Deutschland hat in Afghanistan seine mühsam wieder gewonnene Unschuld nun wohl endgültig verloren. Man konnte über dieses Deutschland zwar nicht sondern glücklich oder stolz sein, aber zumindest mordete es nicht zum Vergnügen oder zur Bestätigung der eigenen Großmannsucht. Dies hat sich mit der offiziellen Ermordung von Zivilisten nun auch erledigt. ["Deutschlands verlorene Unschuld" mehr »] 

• IKEA und die Kotznudel
• Die Gelegenheit!
• Wenn Männer zuviel brüten
• Kühl oder die Männer im Bach
• Hofberichterstattung ["Aufgelesen: 67" mehr »] 

Noch am Todestag seiner ach so geliebten Frau Ankepetra hatte der gute Mensch Franz Müntefering seine Finger schon wieder tief in die wunde Seele der SPD gekrallt um den Verräter und Menschenverächter Clement zu unterstützen. Darin ist das neoliberale Pack ja immer gut, wenn des darum geht einen der ihren, gegen jedes Recht zu schützen. ["Dass Grauen kommt zurück - Müntefering will die SPD total ... »] 

Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Springer meldet an allen Fronten, dass Hotte Köhler schon ganz feucht im Schritt ist und darauf wartet, endlich das neue Eiserne Kreuz als Tapferkeitsorden herausgeben zu können. Dummerweise hat bisher wieder einmal der der Erbauer der Gedächtnisbaracke versagt und den Antrag für den Tapferkeitsorden mit Eichenlaub nicht eingereicht. ["Springer, Köhler und Axel Möller vom Störtebeker-Netz - ... »] 

Manch einer mag es als etwas verfrüht empfinden, wenn das Résumé schon vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele gezogen wird. Aber im Grunde ist das wichtigste bereits geschehen. Was jetzt noch folgt ist ein wenig Sport, tägliche Medaillenlisten als nationale Streicheleinheiten und selbstverständlich noch eine Reihe von Dopingfällen. ["Das waren die XXIX. Olympischen Sommerspiele von Peking" mehr »] 

Es ist wirklich wunderbar welch seltsame Koalitionen aus den Abfallhalden der Republik sprießen, wenn es darum geht die neoliberale Elite der Politiker zu schützen. Da hatte sich doch der SPD-Clement im hessischen Wahlkampf schützend vor den Atomfreund, den CDU-Koch gestellt und öffentlich die Ypsilanti verflucht, die nicht nur nicht an den großen Atomgott glauben will, sondern auch noch sündige Kontakte zur Linken sucht. ["Der Koch als Ratgeber der SPD" mehr »] 

Es war so etwas wie ein Aufschrei der Befreiung. Der Jubel nachdem die Nachricht vom Clement Ausschluss durch die Medien sickerte war unbeschreiblich. Per Mail, Telefon und sogar persönlichem Besuch gratulierten sich die Leute gegenseitig, die im Herzen zwar immer noch Sozialdemokraten sind, aber mit Schröders Agenda SPD nun wirklich nichts zu tun haben wollen. ["Die Clement Täuschung" mehr »] 

• Bankendomino
• Sarrazins Pullover erzeugt Schimmelpilz
• Gängige Praxis
• Auf sie mit Gebrüll
• Und hier sind Steinmeiers politisch engagierte Wunschmitglieder ["Aufgelesen: 47" mehr »] 

Zum ersten Mal wird ein amerikanischer Wahlkampf in Deutschland entschieden. Zumindest könnte man den Eindruck haben, das es darum geht, wenn Barack Obama seinen europäischen Höhepunkt in Berlin vor die Goldelse legt. Der Dame ist zum Glück nichts menschliches mehr fremd. ["Herr, Obama dich unser" mehr »] 

• Mindestlohn: „Herr Glos ist eingeknickt“
• 40 Prozent des Einkommens wird in Miete investiert
• Banken sind generell insolvent
• EPA erteilt umfassendes Patent auf Schweine
• Vollbeschäftigung ist möglich ["Kurzkommentar 2008-07-19" mehr »] 

Die Süddeutsche oder besser Christoph Hickmann und Susanne Höll leiden scheinbar ehrlich mit ihm:

Dass da ein Mann nicht mehr in der Lage und wohl auch nicht mehr willens war, all das herunterzuschlucken, was in ihm gärte. Dass Kurt Beck irgendwann herausplatzen würde mit seinem Ärger, seiner Wut auf all jene, die er schon so lange im Verdacht hat, es auf ihn abgesehen zu haben. Die ein Spiel spielen, das er nicht mitspielen will, so sagt er das. Man hat den ganzen Tag über fühlen können, dass er kommen würde, dieser Ausbruch eines Mannes, der nur noch ein Ventil sieht für seinen Druck: raus damit, sofort.

..

Dann aber, als alle schon wieder draußen stehen, fragt einer den Firmengründer Bauer sinngemäß, ob Herr Beck und seine SPD eigentlich etwas falsch machten. Die Frage ist noch nicht fertig gestellt, als Beck sagt: "Schreiben Sie einfach, Beck macht alles falsch." Wobei, er das nicht einfach sagt, er drückt es aus sich heraus, mit Wucht. Schon da wird klar, wie sehr es in ihm rumort. Er gehe sich jetzt ein Wasser holen, sagt Beck noch. Dann könne Herr Bauer frei antworten.

Kurt Beck ist gekränkt, tief gekränkt nach den heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate. Nach den miserablen Umfragewerten, für ihn selbst, aber auch für die SPD. Ihn kränkt die Häme, mit der eigene Leute über ihn reden, ihn kränkt das - wie er meint - verzerrende, herabsetzende Bild, täglich neu gedruckt und gesendet.

Im Grunde genommen hat Beck die richtige Antwort gegeben. Er kann es einfach nicht. Er ist kein Parteivorsitzender, außerhalb seines Ländchens ist er die sprechende Hecke. Jemand den niemand ernst nehmen kann, weil Beck keine Position hat. Eine dicke zugewachsene Hecke die das Fähnchen im Wind spielt und doch so fest in seinem Kuhdorf verwurzelt ist, dass er überall wie ein Fremdkörper wirkt. Er ist diese Art von Jagdhund bei dem es auch nichts nützt wenn man ihn zum jagen tragen würde. Er könnte das flüchtende Wild nur schläfrig machen.

Am späten Mittwochabend dann, in der Wasserburg, sitzt er am Tisch, hat gegessen und lange geredet. Es ist auch um die SPD gegangen, natürlich; und er hat geantwortet. Doch nun kommt es zum Eklat. Ein Journalist stößt hinzu, er stellt leicht ironisch eine Frage nach dem Zustand der SPD, ohne dass er dem Gespräch zuvor zugehört hatte. Und aus Beck bricht es heraus: Er beklagt, was er den ganzen Tag beklagt hat; es geht wieder um das Zerrbild, das man von ihm zeichne, um fehlenden Respekt, ja um Herabwürdigung - und darum, dass er sich all dies nicht mehr bieten lasse.

Er wird so laut, dass alle es hören und still werden. Es ist die Potenzierung all jener Gereiztheiten des Tages, die sich bündeln in diesem Ausbruch. Alle schweigen, während Beck weiterredet und beinahe den Eindruck macht, als sei er froh, dass es nun raus ist. "Jetzt ist es passiert. Und ich habe es bewusst gemacht", sagt Kurt Beck abschließend.

An dieser Stelle zeigt er genau was er ist. Er ist wie jener junge Türke der einen anderen Türken ständig gegen eine Ladenscheibe schubst und nach der zweiten Ermahnung völlig fassungslos ist wenn man ihm einen knallt und ihn zu seinem Vater bringt, damit er den 23jährigen Rotzlöffel erzieht, der dann auch noch Respekt verlangt. Respekt muss man sich verdienen. Kurt Beck verdient keinen Respekt. Er heult sich durch sein Leben als Parteivorsitzender.

Nachdem die SPD den Genossen der Bosse glücklich losgeworden ist, und Müntefering endlich auch die Klappe hält, wäre der Zeitpunkt günstig gewesen einen Sozialdemokraten zu wählen. Das mögen die Genossen auf dem Parteitag wohl auch im Sinn gehabt haben. Aber sie bekamen ein weinerliches Weichei ohne auch nur die Spur einer eigenen Position. Eine Qualle hat mehr Substanz.

Wenn Schröder, Struck, Clement, Müntefering, Riester und all die anderen Neoliberalen die SPD weitgehend ruiniert hatten, dann hat Beck ihr den Todesstoß versetzt. Er hätte sich auch einen Tinitius nehmen sollen, oder er hätte Führung beweisen müssen. Das Lämmchen im Gewand eines ausgewachsenen Gelbviehbullen konnte doch nicht ernsthaft erwarten, dass ihm die Struck. Steinbrück und Steinmeier zuarbeiten. Diese drei S die das große Weh der SPD sind.

Wenn der Beck diese drei Totengräber der SPD nicht in den Griff bekommt ist er falsch. Er bekam sie nicht in den Griff. Kaum hatte er ein Wort gesagt, war er wieder der Dumme. Der Dumme wird er bleiben, egal wann er die Brocken hinschmeißt. Die drei S sind ihm über, die rauchen ihn dreimal täglich in der Pfeife, besohlen ihm die Schuhe und waschen ihm die Socken ohne das er es mitbekommt.

Man muss Beck attestieren, dass er seine Sache in Rheinland-Pfalz gut macht. Es gibt Pannen, es gibt Stolpersteine, Behäbigkeit und jene Arroganz, die nun einmal einhergeht mit absoluten Mehrheiten. Aber im Großen und Ganzen läuft es, auf jene Art eben, mit der Beck das ehemalige CDU-Land seit mehr als 13 Jahren bislang so unangefochten regiert hat: ruhig, bedächtig, möglichst viele zufriedenstellend und möglichst wenige vergrätzend. Mit der Landes-SPD funktioniert das ähnlich: Zumindest nach außen tritt sie weitgehend kollegial und geschlossen auf.

"Meine Hoffnung war, dass man in Berlin auch so etwas hinkriegen würde", sagt Beck. Das klingt fast verbittert. Doch er werde nicht aufgeben: "Resignativ bin ich nicht." Wer glaube, er werde sich ändern, habe sich getäuscht. Und dann hat er noch eine Botschaft vor der Sommerpause, die für seine SPD in diesem Jahr turbulent werden könnte: "Beugen, das muss man sich nicht."

Egal wie toll er seine Sache in Rheinland-Pfalz angeblich auch gemacht hat. Wer in Mainz zum Grafen taugt, ist in Berlin vielleicht nicht einmal gut genug Pferdeäppel aufzulesen. Er wollte mit den großen Jungs spielen und hat nicht ein einziges Mal den Ball bekommen. Das was er als Häme empfindet, sind die Rufe die nichts anderes bedeuten als "Aufhören Beck, aufhören. Sie sind unerträglich. Beck. Aufhören!" Aber er hört die Worte nicht, will sich nicht beugen.

Dabei hängt er da in den Seilen wie ein Hampelmann und das dreifach Weh der SPD zieht einfach mal so zum Spaß. Zappel Beck. Zappel. Natürlich sollte man Mitleid mit ihm haben. Menschlich. Aber schon meine Großmutter sagte immer: "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.". So gründlich wie Beck unter die Räder gekommen ist, haben wir das bis vielleicht auf Rainer Candidus Barzel nie erlebt in diesem Land.

Er ist aber nicht der Ritter von der traurigen Gestalt, sondern eher Hans Großmaul das an einen falschen Ort gekommen ist. Mittlerweile ist es egal wo er hinkommt. Er ist überall falsch. Der Fall Beck ist erledigt, die Frage ist nur wieviel SPD er noch zerstört bevor er sich endlich zurückzieht und seine Pensionen verfrisst. Aber eigentlich ist auch das egal. Die SPD stellt ja wie Beck keinen Wert mehr da. Spannend wird es nur zu sehen wie die drei Weh zusammen rechtzeitig in die Arme ihrer neoliberalen Kameraden kommen, ohne das ihr Verrat allzu offensichtlich wird.

Nun ist es also losgegangen. Die deutsche Justiz arbeitet in bewährter Weise die Bestechungsfälle bei Siemens auf. Ein rechtlicher Laie würde sich das was in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist ansehen und sagen. Prima. Praktisch alle Abteilungen von Siemens die Kundenkontakt hatten haben bestochen. Es gibt also einen Fall von systematischer Bestechung durch die Firma Siemens unter Einbeziehung einer Vielzahl von Mitarbietern.

Normalerweise funktioniert Justiz dann so, das die kleinen Fische unter Druck gesetzt werden damit man an die großen Bosse herankommt. Mit dieser Methode lassen sich sogar ganze Mafiazweige zerstören.

Der deutsche Bürger war nicht schlecht erstaunt, als die bayrische Hofjustiz einen völlig anderen Weg wählte. Sie fasst die kleinen Fische und bestraft sie für ihre Aussagen, glaubt ihnen aber gleichzeitig nicht, das deren Vorgesetzte etwas gewusst haben. Übertragen auf die Mafia ist das so, als wenn man dem Wettenannehmer des Bosses die Schuld für illegale Wetten zuweist. Das hat es auch in den USA und Italien schon gegeben, aber kurze Zeit später waren diese Polizisten, Staatsanwälte und Richter selbst Knastinsassen.

Da besteht in Deutschland keine Gefahr weil die Justiz ein dichter Haufen ist in dem eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Man arbeitet ja gemeinsam für das Recht oder besser für den Staat den es zu schützen gilt. Es geht eben um höhere und höchste Interessen. da muss man die Aussagen eines Siemens Mitarbeiters schon mal mit ganz anderen Augen sehen:

Die Schmiergeldzahlungen seien im Konzern ein offenes Geheimnis gewesen, sagt ein angeklagter Manager zum Auftakt der Gerichtsverhandlung. Die Zahlungen einzustellen, hätte in manchen Ländern gefährlich werden können.

Reinhard S. hatte schon während er vor zwei Jahren in München in Untersuchungshaft saß, sehr bereitwillig über die schwarzen Kassen bei Siemens und die Strippenzieher dahinter gesprochen. Zum Auftakt des Prozesses um den Schmiergeldskandal hat der Ex-Manager nun noch einmal ausgepackt. Der 57 Jahre alte frühere Mitarbeiter der Siemens-Festnetzsparte ICN belastete seine damaligen Vorgesetzten: «Der komplette Bereichsvorstand war natürlich informiert, dass diese Tätigkeit von mir vorgenommen wurde», sagte Reinhard S. am Montag vor dem Münchner Landgericht. Die Anklage wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor.

Die Anklage wirft ihm übrigens nicht vor sich selbst bereichert zu haben. Davon ist soweit bekannt ist bei niemandem die Rede. Alle die von der Justiz jetzt fertig gemacht und dann zu hohen Strafen verurteilt werden, waren aus altruistischen Motiven nur für das Wohlergehen von Siemens tätig. Alle haben gehandelt ohne das ihre Vorgesetzten etwas wussten. Zur Zeit redet man von 1,6 Milliarden Euro an Bestechungsgeldern, vermutlich waren es sehr viel mehr.

Die Richter und Staatanwälte werden in Deutschland mit ihrer Betrachtungsweise durchkommen. Herr Fred Apostel konnte ja auch durch seine Dauerverfolgung und öffentliches Stalking von Jan Ullrich diesen in die Täterrolle zwingen um nicht gegen die Telekom als wirklich Schuldigen ermitteln zu müssen. Das ist nicht mehr nur Rechtsbeugung, aber wer weiß schon wie solche Straftaten in Deutschland bezeichnet würden, würde sie denn jemand verfolgen.

Fefe hat eine Besonderheit dieses Prozesses sehr schön zusammengefasst und auch wenn es etwas weit hergehohlt klingt, könnte es einen wahren Kern haben:

Übrigens, noch mal zu dem Liechtenstein-Siemens-Ding: es gibt da natürlich noch eine andere naheliegende Erklärung, die auch erklären würde, wieso die Bundesregierung ausgerechnet den BND losgeschickt hat, um die Steuersünder-Datei zu kaufen. Überlegt doch mal. Die BND-Liäson sitzt im Aufsichtsrat bei Siemens. Milliarden an Schmiergeldern fließen. Das ist doch das ideale Vehikel, um BND-Zahlungen zu verschleiern. Um nicht zu sagen: das waren nur partiell Siemens-Schmiergeldzahlungen, das waren BND-Zahlungen, und so passt es prima, dass die Zahlungen an fremde Regierungen gingen. Der BND hat die Akten nicht auf Geheiß der Regierung gekauft, die Steuersünder fassen wollte, sondern der BND hat die Akten zum Selbstschutz gekauft. Und dann haben sie sich entschieden, die unkritischen Teile davon an die Steuerfahnder weiterzugeben.

Na, was meint ihr? Abwegig? Oder "plötzlich paßt alles"?

Das erklärt auch, wieso das bei Siemens so lange Jahre gut gelaufen ist und wieso die so wenig Aufklärungsinteresse an den Tag gelegt haben die ganze Zeit.

Natürlich will man das nicht glauben aber es passt wirklich sehr gut und stimmt ja auch von den Fakten her:

Nach Aussagen ehemaliger hochrangiger Manager soll das Unternehmen lange eng mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen sein. Siemens agierte demnach als eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks. Siemens war der Hauslieferant des BND für Spionagetechnik.

Die Spezialisten dafür saßen bei der ICM Voice & Data Recording an der Münchner Hofmannstraße, abgeschirmt vom Rest des Unternehmens. Der langjährige Betreuer der Sparte im Zentralvorstand, Volker Jung, war nach SPIEGEL-Informationen bis zu seiner Pensionierung Ende 2003 Verbindungsmann des BND bei Siemens. Ein Ex-Vorstand beschreibt ICM als eine Firma in der Firma.

BND-Kontaktmann Volker Jung wurde im Fall Siemens bisher noch nicht vernommen - auch nicht als Zeuge. Er hatte bis 2003 die Kommunikationssparte betreut, die im Zentrum der Korruptionsaffäre bei dem Konzern steht.

Sicher wird man ihn auch nicht verhören. Der Staatsanwalt der sich so etwas traut, ist in Deutschland noch nicht geboren. Es wäre auch sinnlos. Seine Karriere würde in Sekunden und zwei Telefonaten beendet. Stünde allerdings der BND dahinter gäbe es gar keine Prozesse oder aber wir erleben harte Urteile nach denen die Leute mit viel finanzieller Abfindung wieder in Freiheit sind. Allerdings warum sollten die ihre Vorgesetzten belasten, wenn es einen Deal gibt. Nein es werden wohl nicht die Schlapphüte sein, die dafür sorgen, das die Verantwortlichen nicht belangt werden.

Der wichtigste Grund heißt Angela Merkel. Sie hat sich Herrn von Pierer in ihr Beraterteam geholt, von dem einige Menschen in Deutschland glauben, das es da nicht um Beratung sondern um die Befehlsausgabe der Neolberalen an die deutsche Regierung geht. Von Pierer ist einer der verdienten Leute in diesen Reihen der Menschenverachter. Er ist beim INSM schon durch die Brokatgeschichte als loyaler Mitverschwörer aufgefallen, war einer der ersten der sich seine Gewerkschaft weitgehend gekauft hat und hat schon früh dafür geschwärmt die deutschen Bürger um ihren Lohn zu prellen indem man ihre Arbeitsplätze staatlich subventioniert ins Ausland bringt.

Angela Merkel die in der DDR ja als Politruk für den FDJ tätig war ist gewohnt gehorsam Befehle entgegen zu nehmen, so dass es sein kann, das diese Situation für sie gar nichts absonderliches ist. Ein solches Verhältnis zu den neoliberalen Kreisen könnte auch ihren politischen Werdegang zu erklären. Wie aus Kohls Mädchen die Reisekanzlerin wurde. Es erklärt auch die richtungslose Politik die eben nur den Wendungen der neoliberalen Einflüsse folgt, die selbst ja auch nicht stimmig, sondern eher opportunistisch sind.

Frank Steinmeier der ja früher als Kanzleramtsminister für den BND zuständig war, Schäuble und andere haben ebenfalls kein Interesse an einer Aufklärung. Also gibt es keine Aufklärung. Keine Strafverfolgung für die Verantwortlichen. Das ist zumindest typisch Neoliberal weil die totale Verantwortungslosigkeit der Führenden das typsiche Merkmal des Neoliberalismus ist.

Königlich Bayrisches Amtsgericht. Nur das es für die Leute die ihre Befehle befolgt haben nicht gut ausgehen wird. Da gibt es kein Augenzwinkern. Die kleinen hängt man und die großen bekommen einen vaterländischen Verdientorden. Schon das ist ein Grund von diesem Staat keine Orden anzunehmen. Es ist zum Verzweifeln aber das ist Deutschland. Das ist das was die Neoliberalen Verbrecher aus Deutschland gemacht haben.

Bei einigen deutschen Politikern habe ich ständig den Verdacht, das sie bereits im Darm des amerikanischen Präsidenten Bush geboren wurden und nur zeitweilig bei uns auftauchen um Unfrieden zu stiften und die Menschen in Deutschland zu benachteiligen und zu beleidigen. Frank-Walter Steinmeier ist laut Wikipedia aber augenscheinlich in Detmold geboren worden. Auf jedenfall scheint er sehr tief im Arsch von Herrn Bush zu stecken und ich will in Wirklichkeit auch nicht wissen, wie er da so tief reingekommen ist und warum er ab und zu rauskommt, um Blödsinn via dpa zu verbreiten:

Laut Steinmeier Druck auf Iran wegen Atomprogramms aufrechterhalten

Brüssel - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält weiteren Druck der internationalen Gemeinschaft für nötig, um den Iran vom Bau einer Atomwaffe abzuhalten. Am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel sagte Steinmeier: „Zu einer entspannten Sicht besteht kein Anlass.” Es müsse weiter mit Nachdruck nach einer Lösung möglichst am Verhandlungstisch gesucht werden. Es sei deshalb nötig, ein gewisses Maß an Druck durch die Staatengemeinschaft aufrechtzuerhalten.

Das ein deutscher Politiker nichts versteht, ist ja nicht ungewöhnlich. Das ein Herr Steinmeier, der in keiner Weise als deutscher Außenminister legitimiert ist, der von niemandem gewählt wurde und der sich bisher nur dadurch auszeichnete, das er deutsche Staatsbürger von Amerikanern entführen und foltern ließ, nichts versteht, war auch nicht verwunderlich. Der Mann diente ja schon als Kanzleramtsminister unter Schröder nicht dem deutschen Volk, sondern den US-Interessen.

Nachdem aber selbst die amerikanischen Geheimdienste zugegeben haben, das es sich bei den iranischen Atomwaffen genauso um eine dreiste Lüge der Bush-Junta handelte, wie bei Sadddams fahrenden Giftküchen, sollte uns selbst ein Steinmeier nicht für so blöd halten, das er seinen persönlichen und auftragsgemäßen Hass auf den Iran, noch mit Atomwaffen begründen kann.

Herr Steinmeier will mittelfristig eine Krieg gegen den Iran, weil er sicher weiß, das wir äußere Feinde brauchen, damit wir nicht über Steinmeier und seine fehlende Legitimation nachdenken, oder gar darüber, wer ihn und die SPD so gut bezahlt hat, das wir Deutsche mittlerweile in jedem nur denkbaren Konflikt das Leben unserer Soldaten für amerikanische Interessen opfern dürfen. Wir denken aber trotzdem darüber nach, wer ihn oder Struck gekauft hat, auch wenn wir keine Beweise haben.

Wir denken darüber nach, warum unsere Soldaten den Drogenanbau in Afghanistan schützen müssen. Wir würden gerne wissen, warum wir den Iran dafür bestrafen sollen, das die amerikanische Botschaft in Teheran besetzt wurde und die Amis zu blöd waren, ihre Leute rauszuholen. Wir sind auch nicht daran schuld, das die USA den Schah bis zum bitteren Ende gestützt hat und dabei mithalf ein paar hunderttausend Iraner zu foltern und zu töten.

Wenn Herr Steinmeier so gerne us-amerikanische Interessen vertreten will, dann soll er doch amerikanischer Außenminister werden und uns endlich in Ruhe lassen. Wir wollen seine Kriege nicht führen und er selbst ist mehr als überflüssig. Möge er gehen. Aber bitte etwas plötzlich. Wir brauchen hier einen Außenminister der uns aus dem Kriegsgetümmel des US-imperialismus und dem ständigen Öldiebstahl heraushält. Das kann von jetzigen Politikern aber wahrscheinlich keiner leisten. Dazu würde Mut und Verstand gehören. Eigenschaften die wir bei deutschen Politikern schon lange nicht mehr vermuten.

Was war James Bond doch für ein armer Tropf. Er hatte zwar die Lizenz zum töten, aber Blackwater hat die volle Immunität für ihre Morde im Irak. Egal ob wir die 17 Ermordeten oder vielmehr aus Spaß an der Freude abgeknallten Frauen, Kinder und Männer nehmen oder die sicherlich realistischere Zahl von über 50 Ermordeteten, es zeigt wie tief die amerikanische Regierung gesunken ist.

Eine Regierung die Mördern Immunität erteilt, wie es jetzt das amerikanische Außenministerium getan hat, und damit die Ermittlungen des FBI unterbindet, steht auf der gleichen Stufe wie andere Terrorregime auf dieser Welt. Es ist an der Zeit, in der UNO wirtschaftliche Sanktionen gegen die USA zu verabschieden, um in den USA für Rechtstaatlichkeit zu sorgen.

In Deutschland wäre es wichtig den amerikanischen Botschaft ins Außenministerium einzubestellen und deutlich zu machen, das Deutschland nicht bereit ist Kriegsverbrechen zu decken und das wir für die Bush-Administration noch ein Gebäude in Nürnberg haben, wo man deren Kriegsverbrechen verhandeln könnte.

Aber unser Außenminister Steinmeier wird eher noch tiefer in den Arsch der Amerikaner kriechen. Was interessieren den irakische Tote. Er ist ja selber für noch mehr Krieg in Afghanistan und Iran.

Peer Steinbrück ist typisches Produkt der neuen SPD. Wie Wolfgang Clement und Steinmaier ist er ein übler Aparatschik, der zwar nicht gewählt wird, durch unser seltsames Wahlsystem aber immer wieder nach oben gespült wird, wie Scheiße im Abwasserkanal. Peer Steinbrück weiß genau, das die Deutschen ihn in ihrer Mehrheit nicht leiden können und ihn ja auch deshalb nicht wählen. Das der Grund dafür seine miese Gesinnung und Politik sind, fällt ihm natürlich nicht ein. Er muss ja keine Verantwortung übernehmen. Er ist ja ein Neoliberaler.

Natürlich vertreten unsere Politiker alle nicht die Wähler, die sie gewählt haben und da Steinbrück von niemandem gewählt wurde, braucht er gar keine Rücksicht zu nehmen. Er kann direkt für seine wahren Auftraggeber arbeiten. Die wollen jetzt, das er den amerikanischen Hypothekenmarkt subventioniert, indem er die IKB am leben lässt.

Aber wenn selbst das Fachblatt für die Verbreitung der Meinung des Großkapitals, die FTD am Sinn seines Vorgehens leise zweifelt, dann sollten auch ihm Zweifel kommen. Kommen ihm aber nicht, denn sein Freund Ackermann von der Deutschen Bank ruft:

Es ist Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der Jochen Sanio, den Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, noch an jenem Freitag auf die Notlage der IKB hinweist - und nicht etwa dessen bis dahin offenbar ahnungsloser Großaktionär KfW, dessen Verwaltungsrat Steinbrück vorsteht.

Ackermann geht es natürlich nicht um die IKB, sondern darum eigene Verluste zu verhindern. Es ist schon seltsam wie gut Ackermann über alles informiert ist, während die Eigentümer es nicht sind. Hätten wir eine Bankenaufsicht würde die sich mal prüfen, woher Ackermann sein Wissen hatte und wer die IKB in diese Windgeschäfte gelotst hat. Aber das will unser Bafin sicher gar nicht wissen.

Genausowenig wie unser Bafin davon wusste, was die Spatzen von den Dächern pfiffen. :

Länger schon raunen Investmentbanker, die so betulich auftretende IKB drehe "ein großes Rad" am Subprime-Markt - erstaunlich für ein Institut, das sich der Mittelstandsfinanzierung verschrieben hat, aber symptomatisch für die schöne neue Welt der Finanzmärkte und die komplexen Möglichkeiten, die sie Investoren bietet.

Solche Gerüchte gehen natürlich am Bafin vorbei, das ja nur Schein und kein Sein ist. Aber wir wissen eben auch weshalb die Mittelstandförderung in Deutschland nicht funktioniert. Dafür ist eben kein Geld da, wenn man das große Rad drehen will. Scheiß was auf Mittelstand.

Warum aber Ackermann aktiv wird, steht auch fest:

In Alarmbereitschaft gerät der Finanzminister erstmals am vergangenen Freitag: Deutsche Bank und andere verweigern der IKB neue Kredite.

Der gute Herr Ackermann verweigert neue Kredite. Also hat er alte Kredite gegeben und die würden sich bei einer Pleite der IKB in üblen Geruch auflösen. Pech für Ackermann. Pech für die Aktionäre der deutschen Bank, die endlich mal für die Fehler gerade stehen müssten. Aber doch nicht in Deutschland. Da zahlt die Allgemeinheit die Verluste und die Gewinne bleiben steuerfrei. Da wird dann auch ein Steinbrück aktiv:

In dramatischen Telefonaten schwört Finanzminister Peer Steinbrück die Kreditwirtschaft auf die Rettung der IKB ein.

Also nicht wirklich die Kreditwirtschaft. Ackermann gibt nichts, die KfW die den deutschen Bürgern gehört gibt 8,1 Milliarden, die uns dann hinterher als Einnahmen im Steuersäckel fehlen. Dazu noch die Sparkassen, die müssen ja auch immer geben, weil die so leicht von der Politik zu drangsalieren sind.

Dramatisch ist an der Angelegenheit nicht die Art wie Peer Steinbrück telefoniert. Dramatisch ist wie leichtherzig er die Interessen der Bürger zugunsten von Ackermann opfert. Dafür müsste er sofort entlassen und in Haft genommen werden. Da müsste sofort untersucht werden, welche Gegenleistung er erhält. Aber keine Sorge. Da sind Neoliberale unter sich. Die tun sich nichts.

Wir erinnern uns, das sich unsere Bundesangela, die zwar noch kein Kind zustande gekriegt hat, aber überall ihr dummes Geschwafel loswerden muss, das Herr Wulff, der sich freut wenn Arbeitsplätze in Niedersachsen wegfallen und das der Außenminister, der Kurnaz vergraben wollte, sich für Vergewaltigung ausgesprochen haben, indem sie auf die türkische Justiz einzuwirken versuchten, um den Verdacht eines sexuellen Mißbrauchs herunterzuspielen und zu relativieren.

Das unsere Politiker nichts taugen ist ja genauso bekannt, wie das der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Das Thema wurde von mir hier, hier und hier aufgegriffen.

Einige meinen zwar es ging unseren Politschranzen nur darum, die Türkei madig zu machen, aber ich glaube angesichts des Sachsensumpfes und der vornehmen Zurückhaltung unserer Bundesanwaltschaft und des Justizministeriums, das sexuelle Vergehen wie auch die Jugendgewalt, einfach langsam aber sicher, aus der Strafbewehrung herausgenommen werden sollen, weil unsere Justiz voll damit ausgelastet ist, mögliche Gegner der Schäuble- / Merkeldiktatur festzustellen und für eine spätere tiefergehende Behandlung zu katalogisieren.

Wer diesen Fall verfolgt hat wird sich über diese Geschichte nicht wundern.

Laut Kriminalstatistik stieg der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen von 5,4 Prozent 1990 auf 11 Prozent 2006.

Die Erklärung ist ganz einfach. Wer wie Koch und andere Landespolitiker, Lehrerstellen und Polizei in Bürgernähe abbaut, aber jede Menge Geld für politische Schnüffelei ausgibt wie Schäuble, der darf sich nicht wundern, wenn Erziehung in der Schule und in der Gesellschaft praktisch ausfällt. Wer noch dazu wie Schäuble, ständig selbst hart an der Grenze der Gesetze operiert oder diese auch schamlos verletzt, der gibt ein Beispiel, das Nachahmer geradezu herausfordert.

Korrupte Politiker und neoliberale Wirtschaftsfaschisten von der INSM und Mohn/Bertelsmann die einem ganzen Volk jede Hoffnung geraubt haben und angebliche Wissenschaftler, die sich für jeden Dreck eine Erklärung zusammenlügen, sind der Brückenstein.

Die Jugend spielt nur das wieder, was ihr der Alltag der Erwachsenen vorgibt. Rücksichtslosigkeit und Unsolidarität sind ja von interessierten Kreisen wie auch der FDP, zum Markenzeichen des Erfolges erhoben worden. Wir können aber nicht beides haben. Anstand und Schäuble. Ehrlichkeit und FDP, INSM und Mohn/Bertelsmann. Demokratie und gekaufte Politiker. Wissenschaft und Hüther oder Ifo-Institut. Moral und unsere Medien.

Wir sind das Volk und wir sollten des uns nicht mehr gefallen lassen, das unsere Sprache in ein fieses Neolibsprech verdreht wird, das Schäuble unsere Verfassung verbiegt und uns auspioniert, das unsere Poltiker sich kaufen lassen und das INSM und Mohn/Bertelsmann die Medien beherrschen. Es geht auch nicht das sogenannte Volkswirtschaftler den Begriff Wissenschaft, in den Begriff dreiste Lüge umdeuten dürfen.

Wir sind das Volk. Es ist unser Land. Es wird Zeit mit dem Aufräumen zu beginnen.

Nein, ich mache es mir nicht zur Angewohnheit, aber weil es so schön ist, nochmal die dpa im Vollzitat:

Scharfe Kritik an der neuen Linken

Berlin - Die Gründung der neuen Partei Die Linke hat heftige Reaktionen ausgelöst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der „Bild am Sonntag”, das Programm der Linken sei der „sichere Weg in die Armut, besonders für die sozial Schwachen”. Eine Koalition zwischen der SPD und der Linken sei auf Bundesebene ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Postkommunisten hätten in Deutschland nichts zu suchen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der neuen Partei eine Bedrohung für die Bundesrepublik.

Mensch was muss denen das allen weh tun. Steinmeier der Kurnaz in Guantanamo verschimmeln ließ und Schröder dabei half die Menschen in Deutschland zu bestehlen, redet von einem sicheren Weg in die Armut. Den haben wir uns mit der schmutzigen SPD und diesem Schröder leider selber gewählt. Was der Schröder nicht an seine Genossen Bosse verschenkt hat und die SPD-Oberen sich nicht selber zuschanzen konnten, wie die RAG, das verteilt der Steinbrück jetzt ans Großkapital und der Müntefering subventioniert den Lohn, anstatt einen Mindestlohn durchzusetzen. Steinmeier vergiß es. Du und die Gurkentruppe SPD sind am Ende. Regiert noch die paar Tage und dann Tschüss.

Die Pofalte hat es mit den Postkommunisten. Post bedeutet soviel wie Hinterher oder nach. Das bedeutet also ehemalige Kommunisten die sich weiterentwickelt haben. Muss die Pofalte nicht verstehen, wie denn auch. Weiterentwicklung ist doch etwas was die CDU/CSU nie machen würde. Die entwickelt sich zurück zum Zentrum und arbeitet damit als Steigbügelhalter, der neuen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Diktatur.

Den Westerwelle hatte ich heute schon und selbst einmal ist zuviel bei dem. Igittegittegit, würde meine Tochter sagen.

Lustig ist auch die Süddeutsche die einen wild um sich beißenden Robert Roßmann aus Berlin losgelassen hat. Keine Ahnung aus welchem Loch die den gekramt haben, aber auch er jault schön im Chor.

Ich bin ja immer noch Oskar und Gregor Skeptiker. So nach dem Motto wer einmal von der Fahne geht, der macht das wieder. Aber es freut mich, das die Hunde so schön jaulen. Sie müssen gut getroffen worden sein. Da schmeckt das Feierabendbier doch doppelt so gut.

Es ist schön das wir so freiheitsliebende Politiker wie unseren Bundesaußenminister Steinmeier haben. Der fährt doch extra nach Moskau um dem Putin zu sagen, das der die Oppositionellen nicht auf Demos verhauen lassen soll und das er auch Morgens keine Polizisten in oppositionelle Wohnungen schicken soll um dort Türen einzutreten, die Einrichtung zu zerstören und alles auf dem Boden zu werfen.

Das ist wirklich Klasse von Herrn Steinmeier. Dafür bekommt er auch viel Lob von den deutschen Medien.

Vielleicht könnte Herr Steinmeier auch mal eine Reise nach Berlin machen und sich dort mit Herrn Schäuble treffen. Dann könnte er Herrn Schäuble sagen, das der die Oppositionellen nicht auf Demos verhauen lassen soll und das er auch Morgens keine Polizisten in oppositionelle Wohnungen schicken soll um dort Türen einzutreten, die Einrichtung zu zerstören und alles auf dem Boden zu werfen. Und dann könnte er Herrn Schäuble auch noch sagen, das der keine Passagierflugzeuge abschießen, nicht alles abhören und vor allem nicht die Bundeswehr auf die deutschen Bürger schießen lassen soll.

Aber dafür würde er von den Medien wahrscheinlich Prügel beziehen, weil es ja besser ist CIA-Provokateure in Moskau zu beschützen, als die Menschen die hier in ihrem Heimatland ums Überleben und für ein wenig Freiheit kämpfen zu unterstützen.

Außerdem ist Herr Steinmeier ja mit Herrn Schäuble in der gleichen Regierung und bei einer Partei die es gut findet, wenn linke Oppositionelle gequält und unterdrückt werden, weil sie auch einmal links war und sich jetzt für die 30 Silberlinge des Judas verkauft hat um sich nicht schämen zu müssen.