henkel, Abgesandter des Wahrheitsministeriums, sitzt unter den Linden auf Phönix
"Wir haben ein Vermittlungsproblem ... die Linken, Attac und sogar die Kirche sprechen von einer Systemkrise und verurteilen fälschlicherweise die (ach so soziale) Marktwirtschaft ." ["Es lebe die Soziale Marktwirtschaft und Herr Henkel 4 President!" ... »]
Der Fall Jürgen Elsässer oder die real existierende Linke
Gestern hat die Zeitung "Neues Deutschland" ihren Autorenvertrag mit Jürgen Elsässer beendet. Das ist ihr gutes Recht. Die dazu abgegebene Begründung zu zerlegen, ist Duckhome eine angenehme Pflicht.
Hintergrund ist eine von ihm gegründete »Volksinitiative«, die zu einer »Volksfront« gegen das »anglo-amerikanische Finanzkapital« aufruft, der sich auch das »national bzw. ›alt-europäisch‹ orientierte Kapital« anschließen möge. Dieses auf einen äußeren Feind orientierende Projekt hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun. Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein, möchten aber nicht als Plattform für sein Vorhaben herhalten; auch nicht insofern, dass der Initiator eine ständige ND-Autorenschaft als Werbung für sein privates politisches Projekt einsetzt. Das ist geschehen.
ND bietet Raum für allerlei Ansichten und Meinungsstreit innerhalb der Linken – wir debattieren auch kontrovers mit Auffassungen, wie sie in dieser »Volksinitiative« zum Ausdruck kommen. Wir sind aber kein publizistisches Instrument für alte Irrtümer.
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Die Volksinitiative - ein paar Grundsätze
Wie Gregor Samsa schon beschrieben hat, handelt es sich bei der Volksinitiative keineswegs um eine inhaltlich auf Gleichklang gedrillte Gruppe oder Partei, sondern um eine wirkliche Initiative, die gerade erst dabei ist, ihre Positionen zu verfestigen.
Wir sind zum Teil ehemalige WASGler, Menschen, die, man erinnere sich, eher nicht den Anschluss an die im Bundestag vertretene Partei Die Linke wollten, aber auch viele andere, die erkannt haben, dass man in Zeiten wie diesen doch etwas tun sollte, um sie, die Zeiten, nachhaltig, insbesondere für die Schwächeren, zu verbessern.["Die Volksinitiative - ein paar Grundsätze" mehr »]
Doch haben wir so viel mehr vor, als uns an einer anderen Partei zu reiben. Die Chancen, sich derart zu profilieren, einen sinnvollen Eindruck zu hinterlassen, sind eher unbedeutend; so dass sich die Redewendung vom Schwein und der Eiche nahezu aufdrängt.
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