Bei der Beschreibung von Dummheit von Angela Merkel müssen ganz neue Kategorien gefunden oder vielleicht auch nur ganz alte wiederbelebt werden. Kurz vor dem G20 Gipfel tönt es nun dumpf aus ihr heraus: ["Dumm wie Merkel" mehr »] 

Es ist seltsam, dass einem fast automatisch ein passenden Sprichwort zu den unüberlegten Sprüchen unserer Politiker einfällt. Für Frau Merkel mit ihren Einlassungen zu ihrer Vergangenheit in der DDR, drängt sich einem das Bild des Esels auf, dem es so gut geht, das er sich vor lauter Wohlergehen aufs Eis begibt und natürlich stürzt oder gar einbricht. ["Frau Merkel hätte nie einen Freund verraten" mehr »] 

Es gibt Dinge, die werden so beharrlich totgeschwiegen, dass sie einem selbst auch aus dem Blickfeld zu verschwinden drohen. Aber zum Glück gibt es die Blogleser. Diesmal war es eine Leserin, die mich in der letzten Woche fragte, was denn aus der Geschichte um "IM Erika" geworden ist und warum sich die Systemmedien nicht damit beschäftigen. Nun gut. Die Systemmedien sind dazu da um das Volk im Dunkeln zu halten und in die Irre zu führen. Die haben kein Interesse daran die Kanzlerin der Neoliberalen und der Menschenverächter in Gefahr zu bringen.

Merkel hat ihre Aufgabe gegen die Mehrheit der Deutschen so gut gemacht, dass sie weiter Kanzlerin bleiben darf, bis sie dann durch Guttenberg ersetzt wird, der ja schon fleißig als Nachfolger aufgebaut wird. IM Erika wie Merkels Stasideckname gelautet haben soll, wird in Deutschland nicht thematisiert, wenn es die Bürger nicht selbst tun. ["IM Erika - Fragen an Angela Merkel" mehr »] 

Es braust ein Ruf wie Donnerhall über das teutsche Land. Rechtzeitig vor den Wahlen und angesichts der linken Gefahr, muss wieder einmal die Geschichte der DDR und die pöse, pöse Stasi aufgearbeitet werden. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist das genau das, dass dringendste Thema. Die Weltwirtschaftskrise und der Schuldendruck verkommen da mit der Arbeitslosigkeit zu Nebensächlichkeiten.

Da gibt es also jede Menge Stasispitzel in den deutschen Behörden. 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in der Berliner Verwaltung und 4101 in Sachsen. Fehlt eigentlich nur noch die Namensliste von Bild und Springer.

["Aufklärung - Stasi, Spitzel, Merkel,Tillich, Althaus, Wulff, ... »] 

Üppiges Übergangsgeld für Ziebart

Dem 58-Jährigen Ziebart stehen laut Vertrag jährlich 560 000 Euro Ruhegehalt zu, das unabhängig von seinem Alter und dem Zeitpunkt seines Ausscheidens gezahlt wird. Sollte er einen neuen Job annehmen oder freiberuflich Einnahmen erzielen, so muss er sich das zwar anrechnen lassen, 280 000 Euro per anno sind ihm allerdings auch dann aus der Infineon-Kasse sicher. Für Ziebarts Nachfolger Peter Bauer gelten dieselben Regeln. Bauer ist erst 47 Jahre alt.

Ex-EnBW-Chef Claassen bekommt nach Auslaufen seines Vertrags jährlich 398 000 Euro und steht mit dieser Regelung in der Kritik. Er war bei Ausscheiden allerdings erst 44 Jahre alt und verteidigt sich unter anderem mit dem Argument, solche Übergangs- oder Ruhegeld-Vereinbarungen seien üblich bei deutschen Konzernen.

Es sind ja gar nicht die Ruhebezüge die stören. Ob die nun angemessen sind oder nicht. Es ist die Tatsache, das da Leute für ihre Verantwortunglosigkeit und für ihre Unfähigket belohnt werden, die so erbittert. Ein normaler Mensch würde aus seiner Stellung fliegen und schnell bei Hartz IV landen, diese Herren stellen sich dann aber noch hin und schimpfen über die Armen. Ziebart und Claassen müssten mit ihrem Vermögen für die Schäden einstehen die sie angerichtet haben und dürften maximal den Hartz IV Satz bekommen. Dann hätten wir auch schnell bessere Manager und mehr Solidarität.





Soziale Milchwirtschaft

Aus meiner Sicht, funktioniert die Allianz zwischen Handel und Molkerei einfach zu gut als es die Allianz zw. Molkerei und Bauer (geben) müsste.

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Regionale Herstellung und Verarbeitung der Grundnahrungsmittel (Milch, Quark, Joghurt) würden viele Probleme gar nicht erst entstehen lassen. Darüber hinaus kann man ja noch immer einen Markt für Spezialitäten (franz. Käse *schmelz*) zulassen.

Alle Transporte von Lebendvieh außer zu Zuchtzwecken, Zuchtschauen, Reitturnieren müssten auf maximal 100 km in zwei Monaten begrenzt werden. Damit würde der Viehtourismus beendet. Für alle andere Fahrten über 100 km muss ein striktes Nutzungverbot für den LKW ausgesprochen werden und die allerdings nicht privatisierte Bahn als Beförderungsmittel vorgeschlagen werden.

Damit hätten sich die großen Ketten schnell erledigt. Allerdings bin ich ebenso der Überzeugung das die Subventionen komplett auf Null gebracht werden müssen und ein Bewirtschaftungsgebot für Flächen verhängt wird, das zur Nutzung zwingt und einen Nutzungsnachweis erfordert. Wer nicht nutzt oder nutzen lässt und mehrfach bestraft wird, verliert sein Eigentumsrecht.

Wer Landwirtschaft zur Pflege eines bestimmten Landschaftstyps will, muss diese Pflege bezahlen.





Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BDI-Chef Henkel weist Kritik der Union an deutschen Großunternehmen vehement zurück - "Versündigung am Gemeinwohl"

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat die Kritik der Union an Regelverstößen in deutschen Großunternehmen vehement zurück gewiesen. "Die deutsche Wirtschaft braucht von der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ethik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Man könne vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, "erwarten, dass er die Bevölkerung aufklärt und nicht noch weiter ins Bockshorn jagt, so Henkel weiter. Röttgen und andere versündigten sich am Gemeinwohl, indem sie Einzelfälle verallgemeinerten, statt sie zu erklären. "Es kommt mehr raus als früher", fuhr Henkel fort. "Das heißt aber nicht, dass mehr passiert. Die ethischen Standards entwickeln sich durchaus positiv."

Wenn Hans-Olaf vom Gemeinwohl spricht, weiß jeder das er betrügen will. Henkel war als Manager der IBM so mit das unfähigste was einem Unternehmen in Deutschland jemals zugestoßen ist. Er war nahe daran den Laden zu ruinieren. Das er sauer auf Norbert Röttgen ist, verstehe ich. Der wollte ja gleichtzeitig Arbeitgeberlobbyist und Politiker sein, etwas was ihm Hans-Olaf schon damals übel genommen hat.

Richtig ist auch das Röttgen dem Hans-Olaf nichts von Moral zu erklären braucht, selbst wenn er gerne den Erklärbären gibt.

Selbstverständlich sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen ohne Moral und Ethik. Dafür aber weisen sie ein beeindruckendes Maß an Verantwortungslosigkeit auf.





Regierung beschließt BKA-Gesetz

Nach jahrelangem Streit hat das Kabinett den Entwurf von Innenminister Schäuble auf den Weg gebracht. Die Opposition spricht von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte"

Das Bundeskriminalamt erhält durch das Gesetz zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus. Strittigster Punkt war dabei bis zuletzt die heimliche Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff von Ermittlern auf private Computer-Festplatten. Die Union konnte sich dabei nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Polizisten in eine Wohnung eindringen dürfen, um auf dem Computer eines Terrorverdächtigen die Spionagesoftware zu installieren. Ein sogenannter Bundestrojaner muss deshalb auf technischem Weg von außen eingeschleust werden.

Sie treten einem jetzt eben nicht die Tür ein, sondern kommen über das Betriebsystem, für das man selber bezahlt hat, das denen aber bereitwillig die Zugänge schafft, damit es Staatsaufträge gibt. Dieses Geschäft war von Anfang klar, egal wie es verpackt wird. Unser nach eigenen Angaben nicht vollständig durchgeknallter Innenminister hat sein Ziel erreicht. Es fehlt nicht mehr viel zu Diktatur.





Eisernes Kreuz für Judenmord

In der Diskussion um die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes als Verdienstorden für die Bundeswehr meldet sich der Historiker Dieter Pohl vom Münchner Institut für Zeitgeschichte zu Wort. Er berichtet von neu ausgewerteten Akten, die belegen, dass dieser Orden auch an Verantwortliche für Holocaust-Massaker verliehen wurden.

Die begehrte Auszeichnung erhielten demnach unter anderem die SS-Offiziere Rudolf Lange (verantwortlich für den Mord an 60 000 Juden) und Friedrich Jeckeln, der zahllose Mordaktionen in der Ukraine und im Baltikum organisierte, darunter das berüchtigte Massaker von Babij Jar bei Kiew.

Auch Jürgen Stroop, der Vernichter des Warschauer Ghettos, wurde für seine Tat mit dem Tapferkeitsorden geehrt. Vom Mythos des Eisernen Kreuzes, schreibt Dieter Pohl, sei in Vernichtungskrieg und Holocaust wenig übrig geblieben. Das Eiserne Kreuz habe in den fünfziger Jahren nur deswegen wieder salonfähig werden können, weil diese Verbrechen nach 1945 verdrängt und vertuscht wurden.

Es ist schön, das diesmal ein Historiker es dem Historiker Wolffsohn und unserem Bundeskriegminister aufschreiben. Leider wird es nicht nützen. Das alte gemeine Symbol für sinnloses Morden wird das neue Symbol der Ehre der Herren Jung und Wolffsohn. Nein die werden sich nicht schämen. Scham setzt Verstand und Gefühl voraus.